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|antragsteller= [[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]]
|termin= 2122.0203.2014
|status= neu
|antrag=
Der Kreisparteitag wird gebeten folgenden Text in das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 aufzunehmen. Zunächst ist über den kompletten Antrag abzustimmen. Falls dieser keine Mehrheit erhält , soll eine modulare Abstimmung erfolgen. Dabei ist jeder Satz und jede Überschrift als ein Modul zu betrachten:
Schuldenabbau und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sind wesentlich für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Wir setzen uns deshalb für eine sinnvolle und konsequente Einnahmen- und Ausgabenpolitik zur Sanierung der kommunalen Haushalte ein. Dies wird vom Landkreis Oberhavel derzeit weitgehend praktiziert, lässt aber noch in einigen Städten und Gemeinden zu wünschen übrig.
Wir fordern eine strikte Umsetzung des Steuerrechts. Wir sprechen uns gegen den Erlass oder die Niederschlagung von Forderungen gegen Steuerhinterzieher aus. Jedoch ist im Vorfeld zu prüfen, ob die Durchsetzung von Ansprüchen dem Wirtschaftlichkeitsgedanken zuwider läuft.
Wir fordern, dass bis zur endgültigen Sanierung der kommunalen Haushalte bei jeder öffentlichen Investition das unabdingbare Erfordernis der Maßnahme zu prüfen ist. Prestigeprojekte zu Lasten der Steuerzahler werden abgelehnt.
Selbständiges Unternehmertum ist eine wichtige Voraussetzung für eine kreative und eigenverantwortlich handelnde Gesellschaft. Wir sehen auch in kleinen, noch nicht etablierten Unternehmen Treiber von Innovation und qualitativem Wachstum im Dienst des Menschen und der Natur. Wir wollen Menschen unterstützen, die für sich den Weg in die Selbständigkeit wählen.
Wir sprechen uns deshalb für direkte Subventionen in Form von Fördermitteln oder Vergünstigungen an Unternehmen und Wirtschaftende aus, wenn diese sich zu einer strukturpolitisch sinnvollen Gegenleistung, z.B. der nachhaltigen Schaffung von Arbeitsplätzen, verpflichten.
Der wirtschaftliche Erfolg in der Informationsgesellschaft ist zunehmend von Wissen und Informationen, sowie deren Erschließung abhängig. Wir fordern deshalb eine Strukturpolitik, die nicht nur zukunftsträchtige Unternehmen fördert, sondern den Bildungsbereich als integralen Lösungsbestandteil begreift und entsprechend finanziell ausstattet.
Zur Korruptionsbekämpfung fordern wir, Ausschreibungskriterien so zu veröffentlichen - z.B. im Internet -, dass die Bürger(innen) den Entscheidungsprozess begleiten können. Weiterhin fordern wir eine öffentliche Angebotseröffnung und Auftragsvergabe. Diese sollen nach Möglichkeit im Internet live übertragen werden. Die Aufzeichnungen sollen aus Dokumentationsgründen archiviert und über die Internetportale der Kommunen bereitgestellt werden. Darüber hinaus fordern wir, durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen.
====Breitband-Internet als wichtige Grundversorgung====
Wir fordern deshalb die Bereitstellung der Breitbandversorgung als Universaldienst ein. Breitband soll wie Telefon, Wasser und Strom zur Grundversorgung für alle Haushalte erklärt werden.
====Nachhaltige, dezentralisierte Wasser- und Energiepolitik====
Die Piraten Oberhavel fordern eine nachhaltige, dezentralisierte Wasser- und Energiepolitik bereits auf Kreisebene. Wir treten daher für den Verbleib von Energienetzen in öffentlicher Hand bzw. - wo dies nicht der Fall ist - für die Rekommunalisierung der Energienetze ein.
|grund=
|bemerkung=
Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendetaus dem [https://wiki.piratenbrandenburg.de/OHV/KPT/Antraege/2014-001 Antrag 1], Abschnitt 5 (Wirtschaft und Finanzen) zusammengestellt, teils gekürzt.
|mitzeichner=
