Änderungen

Parteitag/2011.1/Protokoll

63.576 Bytes hinzugefügt, 18:04, 5. Feb. 2011

Zwischenstand (Wiki API im Brandenburgwiki geht nicht)

Versammlungsleiter: Das ist nicht die absolute Mehrheit.

GO-Antrag auf Pause, bis die Protokollführung das Protokoll ins Wiki geladen hat, keine Gegenrede

Versammlungsleiter: So, dann bitte wieder alle zu ihren Plätzen finden - wir fahren fort.

Versammlungsleiter: Wir machen weiter mit GP 05, Modul 6.5

Versammlungsleiter: Dazu konkurrierend ist GP 08.

Einwurf: Wir versuchen das hier noch zu mischen.

Versammlungsleiter: Dann bitte ich die Antragsteller... Sebastian ist GP08 Wissenschaft, stell mal vor.

Antragsteller: Alles was ich fordere ist schon wo anders drin, und ich ziehe den zurück [GP08].

Versammlungsleiter: Möchte den jemand übernehmen - das ist nicht der Fall. Damit verbleibt nur GP 05, Modul 6.5.

Antragsteller: Der Titel sagt schon alles. ALles was an Wissen erarbeitet wird basiert - alls was aus unseren Geldern entsteht muss öffentlich verfugbar gemacht werden - also Open Access in der Stelle. Hier Speziell fur unsere Universitäten.

Versammlungsleiter: Es gibt keine Wortmeldung, damit schreiten wir zur Abstimmung.

Es sind immer noch 30 Akkreditiert.

==== Modul 06.5: Freier Zugang zu Wissen und wissenschaftlichen Ergebnissen ====

Die vorhandenen Forschungseinrichtungen im Land Brandenburg und ihr wissenschaftliches Spektrum bilden die Grundlage für freies und fruchtbares Forschen. Der Wert wissenschaftlicher Erkenntnisse hängt in einem erheblichen Maße von ihrer freien und öffentlichen Zugänglichkeit ab. Deshalb ist ein freier Zugang zu wissenschaftlicher Tätigkeit, wissenschaftlichen Diskursen und Forschungsergebnissen unabdingbar.

Der Wert von Wissenschaft lässt sich nicht auf wirtschaftliche oder infrastrukturelle Aspekte reduzieren. Um ihre Vielfalt und Freiheit zu wahren, darf wissenschaftliche Tätigkeit keinen politischen oder wirtschaftlichen Zwängen unterliegen. Die Vernetzung von Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen, auch mit Einrichtungen anderer Bundesländer, muss gezielt gefördert werden. Forschungseinrichtungen sollen Kooperationen mit Bildungsinstitutionen anstreben und sich für Lernende aus allen anderen Bildungsbereichen öffnen.

Wir wollen die Chancen neuer technischer Möglichkeiten und Kommunikationsformen in der Wissensverbreitung stärker aufgreifen. Die Zugänglichmachung des wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der Menschheit nach dem Prinzip des Open Access ist ein unerlässlicher Bestandteil gegenwärtigen und zukünftigen Wissenschaftsbetriebs. Jedem Bürger muss der Zugang zu Informationen und Wissen ermöglicht werden, zu deren Erforschung und Produktion mindestens mittels Steuergeldern beigetragen wurde. Dies gilt insbesondere für Schulen und Universitäten. Ein Grundrecht auf Zugang zu Wissen ist unabdingbar. Wissen darf kein Luxusgut werden!

Versammlungsleiter: Das ist die große Mehrheit, wer ist dagegen? Eine Gegenstimme, eine Enthaltung. Damit ist der ANtrag angenommen.

Versammlungsleiter: WIr gehen über zu GP 09

Antragsteller: Was wollte ich denn da überhaupt. ...

Einwurf: ICh bitte doch darum, dass sich die ANtragsteller auf die kommenden Anträge vorbereiten.

Antragsteller: Nein, den habe ich nicht von Wikipedia abkopiert sondern von den Berliner Piraten. Es geht um Kunst- und Kulturpolitik. Kunst soll quasi für jeden verfügbar sein. ICh weiß ansonsten nicht, was ich dazu erzählen soll... Ja...

Versammlungsleiter: War es das?

Antragsteller: Ihr habt den ja durchgelesen, nicht?

Versammlungsleiter: Gibt es Wortmeldungen?

Anmerkung: Ich sehe jetzt schon Rechtschreibfehler.

Versammlungsleiter: Ich weise darauf hin, dass sich die Mehrheit für eine Redaktionskomission ausgesprochen hat.

Anmerkung: ICh habe etwas schwierigkeiten mit der Beleuchtung. "Zugang zur Kultur muss allen..." Offen sind die eigentlich alle, das meint wohl das PRoblem des Eintritts. ??? Meine geliebte Göhteoper in Berlin, da sollen jetzt alle rein, ohne Eintritt bezahlen zu müssen - ist das so gemeint? ??? Aber das ist mein Problem, die nicht Elitären Dinge, ??? Wir unterstützen ja zwei Opernhäuser z.B. in Berlin - aber nicht die Breite der Kultur. Heißt das für dich, dass wir sagen: Eintritt frei für all.

Antragsteller: Eintritt sollte bezahlbar sein.

Anmerkung: Wie definierst du das bei Hartz-IV.

Antragsteller: Wenn z.B. etwas nicht ausverkauft ist, warum sollen die anderen Plätze leer sein? Man könnte auch Solidaritätstickets machen. Da gibt es drei Preisklassen, normale, welche für Leute mit mehr Geld und solche für die, ide weniger haben. Man kann es z.B. so machen, dass Leute, die HartzIV bekommen, weniger bezahlen müssen. ???

Antragsteller: Ich bin nicht für Kostenloskultur, jedenfalls nicht für uneingeschränkte Kostenloskultur, ??? es sollte niemand ausgegrenzt werden. Es ist ja so, nur wenn man aus einer bestimmten Schicht ist, wird man im Umfeld einer Oper akzeptiert. Das ist auch ein gesellschaftliches PRoblem.

Anmerkung: Ich habe hier den Eindruck, dass du hier wirklich etwas herkopiert hast. Letztendlich steht da alles mögliche drin, von Kultur, was aber 1. nicht zusammen packt und 2. nichts sagt. Wir haben eine differenzierte Kulturlandschaft und wir haben in dieser Landschaft best. Probleme, z.B. dass gute Kultur Theater und Oper relativ teuer sind, dass die Theaterlandschaft in diesem Bereicht starken Streichungen unterlegen ist usw. zu all dem sagst du ja nichts. ??? Ich finde ein bisschen merh Anspruch muss man an so ein Thema schon haben, deshalb bin ich gegen diesen ANtrag.

Antragsteller: Der Antrag ist natürlich nicht sehr konkret - das ist bewusst so. Da steht "Behörden sollen ihre ..." es gibt - das ist allgemein - ob das z.B. Proberäume oder Konzertstätten - da gehen in letzter Zeit viele Pleite, Proberäume gibt es scheinbar auch immer weniger ??? Solche Sachen kann man finanziell fördern wenn Geld dafür da ist. Warum soll man nur Sachen fördern, die von der High-Society als wertvoll angesehen werden? Das Widerstrebt mir.

Meinungsbild zum Antrag, keine Bedenken.

Versammlungsleiter: Ich stelle fest, das Meinungsbild ist nicht eindeutig.

Versammlungsleiter: Dann Abstimmung dieses Antrags.

{{Antragsfabrikat

| Antragsteller = [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

| Titel = GP09 - Kunst und Kultur

| Kurzbeschreibung = Kunst, Kultur, deren Förderung und Freiheit, Zugang zu öffentlich finanzierten Kultureinrichtungen

| Programm = Parteiprogramm

| Schlagworte Pro =

| Schlagworte Contra =

| Antragstext = ''Abgewandelt von http://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2010.2/Beschl%C3%BCsse/Grundsatzprogramm_Bausteine''

==Kunst- und Kulturpolitik==

Durch Kulturförderung werden nicht nur die Kreativen geschützt, sondern auch unsere Freiheitsrechte. Eine verantwortliche, transparente, anregende und nachhaltig gestaltende Kulturpolitik kräftigt eine zukunftsorientierte, vielfältige und humane Gesellschaft. Diese Politik muss die notwendigen Rahmenbedingungen für eine freie Entfaltung von Kunst und Kultur schaffen – sie darf diese nicht bewerten oder vereinnahmen. Die Bewertung von Kunst und Kultur obliegt jedem einzelnen Bürger.

Die kulturelle Freizügigkeit und die Vielfalt des Landes Brandenburg sollen durch geförderten Freiraum und Verhältnismäßigkeit bei der Wahrung der Rechte der Anwohner verteidigt werden. Behörden sollen ihre Ermessensspielräume nutzen, um zugunsten von Kunst- und Kulturinitiativen zu entscheiden. Das Kulturleben Brandenburgs soll sich auch als Wirtschaftsfaktor und Vernetzungsplattform lebendig weiterentwickeln.

