Parteitag/2011.1/Protokoll/2011-02-05
2011-02-05
Markus: Ich begrüße euch zum ersten Landesparteitag der BB-Piraten im neuen Jahr. Es ist viel passiert, vor allem im letzten Jahr.
Markus: Wir sind insgesamt auf einem Guten Weg. Aktionen sind da, Beteiligung ist da. Mich hat die massive Unterstützung, die wir für SA leisten konnten. Die Sachsen-Anhalter haben 1200 Unterstützerunterschriften bekommen, davon 300 an uns.
Applaus.
Markus: Unsere Medienwirksamkeit steigt auch langsam wieder. ??? Bei uns kann der einzelne sehr viel bewegen. ??? Und der Vorstand dann große Reden schwingt, nein, bei uns kann der einzelne viel erreichen, und zusammen sind wird auf dem Weg zu einer demokratischen Revolution.
Markus: Ich wünsche mir für die Zukunft, dass wir noch mehr zusammen- und gemeinschaftlich arbeiten. ??? Ich möchte noch ein paar Dankesworte loswerden. Zuerst an alle, die an der Organisation dieser Veranstaltung beteiligt waren. Gute Location, hat alles wunderbar geklappt. Wir haben sogar Internetz. Großen Dank also an die Organisation der Veranstaltung. Danke auch an die Antragskomission, die sich viel Arbeit gemacht hat. ??? Und an den KV Cottbus, der heute hier Gastgeber ist. Vielen Dank.
Markus: Wir begrüßen ein paar Gäste, ???? das ist der Jens und der Gerhard. Jens ist Protokollführer in spe, und Gerhard macht hoffentlich die Versammlungsleitung. Wir haben beide extra eingeflogen, weil uns ihre Arbeit zum Bundesparteitag so gefallen hat.
Markus: Noch etwas zum Ablauf. ??? Möchte Sven noch etwas loswerden? Ansonsten gibt es organisatorisches von Rico und Matthias. ??? Danke auch an euch. Ich bin insgesamt recht optimistisch für den heutigen Tag. Es ist nicht zuviel für den Tag, ich bin recht zuversichtlich, dass wir heute sogar fertig werden. ???? Ich wünsche euch einen konstruktiven Parteitag.
Sven: ??? Nicht nur die Kernthemen, und ??? hat im August mit den AG Satzung neu begonnen, die in sehr vielen Sitzung und mit sachlicher Diskussion ???? die euch heute diesen neuen Entwurf präsentieren. ??? Die Inhaltsprogramm aus den ganzen Landesagsitzungen, ??? hatten wir zweimal Eberswalde, dann wo wir die Satzung durchgekaut haben, ??? alles konstruktive Sitzungen. Ich hoffe dass das Ergebnis dieses Parteitages so aussehen wird, dass die Arbeit für diesen Parteitag nicht umsonst war. ???? Dann zu den Wahlen 2013+14 mit voller Kraft anzutreten ???? bringt euch ein, diskutiert sachlich mit, und ich hoffe ihr stimmt dem größten Teil des eingebrachten Programms zu.
Matthias: Für alle die mich nicht kennen, ich bin Matthias, stellvertretender Vorsitzender in KV Cottbus. Ich möchte euch alle hier begrüßen. Ich hoffe ihr hattet alle eine gute Fahrt und seid halbwegs ausgeschlafen. Ich möchte zu Anfang auch ein paar Dankesworte verlieren. AN meinen KV und an die Eventcrew. Auch an die Leute vom Haus - an Robert der sich gerade verzogen hat, naja richten wir aus. ---
Applaus.
Matthias: Ich habe mir jetzt ein paar Stichpunkte gemacht - keine große Rede geschrieben. Was ich mir hier heute vorstelle: Das ist für mich ein Programmparteitag auch wenn wir die Satzung dabeihaben. Ich hoffe dass wir mit dem Programm heute weit kommen und etwas bewegen. Was ich mit auf den Weg geben möchte, egal was wir beschließen, ein Programm ist erstmal nur Worte auf Papier, aber wichtig ist, dass wir ein Programm hinterher auch mit Leben füllen. Aktionen durchfuhren, die zu diesem Programm passen und uns im Land Brandenburg zu Wort melden. Bei den Aktionen kann ich nur mal den Freifunk, den wir in Cottbus anstreben, erwähnen. Das ist eine Teilhabegeschichte, und das ist für mich das Kernthema der Piraten. Den Menschen ermöglichen, am gesell. Leben teilzunehmen. Im Netz aber auch im Real Life. Wäre schön, wenn wir diesen Aspekt hier auch in unser Programm rein bekommen. Und natürlich sind die Aktionen wichtig, um den Leuten etwas zu ermöglichen und nicht erst zu warten, bis es durch politische Gremien geht. Wäre schön, wenn wir heute auch konstruktiv diskutieren und Ideen sammeln, wie man das eine oder andere des Programms in Aktionen umsetzen. ??? Und dann hoffe ich, dass wir bei aller Meinungsvielfalt und Diskussion trotzdem konstruktiv und freundlich miteinander arbeiten und in dem Sinne einen schönen Parteitag haben. Da wünsche ich uns allen viel Erfolg und gebe das Wort an Rico.
Rico: Guten Morgen. Ich bin Rico Bogert und Vorsitzender des KV Cottbus. Organisatorische Hinweise: Internet und Intranet steht zur Verfügung. Die meisten haben wohl schon alles eingerichtet. Außerdem werden die wichtigsten Infos zu den behandelten Anträgen auf dem Beamer erscheinen. Gegen 13:30 werden wir eine kurze Mittagspause machen. Um das ganze zu finanzieren bitten wir um eine kleine Kostenbeteiligung, die vorne in die entsprechende Spendenbox getan werden kann. Drinnen bitte nicht Rauchen, wir werden ggf. Pause machen. ??? Da die Wahlleitung immer die anwesenden Mitglieder benennen können muss, deakkreditiert euch bitte vorne beim Eik. ???? Dank an ???? alle die heute hier angereist sind und die Anträge eingereicht haben. Ich wünsche euch viel Spaß
Applaus.
Markus: Wahl der Versammlungsleitung. Zur Wahl stellt sich hoffentlich der Gerhard.
