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Enthaltungen: 3<br>
Versammlungsleiter: Ich schlage vor, wir tagen seit 2 Stunden ohne UNterbrechung, ich spüre nicht nur bei mir eine gewisse Müdigkeit. Ich schlage daher eine Unterbrechung für 10 Minuten vor. Gibt es Widerspruch. Nein. Gut, dann unterbrechen wir die Sitzung für 10 Minuten.<br>
Musik: Emptyness Unobstructed<br><br>Versammlungsleiter: Mikro.<br>Versammlungsleiter: Mööp. Funktioniert. ICh wurde gerne innerhalb der nächsten 30 Sekunden oder so weiter machen. Kann vielleicht jemand den Leuten die draußen stehen bescheid sagen. Ist schon jemand unterwegs - super.<br>Versammlungsleiter: Fehlen jetzt noch Leute?<br>Versammlungsleiter: Es sieht noch dünn besiedelt aus - das Interesse hält sich in Grenzen. Wir werden auch nicht mehr lange machen denke ich. Vorgeschlagen ist 19 Uhr. Es gibt auch die Problematik, dass die Leute, die in der Jugendherberge übernachten, dort um 20 Uhr einchecken mÜssen.<br>Versammlungsleiter: Ich eröffne die Debatte zu GP 19.<br>Antragsteller: Ja. Der Antrag stammte überwiegend aus meiner Feder. Da geht es allgemein um die Verwendung von Trinkwasser. Die Position ist ganz klar: Wasserbetriebe sollen nicht weiter privatisiert werden. ???? Verschmutzung von Trinkwasser vorzubeugen. Wir sehen Trinkwasser als ein hohes Gut. ???? Es ist ein Grundnahrungsmittel und wir wollten die Bedeutung von Wasser und Wasserversorgung in den Vordergrund stellen. Ich wohne in Potsdam in einem Stadtteil in dem das Wasser nicht so toll ist. ???<br>Versammlungsleiter: Gibt es Wortmeldungen?<br>Anmerkung: Der Antrag ist so ok, für die Antragsteller ein Hinweis für die Zukünftige Arbeit: Wir sollten uns in Brandenburg noch mit den Abwasserzwangsanschlüssen beschäftigen. Gerade wo wir beim vorhergehenden Thema so Öko waren sollten wir das auch einfließen lassen.<br>Anmerkung: Ja. Genau das ist, was die Kommunen machen müssen. Da gibt es keinen Markt, und niemand privates kann das organisieren. Super Antrag.<br>Versammlungsleiter: Wenn ich insgesamt um etwas mehr Ruhe auch bei den Nebenbeigesprächen bitten dürfte.<br>GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.<br>Versammlungsleiter: Bitte begebt euch alle zu den Mikrofonen?<br>Versammlungsleiter: Es wurde Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt.<br>Anmerkung: Ich bin dafür.<br>Versammlungsleiter: War das noch eine Wortmeldung? Nein, du isst nur. Gut dann können wir den GP19 abstimmen.<br>{{Antragsfabrikat| Antragsteller = [[AG Umwelt und Energie]], vertreten durch Heiko Brucker, Sebastian Pochert, Sven Weller, Christoph Brückmann| Titel = GP19 - Umwelt und Energie: Modul 3 - Wasser| Kurzbeschreibung = Dieser Antrag beschäftigt sich mit der lebensnotwendigen Ressource Wasser.| Programm = Parteiprogramm| Schlagworte Pro =| Schlagworte Contra =| Antragstext = Um allen Bürgern einen gerechten Zugang zu Trinkwasser zu ermöglichen, lehnen wir eine Privatisierung von Wasserbetrieben ab. Wasserbetriebe gehören in kommunale Hand. Zu den Aufgaben der Kommunen gehört es auch, der Verschwendung und Verschmutzung von Trinkwasser vorzubeugen.<br />Wasser ist ein schützenswertes Gut, welches Voraussetzung für eine intakte Natur und Umwelt ist und eine gesunde Ernährung und Versorgung sicherstellt. Dieses Gut muss durch geeignete Schutzmaßnahmen bewahrt werden.