Kulturentwicklungsplanung ist vielschichtig und muss die kulturelle Bildung, Betätigung und Mitwirkung des Bürgers sowie die Künste und die Kulturwirtschaft aufeinander abstimmen und die dafür notwendigen Ressourcen und Verfahren definieren. Wir sind bestrebt, die Förderstruktur von Kunst und Kultur möglichst stabil zu halten. Bei einzelnen Sparten sollte auch in Wirtschaftskrisen nicht so stark gekürzt werden, dass ihre jeweilige Existenz gefährdet sind, denn im Gegensatz zu materiellen Werten kann eine verlorene kulturelle Infrastruktur nur langsam wieder aufgebaut werden.

Der Zugang zu Kultureinrichtungen muss für alle Gesellschaftsschichten offen gehalten werden, damit diese Institutionen gesellschaftlich verankert werden können. Des weiteren müssen größtenteils öffentlich finanzierte Einrichtungen auch für die Bevölkerung zugänglich sein.

| Begründung =

| Typ = Programmantrag

| Gremium = LPT 2011.1

| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2011.1

| Nummer = GP09

| Eingereicht = 07.01.2011

}}

Wahlleiter: Also es war die Mehrheit, aber nicht die absolute Mehrheit.

Wahlleiter: Es waren 13 Stimmen dafür.

Versammlungsleiter: Das ist nicht die absolute Mehrheit, damit ist der Antrag abgelehnt.

Versammlungsleiter: Ich übergebe die Versammlungsleitung zurück an Gerhard.

Versammlungsleiter: Dann vielen Dank. Kommen wir zu Wirtschaft und Soziales. Dort gibt es vier konkurrierende ANträge. GP05 Mod 07, GP10, GP11, GP12

Versammlungsleiter: Dann bitte ich die Antragsteller darum, ihre Anträge vorzustellen.

Antragsteller GP05: Mein Antrag ist basierend - fast wörtlich - auf dem Antrag von Bastian nur an zwei Stellen erweitert, dass das Wort "kommunal" auftaucht. ??? Für kommunale Programm, um das schon einzuleiten. ???

Anmerkung: GP10 - dieser Antrag ist auf unserem Landestreffen in Potsdam so besclossen worden. Arbeitstreffen tschuldigung. AG Arbeitstreffen in Potsdam vor der Weihnnachtsfeier am 18. Dezember - ist das jetzt korrekt - wunderbar. Den würde ich gerne so aufrecht erhalten. ??? Wertschöfungsketten udgl. das schließt eigentlich alles ein. Wir sind fast gleich also.

Anmerkung: Es ist ein bisschen der Historie geschuldet. Zuerst war Bastians Antrag da, dann hat Micha sich die Arbeit gemacht und die Formulierung 1:1 übernommen - bis auf die beiden Wörter. Mein Antrag ist umformuliert, ist inhaltlich nicht 100% aber 95% identisch. Hier habe ich mehr umgeschrieben als in der Präambel, da mir zuviel Umgangsprachlich formuliert war. Es fehlen aber ein paar Elemente bei mir. Der größte Unterschied besteht zwischen diesen Anträgen und dem von Andreas. Da müsst ihr inhaltlich genau hinschauen.

Anmerkung: Ich weiß nicht warum, aber es ist eben nicht das, was wir an dem Tag besprochen haben. Es sind noch Änderungen vorgenommen worden - und auch wen es Kleinigkeiten sind - aber z.B. wurde ein Satz von mir sehr entscheidend verändert worden. "Es entspricht nicht dem piratigen Nachhaltigkeitsbegriff" - den gibt es so nicht und der Satz macht auch keinen Sinn. Dort sollte "Freiheitsbegriff" stehen. Es geht darum zu entscheiden: Möchte ich dass der Staat meine Steuergelder in die Hand nimmt und der Staat entshceidet, was er damit macht oder lassen wir das Geld bei den Bürgern und die entscheiden. Darüber kann heute u.a. abgestimmt werden. Das kurz nochmal zu den Sachen... auch mit anderen Sachen konnte ich mich nicht so durchsetzen. ???? Deshalb will ich hier nohcmal auf meinen Antrag hinweisen.

Anmerkung: ... ich habe das auch nochmal anders formuliert das ganze. Es geht erstmal darum, dass wir Freiheit, Verantwortung und Transparenz in der Wirtschaft in den Vordergrund stellen. Wir haben nicht zuwenig Regeln in der Wirtschaft. Ich glaube wir haben zu viele. Aber wenn gegen etwas verstoßen wird, ist irgend jemand verantwortlich. ??? Alle haben ihr dickes Gehalt bekommen niemand hat die Verantwortung in der er steht als Eigentumer oder als Manager - niemand musste diese Verantwortung übernehmen. ???? Der Staat selbst sollte Gesetze erlassen, dass die einen Rahmen bilden für die Wirtschaft. Ein Rahmen ist etwas, das außenrum passiert. Heute haben wir lauter kleine Gesetze, die die Wirtschaft innen beeinflussen wollen, weil der Rahmen nicht stimmt. ???? z.B. wenn ein Flugzeug zu spät kommt wie die Leute entschädigt werden, das selbe für Züge, aber nihcts für z.B. Busse und Rikschas. Man müsste 1000 kleine Gesetze schaffen, das ist unsinnig. Solche Sachen müssen nicth einzeln geregelt werden.

Anmerkung: ... im nächsten Absatz geht es um Marktwirtschaft. Wo kann man so etwas organisieren und wo nicht. Das ist ein Organisationsprinzip, keine Religion. Da geht um die Frage: Was ist die beste Methode Güter zu verteilen und Produktion zu organisieren. ??? Das sagt nichts über sozial oder nicht. ??? Nur geht Marktwirtschaft nicht überall. Und das wäre eine Aussage, die ich bisher noch in keinem Parteiprogramm gefunden habe. ???? z.B. im Gesundheitswesen kann ich mir nicht aussuchen, welche Krankheiten ich heute gerne hätte ???? Ebenso erwähnt, dass bestimmte Sachen, wie - ganz wichtiger Punkt - die Infrastruktur - Netze der immobilen Infrastruktur - es ist ja schlichtweg garnicht möglich, dass ich 20 Gasleitungen an mein Haus baue, um Marktwirtschaft zu organisieren. Darüber sind wir uns glaube ich einig - da macht Marktwirtschaft keinen Sinn weil es nicht die effektivste Methode ist. Ich habe das hier auf immobile Netze eingeschränkt. Ich sehe z.B. nicht ein, warum das beim Busnetz nicht gehen sollte. ??? Der Betrieb von auch Bahn usw. warum sollen da nicht auch private Firmen zum Zuge kommen, wenn die Bahnstrecke staatlich geregelt ist. ???? Dann die Subventionspolitik. Wir haben eine Subventionspolitik von etwa 160 Mrd. EUR. Zum Vergleich: 2008 Lohnsteuer waren 130 Mrd. Wenn wir die Subventionen auch nur reduzieren würden, könnte man komplett die Lohnsteuer streichen. ??? Wer hat die besten Konzepte dafür, wo das Geld hin soll. Hat es der Staat oder haben wir - die bürger - das selbst. ICh meine die BÜrger. Eine SUbventionierung ist nur dann sinnvoll, wir haben nunmabl die EU, wenn man die nutzen würde zur Überwindung der derzeitigen Situation, zur ABwehr von Monopolen - aber das ist alles zeitlich limitiert.

Anmerkung: ... die restlichen Sachen sind auch in den anderen Programmen so drin - nur dass ich vieles zusätzlich habe.

Anmerkung: Zunächst einmal, wenn wir uns in einem Grundsatzprogramm zu Marktwirtschaft äußern, müssen wir definieren was ist das überhaupt - da geistern viele Dinge herum. ???? Das können wir heute gar nicht fassen - das müssen wir vorher in einer Breite diskutieren. Zur Eingangsrede: Ich habe Copy-and-Paste gemacht, was wir in unserem Protokoll des AG Treffens hatten. Und da waren wir uns zumindest in Mehrheit einig - allerdings nicht einstimmeg - dass das so das war, was wir nach vielen Stunden interessanter Diskussion zusammen gestellt haben. Ich halte auch das Thema Subventionen für essinetell. Ich will keine Subventionen es sei denn es gibt wichtige Dinge, die man nicht anders erreichen kann. ??? Ich möchte nicht, dass diese Subventionskultur anhält. Wenn in der schwarzen Pumpe 15.000 Arbeitsplätze wegfallen ist das bedauerlich, aber ich erhalte nicht nachhaltig, wenn ich jetzt eine Braunkohletechnologie aufbaue. Ihr wisst, CCS und alles was da dranhängt, ich kann auch nicht den Betrieb in die Pampa verfrachten ????? oder andere Arbeitsmodelle erfinden - so eine Subvention will ich nicht, das ist rausgeschmissenes Geld. Ich kann etwas anschieben, damit es sich trägt, ich kann auch vor Ort neue Arbeitsplätze schaffen, die sehr viel sinnvoller sind als Braunkohleabbau. ???? Sehr gerne eine Diskussion zum Prinzip der Marktwirtschaft halten ???? deren ERgebnisse wir beim nächsten Parteitag einbringen.

