Markus: Wir sind insgesamt auf einem Guten Weg. Aktionen sind da, Beteiligung ist da. Mich hat die massive UnterstÜtzsungUnterstützung, die wir fÜr für SA leisten konnten. Die Sachsen-Anhalter haben 1200 Unterstützerunterschriften bekommen, davon 300 an uns.<br>

Markus: Unsere Medienwirksamkeit steigt auch langsam wieder. ??? Bei uns kann der einzelne sehr viel bewegen. ??? Und der Vorstand dann große Reden schwingt, nein, bei uns kann der einzelne viel erreichen, und zusammen sidn sind wird auf dem Weg zu einer demokratischen Revolution.<br>Markus: Ich wünsche mir für die Zukunft, dass wir noch mehr zusammen- und gemeinschaftlich arbeiten. ??? ICh Ich möchte noch ein paar Dankesworte loswerden. Zuerst an alle, die an der Organisation dieser Veranstaltung beteiligt waren. Gute Location, hat alles wunderbar geklappt. WIr Wir haben sogar Internetz. Großen Dank also an die Organisation der Veranstaltung. Danke auch an die Antragskomission, die sich viel ARbeit Arbeit gemacht hat. ??? Und an den KV Cottbus, der heute hier Gastgeber ist. VIelen Vielen Dank.<br>

Markus: Noch etwas zum Ablauf. ??? Möchte Sven noch etwas loswerden? Ansonsten gibt es organisatiorisches organisatorisches von Rico und Matthias. ??? Danke auch an euch. Ich bin insgesamt recht optimistisch für den heutigen Tag. Es ist nicht zuviel für den Tag, ich bin recht zuversichtlich, dass wir heute sogar fertig werden. ???? Ich wünsche euch einen konstruktiven Parteitag.<br>Sven: ??? Nicht nur die Kernthemen, und ??? hat im August mit den AG Satzung neu begonnen, die in sehr vielen Sitzung und mit sachlicher Diskussion ???? die euch heute diesen neuen ENtwurf Entwurf präsentieren. ??? Die Inhaltsprogramm aus den ganzen Landesagsitzungen, ??? hatten wir zweimal Eberswalde, dann wo wir die Satzung durchgekaut haben, ??? alles konstruktive Sitzungen. Ich hoffe dass das Ergebnis dieses Parteitages so aussehen wird, dass die Arbeit für diesen Parteitag nicht umsonst war. ???? Dann zu den Wahlen 2013+14 mit voller Kraft anzutreten ???? bringt euch ein, diskutiert sachlich mit, und ich hoffe ihr stimmt dem größten Teil des eingebrachten Programms zu.<br>Matthias: Für alle die mich nicht kennen, ich bin Matthias, stellvertretender Vorsitzender in KV Cottbus. ICh Ich möchte euch alle hier begrüßen. Ich hoffe ihr hattet alle eine gute Fahrt und seid halbwegs ausgeschlafen. Ich möchte zu Anfang auch ein paar Dankesworte verlieren. AN meinen KV und an die Eventcrew. Auch an die Leute vom Haus - an Robert der sich gerade verzogen hat, naja richten wir aus. ---<br>

Matthias: ICh Ich habe mir jetzt ein paar Stichpunkte gemacht - keine große Rede geschrieben. Was ich mir hier heute vorstelle: EDas Das ist für mich ein Programmparteitag auh auch wenn wir die Satzung dabeihaben. Ich hoffe dass wir mit dem Programm heute weit kommen und etwas bewegen. Was ich mit auf den Weg geben mäochtemöchte, egal was wir beschließen, ein Programm ist erstmal nur Worte auf Papier, aber wichtig ist, dass wir ein Programm hinterher auch mit Leben füllen. Aktionen durchfuhren, die zu diesem Programm passen und uns im Land Brandenburg zu Wort melden. Bei den Aktionen kann ich nur mal dne den Freifunk, den wir in Cottbus anstreben, erawähnenerwähnen. Das ist eine Teilhabegeschichte, und das ist fÜr für mich das Kernthema der Piraten. Den Menschen ermöglichen, am gesell. Leben teilzunehmen. Im Netz aber auch im Real Life. Wäre schön, wenn wir diesen Aspekt hier auch in unser Programm reinbekommenrein bekommen. Und natürlich sind die Aktionen wichtig, um den Leuten etwas zu ermöglichen und nicht erst zu warten, bis es durch pol. politische Gremien geht. Wäre schön, wenn wir heute auch konstruktiv diskutieren und Ideen sammeln, wie man das eine oder andere des Programms in Aktionen umsetzen. ??? Und dann hoffe ich, dass wir bei aller Meinungsvielfalt und Diskussion trotzdem konstruktiv und freundlich miteinander arbeiten und in dem Sinne einen shönen schönen Parteitag haben. Da wünsche ich uns allen viel Erfolg und gebe das Wort an Rico.<br>Rico: Guten MogenMorgen. Ich bin RIco Rico Bogert und Vorsitzender des KV Cottbus. Organisatorische Hinweise: Internet und Intranet steht zur Verfügung. Die meisten haben wohl shcon schon alles eingerichteingerichtet.t Außerdem werden die wichtigsten Infos zu den behandelten ANträgen Anträgen auf dem Beamer erscheinen. Gegen 13:30 werden wir eine kurze Mittagspause machen. Um das ganze zu finanzieren bitten wir um eine kleine Kostenbeteiligung, die vorne in die entsprechende SPendenbox Spendenbox getan werden kann. Drinnen bitte nicht Rauchen, wir werden ggf. Pause machen. ??? Da die Wahlleitung immer die anwesenden Mitglieder benennen können muss, deakkreditiert euch bitte vorne beim Eik. ???? Dank an ???? alle die heute hier angereist sind und die ANträge Anträge eingereicht haben. Ich wünsche euch viel Spaß<br>

Gerhard: Ich komme aus dem LV Berlin und habe dort die Versammlungsleitung bei den letzten 3 Landesversammlungen gemacht und bei unzähligen kleineren, wo überall die Kandidaten aufgestellt werden. ANsonsten Ansonsten beim letzten Bundesparteitag in Chemnitz. Gibt es Fragen? Nein - gut.<br>

Markus: Dann steht Gerhard Anger zur Wahl als Versammlungsleiter. Dann habt ihr jetzt zum ersten Mal die Gelegenheit die wunderbaren orangenen Zettelchen zu benutzen. Wer ist dafür, dass Gerhard Anger die Versammlungsleitung übernimmt. Die Mehrheit ist dafür. Wer ist dagegen? Enthaltungen? Sscheinbar Scheinbar einstimmig den Versammlungsleiter gewählt. Damit muss ich übergeben.<br>Versammlungsleiter: Ich nehme die Wahl an - vielen Dank. Kommen wir als nächstes zu TOP2. Die GO sieht vor, dass zwei Stellvertreter der Versammlungsleitung gewählt werden sollen - ich würde das gerne tun, damit auch mal rauchen gehen kann. Es haben sich Markus und Bastian gemeldet. Gibt es weitere Kandidaten für die stellvertr. stellvertretende Versammlungsleitung. ???? Wer ist dafür, dass Bastian und Markus die stellvertretende Versammlungsleitung übernehmen. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Bei zwei Enthaltungen angenommen. Nehmt ihr die Wahl an.<br>

Diskussion über stellvertreter Stellvertreter der Protokollführung.<br>

Versammlungsleiter: Der Parteitag wurde Satzungs- und Fristgemäß einberufen. Es gibt keinen Widerspruch dazu. Damit ist das festgestellt. Dann die Beschlussfähigkeit. Es müssen 10% der stimmberechtigten Brandenburger Piraten anwesend sein damit der LPT beschlussfahig beschlussfähig ist.<br>Versammlungsleiter: 60 stimmberechtigte Mitglieder, davon 29 akkreditiert. Damit ist das Quorum von 10% deutlich übererflüllt übererfüllt und die Versammlung ist beschlussfähig.<br>Versammlungsleiter: Zulassung von Gästen. Wer ist dafür, dass Gäste heute teilnehmen dürfen? Wer ist dagegen? Einer. Wer enthält sich? Eine Enthaltung. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen - damit sid sind Gäste zugelassen.<br>Versammlungsleiter: ZUlassung Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen. Wer ist dafür, dass Audio- und/oder Videoaufnahmen angefertigt werden heute. Wer ist dagegen? Wer möchte sich enthalten? Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.<br>

Versammlungsleiter: Beschluss über die Tagesordnung. Es ist eine vorläufige Tagesordnung versendet worden. ???? Die wurde auch bei der Akkreditierung verteilt. Gibt es zu dieser TO Beratungsbedarf, Anträge? Es können auch während der Versamml. Versammlung noch Anträge auf Änderung der TO gestellt werden. Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich um Abstimmung über die Tagesordnung in der Form wie sie bei der Akkreditierung verteilt worden ist. Wer ist dafür? Wer ist dagegen? Wer möchte sich enthalten? OHne Ohne Gegenstimme und ohne ENthaltung Enthaltung ist die TO angenommen.<br>Versammlungsleiter: Beschluss über die GeschäfstordnungGeschäftsordnung. Das ist im wesentlichen die gleiche GO wie beim letzten LPT. Die Änderungen wurden im Wiki veröffentlicht. Gibt es Bedarf, die GO zu beraten. DIe Die wesentliche ÄNderung Änderung ist, dass ein Verfahren zur Behandlung von konkurrierenden Anträgen eingeführt wurde, wie auch in Chemnitz: Wenn es mehr als 2 ANträge Anträge konkurrierend gibt, werden zuerst die beiden Anträge ermittelt, die die meisten Stimmen vereinigen. Die beiden dann in eine Stichabstimmung gehen und dann der Sieger dieser Abstimmung einzeln abgestimmt wird. Das ist wie es auch in Chemnitz zur ANwendung Anwendung kam. Gibt es Beratungsbedarf? Das ist nicht der Fall. Wer ist dafür, die GO so anzunehmen? Wer ist dagegen? Wer möchte sich enthalten? Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen, damit ist die GO angenommen. So jetzt ist das BEamerbild Beamerbild weg...<br>

Clara: Clara Jonge. Ich bin 24 Jahre alt. viele der Anwesenden kennen mich bereits. Ich hatte das letzte Jahr nicht so viel Zeit, wie ich gerne gehabt hätte. ??? Das nächste halbe Jahr siht sieht das zum Glück anders aus. Dementsprechend möchte ich mich mehr einbringen und mehr Verantwortung übernehmen. Vorgestellt habe ich mich bereits im Wiki. Wenn ihr weitere Fragen habt, beantworte ich die gerne.<br>Frage: Wie stellst du dir das Amt des Beisitzers so vor? Hast du ein pol. politisches Ziel oder was denkst du wirst du machen?<br>Clara: Ein Vorstandsamt generell ist eine Dienstleistung an die Partei. Koordination und Verwaltung z.B. dazu gehört aber auch die Vertretung nach außen, Repräsentation. Ansprechbarsein ansprechbarsein für die Mitglieder. Aber auch wichtig: Inhaltliche Diskussion anstoßen und organisieren. Und dann werde ich mich natürlich mit dem bestehenden Vorstand zusammensetzen und sehen wo noch Handlungsbedarf ist. ??? Kommunitkation Kommunikation mit der Basis weiter verbessern obwohl die schon gut itsist. ??? Ich denke es ist die Aufgabe des Vorstands Diskussionen anzustoßen, aber nicht Inhalte vorzugeben.<br>

Christian: ICh Ich bin noch nicht allzulange dabei. Seit kurzem Koordinator der AG Presse und Öffentlichkeitsarbeit. Noch nicht viel Gelegenheit gehabt, dort mitzuarbeiten.<br>

Christian: Ich bin hier im KV Mitglied. Bin aus NIedersachsen Niedersachsen hierhergezogen. ???? Arbeite teilweise am Freifunkprojekt mit.<br>

Andreas: Andreas Göbel, 45 Jahre alt, erst seit September, seit dem letzten Parteitag bei den Piraten. Bin im wann hatten wir Wahlen - im Oktober - im September zum Schatzmeister bzw. Kassenwart find finde ich shcönerschöner, gewählt worden und seit dem relativ aktiv nicht nur in Potsdam sondern auch überregional. ???? Beim erarbeiten Des Grundsatzprogrammes sehr beteiligt auch wenn mein Antrag erstmal ein bisschen irreführend ist, da würde ich euch aber bitten, meine Erklärung abzuwarten. ??? Zur Begründung, warum ich in den Vorstand will. Ich denke, dass jemand notwendig ist, der auch eine Stimme hat und erheben kann. Es gibt so ein paar Tendenzen im Vorstand, wo es jemanden braucht, der seine Stimme erhebt. Ich denke da an die Sachen wie die externalisierte Buchhaltung, die trotz aller Transparenz wahrscheinlich nicht bei euch angekommen ist. Ich würde so etwas gerne zur Abstimmung bringen. Reine Transparenz reicht da nicht aus - da muss man aktiv fragen: ISt Ist das das, was ihr wollt, oder halt nicht.<br>

Andreas: Ich würde es gerne weiter machen weil ich ide basis die Basis ungeheuer wichtig finde. Die Arbeit als Kassenwart selbst ist ja nihct nicht die große Arbeit - eher schon die Arbeit im KV, die aber für jeden Piraten da ist.<br>Frage: Wir haben im Vorstand ja derzeit schon einige Leute, die in anderen Vorständen ist. Da haben wir vorher gefragt, ob das zeitlich passt. So ganz klappt es ja nicht. Die Arbeit im Landesvorstand lässt die Arbeit im Kreisvorstand etwas schleifen oder umgekehrt. Gerade in Potsdam sehe ich Bedarf, dass mehr gemacht werden muss gerade was die innerparteiliche Kommunikation angeht. Da ist Potsdam ??? dass sie sich mher mehr engagieren müssen. Da hat auch dier der LV einen Beitrag, dass sie sich mehr engagieren müssen. ??? Und von daher: Meinst du wäre es nicht wichtiger, dass du in Potsdam etwas aktiver wirst um darauf hinzuwirken, dass die Kommunikation besser wird? ??? Ich meine: Und nicht gleich in den Landesvorstand zu gehen und für Potsdam das Engagement nicht mehr so stark auszuführen.<br>Andreas: ICh lgaube Ich glaube ich verstehe was du meinst - aber ???? Die Beziehungen zu Potsdam zu verbessern ist einer der Gründe, warum ich in den Landesvorstand will. ??? die überregional sind. Das würde ich gerne verbesser verbessert und denke, dass ich das insofern kann, wenn ich im Vorstand selber bin.<br>