Gerhard: Ich komme aus dem LV Berlin und habe dort die Versammlungsleitung bei den letzten 3 Landesversammlungen gemacht und bei unzähligen kleineren, wo überall die Kandidaten aufgestellt werden. Ansonsten beim letzten Bundesparteitag in Chemnitz. Gibt es Fragen? Nein - gut.
Markus: Gibt es weitere Kandidaten?
Anmerkung: Ich schlage Markus vor.
Anmerkung: Ich schlage mich vor für technisch-organisatorische Assistenz.
Markus: Dann steht Gerhard Anger zur Wahl als Versammlungsleiter. Dann habt ihr jetzt zum ersten Mal die Gelegenheit die wunderbaren orangenen Zettelchen zu benutzen. Wer ist dafür, dass Gerhard Anger die Versammlungsleitung übernimmt. Die Mehrheit ist dafür. Wer ist dagegen? Enthaltungen? Scheinbar einstimmig den Versammlungsleiter gewählt. Damit muss ich übergeben.
Versammlungsleiter: Ich nehme die Wahl an - vielen Dank. Kommen wir als nächstes zu TOP2. Die GO sieht vor, dass zwei Stellvertreter der Versammlungsleitung gewählt werden sollen - ich würde das gerne tun, damit auch mal rauchen gehen kann. Es haben sich Markus und Bastian gemeldet. Gibt es weitere Kandidaten für die stellvertretende Versammlungsleitung. ???? Wer ist dafür, dass Bastian und Markus die stellvertretende Versammlungsleitung übernehmen. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Bei zwei Enthaltungen angenommen. Nehmt ihr die Wahl an.
Markus: Ja.
Bastian: Ja.
Versammlungsleiter: Wahl des Protokollführers. Hier hat sich Jens-Wolfhard Schicke angeboten. Gibt es weitere Kandidaten? Das ist nicht der Fall. Wer ist dafür, dass Jens-Wolfhard die Protokollführung übernimmt. Wer ist dagegen? Wer möchte sich enthalten. Bei einer Enthaltung angenommen. Nimmst du die Wahl an?
Jens: Ja.
Diskussion über Stellvertreter der Protokollführung.
Es wird keiner gewählt.
Versammlungsleiter: Der Parteitag wurde Satzungs- und Fristgemäß einberufen. Es gibt keinen Widerspruch dazu. Damit ist das festgestellt. Dann die Beschlussfähigkeit. Es müssen 10% der stimmberechtigten Brandenburger Piraten anwesend sein damit der LPT beschlussfähig ist.
Versammlungsleiter: 60 stimmberechtigte Mitglieder, davon 29 akkreditiert. Damit ist das Quorum von 10% deutlich übererfüllt und die Versammlung ist beschlussfähig.
Versammlungsleiter: Zulassung von Gästen. Wer ist dafür, dass Gäste heute teilnehmen dürfen? Wer ist dagegen? Einer. Wer enthält sich? Eine Enthaltung. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen - damit sind Gäste zugelassen.
Versammlungsleiter: Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen. Wer ist dafür, dass Audio- und/oder Videoaufnahmen angefertigt werden heute. Wer ist dagegen? Wer möchte sich enthalten? Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.
Versammlungsleiter: Hinter der Säule, bei euch beiden - ich sehe es immer nicht.
Anmerkung: Siehst du wenn ich es zur Seite halte?
Versammlungsleiter: So ist super.
Versammlungsleiter: Beschluss über die Tagesordnung. Es ist eine vorläufige Tagesordnung versendet worden. ???? Die wurde auch bei der Akkreditierung verteilt. Gibt es zu dieser TO Beratungsbedarf, Anträge? Es können auch während der Versammlung noch Anträge auf Änderung der TO gestellt werden. Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich um Abstimmung über die Tagesordnung in der Form wie sie bei der Akkreditierung verteilt worden ist. Wer ist dafür? Wer ist dagegen? Wer möchte sich enthalten? Ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung ist die TO angenommen.
Versammlungsleiter: Beschluss über die Geschäftsordnung. Das ist im wesentlichen die gleiche GO wie beim letzten LPT. Die Änderungen wurden im Wiki veröffentlicht. Gibt es Bedarf, die GO zu beraten. Die wesentliche Änderung ist, dass ein Verfahren zur Behandlung von konkurrierenden Anträgen eingeführt wurde, wie auch in Chemnitz: Wenn es mehr als 2 Anträge konkurrierend gibt, werden zuerst die beiden Anträge ermittelt, die die meisten Stimmen vereinigen. Die beiden dann in eine Stichabstimmung gehen und dann der Sieger dieser Abstimmung einzeln abgestimmt wird. Das ist wie es auch in Chemnitz zur Anwendung kam. Gibt es Beratungsbedarf? Das ist nicht der Fall. Wer ist dafür, die GO so anzunehmen? Wer ist dagegen? Wer möchte sich enthalten? Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen, damit ist die GO angenommen. So jetzt ist das Beamerbild weg...
Versammlungsleiter: Wahl des Wahlleiters. Es finden ja heute Wahlen statt und ich werde ihn auch brauchen, um Abstimmungsergebnisse festzustellen, wenn die Mehrheiten nicht so klar sind. Bastian hat sich freiwillig gemeldet. Gibt es weitere Kandidaten? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir das ab. Wer ist dafür, dass Sebastian die Wahlleitung übernimmt? Vielen Dank. Wer ist dagegen? Einer. Wer möchte sich enthalten? Bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme ist Sebastian zum Wahlleiter gewählt. Es müssen mindestens zwei Wahlhelfer gewählt werden. Gibt es Freiwillige? Ein Freiwilliger und noch einer.
Rico Rogers.
Florian.
Versammlungsleiter: Gibt es weitere Kandidaten für das Amt des Wahlhelfers. Wer ist dafür, dass die beiden das Amt übernehmen? Wer ist dagegen? Wer möchte sich enthalten? Bei zwei Enthaltungen sind die beiden zu Wahlhelfern gewählt.
Die beiden nehmen die Wahl an.
Versammlungsleiter: Nächster TO-Punkt Tätigkeitsbericht von Sebastian Claus.