| Begründung = Dieser Antrag wurde auch im Liquid Feedback des Landesverbands eingereicht: https://lqpp.de/bb/initiative/show/18.html| Typ = Programmantrag| Gremium = LPT 2011.1| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2011.1| Nummer = GP19| Eingereicht = 06.01.2011}}Versammlungsleiter: Das ist eine klare Mehrheit. Keine Gegenstimme, keine Enthaltung. Dann ist der Antrag mit einer klaren programmändernden Mehrheit angenommen ist. Dann kommen wir zu GP20.<br>Antragsteller: Ok ich fang an. In GP20 geht es um Nahrung bzw. um Verschwendung. Es gibt ein großes Problem, was aber viele nicht als Problem ansehen. Die Verschwendung und Überproduktion. Es wird teilweise in der Landwirtschaft zuviel gedüngt, so dass das Volumen der Produkte zunimmt, der Vitamingehalt aber relativ gesehen abnimmt. Gerade weil viel gedüngt wird, ???? es wird mehr verschwendet. Und wenn man einfach die Düngung etwas regulieren würde, würde man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. ???? Das ist der eine Punkt, und dann der der sich aus dem Bundesprogramm direkt ableitet: Die ABlehung von Gentechnik und Patente auf Gene. ??? Frankenfood oder Gene Modified Food - hat ja viele Namen - lehnen wir ab. ??? Wie man z.B. düngen kann, wenn es denn nötig ist. Wir sind z.B. nicht der Meinung, dass man nur natürlich düngen sollte. In vielen Bereichen hat sich gezeigt dass künstliche Dünger sogar umweltschonender sind. ???<br>Versammlungsleiter: Dann bitte ich um Wortmeldungen.<br>Antragsteller: Auch ich bin gegen Krieg und Hunger. Aber ich kann das nicht aus den piratischen Grundthemen ableiten. ??? Für mich ist der Bezug zu den sonstigen piratischen Grundthemen bei diesem ANtrag nicht klar.<br>Anmerkung: Beim Menschen kann ich nachvollziehen, dass er nicht geschädigt werden soll. Bei der Natur kann ich das nicht nachvollziehen. Jede Pflanze wird geschädigt, wenn du sie rausrupfst.<br>Antragsteller: Wenn ich irgendwo Gras wegmache, ist die Natur kurzfristig geschädigt. Wenn eine Kuh irgendwo Gras ist, ist das auch kurzfristig.<br>Anmerkung: Mich zerreists so ein bisschen bei diesem Antrag. Den 2. Teil des 1. Absatzes, da stehen wohl die meisten dahinter. Ablehnen von Gentechnik ist ein urpiratiges Thema. Da stehe ich voll dahinter. Der erste Teil erscheint mir unglücklich definiert. Was ist übermäßige Düngung - das sollten wir shcon den Bauern überlassen. ???? Industrielle Zuchtsachen usw. dazu bedarf es einer größeren Auseinandersetzung als das hier im Antrag passiert.<br>Anmerkung: Warum das ein piratiges Thema ist: Weil jeder Mensch ein Grundrecht auf gesunde Ernährung hat. Und dementsprechend auf Nahrung ohne Zusatzstoffe. ??? Unsere Margherine wird zu großem Teil auf Palmölplantagen in Indonesien gewonnen. Dort wird Urwald abgeholzt und über Meilen jetzt Palmen angebaut. ???? Damit wir billiges Industriefett auf unser Brot schmieren. ??? Das wollen wir nicht auch noch auf Kosten der Natur. ??<br>Anmerkung: Ich dürfte ja keine Fabrik mehr bauen, die Futtermittel produziert. Denn nur durch Gras von der Wiese kann man ein Tier auch nicht ernähren. ????<br>Anmerkung: Wir hatten lange darüber diskutiert, ob wir das Wort "langfristig" noch reinbasteln. ????<br>Anmerkung: Ich verstehe was ihr meint, aber andere verstehen das vielleicht nicht.<br>Anmerkung: Wir haben im 2. Absatz Ökologische Landwirtschaft, das ist klar definiert, z.B. nach der Richtlinie der EU. ??? Das bedeutet, du kannst auch Futtermittelzusätze machen, aber keine Hormone, keine Antibiotika, keine Dinge aus dem Chemiebaukasten. ???<br>Anmerkung: Es geht doch um die Herstellung von Fabriken. ??? Und das ist immer eine Schädigung von Menshcen und Natur. So verstehe ich es jedenfalls wenn ich diesen Antrag lese.