Andreas: Ich bin Freiberufler, ich bin relativ flexibel mit meiner Arbeitszeit. Ich denke mal das ist nihct nicht so der Punkt.<br>

Frage: Würdest du es als deine Aufgabe sehen, den Vorstand dahin zu bewegen auch Kontakt zu den Potsdammern aufzunehmen. Denn der Vorsitzende ist bisher noch zu keinem Treffen erschienen, wohingegen du bei jedem Treffen dabeibistdabei bist. ???<br>

Einwurf: Du hast das Argument aber gebrahctgebracht....Andreas: Mir ist wichitwichtig,g dass der Vorstand wieder mehr nach außen wirkt. Ich habe auch auf der Wikiseite diese Fragen beantwortet, bitte geht da nochmal drüber, bevor ihr abstimmt. ??? Ich stehe für Inhalte und nicht nur dafür, dass ich da bin und immer meinen Finger hebe. Das wäre mir zu wenig.<br>

Clara: Ich bin weitgehend zufrieden, ich würde aber gerne die Kommunikation mit den Mitgliedren Mitgliedern verbessern. Inhaltlich ist es schon wesentlich besser geworden, aber auch da möchte ich noch ein bisschen was anstoßen.<br>Andreas: Ich hätte ein Thema, was mir wichtig ist: Eine Strategie zu entwickeln für unsere Arbeit. Wir haben ganz viele Aufgaben aber begrenzte Ressourcen. ??? WIr Wir haben keine Vorstollung Vorstellung davon, was wichtig und was unwichtig ist. Was wir jetzt machen und womit wir uns Zeit lassen können. ??? Da möchte ich eine gemeinsame Strategie, die es uns 2013 ermöglicht, beruhigt zur Wahl antreten zu können und auch gewählt werden. Uns auch wählbar machen und da ist noch eine Menge Arbeit, wo notwendig ist, dass wi ralle wir alle zusammen wirken.<br>Frage: Mmmmmmmmmmm...[Mikrotest] Danke, dass ihr euch alle drei zur Wahl stellte. Für mich ist weniger wichtig, was ihr in der Vergangenheit gemacht habt. ??? Was ist inhaltlich so euer Lieblingsthema, was würdet ihr in Zukunft als erstes inhaltlich angehen. Bereich Bildung oder Jugendarbeit oder vllt. vielleicht soziale Dinge. Was ist euer Lieblingsbereich?<br>Andreas: Mein Thema war bisher eher Wirtschaft, alles was da angesiedelt ist. Weil ich Wirtschaftswissenschaften studiert habe und auch interesse Interesse dafür hege. Ein weiteres Thema ist generell, strategische Planung.<br>Clara: Es gibt mehrere Themen, die mich interessieren: Ganz wichtig Grundrechte und Datenschutz, das war auch ausschlaggebend in die PP Piratenpartei einzutreten. SPeziell Speziell darüber hinaus würde mich die Bildung interessieren, z.B. Entwicklung eines Schulsystems, dass sich auf die individuellen FÄhigkeiten Fähigkeiten und Neigungen konzentrietkonzentriert, BGE fasziniert mich, ohne dass ich jetzt sofort dafür wäre. ???? Breitbandversorgung in Brandenburg ist auch wichtig. ???<br>

Frage: Ich persönlich habe die Sorge, dass ??? in der Vergangenheit gab es viele destruktive Diskussionen gehabt. Viele Mitglieder demotiviortdemotiviert. Wer sich am meisten engagiert, wurde am stärksten angegeangenangegangen. ???? Das ist ein großes Problem, darüber würde ich gerne eure Gedanken hören. ???? Bitte beruhigt mich, und sagt, dass ihr Menshcen Menschen seid, die Wogen glätten können. ???<br>Clara: Das ist ein wichtiges Problem. ??? Was kann man da machen: Der Vorstand sollte da vorangehen. Auseinandersetzung auf inhaltlicher Ebene sind wichtig, das sollte aber nie auf die persönliche Ebene übergehen. Auch wenn jemand den komplett konträren Punkt zu etwes etwas vertritt, werde ich den trotzdem als Gesprächspartner akzeptieren. ???? Auf die einzelnen Mitglieder zuzugehen - alle an einen Tisch zu holen. Es ist auch wichtig, Mitglieder die neu eintreten zu motivieren und sie direkt dazu zu holen. ??? Patenschaften übernehmen, dass sich einzelne Mitglieder bereit erklären, neue Mitglieder anzusprechen ???? die Diskussionskultur von vorne herein verbessern kann.<br>Andreas: Das ist ein ganz wichtiges Thema. Wenn ich mir so Mailinglisten und so anschaue, findet dort viel statt, was ich als nicht-piratig empfinde. Das kann man zum einen dadurch ändern, dass man persönlicher wird - ich wÜrde würde gerne dafür stehen, dass ich ansprechbar bin. Im Mumble und auch Live. Denn dort finden die bösen sachen Sachen nicht statt. ???? Das andere ist, dass man einen gewissen Stil pflegt. Ich habe uach auch in Kritik mit dem Vorstand ein Thema, wo ich penetrant vorgehe. Dass ich erstmal direkt mit ihm rede, dann die nächste Ebene - in diesem Fall halt die Vorstandsversammlung selbst und wenn das nicht geht, halt jetzt der Parteitag. ALso Also nicht mit Mailingattacken zu reagieren, sondern indem man mit den Leuten selbst redet.<br>Christian: Das Problem der ML ist bekannt. Es werden die negativen Sachen rausgepickt und ???? man muss persönlich ansprechbar sein und sich im zweifelsfall Zweifelsfall auch f8ur für ein Telefongespräch oder Mumblegespräch zur Verfügung stellen.<br>

Christian: Um nach außen hin nicht-zerstritten zu erscheinen das ist keine Präsentationssache. Das muss man einfach ändern. ???? Es entwickelt sich aber schon zum besseren, in dem Moment, wo die unterschriedlichen unterschiedlichen KVs besser zusammenarbeiten, wird das auch nach außen so rüber kommen.<br>Clara: Die Außenwahrnehmung ist ein schwieriges Thema. Unsere Transparenz führt dazu, dass sämliche sämtliche Streitereien auch von außen mitverfolgt werden. Dadurch entsteht immer ein zerstrittenes Bild. ??? Es ist wichtig, immer wieder auch einzuladen, auf die Straße zu gehen und mit den Leuten in Kontakt zu treten. Presse einzuladen, PMs zu verfassen. Und Kontakt zu anderen Gebieten, die das selbe Problem haben, ich würde sagen - wir stehen im Teil schon im Kontakt mit anderen LVs, lässt sich sicher nohc noch verbessern. Anrufen, Anschreiben, Hinfahren wenn möglich.<br>

Clara: Ich bin für ein Grundsatzprogramm, ich bin auch dafür, die PP Piratenpartei thematisch zu öffnen. ??? Es sollte nicht nur passieren, weil wir ein Vollprogramm wollen, ??? und auf den Grundsätzen aufbauen, aber generell stehe ich einer thematischen Öffnung positiv gegenüber. Mit dem bestehenden Vorstands - ich kenne die Mitglieder, einige kenne ich besser andere weniger, aber ich komme mit allen gut klar. ???? Wo kann ich noch bestehendes unterstützen, wo kann ich neue Theman Themen anregen, da denke ich werde ich kein Problem haben.<br>

Frage: Da sich die Frage afu auf bestimmte Mitglieder bezieht, denke ich dass man die Frage zurückstellen sollte, da sie Auswirkungen auf die Wahl hat.<br>

Christian: Ich bin definitiv für die Verabschiedung eines Grundsatzprogramms. ??? Es ist kein Grund, wenn es einen guten Antrag gibt, ihn abzulehnen. Wir werden ja nicht alles auf einen Schlag annehmen, die Anträge werden noch diskutiert. ??? Zu b) soweit ich die Vorstandsmitglieder bisher kenne komme ich gut mit ihnen aus, aber noch nicht oft gesehgesehen.n<br>Andreas: Ich denke, dass ich mit allen Vorstandsmitgliedern guten Kontakt habe. Wenn ich Kritik zu üben habe, dann deshalb, weil man nur Kritik üben kann, wenn Arbeit verrichtet wurde, und die wurde umfangreich verrichtet. ???? Kritik ist immer auch Wertschätzung der Arbeit, die dort geleistet wurde. Zur ersten Frage: Nein, ich hatte ja genau den Antrag gestellt, dass wir heute nicht über ein Grundsatzprogramm abstimmen und uns Zeit lassen. Wir brauchen ein Grundsatzprogramm 2013, wir haben keine Wahlen wo sich ein piratiger Oberbürgermeister oder sowas stellt. Wir haben keinen Grund, dass wir jetzt ein Programm brauchen. ich sebler selber habe mich aber beteiligt und auch einen eigenen Antrag gestellt im berecih Bereich Wirtschaft. Ich bin aber nicht in der Lage, auch alle anderen Programmteile mit zu gestalten - ich denke mal, da ist noch richtig viel Arbeit, die sollten wir uns vornehmen und sollten uns Zeit lassen. Wir hätten einen großen Wirtschaftsteil aber nur einen kleinen sozialen Teil. Das fände ich nicht angemessen. Ich sehe aber auch viel zu wenig piratige Themen in diesem Grundsatzprogramm. Man erkennt uns nicht als PP Piratenpartei und auch das möchte ich noch verbessern. Deshalb mein Antrag, heute kein Programm zu verabschieden.<br>Frage: Ich habe natürlich, weil du damit angefangen hast, Bedenken, dass wir einen zweiten Schatzmeister bekommen. Ich bin mit der Arbeit von Eick sehr zufrieden. ??? für diesen Landesverband und die staatl. staatliche Parteienfinanzierung. Dass ist verschiedenen sehr aufwändigen Aktionen geschuldet. ??? Ich hätte das schon ganz gerne, dass jeder seine Arbeit so macht, wie er sie bisher gemacht hat - das läuft nämlich gut. ??? Zum Aufwecken schlafender Mitglieder. ???? Ich glaube nicht, dass wir als zerstrittener Landesverband wahrgenommen werden. ??? Trotz dieses erheblichen Streitpotentials - ich würde es sehr begrüßen, wenn sich der SV Potsdam mehr engagieren würde. Aber das ist ein anderes Feld. Aber dass wir jemanden wählen, der in seiner Vorstellung sagt: Er muss erstmal die Finanzen überprüft, dass finde ich daneben. Wir müssen erstmal anfangen, programmatisch zu arbeiten.<br>

Versammlungsleiter: Wir sind ja momentan nicht in einer Aussprache zu Finanzen. Der TO Punkt heißt "Vorstellung der Kandidaten und Nachwahl eines Beisitzers". ICh Ich würde darum bitten, den Sinn dieses TO-Punktes zu verinnerlichen und zum Thema zurückzufinden.<br>

Wahlleiter: Ihr nehmt den ersten Stimmzettel, da macht jeder sein Kreuz für seine Kandidaten mehrere einen oder auch niemanden. Am Ende wird gez8ähltgezählt, wer hat die meisten Stimmen. Wenn der die notwendigen 50% auf sich vereint, ist der gewählt.<br>Wahlleiter: Bei Stimmengleichheit könnte man eine Stichwahl machen. Wenn ein Kandidat unter 50% ist, ???? da könnte man den dritten Kandidaten rausfallen raus fallen lassen... ??? Wenn zwei trotzdem gleich haben, wäre es möglich, dass man einfach einen zweiten Wahlgang macht und die Wahl wiederholt. Es gibt da soviele Entweder-Oder Fragen, wir machen erstmal den ersten Wahlgang.<br>

Wahlleiter: [zitier zitiert GO] ... dabei hat jedes Mitglied soviele Stimmen, wie Kandidaten antreten, aber nur eine Stimme pro Kandidat ... Gewählt sind diejenigen, die die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen, und die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht haben. ...<br>Wahlleiter: Die absolute Mehrheit sind mehr als 50% der abgegebenen Stimmen bei approval Approval Voting.<br>

Versammlungsleiter: Vielleicht wenn die beschlossen ist. Gut. Dann wird die Satzung nicht vorgetragen, dann möchte der ANtragsteller Antragsteller vielleicht den Antrag vorstellen. Ist der gerade draußen beim rauchen.<br>

Koordinator AG Satzung: ICh Ich habe für die AG den ANtrag Antrag gestellt, die Satzung, die wir vorschlagen, zu beshcließenbeschließen.<br>

Koordinator: Ich könnte ein paar Details ansprechen. Es wäre ganz gut, wenn wir in ein paar Paragraphen hier direkt reinschauenrein schauen.<br>Koordinator: Der Punkt ist, dass wir jetzt doch einige Kreisverbände gegründet haben und da stellte sich die Frage, wie läuft das mit der Aufnahme von Neumitgliedern. ??? Dass der Kreisvorstand das auch zurück an den Landesvorstand geben kann. ??? Generell wird es wahrscheinlich den KVs weiterhelfen, wenn sie gezielter neue Mitglieder werben können. Was noch ansteht: Wie sieht es aus mit Regionalverbänden. Kleinere Landkreise ?? und so weiter - können die sich ZusammenshließenZusammenschließen? Da haben wir die Grundlage in der Landessatzung gelegt. Man kann sich streiten, ob das von der Bundessatzung zugelassen ist - da wäre es schön, wenn man parallel nochmal in die Bundessatzung shcauen schauen könnte. Da ist die Rede davon, dass auf Bezirks- und Kreisebene Gliederungen vorhanden sein müssen. Da wird aber incht nicht gesagt, dass pro Kreis nur ein Kreisverband existieren darf. ???? Wir fassen jetzt mehrere Kreisverbände zusammen in den sog. Regionalverbänden - das pass passt auch besser zu 7.1 "Schaffung von Untergliederungen nach den Bedürfnissen der LVs".<br>

Koordinator: Da fehlt noch ein IT-Spezialist. Da haben wir es, den Absatz 2 [zitiert] Könnte man noch gut vertreten, dass da auch mehrere Kreise bzw. Kreisfreie STäde Städte einen Verband gründen. Das würde auch den örtlichen Bedürftnissen Bedürfnissen entsprechen - insofern halte ich das für vertretbar, dass wir das mit rein nehmen.<br>