Versammlungsleiter: Es liegt kein Tätigkeitsbericht vor höre ich. Sebastian Claus ist nicht anwesend. Dann schließe ich den TO Punkt, da kein Tätigkeitsbericht folgen wird. Dann eröffne ich "Entlastung von Sebastian Claus". Gibt es Beratungsbedarf? Das ist nicht der Fall. Dann Abstimmung. Wer ist dafür, Sebastian Claus zu entlasten? Das sind zwei. Wer ist dagegen? Das sind viele. Wer enthält sich. Fünf Enthaltungen. Ja.... damit ist die Entlastung verweigert. Vielen Dank. Und wir kommen zu TOP13, Vorstellung der Kandidaten und Nachwahl eines Beisitzers. Da das schon die Wahlhandlung betrifft, würde ich hier an den Wahlleiter abgeben.
Wahlleiter: Ja. Wir müssen einen neuen Beisitzer wählen.
Anmerkung: Die Lärmquelle - ist die außerhalb der Tür?
Wahlleiter: Bin ich trotzdem zu hören? Ja.
Diskussion über ein Bügelmikro.
Wahlleiter bekommt eben selbiges Bügelmikro.
Wahlleiter: Wir haben drei Kandidaten, die sich schon im Wiki vorgestellt haben: Clara, Andreas und - dein Klarname war Marcel, oder?
Christian: Nein, Christian.
Wahlleiter: Christian Schulz. Gibt es eine Reihenfolge, die die Kandidaten wünschen? Sonst machen wir es wie es im Wiki steht. Dann Clara, stell dich mal vor.
Clara: Clara Jongen. Ich bin 24 Jahre alt. viele der Anwesenden kennen mich bereits. Ich hatte das letzte Jahr nicht so viel Zeit, wie ich gerne gehabt hätte. ??? Das nächste halbe Jahr sieht das zum Glück anders aus. Dementsprechend möchte ich mich mehr einbringen und mehr Verantwortung übernehmen. Vorgestellt habe ich mich bereits im Wiki. Wenn ihr weitere Fragen habt, beantworte ich die gerne.
Frage: Wie stellst du dir das Amt des Beisitzers so vor? Hast du ein politisches Ziel oder was denkst du wirst du machen?
Clara: Ein Vorstandsamt generell ist eine Dienstleistung an die Partei. Koordination und Verwaltung z.B. dazu gehört aber auch die Vertretung nach außen, Repräsentation. ansprechbarsein für die Mitglieder. Aber auch wichtig: Inhaltliche Diskussion anstoßen und organisieren. Und dann werde ich mich natürlich mit dem bestehenden Vorstand zusammensetzen und sehen wo noch Handlungsbedarf ist. ??? Kommunikation mit der Basis weiter verbessern obwohl die schon gut ist. ??? Ich denke es ist die Aufgabe des Vorstands Diskussionen anzustoßen, aber nicht Inhalte vorzugeben.
Frage: Du hast "ausreichend" Zeit. Was heißt das?
Clara: Es ist so. ??? ich war vorher im Ausland. Das Studium fängt erst im Wintersemester an. Ich habe erstmal nicht wirklich was zu tun. Auch wenn ich einen Praktikumsplatz kriege werde ich 1-2 Stunden täglich aufwenden. Ich kann auch mal eine halbe Nacht durcharbeiten, wenn es nötig sein sollte.
Anmerkung: Dann übernehme ich das hier mal. Besteht denn weiterer Aussprachebedarf? Offenbar nicht. Dann würde ich vorschlagen, dass ???
Wahlleiter: Ich würde vorschlagen, dass wir die Kandidaten der Reihe nach auf die Bühne holen, und am Ende eventuell Fragen, die an alle gehen zusammen beantworten.
Wahlleiter: Dann würde ich gerne den zweiten Kandidaten auf die Bühne bitten - also Christian.
Christian: Christian Schulz, ???? im Wiki. Ich bin seit Oktober bei den Piraten in Cottbus, studiere Elektrotechnik. Ich habe mich jetzt entschieden, meine Arbeit mehr in den Dienst der Piraten zu stellen und ???? Pressearbeit ??? Konkrete Fragen?
Frage: Was sind denn bisher deine Aktivitäten im LV?
Christian: Ich bin noch nicht allzulange dabei. Seit kurzem Koordinator der AG Presse und Öffentlichkeitsarbeit. Noch nicht viel Gelegenheit gehabt, dort mitzuarbeiten.
Frage: Wie war das in Cottbus?
Christian: Ich bin hier im KV Mitglied. Bin aus Niedersachsen hierhergezogen. ???? Arbeite teilweise am Freifunkprojekt mit.
Wahlleiter: Wenn es keine weiteren Fragen gibt, kommt Andreas auf die Bühne.
Andreas: Andreas Göbel, 45 Jahre alt, erst seit September, seit dem letzten Parteitag bei den Piraten. Bin im wann hatten wir Wahlen - im Oktober - im September zum Schatzmeister bzw. Kassenwart finde ich schöner, gewählt worden und seit dem relativ aktiv nicht nur in Potsdam sondern auch überregional. ???? Beim erarbeiten Des Grundsatzprogrammes sehr beteiligt auch wenn mein Antrag erstmal ein bisschen irreführend ist, da würde ich euch aber bitten, meine Erklärung abzuwarten. ??? Zur Begründung, warum ich in den Vorstand will. Ich denke, dass jemand notwendig ist, der auch eine Stimme hat und erheben kann. Es gibt so ein paar Tendenzen im Vorstand, wo es jemanden braucht, der seine Stimme erhebt. Ich denke da an die Sachen wie die externalisierte Buchhaltung, die trotz aller Transparenz wahrscheinlich nicht bei euch angekommen ist. Ich würde so etwas gerne zur Abstimmung bringen. Reine Transparenz reicht da nicht aus - da muss man aktiv fragen: Ist das das, was ihr wollt, oder halt nicht.
Frage: Du bist Kassenwart im Potsdam. Im Falle deiner Wahl, würdest du dein Amt aufgeben?
Andreas: Ich würde es gerne weiter machen weil ich die Basis ungeheuer wichtig finde. Die Arbeit als Kassenwart selbst ist ja nicht die große Arbeit - eher schon die Arbeit im KV, die aber für jeden Piraten da ist.