Anmerkung: Bitte verwendet wenn es möglich ist deutsche Begriffe.

Anmerkung: Ich möchte die Antragsteller der ersten drei Anträgen haben ja inhaltlich das selbe. Können die sich bitte dazu äußern, was der Unterschied zum Antrag von ANdreas ist. Und umgekehrt. Damit wir einen Überblick bekommen, was eigentlich anders ist.

Anmerkung: Das ist eben nicht - das ist genau das Problem. In den anderen Anträgen steht drin, dass irgendeine Verwaltung irgendwelche Subventionen verteilen darf. ???? beeinflusst von der Politik.Bei mir steht explizit und genau drin, wo und wann genau Subventionen vergeben werden können. ????

Diskussion darüber, ob es in den anderen Anträgen steht oder nicht.

Anmerkung: ... und dann ist noch ein fundamentaler Unterschied: In den anderen Anträgen wird immer die kommunale Firma - was inhaltlich schon nicht funktioniert - hier steht sogar kommunale Wertschöpfungskette - ???? das ist inhaltlich überhaupt nicht haltbar, aber gut, kA was die sich gedacht haben. Die Frage für mich ist, da wo Marktwirtschaft nicht funktioniert, da sollte die Kommune eintreten, das ist ja logisch, z.B. bei Strom- und Gasnetzen. Das Netz an sich. Ansonsten bin ich aber der Meinung, dass kommunale Firmen - die Kommune ist letztlich wieder der Staat - und ob der Staat der bessere Wirtschafter ist möchte ich in Frage stellen. Das hat noch nirgendwo funktioniert - die Realität sagt einfach etwas anderes.

Versammlungsleiter: Es ging ja die Bitte an die Antragsteller, die Differenzen zu den anderen Anträgen herauszustellen.

Anmerkung: Zwei Essentials - entschuldigung - wichtige Punkte. Ich bin gegen einen Antrag, der beschließt, wir definieren hier Marktwirtschaft. Da haben wir überhaupt nicht drüber gesprochen. ???? Ich bin dafür, dass wir den Subventionsbegriff, den wir hier gewählt haben zu nehmen. ???? Es gibt Forshcungsprojekte die kein Unternehmen anfasst, weil nichts rauskommt. ???? Noch über Netze der Vorsorge reden, da sind wir nicht ganz dissent. ??? Wichtige Punkte: Martwirtschaft nicht hier, und unseren Standpunkt zu Subventionen.

Anmerkung: Es gibt in keinem unserer Antragstexte eine "Kommunale Firma" es gibt eine kommunale Wertschöpfungskette. ??? Firmen in der Kommune - das sind Firmen in der Kommune - ??? Wenn ich als Auftragnehmer der Stadt Brandenburg ??? einen Auftrag vergebe, z.B. etwas zu produzieren, dann soll darauf geachtet werden, dass kommunale Unternehmen diesen Auftrag ausführen. ????

Diskussion darüber was "kommunal" bedeutet im Gegensatz zu "regional".

Versammlungsleiter: Ich würde darum bitten die Diskussion in Form von Wortmeldungen fortzuführen.

Anmerkung: Mir ist der Unterschied immer noch nicht klar. Ihr habt zweimal von Subventionsbegriffen geredet, aber ansonsten...

Anmerkung: Wir behandeln keinen Begriff der Marktwirtschaft - schon allein weil wir usn bisher in der Diskussionszeit keine Meinung dazu bilden konnten. ???

Anmerkung: Der Begriff wird nicht definiert, der ist definiert. UNd da gibt es auch nicht verschiedene Schulen - das ist nicht wahr. ???? Das ist der Platz, wo Angebot und Nachfrage zusammentreffen und wenn man auf dieser Grundlage organisiert, ist das das Gegenteil zu einer staatlichen Zentralwirtschaft und mehr ist da nihct gesagt. Ich wollte grad noch was sagen aber das ist mir jetzt entfallen.

Versammlungsleiter: Weitere Wortmeldungen?

Anmerkung: ... Eins ist mir aufgefallen und das war der Grund, warum ich ein eigenes geschrieben habe. Dieses Programm was die anderen Anträge wollen unterscheidet sich durch nichts von den Grünen, den Linken oder der SPD. Wobei meines das erste wäre, wo jemand als Partei formuliert, dass es Marktwirtschaft in einigen Bereichen nicht gibt und z.B. im Bereich Gesundheitswesen sagt: Da wollen wir keine Marktwirtschaft.

Anmerkung: Ich finde es ganz wichtig was du angesprochen hast mit der Verantwortungsdiffusion. ??? Dementsprechend kann ich dem nicht zustimmen, dass Infrastruktur nur dann öffentlich gemacht werden darf, wenn sie immobil ist. Es gibt ein Beispiel aus der Praxis, wo das öffentlich gemacht werden muss. Und das ist das Beispiel der Abfall- und Reststoffverwertung. ???? Wilde Müllkippen entsthanden sind und erhebliche UMwelt gefahren geshcaffen wurden bin ich der Meinung, dass das zwingend in kommunale Trägerschaft gehört.

Versammlungsleiter: Keine weiteren Wortmeldungen. Dann können wir abstimmen. ICh lese vor, wie das Verfahren aussieht, wenn es mehr als 3 Anträge gibt. [zitiert GO] "... nur die Zahl der ja stimmen ... die zwei Anträge mit dem höchsten Stimmanteil werden nach Abs 1 weiterbehandelt ..."

Versammlungsleiter: Gibt es Fragen zu dem Verfahren? Wir machen zunächst Approval zu den vier Anträgen, daraus resultieren hoffentlich 2, dazwischen dann Stich, und der überlebende wird dann abgestimmt.

Versammlungsleiter: Ich brauche den Wahlleiter, wir müssen auf jeden Fall zählen. Dann zuerst GP 05, Modul 07. Wer würde dem zustimmen?

Versammlungsleiter: Dann GP10, wer würde dem zustimmen?

Versammlungsleiter: Zahl ist ermittelt. Dann GP11, wer stimmt diesem Antrag zu?

Versammlungsleiter: Und über den letzten Antrag GP12, wer stimmt diesem Antrag zu?

Versammlungsleiter: Dann verkünde ich die Zahlen:

GP 05, Mod 07: 8

GP 10: 16

GP 11: 3

GP 12: 9

Versammlungsleiter: GP10 und GP12 sind in dem Verfahren weiter gekommen und werden jetzt in einer Stichwahl zur Abstimmung gestellt. Man kann nicht beide mit ja stimmen. Wer stimmt für GP10?

Wahlleiter: Die Stimmzettel bitte rechtzeitig hoch, nicht erst einer und dann noch einer...

Versammlungsleiter: Der Bitte schließe ich mich an. Sind jetzt alle oben.

Versammlungsleiter: Das sind wieder 16.

Versammlungsleiter: Dann GP12, wer stimmt dem zu?

Versammlungsleiter: Das sind 7. Damit ist der Antrag GP10 weitergekommen. Über den stimmen wir jetzt endgültig ab. Er braucht eine absolute Mehrheit.

{{Antragsfabrikat

| Antragsteller = [[Benutzer:Bastian|Bastian]]

| Titel = GP10 - Wirtschaftsprogramm

| Kurzbeschreibung = Wirtschaftsprogramm

| Programm = Parteiprogramm

| Schlagworte Pro = Wirtschaftsprogramm

| Schlagworte Contra =

| Antragstext =

Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik ein. Wir sind für die Stärkung der regionalen und kommunalen Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen. Wir sind für die Förderung regionaler Arbeitsmärkte. Die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten gibt den Bürgern mehr Freiheit, wieder unabhängiger ihr Leben zu gestalten.

Die Förderpolitik des Landes Bandenburg muss so gestaltet sein, dass primär regionale und kommunale Projekte und Unternehmen gefördert werden.

Es entspricht nicht dem piratischen Nachhaltigkeitsbegriff, dass die Verwendung der Steuergelder der Bürger zu erhöhten Gewinnen bei Unternehmen führen.

Die Haushaltspolitik des Landes gründet sich auf dem Verursacherprinzip. Wer bestellt bezahlt.

Subventionen sollen nur dort eingesetzt werden, wo wichtige wirtschafts- und forschungspolitische Ziele anders nicht erreicht werden können. Sie müssen zeitlich begrenzt sein und unterliegen einer steten Überprüfung.

Die Netze der Infrastruktur sollen in öffentlicher, bevorzugt in kommunaler Hand, sein.

Dabei ist ein diskriminierungsfreier, kostengünstiger Zugang zu gewährleisten. Die Entgelte richten sich nach den Kosten.

Die Einrichtung und der Ausbau von kommunalen Betrieben - einschließlich der Rekommunalisierung - ist zu fördern.

| Begründung =

Die Privatisierungswelle und die Globalisierung der letzten Jahre haben zu einer starken Umverteilung der Vermögen von unten nach oben und von lokalen zu zentralen Strukturen geführt.

Die Kommunen sind hoch verschuldet, die Angebote an die Bürger sind stark ausgedünnt worden oder werden nur noch zu stark gestiegenen Preisen angeboten.