Koordinator: Da sind wir im großen udn und ganzen recht flexibel geblieben. Wir haben eine Fünfwochenfrist vorgesehen, damit man sich vorbereiten kann und es keine Last-Minute_Anträge zu Satzungsänderungen reinkommenrein kommen. ??? Von daher halte ich das für recht vorteilhaft und es entspricht auch dem Schutzbedürfnis der Mitglieder. Bei den sonstigen ANträgen Anträgen sind wir recht flexibel, das geht 14 Tage vorher. Das haben wir so ausdrücklich mit reingenommenrein genommen, weil die Kommentatoren und die Rechtslehre sagt: Wenn man noch sonstige Anträge auf der Versammlung zulässt, müsste man es ausdrücklich reinschreibenrein schreiben, wenn 14 Tage möglich sein sollen. ??? Damit erhalten wir uns ein größtmögliches Maß an flexibilitätFlexibilität?<br>Frage: Inwiefern ist die Landessatzung gegenuber gegenüber den Kreissatzungen höheres Recht?<br>Koordinator: Paragraph 5 oder sowas... da haben wir reingeschriebenrein geschrieben, dass die KVs ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen regeln. Wir gehen davon aus, dass das selbstständige nicht eingetragene Vereine sind. Dass sie ihre Angelegenheiten im Rahmer er Rahmen der Landes- und Bundessatzung selbst regeln. Es gibt schon ein paar Vorbehalte bei den Begrifflichkeiten z.B., "Stadtverband" z.B. ist den Verbänden in Städten vorbehalten. ??? Es gibt noch ein paar andere Sachen, die vom Parteienrecht so vorgeseehn vorgesehen sind, dass die z.B. einen Schatzmeister haben mussen müssen - aber ansonsten sind die Gliederungen recht frei, ihre Sachen selbst zu regeln.<br>

Koordinator: Da ist vielen umstritten. Die anderen LVs haben da ganz andere Auffassungen als wir. Wir denken, dass wir erstmal selber Ordnungsmaßnahmen aufnehmen müssen, wenn wir die anwenden wollen - das haben wir auch getan. Inhaltlich haben wir keine enuen ORdnungsmaßnahmen neuen Ordnungsmaßnahmen erfunden. ??? Das wird etwas kompliziert im Detail. Hier ist noch etwas vorgesehen zum einstweiligen Rechtsschutz, da haben wir teilweise "falls die Bundessatzung das zulässt", damit wir da nicht ins Gehege kommen.<br>

Frage: Wenn einer zurucktrittzurücktritt, haben wir eine ungerade Anzahl von Beisitzern, deshalb wäre "wird gewählt" besser.<br>

Versammlungsleiter: Wir können das als Sachantrag zum aktuellen Tagesordnungspunkt aufnehmen, in dem "sinnergänzende ??? zum aktuellen Antrag" behandelt werden. Gibt es Widerspruch dazu, dass dies ein sinnergänzender ANtrag Antrag ist? Nein.<br>

Anmerkung: Weil wenn er unter 3 fällt, ist er eben nicht mehr existent. Dass heißt aber, die Regel würde nihct nicht greifen, wenn da "zur Wahl" steht.<br>Anmerkung: Wenn ein Vorstandsmitglied zurücktritt, geht seine Aufgabe auf einen anderen Überüber...<br>

Versammlungsleiter: Das würde jetzt etwa 5 Minuten dauern, dass wir das zählen. Danke, wer ist dagegen, 5 Minuten zu unterbrechen. Wer will sich enthalten? Mehrheiten sind jetzt klar. Wir unterbrechen fÜr für 5 Minuten zur konsolidierungKonsolidierung. Es geht um 12.55 weiter. Versammlung ist unterbrochen.<br>

Versammlungsleiter: Hallo. Ich höre, die Konsolidierung ist gelungen. Jetzt stehen aber noch viele Leute draußen. Mag denen bitte jemand bescheid Bescheid sagen. Das wäre ganz nett.<br>Versammlungsleiter: Es wurde bescheid Bescheid gesagt. Gut. Wir sind schon etwas über den 5 Minuten. Ich ... da wird noch viel diskutiert. Ich setze die Versammlung jetzt fort. Haben wir den Bedarf, über den Sachantrag zu sprechen?<br>

Koordinator: Damit können wir leben. Es war auch so angedacht, also es war vielleicht ganz gut, dass wir dass jetzt mit reingenommen rein genommen haben. Der Antrag wurde gestellt.<br>

Koordinator: Der Kassierer vulgo Schatzmeister wird laut GO in Einzelwahl gewählt, die GO steht aber hinter der Satzung zurück und ist auch auf einem LPT änderbar. Man könnte das auch anders regeln - man müsste dann wenn man ... nee das würde nich nicht auftreten. .. Wenn man jetzt beispielsweise wollte, dass der Gesamtvorstand in einem Wahlgang gewählt werden sollte, müsste man die GO entsprechend ändern. ???? exrta extra so flexibel gemacht, damit man möglichst viel Spielraum hat, ohne sagen zu müssen, "In der Satzung steht es aber anders". In Paragraph 29 haben wir alle denkbaren Wahlverfahren und Methoden aufgenommen, die uns geeignet erschienen, damit wenn die Zeit knapp wird, man auf einem LPT das anders machen kann. ??? Dass man dann nur diese Liste ankreuzt, wenn man das so haben möchte, dann gibt die neue Satzung den Raum dafür.<br>Anmerkung: Bisher ist es so, der LPT wählt den 1. Vorsitzenden und den Schatzmeister. Wenn die jetzt zurücktreten, kann der Vorstand das AMt Amt neu besetzen. Bisher brauchten wir dafür einen LPT.<br>

Anmerkung: Wir haben extrem kurze Amtszeiten von einem Jahr. Es gibt Landesverbände die machen das ganze Jahr nur LPTs weil immer Leute nachgewählt werden müssen. ??? Den Landesverbänden näher zu bringen, dass niht nicht gleich nur weil der Vorsitzende oder der Schatzmeister zurücktritt gleich alles zusammen bricht.<br>

Koordinator: Das ist dann aber ein persönliches Problem. ??? Das ist auch eine Frage des Umgangs im Vorstand. Ist natürlich blöd, wenn man 6, 7 Leute wählt, die dann nicht miteindarde miteinander können. Dass ist dann aber eine politische Entscheidung. Da muss der Landesparteitag sehen, dass er Leute wählt, die zusammen passen. Und von Kandidaten muss man erwarten, dass die willens und fähig sind, mit den anderen zusammen zu arbeiten. Die Entscheidnug Entscheidung können wir qua Satzung niemandenm niemandem abnehmen.<br>

Anmerkung: Rücktritt ist ein Rücktritt warum auch immer - das wurde eigentlich schon gesagt - es soll nur verhindert werden, dass ????? wenn halt der Rest des Vorstansd Vorstand sagen wir können und wollen so weiter machen und es ist in übereinstimmung Übereinstimmung mit dem Rest der Piraten, damit die weiter machen können. Einzig und allein dafür ist diese Regelung da. ??? dass auch machen kann und nicht automatisch ein neuer LPT sein muss. Das kostet Zeit und Geld und es geht nicht voran.<br>

Anmerkung: "kann nicht mehr" ist ziemlich eindeutig. ???? Das kann nur sein, dass er physisch, geistig oder dergleichen verhindert ist. Das heißt nicht, er ist vorübergehend handlungsunfähig z.B. Gips. In der Bundessatzung wird viel von Handlungsunfähigkeit verschwommen gesprochen. Wenn er "seinen Aufgaben nicht mehr nahckommen nachkommen kann" ist eindeutig, da kann man nichst nichts draus stricknstricken.<br>

Koordinator: Das Protokoll kann ja von SChiedsgerichten Schiedsgerichten als Auslegungshilfe herangezogen werden. Das ist eine Möglichkeit, die dort oft wahrgenommen wird.<br>Anmerkung: Wir halten feltfehlt: "Dass dieses interpretiert wird als exakt nicht mehr nachkommen kann als physisch oder anderweitigen Hinderungsgründen - das hat nichts mit Streit zu tun."<br>Koordinator: Dann belassen wir es dabei. Besteht einverständnis Einverständnis darüber. Ja.<br>

Koordinator: Da gibt es den Einwand, - fangen wir mal weiter vorne an. Wir haben die berühmten 10% der Stimmeberechtigten aufgenommen, die auf einem LPT anwesend sein müssen, damit der beschlussfähig ist. Da haben wir uns überlegt, was pasiertpassiert, wenn wir schwächeln, wenn dei die Beteiligung evtl. zrückgehtzurückgeht. ??? Für diesen Fall haben wir diesen Satz vorgesehen. Wenn dieser Fall auftreten sollte, muss unverzüglich ein neuer LPT einberufen werden, der immer beschlussfähig ist. Jtezt Jetzt hat sich jemand daran gestört, dass da "unverzüglich" steht. ??? Wenn die Leute dort direkt zusammen sind, könnte man sofort einen neuen machen. So ist das nicht zu verstehen. Auch für diesen LPT sind die Ladungsfristen wieder ein zu halten, die woanders definiert sind. Daher kann ich dieser Deutung nicht folgen. Da muss neu geladen werden, da müssen die Fristen eingehalten werden. Und wenn dann das Quorum nicht eingehalten wird, ist der halt trotzdem beschlussfähig.<br>

Koordinator: Das ist ein kleines Schmankerl aus dem Vereinsrecht. Prizipiell Prinzipiell ist es anerkannt, dass wenn der Vorstand Rechtsgeschäfte tätigt, dass der nur mit dem Vermögen des Vereins Geschäfte machen kann. ??? dass sie darauf beschränkt ist, hinsichtlich der eingegangenen Mitgliedsbeiträge. ??? Prinzipiell ist die Partei, das ist ja eine Personengesamtheit - man könnte auf die Idee kommen, das ist grundsätzlich so - die Haben gemäß ihrer Mitgliedschaft einen Anteil am Parteivermögen. Das ist hier explizit ausgeschlossen. ??? Dass eben ausgeschiedene Mitglieder keinen Anspruch auf ??? haben. Man könnte als Beispiel nehmen, der Landesverband hat 3000 EUR in der Kasse, und hat 300 Mitglieder. Und da könnten austretende auf die Idee kommen, naja, mir stehen noch 10 EUR zu. Das haben wir hiermit ausgeschlossen.<br>Koordinator: Zum Inkrafttreten stellt sich halt die Frage, wann wir die neue Landessatzung denn in Kraft treten soll. Da bietet sich immer an, dass man das einen Tag nach Ende des LPT macht, das wäre der 7.2. d.h. dass wir heute und evtl. morgen noch nach der alten Satzung tagen wÜrdenwürden. Das wäre auch mein Vorschlag.<br>Versammlungsleiter: Das ist letzten Endes eine Redaktionelle Änderung, da noch kein Datum eingetragen ist. Der Antrag ist also "7.2." einzusetzen. ICh Ich sehe, es gibt keinen Beratungsbedarf. Dann Abstimmung wer ist dafür? Danke. Wer ist dagegen? Niemand. Wer enthält sich? Niemand. Damimt Damit ist der Antrag angenommen. Gibt es weiteren Beratungsbedarf zum Gesamtantrag?<br>

Versammlungsleiter: Dann schlage ich vor, Unterbrechung fÜr für eine halbe Stunde. Dann ist die Versammlung für eine halbe Stunde, also bis 14 Uhr unterbrochen.<br>

Versammlungsleiter: So... Ja. Die Zeit der Unterbrechung ist abgelaufen. Ich würde dann alle bitten, auf ihre Plätze zuruckzukehrenzurückzukehren. Draußen bescheid Bescheid zu sagen.<br>Versammlungsleiter: Ich sehe aus dem Augenwinkel, dass draußen jemand steht. Bitte nochmal bescheidsagenBescheid sagen. Wenn das erfolgt ist, sehe ich fort.<br>Versammlungsleiter: Dann eröffne ich den TOP 15 "Programmänderungsanträge" und hierin GP01 "Das bisherige Programm ist ungültig." Möchte der Antragstreller Antragsteller den ANtrag Antrag vorstellen?<br>AntragstrellerAntragsteller: Es ist ein formaler Antrag. In letzter Zeit habe ich öfter mal die Vermutung gehört, dass unser Programm aus formalen Gründen ungültig ist. ??? Und ich wÜrde würde sagen, wir klären das einfach ein- fur für allemal. Wir haben diesen Antrag formuliert. ??? Ich stellen das klar, ob das Programm ungültig ist oder nicht. Denn zu diesem LPT wo das Programm mal beschlossen wurde, liegt bis heute kein Protokoll vor. Das ist nicht nachvollziehbar. Letzten Endes haben wir die Einladung zu diesem LPT damals gesehen und dort wurden auch Zweifel laut, einige Leute, die angeblich bei einem Parteitag dabei waren, hatten beim anderen Parteitag Versammlungsämter und alles war etwas dubios. ??? Daher ist dieser Antrag da. Vielleicht möchte Sven noch etwas ergänzen. Nein.<br>

Anmerkung: Nicht dass das falsch ankommt. Hier wird nicht jeder Parteitag in Zweifel gezogen, hier wird in Zweifel gezogen, dass ein Parteitag der nicht protokolliert ist, und über den es nichst nichts gibt, stattgefunden hat. Das ist nicht schlechter Stil, das ist Stringenz.<br>

Anmerkung: Zum Antrag: Es geht nicht darum, irgendwas anzuzweifeln aus Prinzip, sondern es geht um eine formale Sache. Der Landesvorstand hat mehrere Anfragen gestellt, an das Programm zu kommen. Da kam aber nichts. ???? Wir haben ein für alle mal festgestellt, ob wir das Program Programm anerkennen auch ohne Protokoll oder nicht. ??? Wir wollen willen, wie kam es zustande, wie waren die Mehrheitsverhältnisse. ??? Wir wissen nicht mal, wo der statt gefunden hat. ??? Das oberste Organ stellt heute fest, ist das gültig oder nihct nicht gültig und dann fertig<br>Frage: Habt ihr euch Gedanken emachtgemacht, was passiert, wenn wir heute nicht zu einem Programm kommen?<br>AntragstrellerAntragsteller: Wenn wir das Programm für ungültig erklären und keine neuen Punkte beschließen, dann haben wir kein ProgramProgramm. Dann gilt nur das Grundsatzprogramm vom Bund. Das ist dann halt so.<br>

Diskussion über Feinheiten der Boolschean Boolschen Algebra.<br>Versammlungsleiter: Der Antrag wäre keine Änderung des ProgramsProgramms, der GP01 ist es. Dieser Antrag wäre ein Sonstiger Antrag, der das Programm nicht verändert, sondern nur bestätigt und könnte im Verfahren via Änderung der TO so eingereicht werden.<br>

Versammlungsleiter: Es ist moglichmöglich, Bedenken gegen das Meinungsbild zu äußern laut dieser GO. Das ist nicht gewünscht. Wer ist für Änderung der TO, neuer Sonstiger Antrag jetzt "Das bisherige Programm ist gültig."<br>Versammlungsleiter: Wer spricht sich im Meinungsbild dafür aus, dass der TO ANtrag Antrag gestellt werden soll.<br>

Anmerkung: Es ist relativ einfach. Es steht nicht "von Anfang ungültig". Es ist einfach ab jetzt ungültig und punktPunkt. Das hat keine Konsequenzen für die Bundestagswahl, die Fristen sind abgelaufen. ???? Auch der Beitritt erfolgt nicht aufgrund des Landesprogramms sondern aufgrund der Bundessatzung. ??? Wir können sowieso nur Dinge beschließen, die dem Bundesprogramm nicht widersprechen. ??? Es gibt keinen Raum zu sagen, jetzt ist unsere Parteienfinanzierung gefährdet oder was man alles draus stricken könnte. Das ist einfach ein Beschluss heute, dass das Programm ab heute ungültig ist.<br>

Anmerkung: Nein, wir haben mit dem Beschluss, wenn wir das ablehnen, nicht unbedingt sicher gestellt, dass es gültig wäre. Es ist immer noch schwebend. Denn man kann immer noch sagen: Es gibt keinen Nachweis. ???? Und die Schiedsgerichte könnten darüber erstmal befinden. Das heißt nihctnicht, dass der LPT heute sagt, dass es gültig ist. Deswegen ist es extra eine Negativfrage.<br>

Zur Vermeidung, dass am Ende des Landesparteitages zwei Programme existieren, wird das bisherige Programm für ungültig erklärt. Die Antragssteller Antragsteller empfinden das Programm auch in der Formulierung nicht als angemessenes Programm des Landesverbands. Der Landesparteitag soll ein neues Programm verabschieden. Außerdem ist nicht nachvollziehbar oder belegbar, dass das bisherige Programm überhaupt demokratisch legitimiert ist.