Frage: Wir haben im Vorstand ja derzeit schon einige Leute, die in anderen Vorständen ist. Da haben wir vorher gefragt, ob das zeitlich passt. So ganz klappt es ja nicht. Die Arbeit im Landesvorstand lässt die Arbeit im Kreisvorstand etwas schleifen oder umgekehrt. Gerade in Potsdam sehe ich Bedarf, dass mehr gemacht werden muss gerade was die innerparteiliche Kommunikation angeht. Da ist Potsdam ??? dass sie sich mehr engagieren müssen. Da hat auch der LV einen Beitrag, dass sie sich mehr engagieren müssen. ??? Und von daher: Meinst du wäre es nicht wichtiger, dass du in Potsdam etwas aktiver wirst um darauf hinzuwirken, dass die Kommunikation besser wird? ??? Ich meine: Und nicht gleich in den Landesvorstand zu gehen und für Potsdam das Engagement nicht mehr so stark auszuführen.
Andreas: Ich glaube ich verstehe was du meinst - aber ???? Die Beziehungen zu Potsdam zu verbessern ist einer der Gründe, warum ich in den Landesvorstand will. ??? die überregional sind. Das würde ich gerne verbessert und denke, dass ich das insofern kann, wenn ich im Vorstand selber bin.
Frage: Und zeitlich wäre das?
Andreas: Ich bin Freiberufler, ich bin relativ flexibel mit meiner Arbeitszeit. Ich denke mal das ist nicht so der Punkt.
Frage: Ich mag mich ja irren. Aber so weit ich weiß ist der Vorsitzende des Landesverbands ja Mitglied bei euch in Potsdam. Das müsste ja ausreichen als Bindeglied. Deswegen ist das für mich kein Argument, dass noch jemand aus der Region Potsdam in den Landesvorstand muss.
Frage: Würdest du es als deine Aufgabe sehen, den Vorstand dahin zu bewegen auch Kontakt zu den Potsdammern aufzunehmen. Denn der Vorsitzende ist bisher noch zu keinem Treffen erschienen, wohingegen du bei jedem Treffen dabei bist. ???
Andreas: Ich hoffe, dass der Vorstand kein Brandenburger Vorstand ist und sich die Beziehungen wieder verbessern?
Frage: ... Land Brandenburg meine ich ...
Frage: Im alten Vorstand waren drei Potsdamer drin, und das hat dem Vorstand zumindest nicht geschadet sagen wir mal. Einer ist Vorstandsvorsitzender, der jetzt im KV halt relativ wenig macht. ??? Es spricht nichts dagegen, dass aus Potsdam ein oder zwei Leute kommen.
Andreas: Das sollte weder ein Argument dafür oder dagegen sein.
Einwurf: Du hast das Argument aber gebracht....
Andreas: Mir ist wichtig, dass der Vorstand wieder mehr nach außen wirkt. Ich habe auch auf der Wikiseite diese Fragen beantwortet, bitte geht da nochmal drüber, bevor ihr abstimmt. ??? Ich stehe für Inhalte und nicht nur dafür, dass ich da bin und immer meinen Finger hebe. Das wäre mir zu wenig.
Wahlleiter: Bevor wir alle drei Kandidaten auf die Bühne kommen, machen wir erstmal eine Abstimmung darüber, ob die Kandidatur von Andreas trotz Ämterkummulation gewünscht wird.
Versammlungsleiter: Aus der GO: Hat ein Kandidat bereits ein Amt in der Piratenpartei einschließlich aller Gliederungen inne oder ist er Mandatsträger in einer ???? so stimmen die Mitglieder der Versammlung darüber ab, ob eine gleichzeitige ??? [zitiert GO] ??? verbindlich erklärt, spätestens nach 42 Tagen zurücktritt, oder die Versammlung einer Mehrfachausübung zustimmt.
Wahlleiter: Dann würde ich sagen, kommen wir zur Abstimmung ob Andreas kandidieren kann.
Wahlleiter: Verständlich was ich abstimmen will? Gut. Dann bitte, die dafür sind.
Anmerkung: Die Frage nochmal bitte.
Wahlleiter: Wer ist dafür, dass Andreas kandidieren kann und auch falls er gewählt wird, Kassenwart bleiben kann.
Wahlleiter: Das ist überwiegend positiv, der Andreas kann also kandidieren. Falls es jetzt Fragen an mehrere gibt, dann kommen nochmal alle Kandidaten auf die Bühne.
Wahlleiter: Alle drei Kandidaten bitte... es gibt immer Fragen.
Wahlleiter: Also - Fragen?
Frage: Was ist das wichtigste, was ihr im Landesvorstand verändern möchtet?
Einwurf: Wenn du wunschlos glücklich bist, sag das.
Christian: Ich verfolge die Arbeit des Landesvorstands selber noch nicht allzulange. Ich habe erst einer Sitzung zugehört und war damit zufrieden. Ich kann also nicht viel dazu sagen.
Clara: Ich bin weitgehend zufrieden, ich würde aber gerne die Kommunikation mit den Mitgliedern verbessern. Inhaltlich ist es schon wesentlich besser geworden, aber auch da möchte ich noch ein bisschen was anstoßen.
Andreas: Ich hätte ein Thema, was mir wichtig ist: Eine Strategie zu entwickeln für unsere Arbeit. Wir haben ganz viele Aufgaben aber begrenzte Ressourcen. ??? Wir haben keine Vorstellung davon, was wichtig und was unwichtig ist. Was wir jetzt machen und womit wir uns Zeit lassen können. ??? Da möchte ich eine gemeinsame Strategie, die es uns 2013 ermöglicht, beruhigt zur Wahl antreten zu können und auch gewählt werden. Uns auch wählbar machen und da ist noch eine Menge Arbeit, wo notwendig ist, dass wir alle zusammen wirken.
Frage: Mmmmmmmmmmm...[Mikrotest] Danke, dass ihr euch alle drei zur Wahl stellte. Für mich ist weniger wichtig, was ihr in der Vergangenheit gemacht habt. ??? Was ist inhaltlich so euer Lieblingsthema, was würdet ihr in Zukunft als erstes inhaltlich angehen. Bereich Bildung oder Jugendarbeit oder vielleicht soziale Dinge. Was ist euer Lieblingsbereich?
Andreas: Mein Thema war bisher eher Wirtschaft, alles was da angesiedelt ist. Weil ich Wirtschaftswissenschaften studiert habe und auch Interesse dafür hege. Ein weiteres Thema ist generell, strategische Planung.