Durch immer neue oder wachsende Aufgaben - ohne entsprechend erhöhte Mittelzuweisungen - bluten die Kommunen völlig aus und sind nur noch mit Not in der Lage, ihre gesetzlich Pflichtaufgaben zu erfüllen.

Die Gemeinden sind technologisch und infrastrukturell abgehängt worden und stark überaltert. Der regionale Arbeitsmarkt ist zusammengebrochen und wird nur mit teilweise sinnfreien Subventionen gestützt.

Bildungs- und Freizeitangebote für insbesondere für junge Menschen fehlen hier fast vollständig, die Kommunikationsnetze und der ÖPNV sind nur sehr lückenhaft ausgebaut.

Dadurch werden die ländlichen Regionen stark benachteiligt, welches wesentlich zur Entvölkerung ganzer Landstriche beiträgt.

Das Wegschmelzen von Bildungseinrichtungen führt zu unerträglichen Reisezeiten und letztlich zur Verwehrung der Chancengleichheit.

Wir wollen attraktive Gemeinden, soziale Gemeinschaften, gute Bildungs- und Freizeitangebote und einen attraktiven ÖPNV.

Voraussetzung ist hierfür, dass die Kommunen leistungsfähig und handlungsfähig sind und eigene Akzente setzen können. Dafür müssen sie auch die Möglichkeit haben, eigene Wirtschaftskreisläufe ggfls. mit anderen Kommunen zusammen zu entwickeln.

Auch die Rekommunalisierung kann hierzu wesentlich beitragen.

| Typ = Programmantrag

| Gremium = LPT 2011.1

| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2011.1

| Nummer = GP10

| Eingereicht = 07.01.2011

}}

Versammlungsleiter: Das bedarf nicht der Zählung. Wer ist dagegen? Vier Gegenstimmen. Wer enthält sich? Drei Enthaltungen. Wir stellen fest, der Antrag hat die Programmverändernde Mehrheit klar erreicht und ist damit angenommen.

Applaus.

Versammlungsleiter: Dann kommen wir zu GP13.

Antragsteller: Das ist eine kleine Ergänzung. "Dieser Passus soll verdeutlichen..."

Anmerkung: Ich wiederhole mein Stamement von vorhin: Wir müssen definieren, was ist soziale Marktwirtschaft. ???? Wer sich den Spaß machen will kann ja mal in die Wikipedia gucken, wie das dort definiert wird. Es gibt unterschiedlichste Darstellungen. ???? In der DIskussion tatsächlich machen würde ich gerne anstoßen wollen. ??? Was ist soziale Marktwirtschaft im Sinne der PP. Das ist nicht so einfach. ???

Anmerkung: Ich weiß nicht, ob es so viele verschiedene Dinge zu sozialer Marktwirtschaft gibt. Ich habe absichtlich den Begriff soziale Marktwirtschaft nicht erwähnt. Wenn es nur von Ludwig ERhard kommen würde, dann wäre es ja ok, aber guckt mal unter Wikipedia wer die Grundlagen entwickelt hat, das war ein NSDAP-Mann, deswegen muss es noch nicht schlecht sein, aber was ist heute dabei herausgekommen. ???? Ein Produzent hat etwas zu verkaufen für 100 EUR, ich als Konsument möchte das vielleicht für 50 EUR haben und wr einigen uns irgendwo. Was ist soziale Marktwirtschaft heute. Beides wie vorhin, aber jetzt geht der Unternehmer zum staat und bekommt die anderen 50 EUR, um Arbeitsplätze zu sichern. ??? Am Ende hat also der Konsument letztendlich 100 EUR bezahlt und der Produzent hat 100 EUR bekommen, das ist die Realität heute und das macht keinen Sinn. Deswegen war meine Idee, das etwas konkreter zu fassen, und von diesem Begriff wegzukommen. ???

Anmerkung: Ich stimme meinem Vorredner zu. Wenn wir es sowieso selber definieren wollen und müssen. Dann können wir den Begriff "soziale Marktwirtschaft" gleich weglassen und einfach sagen, was wir meinen. ???

Anmerkung: Da wir über 4 Generationen gehen mindestens, haben wir auch 5 Definitionen von sozialer Marktwirtschaft. ??? Es ist schade um den 2. Satz, der IMHO wichtiger gewesen ist.

Meinungsbild zum Antrag, keine Bedenken.

Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.

Antragsteller: Ich ziehe den Antrag zurück.

Versammlungsleiter: Möchte den jemand übernehmen? Das ist nicht der Fall.

Versammlungsleiter: Dann kommen wir zu GP14.

Antragsteller: Könnt ihr ihn auf den Schirm bringen?

Anmerkung: Das versuche ich hier gerade...

Antragsteller: Im bisherigen PRogramm haben wir AFAIK noch keine Stamements zu Monopolen. Ich weiß nicht, ob wir das schon diskutiert haben.

Anmerkung: Ich finde Monopole prinzipiell nicht besonders gut, aber es gibt Fälle, wo Monopole schlimmeres verhindern können. Es gibt natürliche Monopole, Wasserversorgung z.B., also nicht Grundsätzlich abschffen.

Anmerkung: Das berühmte Eisenbahnnetz. Es macht schlichtweg keinen Sinn, mehrere Eisenbahnnetze zu haben. Der Zugang ist diskriminierungsfrei dem Wettbewerb zu öffnen. Wir müssen unterscheiden zwischen gewollten Monopolen und solchen Monopolen, die wir nicht mögen. Allgemein zu sagen, wir lehnen jedes Monopol ab, ist der falsche Weg.

Antragsteller: Dann ist es schlecht formuliert. Ich habe schon an die Monopole in der freien Wirtschaft gedacht.

Anmerkung: Das ist das Problem.

Antragsteller: Gibt es vielleicht Vorschläge für Sinnergänzende Änderungen?

Diskussion über eben selbige.

Anmerkung: Das ist nicht wirklich änderbar. Denn was du jetzt machen willst, was sinnvoll wäre, wäre gegen die Struktur hier, wo man den Antrag nicht im Sinn ändern darf. ???

Frage: Was meint der Versammlungsleiter dazu?

Versammlungsleiter: Der denkt kurz nach.

Versammlungsleiter: Ich schließe mich der Interpretation meines Stellvertreters an, dass es tatsächlich eine Sinnveränderung wäre.

Antragsteller: Dann ziehe ich den zurück und wir bringen den nächstes Mal angepasst bzw. verändert ein.

Applaus.

Versammlungsleiter: Möchte den Antrag jemand übernehmen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zu GP05, Modul 08.

Antragsteller: Das ist der letzte Stand der AG Bus. ??? Speziell auf den Punkt bezogen, dass die sichere existenz gewährleistet sein muss ???? unter Beachtung von Schutz PRivatsphäre und Datenschutz. ???

Anmerkung: Inwieweit ist das spezifischer als der Antrag der auf dem BuPT angenommen wurde?

Antragsteller: Lediglich unter dem letzten Punkt "unter Beachtung von Privatsphäre und Bürgerrechten"

Frage: Kann mir irgend jemand sagen, was das bedeuten könnte? Mein Problem war schon beim 050 auf dem BuPT dass der Antrag angenommen wurde, weil man das BGE nicht wollte, aber mir ist bis heute nicht klar, was damit gemenit ist.

Antragssteller: Zahlungen von Sozialleistungen sind nur unter einer massiven Datensammlung möglich und das schneiden in Burgerrechtliche Belange ein. Und das ist abzulehnen. Darum geht es in diesem ANtrag.

Anmerkung: Weil du für Datenschutz bist, bist du für ein bedingungsloses was auch immer - es ist ja nicht erklärt.

Versammlungsleiter: [telefoniert: ... leite gerade die Versammlung ...]

Anmerkung: Bei ALG2 Dingen könnte man z.B. die Sanktionen weglassen. Das ist genau, was Satz 1 impliezeren würde.

Anmerkung: Letztlich bringt der also keine Verbesserung außer dass sie evtl. keine Sanktionen bekommen. Das betrifft in Deutschland vielleicht 120.000. Da das ein erheblicher Aufwand für die Jobcenter sind, machen die das nur dann, wenn sich wirklich jemand einer Arbeit die er hätte annehmen können widersetzt hat. Es gibt also offensichtlich Menschen, die sich dem Widersetzen und die sagen: "Auf der Basis, dass andere Leute für mich arbeiten lebt es sich doch nicht schlecht" ????

Anmerkung: Deine Feststellung die du gerade getroffen hast, sind falsch. Wenn du z.B. einen Termin nicht wahrnimmst gibt das bis zu 10% Kürzung. ???? Du kannst dich gerne bei Sozialverbänden in Brandenburg erkundigen, die werden dir das gerne näher erklären, es gibt sehr viele Informationen im Land Brandenburg... ??? Wenn man kein Sanktion hat, hat man keine Sanktion. Man hat also eine Grundsicherung, ohne für etwas bestraft zu werden.

Anmerkung: Es wird immer einige geben, die das System ausnutzen. Es gibt auch Leute, die z.B. ihren INternetzugang ausnutzen, aber das kann kein Argument sein. Dann könnten wir auch vieles anderes in unserem Programm einstampfen.