Versammlungsleiter: Möchte der ANtragsteller Antragsteller den ANtrag Antrag vorstellen. Er wird gerade darüber informiert.<br>AntragsstellerAntragsteller: Ein Teil des Antrags hat sich ja schon erledigt, denn das vorhandene hat seine Gültigkeit ja gerade verloren. Es geht also nur noch um den 1. Satz, ob wir uns ein Programm geben oder nicht. Ich bin der Meinung, dass wir zur Zeit kein Grundsatzprogramm brauchen. Wir sollten daran arbeiten und es vernünftig formulieren. ???? Schaut in diesen Programm und fragt euch, wollt ihr so von Leutne Leuten wahrgenommen werden, die uns nicht kennen. ??? Insbesondere im Bereich soziales. Mir geht es insbesondere - viel zu wenig Themen, die piratische Themen sind. Wir würden uns davon total verabschieden und müssten die auf dem nächsten LPT machen. ??? Nutzen wir die Zeit heute, um wichtige Themen zu besprechen und uns um sie zu kümmern.<br>Anmerkung: Ich kann in gewisser Weise deinen Antrag verstehen. Ich möchte nur zur dem Programmparteitag eine analogie Analogie machen. ???? was wir brauchen. Die Piraten, was wollen die im Land Brandenburg als Politik machen. In mehreren AGs ab August 2009 ???? in Brandenburg durchgeführt, auch die Teilnahme via Mumble war großflächig. Wir haben das weiter in Landes- und Kreisreffen Kreistreffen getragen. ??? AG Wirtschaft mit den Impulsen Breitband für alle als Grundrecht. Wir haben mehrfach aufgerufen, bringt euch ein. ??? Um nach Zoschen, Senftenberg zu kommen, viele Mitgliedern die Möglichkeit gegeben, sich einzubringen. Im August 2010 gab es einen Antrag wollt ihr euch öffnen für ein Programm, und soll es einen Programmparteitag geben auch das wurde positiv beschlossen, deshalb sind wir heute hier. ???? Aber das ist ein Anfang, darauf kann man aufbauen. Das sind unsere Grundvisionen daraus können wir Ideen entwickeln und wir können das erweitern. Deshalb bin ich gegen diesen Antrag, lasst uns lieber die Module diskutieren.<br>

Anmerkung: Wir haben ein ProgramProgramm. Das nennt sich Bundesprogramm. Zur Geschichte des Bundesprogramms darf ich auch mal sagen: Das war die meiste Zeit statisch. ??? Bielefeld fand nicht statt. Das ist die Basis auf der wir aufbauen. Man kann nicht sagen wir haben kein Programm. ??? Was wir tun: Wir ergänzen das Bundesprogramm in anderen Passagen. ???? Die Anträge widersprechen dem Bundesprogramm nicht, die stehen nicht in einem diversen Kontext zum Bundesprogramm. Wir nehmen das Bundesprogramm und ergänzen das. Deswegen haben wir Module. ????? Das wird letztendlich darauf hinauslaufen, wenn man das veröffentlicht, ??? dann werden wir ein Bundesprogramm haben das durch Länderspezifische Module ergänzt ist. Es geht von diesem LPT auch ein Signal aus, wenn hier Ergänzungen beschlossen werden, dann werden auch andere Landesverbände an Ergänzungen arbeiten.<br>Anmerkung: Zum Punkt, dass ein Programm derzeit nihct nicht notwendig sei, da keine Wahl anstehe. Die politische Arbeit findet gerade nicht nur vor sondern besser zwischen den Wahlen statt. ???? Dass wir die Grundsätze nicht nur vor den Wahlen verteitigen verteidigen wollen.<br>

Anmerkung: Wir müssen auch mal irgendwie anfangen mit einem Programm. ???? Einen wesentlichen Teil - die Satzung - haben wir heute schon gemacht. Jetzt können wir anfangen, ein Grundsatzprogramm zu shcreibenschreiben. Wir nehmen die Module, die uns gefallen. Beim nächsten LPT kommen weitere dazu oder alte werden geändert. Wir haben noch Zeit bis 2013, sollte die Regierung existent bleiben. Und wir können heute anfangen, uns dieses Programm zu geben, da wir alle uns dazu hier zusammen gefunden haben sollten wir das IMHO meiner Meinung nach auch tun.<br>

Antragsteller: Es gab in verschiedenen AG Sitzungen Zweifel, inwiefern jetzt welches Programm über welchem steht und welhces welches wie wichtig ist. Es gibt Leute, die sind der Auffassung, dass das Bundesprogramm gilt, und dass das Landesprogramm das kopieren muss. Und es gibt Leute, die meinen Bundesprogramm ist Bundesprogramm und wir ergänzen das und die Gesamtheit ist unser Programm. Deshalb möchte ich, dass unser Programm mit dem Satz im Antrag eingeleitet wird.<br>

Anmerkung: Da steht "Im Übrigen gilt das Grundsatzprogramm der PP Piratenpartei Deutschland" und oben schreiben wir dann das gleiche.<br>

Anmerkung: ICh Ich wäre ohnehin dafür, dass wir im Nachfgang Nachgang eine Art Redaktionskonferenz beschließen, die Unebenheiten glättet und dann ein Ergebnis vorschlägt, das auf dem nächsten Parteitag bestätigt wird.<br>

Versammlungsleiter: Weitere Wortmeldungen zu GP04 liegen nicht vor. Dann rufe ihc ich den Antrag zur Abstimmung auf.<br>

Versammlungsleiter: Der Antrag ist damit mit einer Enthaltung angenommen. Und ich muss mich kurz sortieren und rufe jetzt 15.4.2 auf, das sind zwei konkurrierende Anträge GP05 und GP06 beides Präambeltexte. Möchten die ANtragsteller Antragsteller ihre Anträge vorstellen und die Unterschiede herausarbeiten.<br>Antragsteller: Der GP05 ist eine Salve von einzelnen Modulen, die Zwischenstände diverser AGs enthalten und eigene Modulanträge die explizit einzeln abgestimmt werden sollen. Die Präambel als solches soll symbolisieren, woraus sind wir allgemein entstanden ??? und wohin wollen wir gehen. Es setzt den Grundsatz, aus welhcer Psoition welcher Position wir die Politik in Brandenburg weiter vorantreiben.<br>Antragsteller: Meiner ist GP06. Die sind inhaltlich nciht nicht konkurrierend, die sind 99% identisch, es sind lediglich sprachliche umformulieren. Der ANtrag Antrag selbst ist der Historie geschuldet. Michaels Antrag kam vorher und wir hatten keine Zeit uns noch über Wortschönheit zu unterhalten. Es ist quasi Geschmackssache. Ihr könnt die beiden ja mal schnell überfliegen und dann sagen, was euch besser gefällt. ???<br>

Anmerkung: Es gibt ein BÜrgerrecht Bürgerrecht auf ???? Grundgesetz integriert wurden, teilweise in den ersten paar Artikeln des Grundgesetzes ???<br>

Versammlungsleiter: Eine Gegenstimme. Keine Enthaltungen. Der Atrag Antrag ist angenommen und hat die erforderliche Mehrheit klar erreicht.<br>

Antragsteller: Dieser Antrag ist in der Basis der jetzt beschlossene Antrag aus Berlin angepasst auf die Gegegenheiten Gegebenheiten des Landes Brandenburg. Zum einen verstärkt bezüglich der verankerten Grundrechte auf [Fiep] dass auch kleine Parteien ohne große Hürden die Möglichkeit haben an Wahlen mitzuwirken, und das von vorneherein weit mehr Abl8aufe Abläufe in der Politik offen gelegt werden. ??? Und eben halt die eigenen ???rechte, siehe Modul 01, ??? zu können.<br>

Antragsteller: Ach ja, das war der. Da geht es darum, Demokratie soll erweitert werden. Bei Wahlen sollten nicht nur Leute wählen können, die bestimmte Formalien erfüllen. ??? Ich bin dafür, dass alle Leute abstimmen können, für die ide die Wahl eine Auswirkung hat. Konkret z.B. ass in Deutschland lebende Ausländer, auch wählen können.<br>Frage: Du bist auch der Meinung, dass Säuglinge abstimmen dürfen. Dass heißt, der wird vertreten durch die Eltern - logisch - das würde natürlich einen gewissen Paradigmenwechsel bedeuten. Darüber hinaus auch eine gewisse Umschichtung der Wahlrechte von Familien, Singles und der gleichen mehr. Das muss man nur im Kopf haben, wenn man diesem Antrag zustimmt. Das meine ich nichtmal nicht mal negativ.<br>Antragsteller: Ja, ich wäre dafür. Das Wahlalter sollte herabgesetz herabgesetzt werden. Aber es sollen nur Leute wählen, die auch wählen ''können''. Das trifft auf Säuglinge nicht zu. ???? Meinetwegen kann man das auch schrittweise einführen. Erstmal 16 und später 14 als Wahlalter.<br>Anmerkung: Dann musst du das so auch in den ANtrag Antrag schreiben. Weil ich hätte sonst auch schon verfassungsrechtliche Bedenken bei dem Antrag als solchen wegen Paradigmenwechsel zu Elternmehrfachwahlrecht.<br>Anmerkung: Ich habe an einer anderen Stelle erhebliche Bedenken: Ein Staatswesen baut darauf auf, dass es ein Staatsvolk gibt, dass eben wahlberechtigt ist. Das wird in Art. 20 Grundgesetz festgelegt. Wenn man also dafür sorgen will, dass jeder der hier lebt, stimmberechtigt ist, widerspricht das Art. 20 GG. ??? Der Weg, dass Menschen die hier leben sich auch beteiligen können besteht darin, im Staatangehörigkeitsrecht Staatsangehörigkeitsrecht zu drehen. Da haben wir Nachholbedarf. ???<br>

Anmerkung: Zu der Vertretung durch die Eltern. Ich bin von dem Argument nicht überzeugt. Ich denke nicht, dass diese Zivilrechtlichen Regelungen automatisch für Wahlen gelten. Man könnte das auch entsprechend anpassen dass diese Vertretung nicht zu stande Stande kommt.<br>

Anmerkung: Dann muss ich Sven doch noch widersprechen. Art 20 spricht von Staat und er ist im Kerngehalt nicht zu ändern. Das ist auch Landesebene. ??? Dass das GG auch Regelungen trifft, die sich im Rahmen eines LAndes Landes auswirken ist so. ???? Insofern möchte ich deiner Auffassung deutlich widersprechen. Es mag sein, dass ??? aber Art 20 ist ein fundamentaler Bestandteil des GG.<br>

Versammlungsleiter: Ruhe ist eingekehrt. Ich rufe den ANtrag Antrag somit zur Abstimmung auf.<br>

Versammlungsleiter: Es ist klar, dass der ANtrag Antrag die erforderliche Mehrheit nicht erreicht hat und er abgelehnt ist.<br>

Antragsteller: Einer der bekanntesten Slogans unseres Wahlkampfs. ?L??? Wir wollen den gläsernen Staat bzw. die gläserne Verwaltung. Wir wollen das Recht darauf, an Informaitionen Informationen zu kommen. Wir brauchen ein Informationsfreiheitsgesetz ????<br>

Antragsteller: Im Prinzip ist es nur noch zur Erklärung: Das sind grundsätzliche Forderungen auf die wir in den nächsten 30 - 40 Jahren hinarbeiten wollen. ??? Dass wir Privatsphäre und Datenschuzt Datenschutz sehr hoch ansiedeln, da es Grundlagen sind, dass sich Bürger frei entfalten können in diesem Land. ??? Viedokameras Videokameras etc. nur in eng begrenzten Ausnahmefällen realisiert werden darf und auch dann nur selektiv und nicht flächendeckend.<br>Versammlungsleiter: Es gibt keien keine Wortmeldungen. Dann rufe ich den ANtrag Antrag zur Abstimmung auf.<br>

Antragsteller: Es geht darum, dass ide die Bürger eine einfache Art und Möglichkeit haben, Informationen anzufordern von regionalen Behörden. Dabei ist Datenschutz sicher zu stellen. Und platformunabhängig um die Sache auch bzgl. der freien Wahl von Betriebssystem und Browser zu gewährleisten.<br>

Anmerkung: Das berühmte Beispiel ist der Adobe Reader auf den Seiten der Landesverwaltung. UNd Und das sticht natürlich ins Auge das wird gedankenlos draufgesetzt. ??? Insofern auch ein Zielführender Antrag.<br>Antragsteller: Was bringt das? Kostenersparnis. ??? Bei einigen Kommunen sind Portale entwickelt worden, und das Problem ist dorfdort, dass die Software Closed Source ist, man sieht nicht was gemacht wird, was gespeichert wird. ??? Was ich auch nachsehen kann, nur bestimmte Informationen werden abgelegt. Das ist eine Gegenkontrolle.<br>Anmerkung: Auch freie Software ist eine lizensierte lizenzierte Software.<br>

