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|antragsteller= [[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]]
|termin= 1922.0203.2014
|status= neu
|antrag=
Der Kreistag Kreisparteitag wird gebeten folgenden Text in das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 aufzunehmen. Zunächst ist über den kompletten Antrag abzustimmen. Falls dieser keine Mehrheit erhält, soll eine modulare Abstimmung erfolgen. Dabei ist jeder Satz und jede Überschrift als dessen Beginn aufzunehmenein Modul zu betrachten:
==Bürgerbeteiligung statt Basta-Politik==
Wir Piraten sind der Meinung, dass Bürgerbeteiligung im Landkreis Oberhavel viel zu selten bei der Anbahnung von Entscheidungen vorkommt. Viel zu oft erfahren die Bürger(innen) erst von Beschlüssen, wenn diese fertig sind und umgesetzt werden sollen, auch wenn sie dafür Gebühren bezahlen müssen und sonstige Nachteile bekommenoder auf andere Art dadurch benachteiligt werden.
Wichtige Felder für Bürgerbeteiligung sind Stadtentwicklungskonzeptionen, Flächennutzungspläne, Landschaftspläne, Verkehrsentwicklungspläne, Bebauungspläne, sowie Einzelprojekte (z.B. Straßenbau, Grünflächen, öffentliche Einrichtungen). Auch beim Satzungsrecht und beim Verwaltungshandeln plädieren wir für Bürgerbeteiligung.
====Bürgerbeteiligung durch Bürgerentscheide====
Wir fordern eine direkte Bürgerbeteiligung durch die Einführung von Bürgerentscheiden. Dies in einem ersten Schritt ist besonders wichtig bei Investitionen, welche Kreis oder Kommunen mit einem erheblichen finanziellen Risiko belasten oder diese in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen maßgeblich beeinflussen.
====Bürgerbeteiligung durch Online–Petitionen====
Daran anschließend können die Bürger(innen) Vorschläge zur Verwendung der freien Mittel unterbreiten und diese öffentlich diskutieren. Dazu eignen sich öffentliche Veranstaltungen (z.B. Stadteilversammlungen), ein Internetportal und Sammelstellen in öffentlichen Einrichtungen.
Die Verwaltung nimmt zu den gemachten Vorschlägen öffentlich Stellung und schätzt Machbarkeit, Kosten und Nutzen ein, bevor sie mit der Umsetzung beginnt. Am Ende der Haushaltsperiode legt die Verwaltung öffentlich Rechenschaft ab. Hierbei muss sie begründen, wenn und ggf. warum einzelne Vorschläge nicht umgesetzt worden sind.
Politikverdrossenheit lässt sich nicht durch Worte beseitigen, sondern durch Taten. Wir Piraten Oberhavel wollen dazu unseren Beitrag leisten.