Anmerkung: Das ist unser einziger Antrag zum Sozialprogramm. ???? Wir haben nichs gesagt zur wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich ???? Weder etwas verbessern dass man leichter in Arbeit kommt, noch ihre soziale Stellung verbessert, - letztlich sagt dieser Antrag überhuapt garnichts.

Anmerkung: Es ist nicht ganz Copy-and-Past von 050, "und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen" ??? da kommen wir dann doch recht schnell dazu, dass wir dem Bürger eine Existenzsicherung erhalten, damit er sich wirtschaftlich frei entfalten kann ???? was zu vielen Richterstellen führt, die jetzt aufgestockt werden müssen, das mit ALG2 und Datenschutz ist eine andere Hausnummer. Ich will auch nicht, dass ein Ermittlungsteam 4 Monate auf der Lauer liegt, ob jemand in einer Bedarfsgemeinschaft lebt oder nicht. ???? Dann sollten wir das grundsätslich machen und sagen: Wie stellen wir uns ein Sozialprogramm vor. ???

Anmerkung: Ich stimme diesem Text erstmal soweit zu. Es ist eine Grundsätzliche Idee und ich denke dass wir zu dieser Variante auch stehen können. ??? ZU dem Problem Sanktionen. Es steht jedem der von Sanktionen bedroht ist frei sich zu äußern: Der Gesetzestext sagt: "... wenn er verschuldet ..." ???? fehlt mir irgendwo das Verständnis.

Versammlungsleiter: Keine weiteren Wortmeldungen, dann stelle ich den Antrag GP 05, Modul 08 zur abstimmung.

=== Modul 08: Soziales ===

Die Piratenpartei setzt sich für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Frei kann jedoch nur sein, wer frei ist von Angst um seine Existenz und sich deshalb zu politischen und gesellschaftlichen Themen eine Meinung bilden kann. Sozialleistungen sollen in angemessener Höhe für alle betroffenen Bürger gerecht und unter Beachtung von Privatsphäre und Bürgerrechten bereitgestellt werden. Die gerechte und angemessene Vergütung aller Erwerbstätigkeiten ist Voraussetzung für eine soziale und gesellschaftliche Teilhabe.

Versammlungsleiter: Dann kann ich sagen: Der Antrag ist mit 16 Ja, 7 Nein, und 2 Enthaltungen angenommen.

Applaus.

Versammlungsleiter: Dann kommen wir zu GP15.

Antragssteller: Der Antrag ist auch sehr kurz. Der ist im Wortlaut vom letzten LPT importiert. Es wurde mehrheitlich als Positionspapier bestätigt. Und jetzt als Grundsatzprogrammantrag ebenso eingereicht.

Anmerkung: Als wir den formuliert haben, gab es ja viel für und viel wider. Dass wir ihn eingereicht haben und als Positionspapier angenommen haben hat mindestens dazu geführt, dass sich ??? auch andere Parteien von uns treiben lassen. ???? Deswegen bitte ich um eine überwältigende Mehrheit.

Anmerkung: Ihr habt zwar in der Begründung Forderungen aufgestellt, aber oben sind keine Detail. ???

Antragssteller: Ziel ist Kabelverbindung. Entweder Glasfaser oder Analogdraht.

Diskussion warum Bandbreite nicht drinsteht.

Antragssteller: Die Bandbreiten ändern sich fortlaufend.

Anmerkung: Die Definition von Breitband unterliegt etwa der gleichen Fluktuation wie die Rechtsprechung. ??? Fiber to Home wird irgendwann ganz normal sein. ??? Deswegen haben wir das nur in der Begründung gemacht, wir wollen eins nicht, nämlich die Versorgung über Funkstrecken. Das ist sehr labil. Wer Satellitenfernsehen hat weiß: Wenn's Regnet ist alles essig. ????

Anmerkung: Dass Sperrung von Internet damit nicht ausgeschlossen ist. Der Antrag sprich extra von Grundrecht, und daraus geht hervor, dass nicht gesperrt werden darf.

Anmerkung: Du hast gerade gesagt, warum ich Breitband nicht gut finde - weil es nicht definiert ist. ??? Zu den Internetsperren, da kann man halt schon argumentieren: Dein Grundrecht auf Internet ist zwar gewährt, aber du darfst bestimmte Dinge nicht. ???? Deswegen finde ich den Antrag zu unkonkret.

Anmerkung: Ich kann diesen Antrag uneingeschränkt unterstützen. Man sollte ihn konkreter fassen. ???

Anmerkung: Ich denke auch, dass grundsätzlich auch der Begriff Breitband sich verändern wird und das ist gut so. In 10 Jahren wollen wir auch noch, dass vernünftige Informationsmöglichkeiten für alle sind. ??? Informationsrecht für alle Bürger ist in der Verfassung verankert. Deswegen darf man z.B. Radio und Fernsehen nicht pfänden - wird nur noch nicht auf Computer angewandt. ???? ANsonsten ist aber dagegen nichts einzuwenden.

Anmerkung: Genau so sehe ic hdas auch. Dass da keine Angabe von "wievile ist Breitband" drinsteht - wenn wir ein Wahlprogramm ausarbeiten, tun wir das für jede Wahl neu. Da können wir dann definieren, was verstehen wir unter "Breitband" jetzt. ??? INsofern ist doch das Wort Breitband als Begriff eben ein Begriff der sich mit der Zeit ändern und das ist für ein Grundsatzprogramm IMHO gut.

Anmerkung: Im Moment geht es erstmal darum, dass wir von der Landesregierung und anderen Parteien hören: Sie wollen Brandenburg anshcließen und sie wollen soziale und kulturelle Teilhabe ermöglichen. Aber es wird praktisch garnichst gemacht. Es wird verhandelt und einige kleine Kommunen machen eigene Dinge. ???? Einklagbares Recht auf Internetanschluss. ???? Und Sperren - die Leute die jetzt keienen Breitbananschluss haben, die sind gesperrt, wir brauchen dieses Grundrecht jetzt, wir können das immer erweitern. ??? ERstmal knallhart: Jeder Mensch hat das Recht auf ein Breitbandanschluss.

Anmerkung: Als Ortsvorsteher eines kleinen Dorfes: Es scheitert an allen möglichen Institutionen. Wenn man jetzt einfach diesen Satz beschließen, wird es für die Kommune zu einer Pflichtaufgabe, was es unheimlich erleichtert, so etwas auf den Weg zu bringen.

Anmerkung: Und es kann nicht Aufgabe der Kommune sein, das aus deir eigenen Tasche zu bezahlen. Das ist ine klassische Landesaufgabe.

Anmerkung: Ergänzend dazu: Es ist auch Bundesaufgabe.

Anmerkung: Wenn wir das fordern, sollten wir auch darauf achten, dass wir ein vorhanenes Monopol nicht noch stärken. ??? Nicht die Telekom noch mehr dazu fördern, diese Strecken zu bauen.

Diskussion.

Versammlungsleiter: Ist die Wortmeldung beendet, danke.

Anmerkung: Auf den beschlossenen Grundsatzartikel nochmal hinweisend: Internet fällt auch unter Netze und muss daher staatlich. Du brauchst dir keine Sorgen zu machen.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.

Es gibt keine weiteren Redner.

Versammlungsleiter: Dann jetzt zur Abstimmung GP 15.

{{Antragsfabrikat

| Antragsteller = [[Benutzer:FireFox|FireFox]] für die [[AG_Wirtschaft]]

| Titel = GP15 - Grundrecht auf Internetzugang (Breitband)

| Kurzbeschreibung = Grundsatzprogrammantrag der AG Wirtschaft "Grundrecht auf Internetzugang (Breitband)

| Programm = Parteiprogramm

| Schlagworte Pro =

| Schlagworte Contra =

| Antragstext =

Der Landesparteitag möge folgenden Antrag beschliessen und in das Grundsatzprogramm die Forderung "'''Die Piraten Brandenburg treten für ein Grundrecht auf Internetzugang (Breitband) ein.'''" aufnehmen. Hierzu ist, wenn möglich, die Überschrift "'''Grundrecht auf Internetzugang (Breitband)'''" zu verwenden oder an geeigneter Stelle im Grundsatzprogramm einzupflegen.

| Begründung =

'''I . Was bedeutet diese Forderung?'''

# Jedem Haushalt und Betrieb ist ein netzneutraler und diskriminierungsfreier Basisanschluss mit einer Mindestbandbreite von 2MBit/512KBit zur Verfügung zu stellen (funkbasierte Verfahren wie UMTS / LTE / Satellit erfüllen nur dann diese Anforderungen, wenn genügend Bandbreite/Kanäle und Wetterunabhängigkeit gewährleistet sind).

# Der Basisanschluss ist in der preislichen Größenordnung der derzeitigen Tarife anzubieten.

# Für sozial Benachteiligte ist ein entsprechend ermäßigter Tarif festzulegen. Für ALG II-Empfänger sind die Kosten zu übernehmen. Außerdem ist die Anschaffung eines einfachen Computers (einschließlich minimal-notwendigem Zubehör) zu ermöglichen.