Anmerkung: Dann frage ich den LPT, ob man nich nicht "sollte" statt "muss" schreiben soll. Es gibt sicherlich nicht für alles freie Software, es gibt auch Software, die für bestimmte Projekte entwickelt wird. Es ist zu restriktiv an dieser Stelle. ???<br>

Anmerkung: Wenn wir "sollte" reinschreiben rein schreiben würden, hätten wir den Zustand, der jetzt in der EU gilt. Dann hätten wir genau das was wir jetzt haben. ??? Wenn in einem Bereich wo es keine freie Software gibt, dann hat die öffentliche Hand mit Steuermitteln den Auftrag die freie Software für diesen Bereich zu schaffen. ??? Ohne Barrieren ohne Einschränkungen von jedem genutzt werden kann.<br>

Anmerkung: Zu den Lizenzen: Man braucht politischen auf jeden Fall die Maximalforderung. Und wenn es keine Software gibt und sie neu entwickelt, dann muss die Verwaltung in den Auftrag halt reinschreiben rein schreiben dass die Software frei gemacht wird.<br>

Anmerkung: Vielleicht habe ich Problem mit meiner Lesekompetenz, aber in dem Antrag steht nicht drin, dass die Verwaltung für alle Prozesse freie Software einsetzen muss. Hier steht drüber "digitale Kommunikation ermöglichen" ??? In erster Linie geht es um die Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung. Dort laufen Prozesse. Ich kann dem Bürger nicht zumuten, dass er sich lizenzpflichtige Software kauft, um in diese Prozesse einzugreifen. ??? Die Problematik beim ePerso stellt sich doch nur in der Datensicherheit. Ob ich den ePerso habe oder eine qualifizierte Signatur ist völlig wurscht. Die Frage ist an den Sicherheitsaspekt zu stellen. ??? Und die Kommunikation muss tatsächlich Barrierefrei barrierefrei und ohne lizenzen Lizenzen verlaufen.<br>

Versammlungsleiter: Dann eröffne ich TOP 15.6, der Erste Unterpunkt ist GP 05 GP05 Modul 6<br>Antragsteller: Im prinzip Prinzip ist die Begründung in der Erklärung. ??? nicht nur den schulischen Teil beinhaltet, sondern Bildung ist ein Lebensraumzeitlicher lebensraumzeitlicher Prozess vom Kleinkind bis zum Ältesten, dass man das festschreibt und sich ggf. dazu acuh auch bekennt. ??? UNd Und wir als Partei ??? fordern dass wir dementsprechend auch die Angebote in dieser Form zur Verfügung stellen, dass jeder der Bildung genießen möchte, also lernen, dieses auch tun kann. Gleiches gilt für wissenschaftliche Ergebnisse, es gibt später noch eine Spezialisierung, aber ??? aus Geldern der Bürgern erschaffen wurden, auch offen zu legen sind, dass alle daran teilhaben können.<br>

Antragsteller: Das ist ein LEbensbegleitender Lebensbegleitender Prozess und wir müssen sicher stellen, dass wir Bildung jedem ergmöglichenermöglichen, der sie genießen möchte. Und zwar Barrierefrei. ??? Gesellschaftlichen und politischen Teilhabe. Man muss sie nicht wahrnehmen, aber wenn man möchte muss es möglich sein, daran teil zu haben. UNd Und es ??? von der Gesellschaft, besonders wenn wir bundesweit gucken ist es so, dass wir rein wirtcschaftlich wirtschaftlich eher Forschungsnation sind ??? dass durch wissenschaftliche Ergebnisse, das ist das KnowHow das wir letztlich verkaufen. ???<br>Versammlungsleiter: Es gibt keine Wortmeldung zu diesem ANtragAntrag, dann Abstimmung Modul 6.1.<br>

Antragsteller: Es muss jedem egal ob er gut oder sclecht schlecht gestellt ist, die Möglichkeit gewährt werden, Bildung zu genießen. Es sind dort viele Beispiele und es darf keine Ausschlußkriterien geben.<br>

Antragsteller: Demokratisierung von Bildunseinrichtungen sagt es ja schon, an Hochshculen Hochschulen ist es Usus. ??? Hier geht es darum, dass in den Bildungsprozessen wie auch Schule auch diese Werte vermittelt werden der Teilhabe, auch poliische politische Element zu vermitteln, demokratische Element, und innerhalb der Einrichtung mitzuwirken.<br>Anmerkung: Es geht darum, dass Schulen z.B. demokratisiert werden. Ich habe das Gefühl, dass das schon weitgehend durchgesetz durchgesetzt ist. Wie habe ich mir das vorzustellen? Sollen die Schulen selber Lehrpläne verfassen, wieviele Jahre sie so machen? Wie interpretierst du da deinen eigenen Antrag?<br>Antragsteller: 1. es muss vermittelt werden, ??? zum anderen muss die Möglichkeit gegeben werden, über bestimmte Belange innerhalb einer Bildungseinrichtung abstimmen zu können. ??? Finanzielle Mittel entschieden werden kann, das kann man in anfänrglichen anfänglichen Punkten auf bestimmte Themenbereiche begrenzen.<br>Anmerkung: ICh Ich bin seit 2 bis 3 Jahren aus der Schule raus. Schulen sind alles, aber nicht demokratisch. Ich habe 3 Schulen erlebt, die letzte in Cottbus. Naja, da haben die Schüler so gut wie kein Sprachrohr gehabt. ??? Nicht dass sich die Lehrer quergestellt hätten, die konnten dafür nichts. Aber die Schüler hatten keine Auswahl was sie lernen, wenn die Lehrer Mist sind, tja Pech. ??? Auch im Studium ist das nicht viel anders. ??? Eine Viertelparität muss man da auch erstmal erkämpfen. "Schulen sind demokratisch" ??? Wenn man darunter versteht, dass die Schüler bestimmen, was sie lernen, das ist nicht der Fall.<br>Frage: Welche Einrichtungen sind gemeint? Schulen, Hochschulen? Kindergärten? Ist aus meiner Sicht auch die Frage, inwieweit ist das wünschenswert. ??? Fragt mal eine 8. Klasse, was die machen wollen. Counterstrike Spielen vielleicht den ganzen Tag. ???? Wie weit geht das? ICh Ich finde das als Grundsatzprogramm zu allgemein.<br>Antragsteller: Auf der anderen Seite, z.B. Kindergärten. Meine Tochter ist selber in einer Kita, und für bestimmte Belange konnen können die Kinder frei entscheiden, was sie halt machon machen wollen, auch um zu vermitteln, wie demokratische Systeme funktionieren. ????<br>Anmerkung: Solche allgemeinen Formeln haben meist einen Pferdefuß. Ich verstehe ja dass beim StuPa kann ich nachvollziehen. ??? Aber wie muss ich mir das in der Grundschule vorstellen? Die vollständige Demokratisierung der Grundschule ist etwas schwierig. ??? Grundsatzprogrammformeln ja bin, aber das ist halt nihct fur nicht für alle. ???? Und dann machen wir noch Handball und den nächsten Tag machen wir noch Basketball. Wie soll ich mir das Vorstellen? ???<br>Anmerkung: Es kann nicht sein, dass die Schüler bestimmen, wie der Lehrplan aussieht. Wir brauchen eine Vergleichbarkeit auch auf Bundesebene. ??? Die Schulen haben ein Problem, müssten ggf. neue Lehrer einstellen für ienei Fachrichtugeinige Fachrichtungen. ICh Ich gehe soweit mit, dass die Bürger in den Lehrplänen mitbestimmen, aber das muss über die Landesregierungen laufen. ??? Aber nicht direkte Demokratie an der Schule - das ist aus meiner Sicht praktisch nicht durchführbar.<br>Anmerkung: Auch hier: Politisch muss man die maximalforderung Maximalforderung stellen. Dass es nicht passieren wird, dass Schüler den kompletten Lehrplan bestimmen werden. ??? ABer Aber z.B. 2 Wochenstunden, wo sie sich das aussuchen können - das heißt nicht, dass da dann ANarchie Anarchie herrscht oder was... ??? das alte Bild ein bisschen zu brechen. Wenn wir beim Counterstrike Beispiel sind. Wenn halt 60% der Schüler Counterstrike spielen wollen, auch an Computerspielen kann man Lehrinhalte vermitteln. ??? Da kann man ja auch was mit machen. ???<br>Anmerkung: Ich denke ich verstehe die Intention des Antrags. Wir sind für mehr Demokratie auch im Schulwesen. Die Frage ist nur, wie allgemein das formuliert ist. Ich bin auch immer dafUrdafür, dass man Grundsatzanträge sehr allgemein halt, aber trotzdem sollte man das hier etwas genauer spezifiserenspezifizieren. Wir müssens müssen uns schon gedanken Gedanken machen, an welcher Stelle wir Demokratie haben wollen. ???? Bei den Schülern oder direkt bei den Eltern - auch das ist kritisch zu beleuchten - es gibt auch Eltern die alles mögliche wollen. Wo genau und in welcher Form soll das stattfinden - darüber müssen wir uns mehr Gedanken machen, als das hier im Antrag passiert ist.<br>

Anmerkung: Wir sind uns ja einig, dass wir mehr Demokratie wollen, vielleicht nicht in jedem Punkt. Wir können die Schülr Schüler nicht frei über den Lehrplan entscheiden lassen, aber es gibt Dinge, die müssen demokratisch entscheidbar sein. Man muss auch ahnden können, wenn Lehrer irgendwelche Schüler gängeln. ???? Ein Tiefergehender Punkt des Grundsatzprogramms oder ein Punkt des Wahlprogramms.<br>

Anmerkung: Das ist ein typisches Beispiel dafurdafür, dass einige Anträge noch durchdacht werden müssen...<br>

Antragsteller: Ich ziehe den ANtrag Antrag zurück, um ihn bei einem nächsten LPT ausgearbeitet nochmal zu stellen.<br>

Antragsteller: Es geht darum, unterschiedliche Schulmodelle zusammenzufassen. Es ist von einer Gemeinshcaftsshcule Gemeinschaftsschule die Rede. Zum anderen zielt es darauf ab, dass individuelle Lehrinhalte im Rahmen des möglichen gegeben werden. ??? Nicht jeder ist Mathematiker, und ja , nicht jeder, kann aber dadurch in gewissen Grenzen die möglichkeit Möglichkeit über Lerninhalte selber zu entscheiden.<br>Anmerkung: Ausnahmsweise mal positiv. Wir haben eine Kultur der Allgemeinbildung. Der Mensch ist nicht Normbarnormbar. Und wir haben sehr viele gescheiterte Schülerexistenzen, weil sie z.B. in Mathematik es nicht draufhaben. Und ich habe ein Problem damit, dass jemand, der in Mathematik schlecht ist, nicht studieren darf, weil er sein Abitur niemals bekommt. ??? Deswegen ist es sinnvoll den Menschen als Gesamtbild zu erfassen. Und dieser Antrag gewährleistet das.<br>

ANtragstellerAntragsteller: ??? Die allgemeine Forderung ist in vielen Sachen möglich und wichtig. ??? <br>

Antragsteller: Wir haben derzeit verschiedene Schulmodelle. HaupschulenHauptschulen, Realschulen, verschiedene Gymnasien. Wirklich unterschiedliche Schulsysteme, letztlich ist es das Herunterbrechen auf ein systemSystem, die Gemeinschaftsschule, wo durch Individualität des Lehrplans alles abgedeckt werden kann. Als Ziel. Irgendwann.<br>

Anmerkung: Ich sehe das grundsätzlich anders. Wir haben verschiedene Schulformen, und die ermöglichen gerade Individuelles Lernen. Und ich glaube inchtnicht, dass die Gemeinschaftsschule das so leisten kann.<br>Antragsteller: Es ist ein massiver UNterschiedUnterschied, welchen Abschluss man an welcher Schulform man macht. ???<br>

Anmerkung: Aber die Menschen sind nunmal nun mal verschieden. Und um zu bewerten, "was hast du gelernt in den letzten 10 oder 8 Jahren" ist es schwierig sie alle über einen Kamm zu scheren. ??? Ich glaube schon, dass jeder Mensch seine Stärken und Schwächen hat. Aber das wirst du nicht ausgleichen, in dem alle ??? <br>

Anmerkung: Ich glaube, dass gerade eine Gemeinschaftsschule wesentlich individueller Fördern kann als das jetzt unsere verschiedenen Abteilungsschulen können. Denn wenn man aufs Gymnasium geht, muss man in allen Sachen gut sein. ??? Wenn du in einer Sache schlecht bist, bekommst du u.U. nich nicht mal die Gymnasialempfehlung. ??? Wenn es nur eine Schulform gibt, und man kann z.B. alles super außer Mathe. ???? Man könnte z.B. diese Kursmodelle weiterdenken, dass man sagt, es gibt einen Kurs, wo man nur die Mathegrundkenntnisse erfährt, ??? aber in Deutsch bist du ein Superass und macht dort den Spitzenkurs. So eine individuelle Förderung hast du auf dem Gymnasium nicht. Da musst du den Lehrplan nehmen, den alle gemeinschaft gemeinsam kriegen. ??? kann man auch sagen, wie soll ich sagen, individueller fördrenfördern, du hast schwächere Schüler, die sind in Mathe stark, oder in Deutsch, und genausogut hast du bessere Schüler, die sind in einem Fach nur schwach. Und auf einer Gemeinschaftsschule haben die Kontakt untereinander. ??? Ich sehe da durchaus Vorteile. E ist sicherlich Diskussionswürdigdiskussionswürdig, aber ja, gut.<br>Anmerkung: Ich sehe den Vorteli Vorteil auch nicht so wirklich. Wir nehmen eine einheitliche Schule, wo wir dann doch wieder die Schüler in Kategorien stecken. Wenn wir z.B. Lernschwache SChüler Schüler haben, um den selben Abschluss zu kriegen, bräuchten die mehr Zeit. ???? Es gibt sicherlich auch Schüler, die von vorneherein sagen, 8. Klasse reicht, dann übernehme ich Vaters BauernhorfBauernhof. Ich sehe den Vorteil einer einheitlichen Schule nicht.<br>Anmerkung: Es gibt noch einen gravierenden Nachteil, den ihr nicht mehr seht, dass ist, dass eine Trennung zwischen Haupt- Realschülern und Gymnasiern entsteht. UNd Und zwar relativ früh. ??? Die einen studieren und machen Abi, und wenn man nicht gerade Sport macht oder andere Tätigkeiten, dann gibt es keinen Kontakt zu der anderen Schichten. ??? Es gibt andere Länder, wo Gemeinschaftsschulen gut funktionieren. ??? Ds Das ist aber nicht so klever, dass jetzt ins Grundsatzprogramm aufzunehemen.<br>