<br>Antragsteller: Bau von Fabriken würde ich nicht als Naturschädigung ansehen. ??? Der Boden natürlich, aber ansonsten...<br>Anmerkung: Vorschlag: Der Begriff "Natur". In Europa gibt es keine intakte Natur mehr. Wir haben eine menschliche Umwelt, die wir pflegn müssen. Die nächsten Generationen müssen Nahrungsmittel produzieren können. ??? Natur ändert sich jederzeit ??? Ich glaube das wichtigste ist nicht, die Natur zu schützen, sonden die menschliche Umwelt die bereits de facto umgestaltet ist. ??? Die Produktion von Nahrungsmitteln muss so erfolgen, dass die menschliche Umwelt nicht geschädigt wird. Denn wir haben ja eigentlich keine Urwälder mehr.<br>Versammlungsleiter: Jetzt stehe ich natürlich wieder vor dem Problem: Was ist eine Sinnergänzende Änderung und was nicht. Mir scheint diese Formulierung hier, da da "muss" steht, ??? das ist eine sehr starke Formulierung. Diesen Sinn jetzt zu spezifieren mit "nicht langfristig" würde für mich weiter gehen als eine Sinnergänzung. Die Möglichkeit bestünde natürlich noch, den Antrag morgen noch als Positionspapier einzubringen.<br>Anmerkung: Der Antrag ist schon wie nadere nett gedacht, aber handwerklich nicht ganz zu Ende gebracht. Wir brechen uns keinen aus der Krone, wenn wir den heute nicht beschließen. Ich empfehle dem Antragsteller den zurückzuzuehen. dann können wir den überarbeiten und auf dem nächsten LPT beschließen.<br>Anmerkung: Bei mir taucht der Eindruck auf, dass zuviele Sachen in diesen ANtrag reingekommen sind. Gentechnik sollte ein eigener Antrag sein, Patente auf Gene sollte ein einzelner Antrag sein usw. ??? So sieht es für mich zusammengewürfelt aus. ??? Und so wie es jetzt ist zurückziehen oder zumindest nicht verabshcieden.<br>Meinungsbild zum Antrag, keine Bedenken.<br>Versammlungsleiter: Das Meinungsbild ist uneinheitlich.<br>Anmerkung: Bist du dagegen, wenn wir den zurück ziehen und den neu einbringen?Antragsteller: Ansonsten - Abstimmung kostet auch nur eine halbe Minute...<br>Antragsteller: Ich ziehe den Antrag zurück.<br>Versammlungsleiter: Möchte den jemand übernehmen? Das ist nicht der Fall.<br>Versammlungsleiter: Dann kommen wir zum nächsten Kapitel. Hierin GP 21.<br>Antragsteller: Was allgemeines zu diesen vier kommenden Anträgen. Die sind alle in der entsprchenden BundesAG ausgearbeitet worden. ??? Diese Anträge beinhalten nur allgemeine Aussagen für ein Grundsatzprogramm und sollen in Wahlprogrammen ausspezifiziert werden. 21 ist die Präambel hier werden Themen auch mit besonderer Bedeutung für Brandenburg angesprochen. Z.B. Folgen des Demokratischen Wandels und Grenzüberschreitende ZUsammenarbeit. ???? Partizipative Abeit wird auch angesprocehn.<br>Versammlungsleiter: Es gibt keine Wortmeldungen, dann stelle ich den Antrag zur Abstimmung.<br>{{Antragsfabrikat| Antragsteller = [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]| Titel = GP21 - Bauen und Verkehr: Modul 1 - Präambel| Kurzbeschreibung = Bei diesem Antrag handelt es sich um den ersten Teilantrag des Themenbereiches Bauen und Verkehr - die Präambel zum Themenbereich.| Programm = Parteiprogramm| Schlagworte Pro =| Schlagworte Contra =| Antragstext = Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Absatz unter der Überschrift "Bauen und Verkehr" dem Programm des Landesverbandes Brandenburg hinzuzufügen: Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der Stadtentwicklung hat angesichts der ökologischen, sozialen und ökonomischen Entwicklung in Brandenburg einen hohen Stellenwert. Die Überwindung der Folgen des demographischen Wandels und der wirtschaftsstrukturellen Entwicklung muss durch eine integrierte, partizipative und transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht werden. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören die Bereitstellung und Überprüfbarkeit eines klimafreundlichen Verkehrsangebotes, die Schaffung eines attraktiven Wohnumfeldes, die Reaktivierung von brachliegenden Flächen auf vielfältige Weise, der Erhalt von historisch bedeutsamer Bausubstanz und von städtischen und ländlichen Strukturen, die Vermeidung der Zersiedelungen von Landschaft und Natur und der Erhalt von zusammenhängenden Kulturlandschaften und Grünanlagen in städtischen Gebieten. Die Zusammenarbeit in den Gebietskörperschaften, mit umliegenden Kommunen sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen ist dabei in allen Bereichen der Planung zu intensivieren.| Begründung = Der Programmänderungsantrag zum Bereich "Bauen und Verkehr" gliedert sich in vier Einzelanträge. Alle Einzelanträge sollten beachtet und in einem Zusammenhang gesehen werden. Bei diesem Antrag handelt es sich um den '''ersten''' Teilantrag - die Präambel zum Themenbereich. Hier werden die Kern- und Grundaussagen zu den verschiedenen Bereichen und politische Ziele für das Land Brandenburg formuliert. Das gesamte Grundsatzmodul zum Themenbereich "Bauen und Verkehr" - also alle vier Einzelanträge als "großes Ganzes" gesehen - nimmt insbesondere Bezug auf die bestehenden Grundsäulen der Piratenpartei Deutschland. Es werden zahlreiche "piratische Themen" - wie zum Beispiel die geforderte Transparenz im staatlichen Handeln, die verstärkte Einbeziehung der Bürger in Planungsprozesse und eine integrierte, partizipative und transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten - angesprochen und für den Themenbereich konkretisiert. | Typ = Programmantrag| Gremium = LPT 2011.1| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2011.1| Nummer = GP21| Eingereicht = 31.12.2010}}Versammlungsleiter: 23 waren dafür. Wer stimmt gegen den Antrag? 1 Gegenstimme. 3 Enthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen.<br>Applaus.<br>Versammlungsleiter: Dann ist der nächste Punkt GP22.<br>Antragsteller: Themen Transparenz bei öffentlichen Aufträgen und Nachvollziehbarkeit für den Bürger.<br>Anmerkung: Der Satz "Alle Neubauten sind barrierefrei zu gestalten." da kann ich nicht mitgehen. Wer soll denn das bezahlen. Die Kommunnen haben schon Probleme, weil sie immer so bauen - da wird Steuergeld ohne Ende verschleudert. Und jetzt noch die Privaten - das ist nicht unbedingt notwendig.<br>Anmerkung: Zu meinem Stammthema. Hier ist wieder von Fördermitteln die Rede. Private Hauseigentümer sollen mit Steuergeldern gefördert werden. ???? Ich würde gerne die Bürger entscheiden lassen, wem sie ihre Miete geben. ??? Gut ausgebaute Häuser, da wird man Mieter kriegen bei anderen nicht. Und das ist sinnvoll so.<br>Anmerkung: Es ist ziemlich klar, dass in einem Bereich, wo es um Immobilien geht, dass es da mit den Möglichkeiten der Marktwirtschaft ziemlich begrenzt ist. Ich glaube, dass es notwendig ist, auch durch staatliche Eingriffe dafür zu sorgen, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.<br>Anmerkung: Zu den Fördermitteln. Fördermittel senken nicht die Miete - nicht um einen Euro. Das hat noch nie funktioniert.<br>Anmerkung: Ich denke auch, die Kommune ??? sozialverträgliche Mieten zu shcaffen, ggf. auch durch billigen Wohnraum. Und der Absatz "alle Neubauten sind barrierefrei ..." ist überhaupt nicht akzeptabel. Das betrifft jeden Eigenheimbauer und das ist wohl seine Sache. Geht garnicht.