Clara: Es gibt mehrere Themen, die mich interessieren: Ganz wichtig Grundrechte und Datenschutz, das war auch ausschlaggebend in die Piratenpartei einzutreten. Speziell darüber hinaus würde mich die Bildung interessieren, z.B. Entwicklung eines Schulsystems, dass sich auf die individuellen Fähigkeiten und Neigungen konzentriert, BGE fasziniert mich, ohne dass ich jetzt sofort dafür wäre. ???? Breitbandversorgung in Brandenburg ist auch wichtig. ???
Christian: Bildungspolitik, da hat Clara mein Hauptinteresse vorweg genommen. Ansonsten Kernthemen der Piraten, Grundrechte.
Frage: Ich persönlich habe die Sorge, dass ??? in der Vergangenheit gab es viele destruktive Diskussionen gehabt. Viele Mitglieder demotiviert. Wer sich am meisten engagiert, wurde am stärksten angegangen. ???? Das ist ein großes Problem, darüber würde ich gerne eure Gedanken hören. ???? Bitte beruhigt mich, und sagt, dass ihr Menschen seid, die Wogen glätten können. ???
Clara: Das ist ein wichtiges Problem. ??? Was kann man da machen: Der Vorstand sollte da vorangehen. Auseinandersetzung auf inhaltlicher Ebene sind wichtig, das sollte aber nie auf die persönliche Ebene übergehen. Auch wenn jemand den komplett konträren Punkt zu etwas vertritt, werde ich den trotzdem als Gesprächspartner akzeptieren. ???? Auf die einzelnen Mitglieder zuzugehen - alle an einen Tisch zu holen. Es ist auch wichtig, Mitglieder die neu eintreten zu motivieren und sie direkt dazu zu holen. ??? Patenschaften übernehmen, dass sich einzelne Mitglieder bereit erklären, neue Mitglieder anzusprechen ???? die Diskussionskultur von vorne herein verbessern kann.
Andreas: Das ist ein ganz wichtiges Thema. Wenn ich mir so Mailinglisten und so anschaue, findet dort viel statt, was ich als nicht-piratig empfinde. Das kann man zum einen dadurch ändern, dass man persönlicher wird - ich würde gerne dafür stehen, dass ich ansprechbar bin. Im Mumble und auch Live. Denn dort finden die bösen Sachen nicht statt. ???? Das andere ist, dass man einen gewissen Stil pflegt. Ich habe auch in Kritik mit dem Vorstand ein Thema, wo ich penetrant vorgehe. Dass ich erstmal direkt mit ihm rede, dann die nächste Ebene - in diesem Fall halt die Vorstandsversammlung selbst und wenn das nicht geht, halt jetzt der Parteitag. Also nicht mit Mailingattacken zu reagieren, sondern indem man mit den Leuten selbst redet.
Christian: Das Problem der ML ist bekannt. Es werden die negativen Sachen rausgepickt und ???? man muss persönlich ansprechbar sein und sich im Zweifelsfall auch für ein Telefongespräch oder Mumblegespräch zur Verfügung stellen.
Frage: Wir sind ja als Landesverband ein bisschen ein zerstrittener Haufen. Was seht ihr noch für Lösungsansätze, um uns auch außerhalb des LVs als geschlossene Einheit und liebe nette Leute zu präsentieren. ??? Ich denke z.B. an Mecklenburg-Vorpommern, wie man den Kontakt fördern könnte.
Christian: Um nach außen hin nicht-zerstritten zu erscheinen das ist keine Präsentationssache. Das muss man einfach ändern. ???? Es entwickelt sich aber schon zum besseren, in dem Moment, wo die unterschiedlichen KVs besser zusammenarbeiten, wird das auch nach außen so rüber kommen.
Clara: Die Außenwahrnehmung ist ein schwieriges Thema. Unsere Transparenz führt dazu, dass sämtliche Streitereien auch von außen mitverfolgt werden. Dadurch entsteht immer ein zerstrittenes Bild. ??? Es ist wichtig, immer wieder auch einzuladen, auf die Straße zu gehen und mit den Leuten in Kontakt zu treten. Presse einzuladen, PMs zu verfassen. Und Kontakt zu anderen Gebieten, die das selbe Problem haben, ich würde sagen - wir stehen im Teil schon im Kontakt mit anderen LVs, lässt sich sicher noch verbessern. Anrufen, Anschreiben, Hinfahren wenn möglich.
Andreas: Eigentlich würde ich dir gerne widersprechen wollen. Dieses Außenbild existiert so nicht. Da muss ich dem derzeitigen Vorstand ein großes Lob geben. Nicht nur, dass wir jetzt transparent sind, sondern auch die Beziehungen aktiv zu anderen LVs wurden verbessert. Ich denke nur an die Aktionen zu Sachsen-Anhalt. Wir machen bei der Gründung der Magdeburger. Ich denke mal, so etwas trägt dazu bei, dass eine bessere Position des Landes Brandenburg über die Landesgrenzen hinweg wahrgenommen wird. ???
Frage: Seid ihr für ein Grundsatzprogramm heute oder morgen. Und b) ihr kommt ja in einen existierenden Vorstand hinein, glaubt ihr dass ihr mit allen gut klarkommt, oder habt ihr Probleme mit bestimmten Personen.?
Clara: Ich bin für ein Grundsatzprogramm, ich bin auch dafür, die Piratenpartei thematisch zu öffnen. ??? Es sollte nicht nur passieren, weil wir ein Vollprogramm wollen, ??? und auf den Grundsätzen aufbauen, aber generell stehe ich einer thematischen Öffnung positiv gegenüber. Mit dem bestehenden Vorstands - ich kenne die Mitglieder, einige kenne ich besser andere weniger, aber ich komme mit allen gut klar. ???? Wo kann ich noch bestehendes unterstützen, wo kann ich neue Themen anregen, da denke ich werde ich kein Problem haben.
Frage: Da sich die Frage auf Mitglieder bezieht...
Einwurf: Wenn du ans Mikrofon gehst, könnte man dich gut hören.
Frage: Da sich die Frage auf bestimmte Mitglieder bezieht, denke ich dass man die Frage zurückstellen sollte, da sie Auswirkungen auf die Wahl hat.
Gelächter.
Frage: ... auf die ??? der ???
Einwurf: Die Frage ist wirklich: Was soll ein Kandidat jetzt sagen - soll er sagen: Er kann mit dir nicht zusammen arbeiten? Erwartest du das?