Anmerkung: Ich bin dafür, dass man die Probleme runterbricht, und mal guckt, worüber diskutieren wir eigentlich. Das ist wohl der eine Satz mit den Schulsystemen. Die Frage ist wie immer: Gehört das ins Grundsatzprogramm oder ist das ein Wahlprogramm wo man spezifirescher spezifischer dazu auch sagen müsste, wenn so ein Schulsystem, dann auch mit entspr. Finanzierung und Lehrerstellen. ???? Was konsensfähig ist, ist, dass wir nicht wollen - und das steckt im Antrag - dass schon in ganz jungem Alter Kinder separiert werden unter dem Aspekt, dass sie später kaum eine Chance haben, noch eine bessere Bildung zu erhalten.<br>Anmerkung: ICh Ich sehe das Problem auch bei Gemeinschaftsschulen, dass wir das festschreiben wollen. Die wichtigen Sachen sind Indiv. Förderung und das ist eine Frage der KlssenstärkeKlassenstärke. ??? Und danach Richtung Gymnasium. Hat mir persönlich nicht geschadet. Ist halt die Frage, was wird in anderen Ländern gemacht, wo die Leute allgemein ein höheres Bildungsniveau haben, wenn sie aus der Schule kommen. ???? Dass ändert im Prinzip nichts, außer dass es Kinder, die im Prozess drin sind, aus dem Prozess rausreißt und das hat eher Nachteile. Da hätte ich lieber eine generellere Forderung nach Dingen, die durchgesetzt wedren werden müssen und detailierte Forderungen wie die nach Gesamtschule finde ich nicht gelungen.<br>

Anmerkung: Wir begrÜßen begrüßen die Entwicklung hin zu Gemeinschaftsschulen steht da drin. DAs Das impliziert doch, dass man das weiter in die Richtung treiben möchte. ??? Lieber die allgemeinen Forderungen mit individueller Förderung wäre mir wichtiger. ??? Was wir Fordern, nicht was dafür geeignet ist.<br>

Anmerkung: Wenn wir später verschiedene Tätigkeiten - man kann sagen Arbeiten - ???? dass wir verschiedene Tätigkeiten aufwerden aufwerten wollen, ??? ganz andere Bildungsschiene dazu ermuntert werden, auch wenn sie in vielen Fächern schwächer sind als die anderen, wenn ihre Stärken z.B. im Sozialbereich oder der Kunst - das diese den anderen gleichgesetz gleichgesetzt sind. ???? Nicht direkt auf Leistungsbezogene Noten ausgerichtet sind, sondern der Rückmeldung an sich selbst. ??? DIe Die Aufwertung des Selbstwertgefühlt Selbstwertgefühl später, und die Wahrnehmung einer Tätigkeit später. ???? Dieser Antrag soll eigentlich vermitteln, dass wir mehr soziales untereinander wollen, dass man sich nicht zurückgesetzt fühlt, wenn man schlechter ist in Mathe als der Nachbar. ???? Und nichts anderes soll dieser Antrag aussagen.<br>

Antragsteller: Der Titel sagt schon alles. ALles Alles was an Wissen erarbeitet wird basiert - alls alles was aus unseren Geldern entsteht muss öffentlich verfugbar verfügbar gemacht werden - also Open Access in der Stelle. Hier Speziell fur für unsere Universitäten.<br>

Versammlungsleiter: Das ist die große Mehrheit, wer ist dagegen? Eine Gegenstimme, eine Enthaltung. Damit ist der ANtrag Antrag angenommen.<br>Versammlungsleiter: WIr Wir gehen über zu GP 09<br>

Einwurf: ICh Ich bitte doch darum, dass sich die ANtragsteller Antragsteller auf die kommenden Anträge vorbereiten.<br>Antragsteller: Nein, den habe ich nicht von Wikipedia abkopiert sondern von den Berliner Piraten. Es geht um Kunst- und Kulturpolitik. Kunst soll quasi für jeden verfügbar sein. ICh Ich weiß ansonsten nicht, was ich dazu erzählen soll... Ja...<br>

Anmerkung: ICh Ich habe etwas schwierigkeiten Schwierigkeiten mit der Beleuchtung. "Zugang zur Kultur muss allen..." Offen sind die eigentlich alle, das meint wohl das PRoblem Problem des Eintritts. ??? Meine geliebte Göhteoper in Berlin, da sollen jetzt alle rein, ohne Eintritt bezahlen zu müssen - ist das so gemeint? ??? Aber das ist mein Problem, die nicht Elitären Dinge, ??? Wir unterstützen ja zwei Opernhäuser z.B. in Berlin - aber nicht die Breite der Kultur. Heißt das für dich, dass wir sagen: Eintritt frei für all.<br>

Antragsteller: Wenn z.B. etwas nicht ausverkauft ist, warum sollen die anderen Plätze leer sein? Man könnte auch Solidaritätstickets machen. Da gibt es drei Preisklassen, normale, welche für Leute mit mehr Geld und solche für die, ide die weniger haben. Man kann es z.B. so machen, dass Leute, die HartzIV bekommen, weniger bezahlen müssen. ???<br>Antragsteller: Ich bin nicht für Kostenloskultur, jedenfalls nicht für uneingeschränkte Kostenloskultur, ??? es sollte niemand ausgegrenzt werden. Es ist ja so, nur wenn man aus einer bestimmten Schicht ist, wird man im Umfeld einer Oper akzeptiert. Das ist auch ein gesellschaftliches PRoblemProblem.<br>Anmerkung: Ich habe hier den Eindruck, dass du hier wirklich etwas herkopiert hast. Letztendlich steht da alles mögliche drin, von Kultur, was aber 1. nicht zusammen packt und 2. nichts sagt. Wir haben eine differenzierte Kulturlandschaft und wir haben in dieser Landschaft best. Probleme, z.B. dass gute Kultur Theater und Oper relativ teuer sind, dass die Theaterlandschaft in diesem Bereicht Bereich starken Streichungen unterlegen ist usw. zu all dem sagst du ja nichts. ??? Ich finde ein bisschen merh mehr Anspruch muss man an so ein Thema schon haben, deshalb bin ich gegen diesen ANtragAntrag.<br>

Versammlungsleiter: Dann vielen Dank. Kommen wir zu Wirtschaft und Soziales. Dort gibt es vier konkurrierende ANträgeAnträge. GP05 Mod 07, GP10, GP11, GP12<br>

Anmerkung: GP10 - dieser Antrag ist auf unserem Landestreffen in Potsdam so besclossen beschlossen worden. Arbeitstreffen tschuldigung. AG Arbeitstreffen in Potsdam vor der Weihnnachtsfeier Weihnachtsfeier am 18. Dezember - ist das jetzt korrekt - wunderbar. Den würde ich gerne so aufrecht erhalten. ??? Wertschöfungsketten udgl. und der gleichen das schließt eigentlich alles ein. Wir sind fast gleich also.<br>

Anmerkung: Ich weiß nicht warum, aber es ist eben nicht das, was wir an dem Tag besprochen haben. Es sind noch Änderungen vorgenommen worden - und auch wen es Kleinigkeiten sind - aber z.B. wurde ein Satz von mir sehr entscheidend verändert worden. "Es entspricht nicht dem piratigen Nachhaltigkeitsbegriff" - den gibt es so nicht und der Satz macht auch keinen Sinn. Dort sollte "Freiheitsbegriff" stehen. Es geht darum zu entscheiden: Möchte ich dass der Staat meine Steuergelder in die Hand nimmt und der Staat entshceidetentscheidet, was er damit macht oder lassen wir das Geld bei den Bürgern und die entscheiden. Darüber kann heute u.a. abgestimmt werden. Das kurz nochmal zu den Sachen... auch mit anderen Sachen konnte ich mich nicht so durchsetzen. ???? Deshalb will ich hier nohcmal nochmal auf meinen Antrag hinweisen.<br>Anmerkung: ... ich habe das auch nochmal anders formuliert das ganze. Es geht erstmal darum, dass wir Freiheit, Verantwortung und Transparenz in der Wirtschaft in den Vordergrund stellen. Wir haben nicht zuwenig Regeln in der Wirtschaft. Ich glaube wir haben zu viele. Aber wenn gegen etwas verstoßen wird, ist irgend jemand verantwortlich. ??? Alle haben ihr dickes Gehalt bekommen niemand hat die Verantwortung in der er steht als Eigentumer Eigentümer oder als Manager - niemand musste diese Verantwortung übernehmen. ???? Der Staat selbst sollte Gesetze erlassen, dass die einen Rahmen bilden für die Wirtschaft. Ein Rahmen ist etwas, das außenrum passiert. Heute haben wir lauter kleine Gesetze, die die Wirtschaft innen beeinflussen wollen, weil der Rahmen nicht stimmt. ???? z.B. wenn ein Flugzeug zu spät kommt wie die Leute entschädigt werden, das selbe für Züge, aber nihcts nichts für z.B. Busse und Rikschas. Man müsste 1000 kleine Gesetze schaffen, das ist unsinnig. Solche Sachen müssen nicth nicht einzeln geregelt werden.<br>Anmerkung: ... im nächsten Absatz geht es um Marktwirtschaft. Wo kann man so etwas organisieren und wo nicht. Das ist ein Organisationsprinzip, keine Religion. Da geht um die Frage: Was ist die beste Methode Güter zu verteilen und Produktion zu organisieren. ??? Das sagt nichts über sozial oder nicht. ??? Nur geht Marktwirtschaft nicht überall. Und das wäre eine Aussage, die ich bisher noch in keinem Parteiprogramm gefunden habe. ???? z.B. im Gesundheitswesen kann ich mir nicht aussuchen, welche Krankheiten ich heute gerne hätte ???? Ebenso erwähnt, dass bestimmte Sachen, wie - ganz wichtiger Punkt - die Infrastruktur - Netze der immobilen Infrastruktur - es ist ja schlichtweg garnicht gar nicht möglich, dass ich 20 Gasleitungen an mein Haus baue, um Marktwirtschaft zu organisieren. Darüber sind wir uns glaube ich einig - da macht Marktwirtschaft keinen Sinn weil es nicht die effektivste Methode ist. Ich habe das hier auf immobile Netze eingeschränkt. Ich sehe z.B. nicht ein, warum das beim Busnetz nicht gehen sollte. ??? Der Betrieb von auch Bahn usw. warum sollen da nicht auch private Firmen zum Zuge kommen, wenn die Bahnstrecke staatlich geregelt ist. ???? Dann die Subventionspolitik. Wir haben eine Subventionspolitik von etwa 160 Mrd. EUR. Zum Vergleich: 2008 Lohnsteuer waren 130 Mrd. Wenn wir die Subventionen auch nur reduzieren würden, könnte man komplett die Lohnsteuer streichen. ??? Wer hat die besten Konzepte dafür, wo das Geld hin soll. Hat es der Staat oder haben wir - die bürger Bürger - das selbst. ICh Ich meine die BÜrgerBürger. Eine SUbventionierung Subventionierung ist nur dann sinnvoll, wir haben nunmabl nunmal die EU, wenn man die nutzen würde zur Überwindung der derzeitigen Situation, zur ABwehr Abwehr von Monopolen - aber das ist alles zeitlich limitiert.<br>

Anmerkung: Zunächst einmal, wenn wir uns in einem Grundsatzprogramm zu Marktwirtschaft äußern, müssen wir definieren was ist das überhaupt - da geistern viele Dinge herum. ???? Das können wir heute gar nicht fassen - das müssen wir vorher in einer Breite diskutieren. Zur Eingangsrede: Ich habe Copy-and-Paste gemacht, was wir in unserem Protokoll des AG Treffens hatten. Und da waren wir uns zumindest in Mehrheit einig - allerdings nicht einstimmeg einstimmig - dass das so das war, was wir nach vielen Stunden interessanter Diskussion zusammen gestellt haben. Ich halte auch das Thema Subventionen für essinetellessentiell. Ich will keine Subventionen es sei denn es gibt wichtige Dinge, die man nicht anders erreichen kann. ??? Ich möchte nicht, dass diese Subventionskultur anhält. Wenn in der schwarzen Pumpe 15.000 Arbeitsplätze wegfallen ist das bedauerlich, aber ich erhalte nicht nachhaltig, wenn ich jetzt eine Braunkohletechnologie aufbaue. Ihr wisst, CCS und alles was da dranhängt, ich kann auch nicht den Betrieb in die Pampa verfrachten ????? oder andere Arbeitsmodelle erfinden - so eine Subvention will ich nicht, das ist rausgeschmissenes Geld. Ich kann etwas anschieben, damit es sich trägt, ich kann auch vor Ort neue Arbeitsplätze schaffen, die sehr viel sinnvoller sind als Braunkohleabbau. ???? Sehr gerne eine Diskussion zum Prinzip der Marktwirtschaft halten ???? deren ERgebnisse Ergebnisse wir beim nächsten Parteitag einbringen.<br>

Anmerkung: Ich möchte die Antragsteller der ersten drei Anträgen haben ja inhaltlich das selbe. Können die sich bitte dazu äußern, was der Unterschied zum Antrag von ANdreas Andreas ist. Und umgekehrt. Damit wir einen Überblick bekommen, was eigentlich anders ist.<br>

Anmerkung: Zwei Essentials - entschuldigung Entschuldigung - wichtige Punkte. Ich bin gegen einen Antrag, der beschließt, wir definieren hier Marktwirtschaft. Da haben wir überhaupt nicht drüber gesprochen. ???? Ich bin dafür, dass wir den Subventionsbegriff, den wir hier gewählt haben zu nehmen. ???? Es gibt Forshcungsprojekte Forschungsprojekte die kein Unternehmen anfasst, weil nichts rauskommt. ???? Noch über Netze der Vorsorge reden, da sind wir nicht ganz dissent. ??? Wichtige Punkte: Martwirtschaft Marktwirtschaft nicht hier, und unseren Standpunkt zu Subventionen.<br>

Anmerkung: Wir behandeln keinen Begriff der Marktwirtschaft - schon allein weil wir usn uns bisher in der Diskussionszeit keine Meinung dazu bilden konnten. ???<br>Anmerkung: Der Begriff wird nicht definiert, der ist definiert. UNd Und da gibt es auch nicht verschiedene Schulen - das ist nicht wahr. ???? Das ist der Platz, wo Angebot und Nachfrage zusammentreffen und wenn man auf dieser Grundlage organisiert, ist das das Gegenteil zu einer staatlichen Zentralwirtschaft und mehr ist da nihct nicht gesagt. Ich wollte grad noch was sagen aber das ist mir jetzt entfallen.<br>