<br>Anmerkung: Zum preiswerten Wohnraum. Subventionen vernichten leider Preiswerten Wohnraum. Da werden eher größere schicke Wohnungen geschaffen. ???? Eine Regelung des Marktes ist durchaus erwünscht, aber das ist hier nicht inhalt. Schade.<br>Versammlungsleiter: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann zur ABstimmung von GP22.<br>{{Antragsfabrikat| Antragsteller = [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]| Titel = GP22 - Bauen und Verkehr: Modul 2 - Bauen und Wohnen| Kurzbeschreibung = Bei diesem Antrag handelt es sich um den zweiten Teilantrag des Themenbereiches Bauen und Verkehr - den Bereich Bauen und Wohnen.| Programm = Parteiprogramm| Schlagworte Pro =| Schlagworte Contra =| Antragstext = Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Absatz unter der Unterüberschrift "Bauen und Wohnen" dem Programm des Landesverbandes Brandenburg hinzuzufügen: Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen. Wohnraum muss daher für jedermann bezahlbar sein. Dies soll unter anderem durch die Beachtung integrierter, partizipativer und transparenter Planung, sowie stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte erreicht werden. Die Entwicklung von Baukultur muss ein gemeinsames, öffentlich gefördertes Anliegen sein. Bei allen baulichen Maßnahmen soll auf Natur und Landschaft besondere Rücksicht genommen werden. Öffentliche Fördermittel sollen vorrangig in die Sanierung und die Verbesserung der Energiebilanz von Altbauten fließen. Alle Neubauten sind barrierefrei, kind- und altersgerecht sowie unter Berücksichtigung der Nutzung erneuerbarer Energien zu errichten, Altbauten möglichst entsprechend zu modernisieren. Bauen ist auch Verantwortung, daher muss sichergestellt werden, dass bei allen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen nur geeignete Fachkräfte und Unternehmen tätig werden können. Die Bauwirtschaft und ihre Auftraggeber sind stärker als bisher zu kontrollieren. Alle öffentlichen Aufträge und Vergaben sollen transparent und nachvollziehbar veröffentlicht werden und kontrollierbar sein. | Begründung = Der Programmänderungsantrag zum Bereich "Bauen und Verkehr" gliedert sich in vier Einzelanträge. Alle Einzelanträge sollten beachtet und in einem Zusammenhang gesehen werden. Bei diesem Antrag handelt es sich um den '''zweiten''' Teilantrag - den Bereich Bauen und Wohnen. Hier werden die Kern- und Grundaussagen zu den verschiedenen Bereichen und politische Ziele für das Land Brandenburg formuliert. Das gesamte Grundsatzmodul zum Themenbereich "Bauen und Verkehr" - also alle vier Einzelanträge als "großes Ganzes" gesehen - nimmt insbesondere Bezug auf die bestehenden Grundsäulen der Piratenpartei Deutschland. Es werden zahlreiche "piratische Themen" - wie zum Beispiel die geforderte Transparenz im staatlichen Handeln, die verstärkte Einbeziehung der Bürger in Planungsprozesse und eine integrierte, partizipative und transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten - angesprochen und für den Themenbereich konkretisiert. | Typ = Programmantrag| Gremium = LPT 2011.1| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2011.1| Nummer = GP22| Eingereicht = 31.12.2010}}Versammlungsleiter: Ergebnis: 9 dafür, 9 dagegen, 12 enthalten. Der Antrag ist damit abgelehnt.<br>Versammlungsleiter: Dann jetzt GP23.<br>Antragsteller: Ausreichende Anbindung aller Regionen in Brandenburg an den ÖPNV, ???? Polen und eine Öffnung der Märkte gefordert.