# Sperrungen (außer bei einem erheblichen, nicht einbringbaren Gebührenrückstand) sind unzulässig, da Sperrungen des Netzzugangs eine neue Form des Hausarrestes darstellen.

# Sind Breitbandanschlüsse aus technischen/zeitlichen Gründen nur über Funkübertragungsverfahren (außer Richtfunk) möglich, ist dies nur eine Übergangslösung, die innerhalb kurzer Frist durch kabelgebundene Verfahren abgelöst werden müssen.

# Dort wo es sinnvoll und möglich ist, sind Übertragungspunkte mittels Glasfaserkabel (FiberToHome) aufzubauen.

'''II. Wie begründen wir unsere Forderungen?'''

Das Internet hat im privaten und beruflichen Leben den gleichen Stellenwert wie einst Rundfunk und Fernsehen eingenommen.

Ein Beschluss des OLG München vom 23. März 2010 (1 W 2689/09) sagt Folgendes:

"Angesichts der zunehmenden Bedeutung, die die Nutzung eines Computers in Privathaushalten hat, hält es der Senat zumindest für diskutabel, dass die ständige Verfügbarkeit eines solchen Gerätes mittlerweile zum notwendigen Lebensbedarf gehört. Maßgebliche Aspekte sind hierbei der hohe Grad der Verbreitung, vor allem aber die ständig zunehmende Internet-Nutzung im privaten Alltag, sei es zur Informationsbeschaffung, zur Kommunikation, zur Abwicklung von Geschäften oder als Unterhaltungsmedium die in aller Regel einen Computer erfordert."

Der Computer wird somit bereits zum notwendigen Lebensbedarf gezählt.

Die Häufigkeit der Nutzung ist neben den technischen Voraussetzungen abhängig von Bildung, Alter und Vorlieben der Bürger.

Neben dem gewerblichen Bereich, in dem die Benutzung des Internets vorgeschrieben ist (Steuermeldungen, Meldungen zu den Sozialversicherungen, Behördenmeldungen), wird seitens der Behörden auch im privaten Umfeld verstärkt die Nutzung von Dienstleistungen über das Internet angeboten. Zudem ist auch die Nutzung durch den Bürger nicht mehr aus dem Alltagsleben wegzudenken.

Betriebe sind ohne garantierten Breitbandanschluss nicht arbeitsfähig. Eine Ansiedlung ist daher nahezu ausgeschlossen.

Der Zugang zu freier Information ist genauso ein Grundrecht, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Bürger, die diesen Zugang nicht haben oder nutzen können, sehen sich einer zunehmenden digitalen Barriere ausgesetzt und können sich zudem nicht allgemein verfügbaren Quellen informieren.

Insbesondere in Gebieten mit ländlicher Struktur ist ein Ausgleich der Informations- und Kommunikationsdefizite nur (noch) durch den Internetzugang möglich.

Da das Kommunikations- und Datenvolumenaufkommen bereits derzeit immens ist (zB. E-Mails, Webseiten, VoIP), muss die bereits erwähnte Minimalbandbreite mindestens gewährleistet werden.

Die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen, wie Treffpunkte, Bibliotheken, Ämter, Schulen aus angeblichen Kostengründen haben zu einer erheblichen Erosion der ländlichen Gebiete geführt.

Der schlechte ÖPNV trägt ebenfalls dazu bei, dass insbesondere junge Menschen kaum noch öffentliche Angebote nutzen oder sich mit anderen treffen können.

Das Internet stellt hier keinen gleichwertigen Ersatz dar, kann aber zumindest als Brücke dienen.

Schulen, die immer weiter vom Wohnort entfernt sind, erwarten von den Schülern, dass sie einen umfangreichen Zugang zu Quellen haben, um gestellte Aufgaben auch umsetzen zu können. Dies lässt sich heute nur noch über das Internet bewerkstelligen, da viele Nachschlagewerke und Lexika nicht mehr als Druckversion aufgelegt oder im Haushalt aus Kostengründen (vgl. Brockhaus) angeschafft werden.

Zu Zeiten der staatlichen Post ist ein Großteil der Telekommunikation-Infrastruktur bereits durch Steuergelder aller Bürger aufgebaut worden. vor der Privatisierung und der Schenkung an die Telekom aufgebaut worden.

'''III. Beschluss der Minister der Mitgliedstaaten des Europarates'''

Die für Medienfragen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten des Europarates stellten in der Abschlusserklärung ihres Treffens vom 28. bis 29. Mai 2009 in Reykjavik fest, dass

die Europäer das Internet zunehmend als "grundlegendes Werkzeug für alltägliche Aktivitäten zur Verbesserung ihrer Lebensqualität nutzen" würden.

Internetdienste müssten daher leicht zugänglich, sicher, zuverlässig und dauerhaft verfügbar sein. Aus diesen Gründen empfehlen die Minister den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um den "öffentlichen Nutzen des Internets" zu erhöhen. Dazu gehörten auch Vorkehrungen, die die Verfügbarkeit kritischer Infrastrukturen und Ressourcen "im öffentlichen Interesse" sicherstellen.

Beim Ausbau des "universellen Zugangs zum Internet" müsse gegebenenfalls der Staat die Initiative ergreifen, wenn "die Marktkräfte nicht in der Lage sind, alle legitimen Bedürfnisse und Bestrebungen zu erfüllen".

Die Minister verweisen ausdrücklich darauf, dass die Mitgliedstaaten bei der Terrorismusbekämpfung an die Europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden sind.

Alle Eingriffe in die Freiheiten der Bürger müssten durch Gesetze begründet werden, klar abgegrenzt sein und die Verhältnismäßigkeit wahren.

'''IV. In Brandenburg geht es nicht voran.'''

Insbesondere Brandenburg steht durch die jahrelange Vernachlässigung der Infrastruktur an letzter Stelle im Ausbau des Breitbandes. Die angebliche Netzabdeckung von 80% (Schätzung des Landwirtschaftsministeriums) der Haushalte darf ernsthaft bezweifelt werden. Hier werden theoretisch mögliche Funkanschlüsse via GRPS oder Satellit mitgezählt, die im Sinne einer Breitbandverwendung untauglich sind. Tatsächlich sind es nur 65% (IHK-Potsdam, 25.06.2009). Dies bedeutet aufgrund der Konzentrierung auf die RWKs (regionale Wachstumskerne) eine desaströse Versorgung der ländlichen Gebiete.

Initiativen wie http://www.breitbandatlas-brandenburg.de stellen lediglich eine Sammlung von Nachfragewünschen (z.Zt. 12088 Bedarfsmeldungen) von Bürgern und Unternehmen dar, die Kenntnis von dieser Initiative haben. Im Endeffekt hat dies aber keinen Einfluss auf die Angebotssituation der DSL-Provider, die hohe Kosten für den Ausbau scheuen. Auch Absichtserklärungen der Landesregierung von 2007 und 2008 sind wirkungslos verpufft.

So liegen dem federführenden Landwirtschaftsministerium zum 16.07.2010 lediglich 100 Anträge auf Fördermittel vor.

* Mögliche Verfahren

* http://www.dsl-fuer-brandenburg.de/Technik.html

| Typ = Programmantrag

| Gremium = LPT 2011.1

| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2011.1

| Nummer = GP15

| Eingereicht = 30.12.2010

}}

Versammlungsleiter: Gegenstimmen unterbleiben anscheinend, auch keine Enthaltungen. Es zeigt sich: Da wo sich die Piraten sich einig sind, wird am längsten diskutiert.

Anmerkung: Hier sind die Breitbandflyer, nehmt sie mit und verteilt sie ????

Versammlungsleiter: Dann jetzt zu den beiden konkurrierenden Anträgen GP05 Mod 09, und GP 16

Antragsteller: Das ist ein Zwischenstand der zur Diskussion stand. Weil der GP05 ein kompletter Modulblock war habe ich es mit rein genommen. ???

Anmerkung: Ich weiß nicht, ob ich den ANtrag vertreten sollte, wenn ich den Gegenantrag gestellt hab.

Anmerkung: Beide Anträge sind extrem ähnlich, wie ich finde. Die Satzstruktur ist unterschiedlich. Eigentlich gibt es nur einen UNterschied. "Die Stärkung der Bürger sollen ... [zitiert]" dieser Satz ist beim Antrag im großen und ganzen von Michael dabei, ansonsten sind die beiden identisch. Die Entscheidung ist also die Entscheidung über diesen Satz.

Antragsteller: Das ist der Unterschied zu meinem GP16, der versucht andere politische Bereiche nicht zu behandeln. Im PRinzip braucht man es nicht zu erwähnen. ???? Wir haben jetzt ein Wirtschaftsprogram beschlossen, da steht quasi was Sebastian sagte schon in Teilen drin, deswegen gehört es nicht in den Bereich UMwelt. Deswegen habe ich diesen umformulierten Antrag erstellt, in dem ich alle wichtigen Dinge aus GP05, Modul Präambel Umelt genommen habe ohne die Wirtschaftsaspekte zu übernehmen.

