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OHV/KPT/Antraege/2014-007

153 Bytes entfernt, 23:48, 21. Feb. 2014
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|antragsteller= [[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]]
|termin= 2122.0203.2014
|status= neu
|antrag=
Der Kreisparteitag wird gebeten folgenden Text in das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 aufzunehmen. Zunächst ist über den kompletten Antrag abzustimmen. Falls dieser keine Mehrheit erhält , soll eine modulare Abstimmung erfolgen. Dabei ist jeder Satz und jede Überschrift als ein Modul zu betrachten:
Selbständiges Unternehmertum ist eine wichtige Voraussetzung für eine kreative und eigenverantwortlich handelnde Gesellschaft. Wir sehen auch in kleinen, noch nicht etablierten Unternehmen Treiber von Innovation und qualitativem Wachstum im Dienst des Menschen und der Natur. Wir wollen Menschen unterstützen, die für sich den Weg in die Selbständigkeit wählen.
Wir sprechen uns deshalb für direkte Subventionen in Form von Fördermitteln oder Vergünstigungen an Unternehmen und Wirtschaftende aus, wenn diese sich zu einer strukturpolitisch sinnvollen Gegenleistung, z.B. der nachhaltigen Schaffung von Arbeitsplätzen, verpflichten.
Der wirtschaftliche Erfolg in der Informationsgesellschaft ist zunehmend von Wissen und Informationen, sowie deren Erschließung abhängig. Wir fordern deshalb eine Strukturpolitik, die nicht nur zukunftsträchtige Unternehmen fördert, sondern den Bildungsbereich als integralen Lösungsbestandteil begreift und entsprechend finanziell ausstattet.
====Nachhaltige, dezentralisierte Wasser- und Energiepolitik====
Ein wesentlicher Baustein dezentralisierte Wasser- und Energiepolitik ist die Rückabwicklung ausgelagerter Versorgungsstrukturen in die Verantwortung der Kommunen. Kommunale Wasser-, Gas- und Stromversorgung soll nicht in den Händen marktorientierter Firmen, sondern im Einflussbereich demokratisch legitimierter Gremien liegen.
Die Piraten Oberhavel fordern eine nachhaltige, dezentralisierte Wasser- und Energiepolitik bereits auf Kreisebene.  Wir treten daher für den Verbleib von Energienetzen in öffentlicher Hand bzw. - wo dies nicht der Fall ist - für die Rekommunalisierung der Energienetze ein.
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