<br>Versammlungsleiter: Wortmeldungen unterbleiben. Dann stelle ich den ANtrag gleich zur Abstimmung.<br>{{Antragsfabrikat| Antragsteller = [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]| Titel = GP23 - Bauen und Verkehr: Modul 3 - Verkehr und Infrastruktur| Kurzbeschreibung = Bei diesem Antrag handelt es sich um den dritten Teilantrag des Themenbereiches Bauen und Verkehr - den Bereich Verkehr und Infrastruktur.| Programm = Parteiprogramm| Schlagworte Pro =| Schlagworte Contra =| Antragstext = Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Absatz unter der Unterüberschrift "Verkehr und Infrastruktur" dem Programm des Landesverbandes Brandenburg hinzuzufügen: Mobilität ist in der heutigen Gesellschaft ein wesentliches Merkmal für Lebensqualität und Entwicklungschancen der Bevölkerung. Die Infrastruktur einer gesicherten Versorgung mit Energie und Gütern gehört zu einer zivilisierten Gesellschaft. Kennzeichen einer entwickelten Wirtschaftsordnung ist auch der sparsame Umgang mit Rohstoffen, die Wiederverwertung von Ressourcen und der verantwortungsvolle und sparsame Umgang mit finanziellen Mitteln. Wir erkennen die unterschiedlichen Bedingungen der Infrastruktur und erstreben Wettbewerb, wo er die Bildung von Monopolen und Oligopolen verhindert. Wir setzen uns dafür ein, bestehende Monopole aufzulösen und plädieren für eine Infrastruktur in staatlicher Trägerschaft, in der Wettbewerb aus strukturellen Gründen nicht möglich ist. Für dieses Ziel sind differenzierte Lösungen und innovative Ideen nötig. Örtliche und überörtliche Versorgungsinfrastrukturen müssen sich den Veränderungen durch die Bevölkerungsentwicklung anpassen können. Verkehrsbeziehungen sind möglichst zu bündeln. Dabei haben in der Planung Verkehrsmittel Vorrang, die ökonomisch und ökologisch langfristig die beste Bilanz vorweisen können. Eine ausreichende Anbindung der gesamten Bevölkerung an den öffentlichen Personennahverkehr ist sicherzustellen.| Begründung = Der Programmänderungsantrag zum Bereich "Bauen und Verkehr" gliedert sich in vier Einzelanträge. Alle Einzelanträge sollten beachtet und in einem Zusammenhang gesehen werden. Bei diesem Antrag handelt es sich um den ''dritten''' Teilantrag - den Bereich Verkehr und Infrastruktur. Hier werden die Kern- und Grundaussagen zu den verschiedenen Bereichen und politische Ziele für das Land Brandenburg formuliert. Das gesamte Grundsatzmodul zum Themenbereich "Bauen und Verkehr" - also alle vier Einzelanträge als "großes Ganzes" gesehen - nimmt insbesondere Bezug auf die bestehenden Grundsäulen der Piratenpartei Deutschland. Es werden zahlreiche "piratische Themen" - wie zum Beispiel die geforderte Transparenz im staatlichen Handeln, die verstärkte Einbeziehung der Bürger in Planungsprozesse und eine integrierte, partizipative und transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten - angesprochen und für den Themenbereich konkretisiert. | Typ = Programmantrag| Gremium = LPT 2011.1| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2011.1| Nummer = GP23| Eingereicht = 31.12.2010}}Versammlungsleiter: Das sind über 20. Wer stimmt gegen den ANtrag? Niemand. Wer enthält sich. 3 Enthaltungen. Die Programmändernde Mehrheit war klar zu erkennen. Der ANtrag ist angenommen.<br>Versammlungsleiter: GP24.<br>Antragsteller: Themen sind gerechte Abwägung öffentlicher und privater Interessen. Außerdem sollen die Bürger bei Bauprojekten rechtzeitig und umfassend informiert werden und in die Planungen einbezogen werden.