Anmerkung: Ich finde es ganz wichtig was du angesprochen hast mit der Verantwortungsdiffusion. ??? Dementsprechend kann ich dem nicht zustimmen, dass Infrastruktur nur dann öffentlich gemacht werden darf, wenn sie immobil ist. Es gibt ein Beispiel aus der Praxis, wo das öffentlich gemacht werden muss. Und das ist das Beispiel der Abfall- und Reststoffverwertung. ???? Wilde Müllkippen entsthanden entstanden sind und erhebliche UMwelt Umwelt gefahren geshcaffen geschaffen wurden bin ich der Meinung, dass das zwingend in kommunale Trägerschaft gehört.<br>Versammlungsleiter: Keine weiteren Wortmeldungen. Dann können wir abstimmen. ICh Ich lese vor, wie das Verfahren aussieht, wenn es mehr als 3 Anträge gibt. [zitiert GO] "... nur die Zahl der ja stimmen ... die zwei Anträge mit dem höchsten Stimmanteil werden nach Abs 1 weiterbehandelt ..."<br>

Anmerkung: Ich wiederhole mein Stamement Statement von vorhin: Wir müssen definieren, was ist soziale Marktwirtschaft. ???? Wer sich den Spaß machen will kann ja mal in die Wikipedia gucken, wie das dort definiert wird. Es gibt unterschiedlichste Darstellungen. ???? In der DIskussion Diskussion tatsächlich machen würde ich gerne anstoßen wollen. ??? Was ist soziale Marktwirtschaft im Sinne der PPPiratenpartei. Das ist nicht so einfach. ???<br>Anmerkung: Ich weiß nicht, ob es so viele verschiedene Dinge zu sozialer Marktwirtschaft gibt. Ich habe absichtlich den Begriff soziale Marktwirtschaft nicht erwähnt. Wenn es nur von Ludwig ERhard Erhard kommen würde, dann wäre es ja ok, aber guckt mal unter Wikipedia wer die Grundlagen entwickelt hat, das war ein NSDAP-Mann, deswegen muss es noch nicht schlecht sein, aber was ist heute dabei herausgekommen. ???? Ein Produzent hat etwas zu verkaufen für 100 EUR, ich als Konsument möchte das vielleicht für 50 EUR haben und wr wir einigen uns irgendwo. Was ist soziale Marktwirtschaft heute. Beides wie vorhin, aber jetzt geht der Unternehmer zum staat und bekommt die anderen 50 EUR, um Arbeitsplätze zu sichern. ??? Am Ende hat also der Konsument letztendlich 100 EUR bezahlt und der Produzent hat 100 EUR bekommen, das ist die Realität heute und das macht keinen Sinn. Deswegen war meine Idee, das etwas konkreter zu fassen, und von diesem Begriff wegzukommen. ???<br>

Anmerkung: Da wir über 4 Generationen gehen mindestens, haben wir auch 5 Definitionen von sozialer Marktwirtschaft. ??? Es ist schade um den 2. Satz, der IMHO meiner Meinung nach wichtiger gewesen ist.<br>

Antragsteller: Im bisherigen PRogramm Programm haben wir AFAIK so weit ich weiß noch keine Stamements Statements zu Monopolen. Ich weiß nicht, ob wir das schon diskutiert haben.<br>Anmerkung: Ich finde Monopole prinzipiell nicht besonders gut, aber es gibt Fälle, wo Monopole schlimmeres verhindern können. Es gibt natürliche Monopole, Wasserversorgung z.B., also nicht Grundsätzlich abschffenabschaffen.<br>

Antragsteller: Gibt es vielleicht Vorschläge für Sinnergänzende sinnergänzende Änderungen?<br>

Antragsteller: Das ist der letzte Stand der AG Bus. ??? Speziell auf den Punkt bezogen, dass die sichere existenz Existenz gewährleistet sein muss ???? unter Beachtung von Schutz PRivatsphäre Privatsphäre und Datenschutz. ???<br>

Frage: Kann mir irgend jemand sagen, was das bedeuten könnte? Mein Problem war schon beim 050 auf dem BuPT dass der Antrag angenommen wurde, weil man das BGE nicht wollte, aber mir ist bis heute nicht klar, was damit gemenit gemeint ist.<br>AntragsstellerAntragsteller: Zahlungen von Sozialleistungen sind nur unter einer massiven Datensammlung möglich und das schneiden in Burgerrechtliche bürgerrechtliche Belange ein. Und das ist abzulehnen. Darum geht es in diesem ANtragAntrag.<br>

Anmerkung: Bei ALG2 Dingen könnte man z.B. die Sanktionen weglassen. Das ist genau, was Satz 1 impliezeren implizieren würde.<br>

Anmerkung: Es wird immer einige geben, die das System ausnutzen. Es gibt auch Leute, die z.B. ihren INternetzugang Internetzugang ausnutzen, aber das kann kein Argument sein. Dann könnten wir auch vieles anderes in unserem Programm einstampfen.<br>Anmerkung: Das ist unser einziger Antrag zum Sozialprogramm. ???? Wir haben nichs nichts gesagt zur wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich ???? Weder etwas verbessern dass man leichter in Arbeit kommt, noch ihre soziale Stellung verbessert, - letztlich sagt dieser Antrag überhuapt garnichtsüberhaupt gar nichts.<br>Anmerkung: Es ist nicht ganz Copy-and-Past von 050, "und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen" ??? da kommen wir dann doch recht schnell dazu, dass wir dem Bürger eine Existenzsicherung erhalten, damit er sich wirtschaftlich frei entfalten kann ???? was zu vielen Richterstellen führt, die jetzt aufgestockt werden müssen, das mit ALG2 und Datenschutz ist eine andere Hausnummer. Ich will auch nicht, dass ein Ermittlungsteam 4 Monate auf der Lauer liegt, ob jemand in einer Bedarfsgemeinschaft lebt oder nicht. ???? Dann sollten wir das grundsätslich grundsätzlich machen und sagen: Wie stellen wir uns ein Sozialprogramm vor. ???<br>

Versammlungsleiter: Keine weiteren Wortmeldungen, dann stelle ich den Antrag GP 05, Modul 08 zur abstimmungAbstimmung.<br>

AntragsstellerAntragsteller: Der Antrag ist auch sehr kurz. Der ist im Wortlaut vom letzten LPT importiert. Es wurde mehrheitlich als Positionspapier bestätigt. Und jetzt als Grundsatzprogrammantrag ebenso eingereicht.<br>

AntragsstellerAntragsteller: Ziel ist Kabelverbindung. Entweder Glasfaser oder Analogdraht.<br>

AntragsstellerAntragsteller: Die Bandbreiten ändern sich fortlaufend.<br>Anmerkung: Die Definition von Breitband unterliegt etwa der gleichen Fluktuation wie die Rechtsprechung. ??? Fiber to Home wird irgendwann ganz normal sein. ??? Deswegen haben wir das nur in der Begründung gemacht, wir wollen eins nicht, nämlich die Versorgung über Funkstrecken. Das ist sehr labil. Wer Satellitenfernsehen hat weiß: Wenn's Regnet ist alles essigEssig. ????<br>

Anmerkung: Ich denke auch, dass grundsätzlich auch der Begriff Breitband sich verändern wird und das ist gut so. In 10 Jahren wollen wir auch noch, dass vernünftige Informationsmöglichkeiten für alle sind. ??? Informationsrecht für alle Bürger ist in der Verfassung verankert. Deswegen darf man z.B. Radio und Fernsehen nicht pfänden - wird nur noch nicht auf Computer angewandt. ???? ANsonsten Ansonsten ist aber dagegen nichts einzuwenden.<br>Anmerkung: Genau so sehe ic hdas ich das auch. Dass da keine Angabe von "wievile wieviele ist Breitband" drinsteht - wenn wir ein Wahlprogramm ausarbeiten, tun wir das für jede Wahl neu. Da können wir dann definieren, was verstehen wir unter "Breitband" jetzt. ??? INsofern Insofern ist doch das Wort Breitband als Begriff eben ein Begriff der sich mit der Zeit ändern und das ist für ein Grundsatzprogramm IMHO meiner Meinung nach gut.<br>Anmerkung: Im Moment geht es erstmal darum, dass wir von der Landesregierung und anderen Parteien hören: Sie wollen Brandenburg anshcließen anschließen und sie wollen soziale und kulturelle Teilhabe ermöglichen. Aber es wird praktisch garnichst gar nichst gemacht. Es wird verhandelt und einige kleine Kommunen machen eigene Dinge. ???? Einklagbares Recht auf Internetanschluss. ???? Und Sperren - die Leute die jetzt keienen Breitbananschluss keinen Breitbandanschluss haben, die sind gesperrt, wir brauchen dieses Grundrecht jetzt, wir können das immer erweitern. ??? ERstmal Erstmal knallhart: Jeder Mensch hat das Recht auf ein Breitbandanschluss.<br>

Anmerkung: Und es kann nicht Aufgabe der Kommune sein, das aus deir der eigenen Tasche zu bezahlen. Das ist ine eine klassische Landesaufgabe.<br>

Anmerkung: Wenn wir das fordern, sollten wir auch darauf achten, dass wir ein vorhanenes vorhandenes Monopol nicht noch stärken. ??? Nicht die Telekom noch mehr dazu fördern, diese Strecken zu bauen.<br>

Anmerkung: Ich weiß nicht, ob ich den ANtrag Antrag vertreten sollte, wenn ich den Gegenantrag gestellt hab.<br>Anmerkung: Beide Anträge sind extrem ähnlich, wie ich finde. Die Satzstruktur ist unterschiedlich. Eigentlich gibt es nur einen UNterschiedUnterschied. "Die Stärkung der Bürger sollen ... [zitiert]" dieser Satz ist beim Antrag im großen und ganzen von Michael dabei, ansonsten sind die beiden identisch. Die Entscheidung ist also die Entscheidung über diesen Satz.<br>Antragsteller: Das ist der Unterschied zu meinem GP16, der versucht andere politische Bereiche nicht zu behandeln. Im PRinzip Prinzip braucht man es nicht zu erwähnen. ???? Wir haben jetzt ein Wirtschaftsprogram Wirtschaftsprogramm beschlossen, da steht quasi was Sebastian sagte schon in Teilen drin, deswegen gehört es nicht in den Bereich UMweltUmwelt. Deswegen habe ich diesen umformulierten Antrag erstellt, in dem ich alle wichtigen Dinge aus GP05, Modul Präambel Umelt Umwelt genommen habe ohne die Wirtschaftsaspekte zu übernehmen.<br>Anmerkung: Zu GP05, der Satz ist deswegen zustande gekommen, weil z.B. in Brandenburg Havel ein Atomstromanteil von 18% existiert, und die Bürger z.B. auch darüber mitbestimmen können sollen, welche ENergiequellen Energiequellen sie wollen und ??? Deswegen sit ist dieser Satz drinne.<br>

Frage: Zu modul Modul 09. "Die Piratenpartei setzt sich für die Stärkung des Menschen ein." Was ist damit gemeint? Soll er mehr essen?<br>

Anmerkung: Der Satz ist so gemeint, dass das Recht des einzelnen Menschen so beachtet werden muss, dass die Umweltaspekte vor den Wirtschaftsaspekten stehen und nich nicht andersrum. Am Beispiel zum Beispiel in Niedersachsen, man bohrt 3000 Meter in den Boden um Gas herauszulösen und dabei wir das Grundwasser vergiftet. ???? Die Interessen der Bürger sollen also bei Energiefragen vor den Wirtschaftsinteressen stehen.<br>

Antragsteller: Den 17er haben wir in der AG ??? erstellt, und ich habe einzeln daraus GP 18 gemacht. Dort habe ich die wichtigsten Thesen aus GP17 sprachlich verbessert und die demokratische Einflussnahme hinzugefügt. ???? Was Sven vorhin meinte, dass Bürger mitentscheiden sollten, nach welchem Prinzip ihre Kommune Energie zur Verfügung stellt. UNd Und dann habe ich nohc noch die Schaffung von Energiespeichern hinzugefügt. Denn wenn wir auf eine regenerative Energie umsteigen wollen sind regenerative Speicher sehr wichtig. Denn ohne wird es sehr schwierig die ganze Zeit den Bedarf zu decken. ??? Und das fehlt in dem anderen Energiepunkt. und ich habe das dahe rnoch daher noch eingetragen.<br>

Antragsteller: Ich fasse den Text von GP17 anders auf. Ich fasse ENergiespeicher Energiespeicher als Teil des Energienetzes auf. Und das soll laut GP17 so aufgebaut sein, dass Versorgung auch gewährleistet bleibt, wenn Quelle ausfallen. ???? Dann noch den Unterschied, bei GP18 wird mehr darauf eingegangen, wie die kommunale Struktur sein soll. In GP18 mird wird mehr in den Vordergrund gestellt, das Monopol und Oligopole STrukturen Strukturen abgebaut werden sollen. ???? Da ist immer die Frage, wie man den Begriff Monopol auffasst und ob staatliche Monopole genauso behandelt werden wie private.???? Deswegen würde ich den Antrag von Christoph, der mehr auf diese Frage eingeht ablehnen.<br>Anmerkung: Nochmal zur Frage des Netzausbaus. ??? In Form von Wasserstoffspeichern oder Druckluft - diverse IDeen Ideen gibt's da, aber die sind alle noch nicht ausgereift. Da muss man weiter entwickeln, um in Zukunft Technologien zu haben, die Spitzen abfangen können.<br>

Anmerkung: Manchmal glaube ich, ich bin in einer sozialistischen Partei. Warum muss denn immer ein kommunales also letztendlich ein staatliches Unternehmen - wir haben zum Beispiel die Möglichkeit dass Solarversorgung durch private Investoren auf privaten Dächern stattfindet. ??? Ich finde dass der bürger Bürger die besten Ideen hat, was am effektivsten funktioniert. Und ich verstehe immer nicht, dass der piratige Gedanke hier sein soll: Mehr staat, weniger Bürger.<br>

Anmerkung: Zur Antwort. Andreas? Das Interessante an der privaten Erzeugung von Strom: Die ist ja nur machbar, weil der Staat eine bestimmte Richtung vorgegeben hat mit dem Einspeisegesetz. Ohne diesen Zwang wäre diese private Herstellung bzw. der Boom dabei nicht möglich. Der STaat Staat hat Vattenfall und andere gezwungen, diesen Strom aufzukaufen. ???? Weil diese Konzerne es einfach verhindern würden. ???? Netze sollten unter kommunaler Hand oder wenigstens staatlicher Kontrolle sein.<br>