Christian: Ich bin definitiv für die Verabschiedung eines Grundsatzprogramms. ??? Es ist kein Grund, wenn es einen guten Antrag gibt, ihn abzulehnen. Wir werden ja nicht alles auf einen Schlag annehmen, die Anträge werden noch diskutiert. ??? Zu b) soweit ich die Vorstandsmitglieder bisher kenne komme ich gut mit ihnen aus, aber noch nicht oft gesehen.
Andreas: Ich denke, dass ich mit allen Vorstandsmitgliedern guten Kontakt habe. Wenn ich Kritik zu üben habe, dann deshalb, weil man nur Kritik üben kann, wenn Arbeit verrichtet wurde, und die wurde umfangreich verrichtet. ???? Kritik ist immer auch Wertschätzung der Arbeit, die dort geleistet wurde. Zur ersten Frage: Nein, ich hatte ja genau den Antrag gestellt, dass wir heute nicht über ein Grundsatzprogramm abstimmen und uns Zeit lassen. Wir brauchen ein Grundsatzprogramm 2013, wir haben keine Wahlen wo sich ein piratiger Oberbürgermeister oder sowas stellt. Wir haben keinen Grund, dass wir jetzt ein Programm brauchen. ich selber habe mich aber beteiligt und auch einen eigenen Antrag gestellt im Bereich Wirtschaft. Ich bin aber nicht in der Lage, auch alle anderen Programmteile mit zu gestalten - ich denke mal, da ist noch richtig viel Arbeit, die sollten wir uns vornehmen und sollten uns Zeit lassen. Wir hätten einen großen Wirtschaftsteil aber nur einen kleinen sozialen Teil. Das fände ich nicht angemessen. Ich sehe aber auch viel zu wenig piratige Themen in diesem Grundsatzprogramm. Man erkennt uns nicht als Piratenpartei und auch das möchte ich noch verbessern. Deshalb mein Antrag, heute kein Programm zu verabschieden.
Frage: Ich habe natürlich, weil du damit angefangen hast, Bedenken, dass wir einen zweiten Schatzmeister bekommen. Ich bin mit der Arbeit von Eick sehr zufrieden. ??? für diesen Landesverband und die staatliche Parteienfinanzierung. Dass ist verschiedenen sehr aufwändigen Aktionen geschuldet. ??? Ich hätte das schon ganz gerne, dass jeder seine Arbeit so macht, wie er sie bisher gemacht hat - das läuft nämlich gut. ??? Zum Aufwecken schlafender Mitglieder. ???? Ich glaube nicht, dass wir als zerstrittener Landesverband wahrgenommen werden. ??? Trotz dieses erheblichen Streitpotentials - ich würde es sehr begrüßen, wenn sich der SV Potsdam mehr engagieren würde. Aber das ist ein anderes Feld. Aber dass wir jemanden wählen, der in seiner Vorstellung sagt: Er muss erstmal die Finanzen überprüft, dass finde ich daneben. Wir müssen erstmal anfangen, programmatisch zu arbeiten.
Andreas: ... ich höre keine Frage nur Stamements ...
Andreas: Ich habe die eigentliche Frage dabei nicht mitbekommen. Ich muss ehrlich sagen, dass es nicht mein Anliegen ist, im Vorstand den Schatzmeister zu ersetzen - um Gottes willen - der macht seine Arbeit gut. Ich finde das, was ihr dort gemacht habt, sehr hoch achte. Was die Piraten nicht wissen, ist, dass zur Zeit, und du hast es angesprochen, dass momentan die Buchhaltung in einer externen Firma liegt. Das wurde nicht abgestimmt, dass es keine vertraglichen Beziehungen zu dieser Firma gibt, dass Eick an diese Unterlagen nicht ohne Bastian rankommt, er hätte einer Prüfung auch nicht zustimmen können, selbst wenn er Zeit gehabt hätte.
Einwurf: ... stimmt doch gar nicht ...
Andreas: Aber Erfolg war euch ja beschieden ???
Einwurf: ... dass die Unterlagen in Hamburg bei der Wirtschaftsprüfung liegen, ist doch etwas ganz anderes ...
Versammlungsleiter: Wir sind ja momentan nicht in einer Aussprache zu Finanzen. Der TO Punkt heißt "Vorstellung der Kandidaten und Nachwahl eines Beisitzers". Ich würde darum bitten, den Sinn dieses TO-Punktes zu verinnerlichen und zum Thema zurückzufinden.
Wahlleiter: Ich habe das zugelassen, weil ich finde, dass man auch da etwas über die Kandidaten erfährt.
Wahlleiter: Wenn die Kandidaten keine weiteren Antworten auf diese Frage geben möchten, können wir zur Wahl schreiten.
Wahlleiter: Wir haben ja alle Stimmzettel ausgeteilt bekommen. Da sehen wir 1 und 2 oder "Ja" und "Nein".
Wahlleiter: Wir wählen nach dem Approval-Verfahren. Jeder kann 1, 2 und/oder 3 ankreuzen. Man kann für alle oder nur einen oder zwei stimmen. Von mir aus können wir es so machen, wie es da steht.
1: Andreas Göbel
2: Clara Jongen
3: Christian Schulz
Wahlleiter: Stimmzettelnummer 1.
Wahlleiter: Ihr nehmt den ersten Stimmzettel, da macht jeder sein Kreuz für seine Kandidaten mehrere einen oder auch niemanden. Am Ende wird gezählt, wer hat die meisten Stimmen. Wenn der die notwendigen 50% auf sich vereint, ist der gewählt.
Wahlleiter: Bei Stimmengleichheit könnte man eine Stichwahl machen. Wenn ein Kandidat unter 50% ist, ???? da könnte man den dritten Kandidaten raus fallen lassen... ??? Wenn zwei trotzdem gleich haben, wäre es möglich, dass man einfach einen zweiten Wahlgang macht und die Wahl wiederholt. Es gibt da soviele Entweder-Oder Fragen, wir machen erstmal den ersten Wahlgang.
Wahlleiter: Es kann einen nächsten Wahlgang geben, wenn es keinen eindeutigen Sieger gibt.
Einwurf: Wenn man nur 2 Stimmen auseinander ist, ist das doch eindeutig.
Wahlleiter: Ja. Oder soll ich den Punkt in der GO vorlesen.