Anmerkung: Zu GP05, der Satz ist deswegen zustande gekommen, weil z.B. in Brandenburg Havel ein Atomstromanteil von 18% existiert, und die Bürger z.B. auch darüber mitbestimmen können sollen, welche ENergiequellen sie wollen und ??? Deswegen sit dieser Satz drinne.

Antragsteller: Beim nächsten Modulpunkt gibt es den Punkt "Energie" da ist auch die demokratische Mitbestimmung drin, die das was Sven gerade meinte auch mit abdeckt.

Frage: Zu modul 09. "Die Piratenpartei setzt sich für die Stärkung des Menschen ein." Was ist damit gemeint? Soll er mehr essen?

Versammlungsleiter: Möchte jemand antworten?

Anmerkung: Der Satz ist so gemeint, dass das Recht des einzelnen Menschen so beachtet werden muss, dass die Umweltaspekte vor den Wirtschaftsaspekten stehen und nich andersrum. Am Beispiel zum Beispiel in Niedersachsen, man bohrt 3000 Meter in den Boden um Gas herauszulösen und dabei wir das Grundwasser vergiftet. ???? Die Interessen der Bürger sollen also bei Energiefragen vor den Wirtschaftsinteressen stehen.

Anmerkung: Wenn die Unversehrtheit der Natur immer vor Wirtschaftsfragen stünde, darf man gar nichts mehr bauen, auch keine Windräder. Da muss man im Einzelfall abwägen. Wollen wir ein grünes Programm schreiben oder was ist das Ziel? Uns allen ist Naturschutz wichtig, ich verstehe den Mitbestimmungsansatz den trage ich auch mit, bestimmte andere Sachen gehen mir zu weit bzw. kann ich gleich zu den Grünen gehen.

Anmerkung: Der Satz wird natürlich durch die unteren Module noch erläutert. Ich habe nur versucht zu beleuchten, was gemeint ist. Wer das noch so stehen hat spielt keine Rolle. Wir können für gute Dinge auch sein, wenn andere auch dafür sind.

Anmerkung: Leider erschließt sich ja uns schon nicht, was du dir dabei gedacht hast. Deswegen finde ich den GP16 in seiner Einfachheit besser.

Applaus.

Versammlungsleiter: Da es sich um zwei konkurrierende Anträge handelt, wenden wir zuerst das Verfahren der Stichwahl an. Ist allen das Verfahren klar? Ja. Dann zunächst Stimmen für GP05 Modul 09. Vier. Wahlleiter bestätigt mich, ich kann bis vier zählen. Dann GP16. Wer stimmt für diesen Antrag? Es sind mehr als 4.

Versammlungsleiter: Es wäre auch die absolute Mehrheit erreicht. Damit ist GP16 weiter gekommen und wir stimmen jetzt über ihn ab.

{{Antragsfabrikat

| Antragsteller = [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]]

| Titel = GP16 - Umwelt und Energie: Modul 1 - Präambel

| Kurzbeschreibung = Präambel für das Modul Umwelt und Energie

| Programm = Parteiprogramm

| Schlagworte Pro =

| Schlagworte Contra =

| Antragstext =

Die Piratenpartei steht für die Stärkung der Grundrechte aller Menschen.

Um die Grundrechte wie Freiheit, Gleichheit und Unabhängigkeit zu wahren, muss dafür Sorge getragen werden, dass diese Rechte nicht durch Umweltschäden oder Ressourcenknappheit bedroht werden.

Die Piratenpartei setzt sich daher für eine intakte und lebenswerte Natur und Umwelt für Mensch und Tier ein. Ein funktionierendes natürliches Ökosystem ist die Quelle gesunder Nahrung und damit unsere Lebensgrundlage.

| Begründung =

Dieser Antrag stellt eine Alternative zu Modul 9 im Antrag [[Antragsfabrik/Grundsatzprogramm_LV_Brandenburg#Modul_09:_Umwelt_und_Energie|Grundsatzprogramm LV Brandenburg]] dar, der Antrag ist allgemeiner gehalten und soll begründen warum Umweltpolitik ein Thema für die Piraten ist. Anders als Modul 9 streift er nicht den Themenbereich Wirtschaft.

Es handelt sich hierbei um eine Einleitung für ein Grundsatzmodul Umwelt und Energie. Es soll ein Bogen von der Politik der Piraten zum Umweltpolitik geschlagen werden. Ein Grundsatzprogramm wird sehr allgemein gehalten und enthält keine Forderungen. Es soll für die nächsten Jahre und Jahrzehnte Gültigkeit behalten. Grundsatzanträge zur Umwelt- und Energiepolitik für die Piraten werden dieser Präambel noch folgen.

Dieser Antrag wurde auch im Liquid Feedback des Landesverbands eingereicht: https://lqpp.de/bb/initiative/show/1.html

| Typ = Programmantrag

| Gremium = LPT 2011.1

| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2011.1

| Nummer = GP16

| Eingereicht = 06.01.2011

}}

Versammlungsleiter: Damit ist der Antrag mit 21 Stimmen dafür, 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Versammlungsleiter: Dann GP17 und dazu konkurrierend GP18.

Antragsteller: Den 17er haben wir in der AG ??? erstellt, und ich habe einzeln daraus GP 18 gemacht. Dort habe ich die wichtigsten Thesen aus GP17 sprachlich verbessert und die demokratische Einflussnahme hinzugefügt. ???? Was Sven vorhin meinte, dass Bürger mitentscheiden sollten, nach welchem Prinzip ihre Kommune Energie zur Verfügung stellt. UNd dann habe ich nohc die Schaffung von Energiespeichern hinzugefügt. Denn wenn wir auf eine regenerative Energie umsteigen wollen sind regenerative Speicher sehr wichtig. Denn ohne wird es sehr schwierig die ganze Zeit den Bedarf zu decken. ??? Und das fehlt in dem anderen Energiepunkt. und ich habe das dahe rnoch eingetragen.

Versammlungsleiter: Möchte jemand 17 vorstellen?

Antragsteller: Ich fasse den Text von GP17 anders auf. Ich fasse ENergiespeicher als Teil des Energienetzes auf. Und das soll laut GP17 so aufgebaut sein, dass Versorgung auch gewährleistet bleibt, wenn Quelle ausfallen. ???? Dann noch den Unterschied, bei GP18 wird mehr darauf eingegangen, wie die kommunale Struktur sein soll. In GP18 mird mehr in den Vordergrund gestellt, das Monopol und Oligopole STrukturen abgebaut werden sollen. ???? Da ist immer die Frage, wie man den Begriff Monopol auffasst und ob staatliche Monopole genauso behandelt werden wie private.???? Deswegen würde ich den Antrag von Christoph, der mehr auf diese Frage eingeht ablehnen.

Anmerkung: Nochmal zur Frage des Netzausbaus. ??? In Form von Wasserstoffspeichern oder Druckluft - diverse IDeen gibt's da, aber die sind alle noch nicht ausgereift. Da muss man weiter entwickeln, um in Zukunft Technologien zu haben, die Spitzen abfangen können.

Anmerkung: Die Ausrichtung auf Energiespeicher das geht zu weit für ein Grundsatzpapier. Es ist hier nicht unsere Aufgabe zu überlegen, wie das im einzelnen umgesetzt werden soll.

Anmerkung: Manchmal glaube ich, ich bin in einer sozialistischen Partei. Warum muss denn immer ein kommunales also letztendlich ein staatliches Unternehmen - wir haben zum Beispiel die Möglichkeit dass Solarversorgung durch private Investoren auf privaten Dächern stattfindet. ??? Ich finde dass der bürger die besten Ideen hat, was am effektivsten funktioniert. Und ich verstehe immer nicht, dass der piratige Gedanke hier sein soll: Mehr staat, weniger Bürger.

Anmerkung: Mit kommunalen Energieunternehmen meine ich nicht, dass sie im Besitz der Kommune sein sollen, sondern dass sie kleinteilig sein sollen. ???? Dann ist es auch völlig in Ordnung. ???

Versammlungsleiter: Ist das eine Wortmeldung?

Anmerkung: Zur Antwort. Andreas? Das Interessante an der privaten Erzeugung von Strom: Die ist ja nur machbar, weil der Staat eine bestimmte Richtung vorgegeben hat mit dem Einspeisegesetz. Ohne diesen Zwang wäre diese private Herstellung bzw. der Boom dabei nicht möglich. Der STaat hat Vattenfall und andere gezwungen, diesen Strom aufzukaufen. ???? Weil diese Konzerne es einfach verhindern würden. ???? Netze sollten unter kommunaler Hand oder wenigstens staatlicher Kontrolle sein.

Andreas: Netze haben wir schon abgehakt.

Anmerkung: Noch ein Unterschied: Im GP17 ist die Rede von ???? abgelehnt wird. Das ist im 2. Antrag nicht der Fall, was ich ausdrücklich begrüße.

Anmerkung: Ich könnte jetzt dieses böse L-Wort Lobbyismus in den Raum werfen. Es gibt immer Unternehmer, die versuchen Einfluss auf den Staat zu nehmen. ??? Wenn es mehr staatlich wäre, würde Lobbyismus wie z.B. bei Vattenfall weniger sein.