Anmerkung: ??? Der Hauptteil dieser Energie ist aber so über die Netze geleitet, dass die bürger Bürger in den Kommunen keinen Einfluss darauf haben, welche Energie sie haben und wohin das Geld das sie bezahlen fließt. ???? Diese Firmen können dann Strukturen blockieren, regenerativen Aufbau verhindern, und Atomausstieg stoppen. ???? Wenn aber die BÜrger Bürger in einem transparenten Kommnalen Kommunalen Energieunternehmen alles einsehen können und mitbestimmen können, welche Energien sie einspeisen. ???? Du kannst auch die Energiepreise in den Kommunen senken. ??? Ihr Haushalt ist vom negativen ins plus gerutscht weil die kommunale Wertschöpfungskette ???? das kann man nur erreichen, in dem möglichst viel vom Geld, von Einfluss und Transparenz bei den Bürgern landen lässt.<br>Anmerkung: Ich habe kommunale Energieunternehmen auch drin. Ich habe aber nur "für eine Stärkung einsetzen" geschriebegeschrieben. ICh Ich möchte mehr kleinteilige Unternehmen. Die Monopole RWE, Eon usw... haben diese Unternehmen teilweise unter Kontrolle aber es ist besser wenn die einzeln werkeln, weil dort viel mehr Innovation in Kleinunternehmen stattfindet als in großen Konzernen. Aber ich habe geshcrieben geschrieben Stärkung und nicht, dass kommunale Energieunternehmen flächendeckend eingeführt werden sollen. ???? dass heißt, kleine Unternehmen sollten gefördert wredenwerden. Mein Antrag sagt definitiv nicht, dass nur kommunale Unternehmen existieren sollen. Meiner ist der 18.<br>Anmerkung: Zu dem von vorhin. Ihr verwechselt immer Monopolunternehmen mit den normalen Leuten den Bürgern die sich marktwirtschaftlich engagieren, die z.B. ihre Solaranlage auf dem Dach haben wollen. Der ist kein Monopolunternehmen, der ist die Triebkraft unserer Wirtschaft, der entwicklelt entwickelt neue IDeen Ideen ???? auch in Konkurrenz zu kommunalen Unternehmen - dann haben wir die Chance preiswert anzubieten neue Technologien einzusetzen usw.<br>

Anmerkung: Ich stimme meinem Vorredner zu. Das Problem mit den kommunalen Unternehmen ist in beiden Vorschlägen drin. UNd Und das schließt definitiv privat erzeugte Energie aus und insofern kann ich mit beiden nicht wirklich etwas anfangen.<br>Anmerkung: Im Program Programm Wirtschaft hatten wir ja das Thema Infrastruktur. Dort ist geregelt, dass ein Diskriminierungsfreier diskriminierungsfreier Zugang zum Netz bereit gestellt werden muss. Dass heißt, wenn der Bürger ENergie Energie erzeugt, muss diese Energie Diskriminierungsfreie diskriminierungsfreie ins Netz eingespeist werden können. ????<br>

Versammlungsleiter: Das sind 18 Stimmen dafür. Jetzt ist dagegen - wer stimmt gegen den ANtragAntrag? Vielen Dank. Und wer enthält sich? War das ein Hochzeigen? Also bitte nochmal der Aufruf: Wer abstimmen möchte: haltet die Karten so, dass wir sie sehen können.<br>

Versammlungsleiter: Ich schlage vor, wir tagen seit 2 Stunden ohne UNterbrechungUnterbrechung, ich spüre nicht nur bei mir eine gewisse Müdigkeit. Ich schlage daher eine Unterbrechung für 10 Minuten vor. Gibt es Widerspruch. Nein. Gut, dann unterbrechen wir die Sitzung für 10 Minuten.<br>

Versammlungsleiter: Mööp. Funktioniert. ICh Ich wurde gerne innerhalb der nächsten 30 Sekunden oder so weiter machen. Kann vielleicht jemand den Leuten die draußen stehen bescheid Bescheid sagen. Ist schon jemand unterwegs - super.<br>

Versammlungsleiter: Es sieht noch dünn besiedelt aus - das Interesse hält sich in Grenzen. Wir werden auch nicht mehr lange machen denke ich. Vorgeschlagen ist 19 Uhr. Es gibt auch die Problematik, dass die Leute, die in der Jugendherberge übernachten, dort um 20 Uhr einchecken mÜssenmüssen.<br>

Versammlungsleiter: Das ist eine klare Mehrheit. Keine Gegenstimme, keine Enthaltung. Dann ist der Antrag mit einer klaren programmändernden Programmändernden Mehrheit angenommen ist. Dann kommen wir zu GP20.<br>Antragsteller: Ok ich fang fange an. In GP20 geht es um Nahrung bzw. um Verschwendung. Es gibt ein großes Problem, was aber viele nicht als Problem ansehen. Die Verschwendung und Überproduktion. Es wird teilweise in der Landwirtschaft zuviel gedüngt, so dass das Volumen der Produkte zunimmt, der Vitamingehalt aber relativ gesehen abnimmt. Gerade weil viel gedüngt wird, ???? es wird mehr verschwendet. Und wenn man einfach die Düngung etwas regulieren würde, würde man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. ???? Das ist der eine Punkt, und dann der der sich aus dem Bundesprogramm direkt ableitet: Die ABlehung Ablehnung von Gentechnik und Patente auf Gene. ??? Frankenfood oder Gene Modified Food - hat ja viele Namen - lehnen wir ab. ??? Wie man z.B. düngen kann, wenn es denn nötig ist. Wir sind z.B. nicht der Meinung, dass man nur natürlich düngen sollte. In vielen Bereichen hat sich gezeigt dass künstliche Dünger sogar umweltschonender sind. ???<br>

Antragsteller: Auch ich bin gegen Krieg und Hunger. Aber ich kann das nicht aus den piratischen Grundthemen ableiten. ??? Für mich ist der Bezug zu den sonstigen piratischen Grundthemen bei diesem ANtrag Antrag nicht klar.<br>Anmerkung: Beim Menschen kann ich nachvollziehen, dass er nicht geschädigt werden soll. Bei der Natur kann ich das nicht nachvollziehen. Jede Pflanze wird geschädigt, wenn du sie rausrupfstraus rupfst.<br>

Anmerkung: Mich zerreists zerreist's so ein bisschen bei diesem Antrag. Den 2. Teil des 1. Absatzes, da stehen wohl die meisten dahinter. Ablehnen von Gentechnik ist ein urpiratiges Thema. Da stehe ich voll dahinter. Der erste Teil erscheint mir unglücklich definiert. Was ist übermäßige Düngung - das sollten wir shcon schon den Bauern überlassen. ???? Industrielle Zuchtsachen usw. dazu bedarf es einer größeren Auseinandersetzung als das hier im Antrag passiert.<br>Anmerkung: Warum das ein piratiges Thema ist: Weil jeder Mensch ein Grundrecht auf gesunde Ernährung hat. Und dementsprechend auf Nahrung ohne Zusatzstoffe. ??? Unsere Margherine Margarine wird zu großem Teil auf Palmölplantagen in Indonesien gewonnen. Dort wird Urwald abgeholzt und über Meilen jetzt Palmen angebaut. ???? Damit wir billiges Industriefett auf unser Brot schmieren. ??? Das wollen wir nicht auch noch auf Kosten der Natur. ??<br>

Anmerkung: Wir hatten lange darüber diskutiert, ob wir das Wort "langfristig" noch reinbastelnrein basteln. ????<br>

Anmerkung: Es geht doch um die Herstellung von Fabriken. ??? Und das ist immer eine Schädigung von Menshcen Menschen und Natur. So verstehe ich es jedenfalls wenn ich diesen Antrag lese.<br>

Anmerkung: Vorschlag: Der Begriff "Natur". In Europa gibt es keine intakte Natur mehr. Wir haben eine menschliche Umwelt, die wir pflegn pflegen müssen. Die nächsten Generationen müssen Nahrungsmittel produzieren können. ??? Natur ändert sich jederzeit ??? Ich glaube das wichtigste ist nicht, die Natur zu schützen, sonden sondern die menschliche Umwelt die bereits de facto umgestaltet ist. ??? Die Produktion von Nahrungsmitteln muss so erfolgen, dass die menschliche Umwelt nicht geschädigt wird. Denn wir haben ja eigentlich keine Urwälder mehr.<br>Versammlungsleiter: Jetzt stehe ich natürlich wieder vor dem Problem: Was ist eine Sinnergänzende Änderung und was nicht. Mir scheint diese Formulierung hier, da da "muss" steht, ??? das ist eine sehr starke Formulierung. Diesen Sinn jetzt zu spezifieren spezifizieren mit "nicht langfristig" würde für mich weiter gehen als eine Sinnergänzung. Die Möglichkeit bestünde natürlich noch, den Antrag morgen noch als Positionspapier einzubringen.<br>Anmerkung: Der Antrag ist schon wie nadere andere nett gedacht, aber handwerklich nicht ganz zu Ende gebracht. Wir brechen uns keinen aus der Krone, wenn wir den heute nicht beschließen. Ich empfehle dem Antragsteller den zurückzuzuehenzurück zu ziehen. dann können wir den überarbeiten und auf dem nächsten LPT beschließen.<br>Anmerkung: Bei mir taucht der Eindruck auf, dass zuviele Sachen in diesen ANtrag reingekommen Antrag rein gekommen sind. Gentechnik sollte ein eigener Antrag sein, Patente auf Gene sollte ein einzelner Antrag sein usw. ??? So sieht es für mich zusammengewürfelt aus. ??? Und so wie es jetzt ist zurückziehen oder zumindest nicht verabshciedenverabschieden.<br>

Antragsteller: Was allgemeines zu diesen vier kommenden Anträgen. Die sind alle in der entsprchenden entsprechenden BundesAG ausgearbeitet worden. ??? Diese Anträge beinhalten nur allgemeine Aussagen für ein Grundsatzprogramm und sollen in Wahlprogrammen ausspezifiziert werden. 21 ist die Präambel hier werden Themen auch mit besonderer Bedeutung für Brandenburg angesprochen. Z.B. Folgen des Demokratischen Wandels und Grenzüberschreitende ZUsammenarbeitZusammenarbeit. ???? Partizipative Abeit Arbeit wird auch angesprocehnangesprochen.<br>

Anmerkung: Der Satz "Alle Neubauten sind barrierefrei zu gestalten." da kann ich nicht mitgehen. Wer soll denn das bezahlen. Die Kommunnen Kommunen haben schon Probleme, weil sie immer so bauen - da wird Steuergeld ohne Ende verschleudert. Und jetzt noch die Privaten - das ist nicht unbedingt notwendig.<br>

Anmerkung: Ich denke auch, die Kommune ??? sozialverträgliche Mieten zu shcaffenschaffen, ggf. auch durch billigen Wohnraum. Und der Absatz "alle Neubauten sind barrierefrei ..." ist überhaupt nicht akzeptabel. Das betrifft jeden Eigenheimbauer und das ist wohl seine Sache. Geht garnichtgar nicht.<br>Anmerkung: Zum preiswerten Wohnraum. Subventionen vernichten leider Preiswerten Wohnraum. Da werden eher größere schicke Wohnungen geschaffen. ???? Eine Regelung des Marktes ist durchaus erwünscht, aber das ist hier nicht inhaltInhalt. Schade.<br>Versammlungsleiter: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann zur ABstimmung Abstimmung von GP22.<br>

Versammlungsleiter: Wortmeldungen unterbleiben. Dann stelle ich den ANtrag Antrag gleich zur Abstimmung.<br>

Versammlungsleiter: Das sind über 20. Wer stimmt gegen den ANtragAntrag? Niemand. Wer enthält sich. 3 Enthaltungen. Die Programmändernde Mehrheit war klar zu erkennen. Der ANtrag Antrag ist angenommen.<br>

Anmerkung: Wenn ich mir ansehe, wie die Planungen für Stuttgart 21 abgelaufen sind und auch vergleichbare Planungen woanders gemacht werden, sehe ich zwingende Notwendingkeit BÜrgerbeteiligung Notwendigkeit Bürgerbeteiligung rechtzeitig und mehr zu machen. Das st eine zutiefstpiratige Forderung.<br>Anmerkung: Nochmal besonders darauf hinweisen, dass im regionalen Bereich viel Schindluder betrieben wird. UNd Und möchte den ANtrag Antrag Dahingehend unterstützen.<br>Anmerkung: Mir fehlt bei dem Antrag die Ökologische Nachhaltigkeit. Das fehlt mir hier. Wir wollen ja intelligentes Leben auf der Erde sein. Dass nicht nur Menshcenzentriert Menschenzentriert gedacht wird - auch andere Lebewesen haben Rechte.<br>

Versammlungsleiter: 20 dafür. Gleichwohl: Wer stimmt gegen den ANtragAntrag? Zwei Gegenstimmen. Wer enthält sich? 4 Enthaltungen.<br>Versammlungsleiter: Der ANtrag Antrag ist angenommen.<br>

Versammlungsleiter: Es würde mir helfen wenn etwas Ruhe einkehren würde - übrigens Mit den PRogrammanträgen Programmanträgen sind wir durch. Herzlichen Glückwunsch.<br>Versammlungsleiter: Der nächste ANtrag Antrag ist Wahl zur Reihenfolge. Da steht "Der LPT wählt in geheimer Wahl die Reihenfolge. Vorschläge werden von der Antragskomission gemacht." Der Tagesordnungspunkt ist noch nicht eröffnet aus Gründen. Gibt es vorbereitete Verfahren? Wenn da nichts vorbereitet ist - das habe ich erlebt - kann man da eine Stunde drüber sprechen. Und da kommt nichts bei raus.<br>Anmerkung: Die Frage ist ja, wollen wir das und mÜssen müssen wir das machen. Der Antrag ist nur dafür gestellt, falls wir einen Antrag dafür brauchen. Intuitiv hätte ich gesagt, in der Reihenfolge, wie wir die Anträge beshclossen beschlossen haben, tauchen sie im Programm auf. ??? Das könnt ihr ja bis morgen mitnehmen und euch Gedanken machen.<br>Versammlungsleiter: So sind wir in Berlin auch verfahren. Weil am ersten Tag weder gute IDeen Ideen gekommen sind noch eine Einigung zu erzielen war. Am nächsten Tag kam dann ein guter Vorschlag. Und ich bleibe bei meinem vorherigen Vorschlag, jetzt zu vertagen auf morgen, 10 Uhr.<br>

Versammlungsleiter: Vorschlag ist jetzt aufzuhören und morgen um 10 Uhr weiterzu weiter zu machen. Gibt es dagegen Widerspruch.<br>

Versammlungsleiter: Sind weitere ANsagen Ansagen gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann vertage ich hiermit die Versammlung auf den morgigen Tag, 10 Uhr Vormittags, in diesen Räumlichkeiten. Die Versammlung ist vertagt. Gute Nacht.<br>