Wahlleiter: [zitiert GO] ... dabei hat jedes Mitglied soviele Stimmen, wie Kandidaten antreten, aber nur eine Stimme pro Kandidat ... Gewählt sind diejenigen, die die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen, und die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht haben. ...
Wahlleiter: Die absolute Mehrheit sind mehr als 50% der abgegebenen Stimmen bei Approval Voting.
Einwurf: Wir haben 30 Akkreditierte.
Wahlleiter: Mindestens 15 Stimmen.
Einwurf: MEHR als 50%
Wahlleiter: Ja, MEHR, also 16.
Wahlleiter: Also Stimmzettel 1, ankreuzen, 1, 2 und/oder 3. Dann zusammenfalten und dann in die Wahlurne.
Wahlurne wird gezeigt - ist leer.
Wahlleiter: Auf der Stimmkarte wird abgekreuzt, ob ihr an der ersten Wahl teilgenommen habt.
Wahlleiter: Dann eröffne ich jetzt den Wahlgang.
Musik.
Wahlleiter: Dann schließe ich jetzt die Wahl - wenn ich mich nicht verzählt habe, müssten alle abgestimmt haben.
Wahlleiter: Ich werde jetzt die Wahlurne öffnen.
Wahlleiter: Wir haben ein Wahlergebnis. Ruhe. Keine Musik. Musik bitte aus.
Einwurf: Singend vortragen.
Ergebnisse:
30 Stimmzettel wurden abgegeben
Andreas Göbel: 10
Clara Jongen: 22
Christian Schulz: 6
Wahlleiter: Damit hat Clara die eindeutige, absolute und alle anderen Mehrheiten. Clara, nimmst du die Wahl an.
Clara: Ja, mache ich.
Frage: Wieviele ungültigen Stimmzettel wurden abgegeben?
Wahlleiter: Keine. Die waren alle eindeutig.
Wahlleiter: Die Wahl zum Beisitzer ist abgeschlossen und Clara ist meine neue Kollegin.
Versammlungsleiter: Gibt es ein Handmikro?
Versammlungsleiter: Damit ist der Tagesordnungspunkt 13 abgeschlossen, und ich eröffne 14. Satzungsänderungsanträge.
Versammlungsleiter: Antrag auf Neufassung der Landessatzung. Es wurde vorgeschlagen, die Satzung im Wortlaut vorzutragen, wenn es jemand wünscht, würde ich das jetzt tun. Besteht der Wunsch?
Einwurf: Als Podcast.
Versammlungsleiter: Vielleicht wenn die beschlossen ist. Gut. Dann wird die Satzung nicht vorgetragen, dann möchte der Antragsteller vielleicht den Antrag vorstellen. Ist der gerade draußen beim rauchen.
Versammlungsleiter: Es ist immer wieder das selbe...
Versammlungsleiter: Vortragen und Wortlaut wurde von niemandem gewünscht.
Koordinator AG Satzung: Ich habe für die AG den Antrag gestellt, die Satzung, die wir vorschlagen, zu beschließen.
Frage: Gibt es wesentliche Änderung, und was war Intention?
Koordinator: Ich könnte ein paar Details ansprechen. Es wäre ganz gut, wenn wir in ein paar Paragraphen hier direkt rein schauen.
Koordinator: Der Punkt ist, dass wir jetzt doch einige Kreisverbände gegründet haben und da stellte sich die Frage, wie läuft das mit der Aufnahme von Neumitgliedern. ??? Dass der Kreisvorstand das auch zurück an den Landesvorstand geben kann. ??? Generell wird es wahrscheinlich den KVs weiterhelfen, wenn sie gezielter neue Mitglieder werben können. Was noch ansteht: Wie sieht es aus mit Regionalverbänden. Kleinere Landkreise ?? und so weiter - können die sich Zusammenschließen? Da haben wir die Grundlage in der Landessatzung gelegt. Man kann sich streiten, ob das von der Bundessatzung zugelassen ist - da wäre es schön, wenn man parallel nochmal in die Bundessatzung schauen könnte. Da ist die Rede davon, dass auf Bezirks- und Kreisebene Gliederungen vorhanden sein müssen. Da wird aber nicht gesagt, dass pro Kreis nur ein Kreisverband existieren darf. ???? Wir fassen jetzt mehrere Kreisverbände zusammen in den sog. Regionalverbänden - das passt auch besser zu 7.1 "Schaffung von Untergliederungen nach den Bedürfnissen der LVs".
Koordinator: ??? Wenn, dann muss eher noch die Bundessatzung angepasst werden, damit es unseren Bedürfnissen gerecht wird.
Einwurf vom Beamer: Linux - Mist.
Einwurf: WAS?
Einwurf: Er hat Jehova gesagt.
Diskussion.
Koordinator: Da fehlt noch ein IT-Spezialist. Da haben wir es, den Absatz 2 [zitiert] Könnte man noch gut vertreten, dass da auch mehrere Kreise bzw. Kreisfreie Städte einen Verband gründen. Das würde auch den örtlichen Bedürfnissen entsprechen - insofern halte ich das für vertretbar, dass wir das mit rein nehmen.
Koordinator: Was noch interessant ist, die Regelungen mit Anträgen und Fristen, das ist der 15er.
Koordinator: Da sind wir im großen und ganzen recht flexibel geblieben. Wir haben eine Fünfwochenfrist vorgesehen, damit man sich vorbereiten kann und es keine Last-Minute_Anträge zu Satzungsänderungen rein kommen. ??? Von daher halte ich das für recht vorteilhaft und es entspricht auch dem Schutzbedürfnis der Mitglieder. Bei den sonstigen Anträgen sind wir recht flexibel, das geht 14 Tage vorher. Das haben wir so ausdrücklich mit rein genommen, weil die Kommentatoren und die Rechtslehre sagt: Wenn man noch sonstige Anträge auf der Versammlung zulässt, müsste man es ausdrücklich rein schreiben, wenn 14 Tage möglich sein sollen. ??? Damit erhalten wir uns ein größtmögliches Maß an Flexibilität?
Frage: Inwiefern ist die Landessatzung gegenüber den Kreissatzungen höheres Recht?