<br>Einwurf: Stuttgart 21<br>Anmerkung: Für mein Dafürhalten existiert das schon alles.<br>Anmerkung: An sich gibt es da nichts wo man gegen sein könnte. Aber ist auch nichts umwälzendes gesagt.<br>Anmerkung: Wenn ich mir ansehe, wie die Planungen für Stuttgart 21 abgelaufen sind und auch vergleichbare Planungen woanders gemacht werden, sehe ich zwingende Notwendingkeit BÜrgerbeteiligung rechtzeitig und mehr zu machen. Das st eine zutiefstpiratige Forderung.<br>Anmerkung: Nochmal besonders darauf hinweisen, dass im regionalen Bereich viel Schindluder betrieben wird. UNd möchte den ANtrag Dahingehend unterstützen.<br>Anmerkung: Mir fehlt bei dem Antrag die Ökologische Nachhaltigkeit. Das fehlt mir hier. Wir wollen ja intelligentes Leben auf der Erde sein. Dass nicht nur Menshcenzentriert gedacht wird - auch andere Lebewesen haben Rechte.<br>Versammlungsleiter: Entwickelt sich da eine Wortmeldung? Nein. Dann stelle ich den Antrag zur Abstimmung.<br>{{Antragsfabrikat| Antragsteller = [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]| Titel = GP24 - Bauen und Verkehr: Modul 4 - Stadtplanung und Regionalplanung| Kurzbeschreibung = Bei diesem Antrag handelt es sich um den vierten Teilantrag des Themenbereiches Bauen und Verkehr - den Bereich Stadtplanung und Regionalplanung.| Programm = Parteiprogramm| Schlagworte Pro =| Schlagworte Contra =| Antragstext = Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Absatz unter der Unterüberschrift "Stadtplanung und Regionalplanung" dem Programm des Landesverbandes Brandenburg hinzuzufügen: Alle Planungen der öffentlichen Hand dienen einer gerechten Abwägung öffentlicher und privater Interessen im Zusammenleben der Menschen. Planung ist unverzichtbar und darf nicht zugunsten einseitiger Interessen eingeschränkt oder aufgegeben werden. Planung soll immer ein ausgewogenes Mit- und Nebeneinander von Bedürfnissen des Wohnens, des Arbeitens, des Verkehrs, der Infrastruktur, der Kommunikation, der Bildung, des Sports und Kultur sowie der Freizeitgestaltung regeln. Auf allen Entscheidungsebenen (Land, Landkreise, Kommunen) soll die Bevölkerung in offenen Verfahren rechtzeitig und umfassend beteiligt und informiert werden. Die Bedürfnisse der Betroffenen sollen entsprechend berücksichtigt werden. Unkomplizierte und effektive Verfahren zu Bürgerbeteiligung müssen dabei entwickelt und konsequent ausgebaut werden. Alle für die Planung relevanten Informationen und Grundlagen sind öffentlich zugänglich zu machen und zu erläutern.| Begründung = Der Programmänderungsantrag zum Bereich "Bauen und Verkehr" gliedert sich in vier Einzelanträge. Alle Einzelanträge sollten beachtet und in einem Zusammenhang gesehen werden. Bei diesem Antrag handelt es sich um den '''vierten''' Teilantrag - den Bereich Stadtplanung und Regionalplanung. Hier werden die Kern- und Grundaussagen zu den verschiedenen Bereichen und politische Ziele für das Land Brandenburg formuliert. Das gesamte Grundsatzmodul zum Themenbereich "Bauen und Verkehr" - also alle vier Einzelanträge als "großes Ganzes" gesehen - nimmt insbesondere Bezug auf die bestehenden Grundsäulen der Piratenpartei Deutschland. Es werden zahlreiche "piratische Themen" - wie zum Beispiel die geforderte Transparenz im staatlichen Handeln, die verstärkte Einbeziehung der Bürger in Planungsprozesse und eine integrierte, partizipative und transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten - angesprochen und für den Themenbereich konkretisiert. | Typ = Programmantrag| Gremium = LPT 2011.1| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2011.1| Nummer = GP24| Eingereicht = 31.12.2010}}Versammlungsleiter: Nur in meinem Blick nicht so klar wie vorher.