Anmerkung: Wir hatten doch das Thema Monopole schon. Und natürlich ist es untragbar, dass wir in Deutschland 4 Monopole für Energieerzeugung stehen das ist untragbar. Auch dass Netze staatlich sein sollten hatten wir schon. ???? Aber dass ich nicht als Bürger bessere Ideen entwickeln kann als eine Kommune, die letztlich aus parteipolitischen Gründen Posten vergibt. ???

Anmerkung: ??? Der Hauptteil dieser Energie ist aber so über die Netze geleitet, dass die bürger in den Kommunen keinen Einfluss darauf haben, welche Energie sie haben und wohin das Geld das sie bezahlen fließt. ???? Diese Firmen können dann Strukturen blockieren, regenerativen Aufbau verhindern, und Atomausstieg stoppen. ???? Wenn aber die BÜrger in einem transparenten Kommnalen Energieunternehmen alles einsehen können und mitbestimmen können, welche Energien sie einspeisen. ???? Du kannst auch die Energiepreise in den Kommunen senken. ??? Ihr Haushalt ist vom negativen ins plus gerutscht weil die kommunale Wertschöpfungskette ???? das kann man nur erreichen, in dem möglichst viel vom Geld, von Einfluss und Transparenz bei den Bürgern landen lässt.

Anmerkung: Ich habe kommunale Energieunternehmen auch drin. Ich habe aber nur "für eine Stärkung einsetzen" geschriebe. ICh möchte mehr kleinteilige Unternehmen. Die Monopole RWE, Eon usw... haben diese Unternehmen teilweise unter Kontrolle aber es ist besser wenn die einzeln werkeln, weil dort viel mehr Innovation in Kleinunternehmen stattfindet als in großen Konzernen. Aber ich habe geshcrieben Stärkung und nicht, dass kommunale Energieunternehmen flächendeckend eingeführt werden sollen. ???? dass heißt, kleine Unternehmen sollten gefördert wreden. Mein Antrag sagt definitiv nicht, dass nur kommunale Unternehmen existieren sollen. Meiner ist der 18.

Anmerkung: Zu dem von vorhin. Ihr verwechselt immer Monopolunternehmen mit den normalen Leuten den Bürgern die sich marktwirtschaftlich engagieren, die z.B. ihre Solaranlage auf dem Dach haben wollen. Der ist kein Monopolunternehmen, der ist die Triebkraft unserer Wirtschaft, der entwicklelt neue IDeen ???? auch in Konkurrenz zu kommunalen Unternehmen - dann haben wir die Chance preiswert anzubieten neue Technologien einzusetzen usw.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste

Versammlungsleiter: Hattest du zu dem Thema schon gesprochen? Dann lasse ich den nicht zu.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste (durch wen anders), keine Gegenrede.

Anmerkung: Ich stimme meinem Vorredner zu. Das Problem mit den kommunalen Unternehmen ist in beiden Vorschlägen drin. UNd das schließt definitiv privat erzeugte Energie aus und insofern kann ich mit beiden nicht wirklich etwas anfangen.

Anmerkung: Im Program Wirtschaft hatten wir ja das Thema Infrastruktur. Dort ist geregelt, dass ein Diskriminierungsfreier Zugang zum Netz bereit gestellt werden muss. Dass heißt, wenn der Bürger ENergie erzeugt, muss diese Energie Diskriminierungsfreie ins Netz eingespeist werden können. ????

Anmerkung: Auch von mir nochmal: Einen Ausschluss sehe ich weder in einem noch im anderen Antrag. "sollte wenn möglich" in 17 und "setzen sich für eine Stärkung" in 18. Ausschluss ist Quatsch.

Versammlungsleiter: Da die Redeliste geschlossen ist, stelle ich die Anträge jetzt zur Abstimmung. Gibt es da Unklarheiten? Naja. Verfahren ist das selbe, wie schon mehrfach angewendet.

Versammlungsleiter: Wer stimmt also für den Antrag GP17?

Versammlungsleiter: Sind alle Karten oben? Bitte jetzt. Vielen Dank. Wer stimmt für GP18? Das sind 12 für GP18 und 8 Stimmen für GP17.

Versammlungsleiter: Wer stimmt für Antrag GP18

{{Antragsfabrikat

| Antragsteller = [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]]

| Titel = GP18 - Umwelt und Energie: Modul 2 - Energie (Alternative)

| Kurzbeschreibung = Alternative zum Antrag "Energie" der AG Umwelt und Energie

| Programm = Parteiprogramm

| Schlagworte Pro =

| Schlagworte Contra =

| Antragstext =

Die Piraten im Land Brandenburg setzen sich für die Stärkung dezentraler, kommunaler Energieunternehmen ein. Zur flächendeckenden Sicherung der Energieversorgung aller in Brandenburg lebenden Menschen, können Energieunternehmen Versorgergemeinschaften bilden. Mono- und Oligopolstrukturen sollen abgebaut und die demokratische Einflussnahme auf Unternehmen durch Angestellte und Bürger gefördert werden. Energieunternehmen sollen zu größtmöglicher Kostentransparenz verpflichtet werden.

Die Energieerzeugung soll auf natürlichen und regenerativen Ressourcen aufbauen. Gewinnung und Bereitstellung sollen umweltfreundlich gestaltet werden. Zur Energiegewinnung verwendete Ressourcen sollen möglichst vor Ort gewonnen und genutzt werden.

Für die Energieerzeugung aus regenerativen Energieträgern ist es unabdingbar, dass Energiespeicher erforscht und ausgebaut werden. Leistungsspitzen der regenerativen Energieerzeugung müssen gespeichert und dann verwendet werden, wenn Bedarf daran besteht. Energiespeicher sollen umweltschonend und an regionale Gegebenheiten angepasst gestaltet werden.

Energienetze sind so anzupassen, dass sie den Anforderungen der Zukunft gewachsen sind. Energienetze gehören zur lebensnotwendigen Infrastruktur. Sie gehören in die öffentliche Hand oder sind staatlicher Kontrolle zu unterstellen. Eine funktionstüchtige Energieinfrastruktur muss gesichert sein.

| Begründung =

Absatz 1: Kleine Unternehmen beleben das Geschäft. Sie besitzen oft innovative Geschäftsstrukturen und sind offener für neue Technologien. Dies zeigt sich auch bei Deutschlands großen Energieunternehmen. Beispiel: 2008 produziert Deutschland 15% seines Stroms aus erneuerbaren Energiequellen. RWE hat gemessen an ihrer Gesamtproduktion einen Anteil von nur 2% Strom aus erneuerbaren Energien.

Absatz 2: Die Abhängigkeit von endlichen Ressourcen zur Energieerzeugung soll beendet werden. Stromerzeugung aus erneuerbaren Ressourcen mag heute immer noch teuer sein aber es ist eine Investition in die Zukunft. Die Preise für fossile Energieträger werden weiter steigen, zudem ist die Verwendung fossiler Energieträger nicht nur umweltschädlich, sondern auch verschwenderisch. Viele Rohstoffe werden auch in der Industrie benötigt.

Absatz 3: Energiespeicher müssen weiterentwickelt werden um effizienter zu werden. Speicher müssen regionalen Bedingungen angepasst sein, so macht es beispielsweise keinen Sinn Energieüberschüsse als Wasserstoff zu speichern wenn regional ohnehin Wassermangel herrscht.

Absatz 4: Ausfälle Aufgrund maroder Energienetze verursacht durch Sparmaßnahmen in Großunternehmen darf es nicht geben. Netze müssen dem Bedarf in der Zukunft angepasst werden.

Dieser Antrag stellt eine Alternative zum Antrag [[Antragsfabrik/Energie|Energie]] der [[AG Umwelt und Energie]] dar, der Antrag streift weniger andere Politikfelder wie beispielsweise Wirtschaft. Zudem werden weitere wichtige Themen wie Energiespeicherung angesprochen, was im Antrag der AG Umwelt und Energie nicht der Fall ist.

Dieser Antrag wurde auch im Liquid Feedback des Landesverbands eingereicht: https://lqpp.de/bb/initiative/show/2.html

| Typ = Programmantrag

| Gremium = LPT 2011.1

| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2011.1

| Nummer = GP18

| Eingereicht = 06.01.2011

}}

Versammlungsleiter: Das sind 18 Stimmen dafür. Jetzt ist dagegen - wer stimmt gegen den ANtrag? Vielen Dank. Und wer enthält sich? War das ein Hochzeigen? Also bitte nochmal der Aufruf: Wer abstimmen möchte: haltet die Karten so, dass wir sie sehen können.

Dafür: 18

Dagegen: 6

Enthaltungen: 3

Versammlungsleiter: Ich schlage vor, wir tagen seit 2 Stunden ohne UNterbrechung, ich spüre nicht nur bei mir eine gewisse Müdigkeit. Ich schlage daher eine Unterbrechung für 10 Minuten vor. Gibt es Widerspruch. Nein. Gut, dann unterbrechen wir die Sitzung für 10 Minuten.

Musik.

Drahflow

25

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Parteitag/2011.1/Protokoll

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