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|gliederung= KV Oberhavel
|antragsteller= Pirat [[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]]
|termin= 1922.0203.2014
|status= neu
|antrag=
Der Kreisparteitag wird gebeten folgenden Text in das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 aufzunehmen. Zunächst ist über den kompletten Antrag abzustimmen. Falls dieser keine Mehrheit erhält, soll eine modulare Abstimmung erfolgen. Dabei ist jeder Satz und jede Überschrift als ein Modul zu betrachten:
==Einleitung==
Oberhavel bietet im Süden die unmittelbare Nähe zur Großstadt und im Norden einzigartige Naturschönheiten. Der Landkreis kann positive Bilanzen vorweisen, doch wie geht es den Bürger(inne)n im Landkreis? Sind sie an den Entscheidungen von Kreistag, Landratsamt, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen beteiligt oder wird einfach über sie hinweg entschieden?
==Bürgerbeteiligung statt Basta-Politik==
Wir Piraten sind der Meinung, dass Bürgerbeteiligung im Landkreis Oberhavel viel zu selten bei der Anbahnung von Entscheidungen vorkommt. Viel zu oft erfahren die Bürger(innen) erst von Beschlüssen, wenn diese fertig sind und umgesetzt werden sollen, auch wenn sie dafür Gebühren bezahlen müssen und sonstige Nachteile bekommenoder auf andere Art dadurch benachteiligt werden.
Wichtige Felder für Bürgerbeteiligung sind Stadtentwicklungskonzeptionen, Flächennutzungspläne, Landschaftspläne, Verkehrsentwicklungspläne, Bebauungspläne, sowie Einzelprojekte (z.B. Straßenbau, Grünflächen, öffentliche Einrichtungen). Auch beim Satzungsrecht und beim Verwaltungshandeln plädieren wir für Bürgerbeteiligung.
====Bürgerbeteiligung durch Information, Rede- und Vorschlagsrecht====
Wir Piraten in Oberhavel fordern, dass die Kommunen in öffentlichen Veranstaltungen und Publikationen über die Ist-Stände und die aktuellen Planungen informieren. Wir wollen Bürger(inne)n Wege eröffnen, diese öffentlich zu diskutieren sowie eigene Vorschläge zu unterbreiten. Wir setzen uns für ein Verfahren ein, dass die Kommune zu den Vorschlägen Stellung nimmt und am Ende des Haushaltsjahres Rechenschaft ablegt, ob und wie Vorschläge realisiert werden konnten.
====Bürgerbeteiligung durch Bürgerentscheide====
Wir fordern eine direkte Bürgerbeteiligung durch die Einführung von Bürgerentscheiden. Dies in einem ersten Schritt ist besonders wichtig bei Investitionen, welche Kreis oder Kommunen mit einem erheblichen finanziellen Risiko belasten oder diese in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen maßgeblich beeinflussen.
====Bürgerbeteiligung durch Online–Petitionen====
Daran anschließend können die Bürger(innen) Vorschläge zur Verwendung der freien Mittel unterbreiten und diese öffentlich diskutieren. Dazu eignen sich öffentliche Veranstaltungen (z.B. Stadteilversammlungen), ein Internetportal und Sammelstellen in öffentlichen Einrichtungen.
Die Verwaltung nimmt zu den gemachten Vorschlägen öffentlich Stellung und schätzt Machbarkeit, Kosten und Nutzen ein, bevor sie mit der Umsetzung beginnt. Am Ende der Haushaltsperiode legt die Verwaltung öffentlich Rechenschaft ab. Hierbei muss sie begründen, wenn und ggf. warum einzelne Vorschläge nicht umgesetzt worden sind.
Politikverdrossenheit lässt sich nicht durch Worte beseitigen, sondern durch Taten. Wir Piraten Oberhavel wollen dazu unseren Beitrag leisten.
|bemerkung=
Dieser Antrag führt den Bereich Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt aus [https://wiki.piratenbrandenburg.de/OHV/KPT/Antraege/2014-001 Antrag 1] und Antrag 1 und 2 aus https://piratenpad.de/p/wahlprogramm-ohv-2014 zusammen.
|mitzeichner=