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OHV/KPT/Antraege/2014-002

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Nummer: 2014-002

Datum: 19.02.2014

Gliederung: KV Oberhavel

Antragsteller: Markus Hoffmann

Termin für Sitzung: 22.03.2014

Status: neu

Antrag

Bürgerbeteiligung in Oberhavel

Antragsbegehren

Der Kreisparteitag wird gebeten folgenden Text in das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 aufzunehmen. Zunächst ist über den kompletten Antrag abzustimmen. Falls dieser keine Mehrheit erhält, soll eine modulare Abstimmung erfolgen. Dabei ist jeder Satz und jede Überschrift als ein Modul zu betrachten:

   

Einleitung

Oberhavel bietet im Süden die unmittelbare Nähe zur Großstadt und im Norden einzigartige Naturschönheiten. Der Landkreis kann positive Bilanzen vorweisen, doch wie geht es den Bürger(inne)n im Landkreis?  Sind sie an den Entscheidungen von Kreistag, Landratsamt, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen beteiligt oder wird einfach über sie hinweg entschieden? 

Bürgerbeteiligung statt Basta-Politik

Wir Piraten sind der Meinung, dass Bürgerbeteiligung im Landkreis Oberhavel viel zu selten bei der Anbahnung von Entscheidungen vorkommt. Viel zu oft erfahren die Bürger(innen) erst von Beschlüssen, wenn diese fertig sind und umgesetzt werden sollen, auch wenn sie dafür Gebühren bezahlen müssen oder auf andere Art dadurch benachteiligt werden.

Wichtige Felder für Bürgerbeteiligung sind Stadtentwicklungskonzeptionen, Flächennutzungspläne, Landschaftspläne, Verkehrsentwicklungspläne, Bebauungspläne, sowie Einzelprojekte (z.B. Straßenbau, Grünflächen, öffentliche Einrichtungen). Auch beim Satzungsrecht und beim Verwaltungshandeln plädieren wir für Bürgerbeteiligung.

Bürgerbeteiligung durch Information, Rede- und Vorschlagsrecht

Wir Piraten in Oberhavel fordern, dass die Kommunen in öffentlichen Veranstaltungen und Publikationen über die Ist-Stände und die aktuellen Planungen informieren. Wir wollen Bürger(inne)n Wege eröffnen, diese öffentlich zu diskutieren sowie eigene Vorschläge zu unterbreiten. Wir setzen uns für ein Verfahren ein, dass die Kommune zu den Vorschlägen Stellung nimmt und am Ende des Haushaltsjahres Rechenschaft ablegt, ob und wie Vorschläge realisiert werden konnten.

Sobald wir Piraten im Kreistag Oberhavel vertreten sind, wollen wir die Tagesordnungen des Kreistages im Internet öffentlich machen. Wir wollen Mitglieder von Bürgerbewegungen zu Kreistags-Sitzungen einladen, wenn es um deren Anliegen geht und uns vor Ort mit Bürger(inne)n über ihre Ideen und die aktuellen Themen des Kreistages und der Kreisverwaltung unterhalten.

Um die Beteiligung der Bürger(innen) auf allen Ebenen der Kommunalpolitik zu gewährleisten, fordern wir ein Rederecht der Bürger(innen) in allen Ausschusssitzungen der Kommunalparlamente.

Bürgerbeteiligung durch Bürgerentscheide

Wir fordern eine direkte Bürgerbeteiligung durch die Einführung von Bürgerentscheiden. Dies ist besonders wichtig bei Investitionen, welche Kreis oder Kommunen mit einem erheblichen finanziellen Risiko belasten oder diese in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen maßgeblich beeinflussen.

Bürgerbeteiligung durch Online–Petitionen

Wir Piraten in Oberhavel möchten den Bürger(inne)n einfache Wege ermöglichen, an kommunalen Entscheidungen mitzuwirken. Dazu gehören insbesondere Online-Petitionen für den Kreistag und zunächst die größeren Städtevertreter(innen)versammlungen. Ein Internet-Portal soll zum gesellschaftlichen Diskurs einladen.

Unterschriften von Mitzeichnern sollen auch online gesammelt werden können. Initiatoren mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Kreistag bzw. in den Städtevertreter(innen)versammlungen erhalten.

Bürgerbeteiligung durch Bürgerversammlungen

Wir wollen Bürger(innen) zu Bürgerversammlungen ermutigen, ihnen bei der Organisation behilflich sein und die Beschlussvorlagen des Kreistages mit den Bürger(inne)n besprechen. Wenn sich daraus ein klarer Wille der Bürger(inne)n abzeichnet, wollen wir daraus gemeinsam mit den Bürger(inne)n einen Antrag für den Kreistag erarbeiten.

Einführung von Bürgerhaushalten

Geld ist in Oberhavel vorhanden. Es gibt viele Möglichkeiten, dieses auszugeben, für sinnvolle Projekte und für weniger sinnvolle. Wie sinnvoll etwas ist, können vor allem diejenigen beurteilen, die direkt damit zu tun haben. Das sind meistens nicht diejenigen, die in der Verwaltung und im Kreistag sitzen.  

Wir Piraten in Oberhavel fordern die Einführung von Bürgerhaushalten sowohl in den Städten und Gemeinden des Kreises als auch im Kreis selber.

Ein echter Bürgerhaushalt ist dadurch gekennzeichnet, dass die Bürger(innen) über den Einsatz von Haushaltsmitteln für freiwillige Aufgaben direkt mitbestimmen können. Hierzu müssen die Bürger(innen) zunächst über die Haushaltssituation und den Haushaltsplan informiert werden, z.B. in Form eines lesbaren Haushaltes und auf Informationsveranstaltungen. Es muss in einer für Laien verständlichen Form dargestellt werden

  • welche Mittel aus welchen Quellen zufließen,
  • welche Pflichtaufgaben wie viel Geld kosten und
  • wie viel Geld für freiwillige Aufgaben zur Verfügung steht und wie dieses eingesetzt werden soll

Daran anschließend können die Bürger(innen) Vorschläge zur Verwendung der freien Mittel unterbreiten und diese öffentlich diskutieren. Dazu eignen sich öffentliche Veranstaltungen (z.B. Stadteilversammlungen), ein Internetportal und Sammelstellen in öffentlichen Einrichtungen.

Die Verwaltung nimmt zu den gemachten Vorschlägen öffentlich Stellung und schätzt Machbarkeit, Kosten und Nutzen ein, bevor sie mit der Umsetzung beginnt. Am Ende der Haushaltsperiode legt die Verwaltung öffentlich Rechenschaft ab. Hierbei muss sie begründen, wenn und ggf. warum einzelne Vorschläge nicht umgesetzt worden sind.

Politikverdrossenheit lässt sich nicht durch Worte beseitigen, sondern durch Taten. Wir Piraten Oberhavel wollen dazu unseren Beitrag leisten.

Antragsbegründung

Begründung kann mündlich erfolgen

Bemerkung

Dieser Antrag führt den Bereich Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt aus Antrag 1 und Antrag 1 und 2 aus https://piratenpad.de/p/wahlprogramm-ohv-2014 zusammen.

Unterstützer

  1.  ???
  2. ...

Gegner

  1.  ???
  2. ...