<br>Wahlleiter: 20.<br>Versammlungsleiter: 20 dafür. Gleichwohl: Wer stimmt gegen den ANtrag? Zwei Gegenstimmen. Wer enthält sich? 4 Enthaltungen.<br>Versammlungsleiter: Der ANtrag ist angenommen.<br>Applaus.<br>Versammlungsleiter: Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt eröffne, was ich nicht tue, bitte ich erstmal um ein wenig Ruhe. [bimmelt] Vielen Dank.<br>Versammlungsleiter: Es würde mir helfen wenn etwas Ruhe einkehren würde - übrigens Mit den PRogrammanträgen sind wir durch. Herzlichen Glückwunsch.<br>Versammlungsleiter: Der nächste ANtrag ist Wahl zur Reihenfolge. Da steht "Der LPT wählt in geheimer Wahl die Reihenfolge. Vorschläge werden von der Antragskomission gemacht." Der Tagesordnungspunkt ist noch nicht eröffnet aus Gründen. Gibt es vorbereitete Verfahren? Wenn da nichts vorbereitet ist - das habe ich erlebt - kann man da eine Stunde drüber sprechen. Und da kommt nichts bei raus.<br>Anmerkung: Die Frage ist ja, wollen wir das und mÜssen wir das machen. Der Antrag ist nur dafür gestellt, falls wir einen Antrag dafür brauchen. Intuitiv hätte ich gesagt, in der Reihenfolge, wie wir die Anträge beshclossen haben, tauchen sie im Programm auf. ??? Das könnt ihr ja bis morgen mitnehmen und euch Gedanken machen.<br>Versammlungsleiter: So sind wir in Berlin auch verfahren. Weil am ersten Tag weder gute IDeen gekommen sind noch eine Einigung zu erzielen war. Am nächsten Tag kam dann ein guter Vorschlag. Und ich bleibe bei meinem vorherigen Vorschlag, jetzt zu vertagen auf morgen, 10 Uhr.<br>Diskussion zur Vertagung oder ob ein Meinungsbild zum Antrag passieren soll.<br>Meinungsbild zum Antrag.<br>Versammlungsleiter: Ich weise darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt noch nicht eröffnet ist.<br>Bedenken zum Meinungsbild: Weil der Tagesordnungspunkt noch nicht aufgerufen wurde.<br>Versammlungsleiter: Meinungsbild ist dennoch zulässig. Weitere Bedenken? Dann frage ich das Meinungsbild jetzt ab.<br>Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.<br>Versammlungsleiter: Vorschlag ist jetzt aufzuhören und morgen um 10 Uhr weiterzu machen. Gibt es dagegen Widerspruch.<br>Anmerkung: Ich möchte dann noch eine kurze Ansage machen.<br>Versammlungsleiter: Es gibt formellen Widerspruch gegen die Vertagung. Dann stimmen wir das ab.<br>Versammlungsleiter: Es reicht eine Einfache Mehrheit, also mehr Ja als Nein.<br>Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.<br>Anmerkung: Darf ich noch eine Information hinzugeben, denn um 15 Uhr kommt schon die nächste Truppe hierher um Samba zu tanzen.<br>Versammlungsleiter: Eingeladen ist sowieso nur bis 14.30 Uhr, länger können wir eh nicht.<br>Versammlungsleiter: Die Vertagung ist angenommen, jetzt noch die organisatorischen Ansagen.<br>Anmerkung: Lieber Parteitag - seit heute - in einer konstruktiven Art - haben wir jetzt ein neues Grundsatzprogramm. Begeistert die Leute. Tragt es raus.<br>Applaus.<br>Anmerkung: Bevor wir alle in die Hotels und Jugendherbergen strömen. An diejenigen, die morgen nicht dabei sein können, bitte deakkreditiert euch noch bei mir. Ansonsten danke.<br>Versammlungsleiter: Sind weitere ANsagen gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann vertage ich hiermit die Versammlung auf den morgigen Tag, 10 Uhr Vormittags, in diesen Räumlichkeiten. Die Versammlung ist vertagt. Gute Nacht.<br>