Koordinator: Paragraph 5 oder sowas... da haben wir rein geschrieben, dass die KVs ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen regeln. Wir gehen davon aus, dass das selbstständige nicht eingetragene Vereine sind. Dass sie ihre Angelegenheiten im Rahmen der Landes- und Bundessatzung selbst regeln. Es gibt schon ein paar Vorbehalte bei den Begrifflichkeiten z.B., "Stadtverband" z.B. ist den Verbänden in Städten vorbehalten. ??? Es gibt noch ein paar andere Sachen, die vom Parteienrecht so vorgesehen sind, dass die z.B. einen Schatzmeister haben müssen - aber ansonsten sind die Gliederungen recht frei, ihre Sachen selbst zu regeln.
Koordinator: Gibt es noch Fragen?
Frage: Paragraph 6, Ordnungsmaßnahmen. Ist das in Abstimmung mit der Bundessatzung?
Koordinator: Da ist vielen umstritten. Die anderen LVs haben da ganz andere Auffassungen als wir. Wir denken, dass wir erstmal selber Ordnungsmaßnahmen aufnehmen müssen, wenn wir die anwenden wollen - das haben wir auch getan. Inhaltlich haben wir keine neuen Ordnungsmaßnahmen erfunden. ??? Das wird etwas kompliziert im Detail. Hier ist noch etwas vorgesehen zum einstweiligen Rechtsschutz, da haben wir teilweise "falls die Bundessatzung das zulässt", damit wir da nicht ins Gehege kommen.
Frage: Zu Paragraph 17. "Der Landesvorstand besteht aus mindestens..." da wird definitiv beschrieben, wie der Vorstand aussehen muss. Dadrunter steht, dass jemand nachrücken kann. Das schließt aber Par. 17 aus, wenn einer zurücktritt, müssen entweder 2 zurücktreten oder einer muss nachrücken. ???
Frage: ... weil sonst der untere Satz, Bedingung d) nicht funktioniert.
Koordinator: "eine gerade Anzahl von Beisitzern"
Frage: Wenn einer zurücktritt, haben wir eine ungerade Anzahl von Beisitzern, deshalb wäre "wird gewählt" besser.
Koordinator: Wenn einer zurücktritt, tritt er halt zurück - das spielt jetzt so nicht die Rolle. Es geht ja darum, wie der Vorstand gewählt wird. Es geht halt darum, dass man eine ungerade Anzahl von Vorstandsmitgliedern hat, damit es nicht zum Patt kommt.
Frage: Meiner Meinung nach würde Paragraph 17 das ausschließen.
Koordinator: Da kann ich jetzt kein Problem erkennen.
Diskussion zu "soll" bestehen.
Anmerkung: Da steht "mindestens". Wenn wir das festlegen, ????
Anmerkung: Ich weiß, dass du meinst, wenn es eine ungerade Anzahl von Beisitzern durch Rücktritt entsteht, ???
Koordinator: Wenn man darauf besteht, muss man das Schiedsgericht anrufen. ??? Wenn jetzt jemand sagt, ok, dann muss der andere auch zurücktreten, wegen Paragraph 17 ??? dann müssen wir das halb so abwarten.
Anmerkung: Das ist ja nur eine Frage des Wordings - können wir das nicht ändern.
Versammlungsleiter: Wir können das als Sachantrag zum aktuellen Tagesordnungspunkt aufnehmen, in dem "sinnergänzende ??? zum aktuellen Antrag" behandelt werden. Gibt es Widerspruch dazu, dass dies ein sinnergänzender Antrag ist? Nein.
Antrag: Der Satz soll so geändert werden, dass "Der Landesvorstand besteht bei der Wahl mindestens aus..." oder "wird gewählt" ist mir wurscht...
Diskussion.
Einwurf: "... der zu wählende..."
Anmerkung: Weil wenn er unter 3 fällt, ist er eben nicht mehr existent. Dass heißt aber, die Regel würde nicht greifen, wenn da "zur Wahl" steht.
Anmerkung: Wenn ein Vorstandsmitglied zurücktritt, geht seine Aufgabe auf einen anderen über...
Versammlungsleiter: Wir haben noch keinen Wortlaut. Soll jetzt ein Antrag gestellt werden oder nicht? Und haben wir dafür einen Wortlaut?
Versammlungsleiter: Ich schlage vor, dass wir die Versammlung für 5 Minuten unterbrechen, damit wir einen Wortlaut klären können. Es gibt Widerspruch, dann also Abstimmung wer dafür ist, die Versammlung für 5 Minuten zu unterbrechen.
Versammlungsleiter: Das würde jetzt etwa 5 Minuten dauern, dass wir das zählen. Danke, wer ist dagegen, 5 Minuten zu unterbrechen. Wer will sich enthalten? Mehrheiten sind jetzt klar. Wir unterbrechen für 5 Minuten zur Konsolidierung. Es geht um 12.55 weiter. Versammlung ist unterbrochen.
Dafür: 14
Dagegen: 4
Enthaltungen: 4
Musik.
Versammlungsleiter: Hallo. Ich höre, die Konsolidierung ist gelungen. Jetzt stehen aber noch viele Leute draußen. Mag denen bitte jemand Bescheid sagen. Das wäre ganz nett.
Versammlungsleiter: Es wurde Bescheid gesagt. Gut. Wir sind schon etwas über den 5 Minuten. Ich ... da wird noch viel diskutiert. Ich setze die Versammlung jetzt fort. Haben wir den Bedarf, über den Sachantrag zu sprechen?
Antrag:
Der Landesvorstand besteht zum Zeitpunkt der Wahl mindesten aus:
a) dem 1. Vorsitzenden,
b) dem 2. Vorsitzenden,
c) dem Schatzmeister,
d) keinem oder einer geraden Anzahl an Beisitzer.
Versammlungsleiter: [Verließt den Antrag].
Anmerkung: Ist es problematisch, wenn das so verfasst ist, wenn der Schatzmeister zurücktritt?
Anmerkung: Das ist in Paragraph 18 geregelt.
Koordinator: Damit können wir leben. Es war auch so angedacht, also es war vielleicht ganz gut, dass wir dass jetzt mit rein genommen haben. Der Antrag wurde gestellt.
Versammlungsleiter: Das müssen wir abstimmen. Das ist ein Sachantrag. Ich bitte also die Versammlung um Abstimmung darüber, ob dem Sachantrag zugestimmt wird.
Versammlungsleiter: Eine Gegenstimme, eine Enthaltung. Der Sachantrag ist angenommen und der Entwurf damit abgeändert.
Anmerkung: Können wir erst den 18er machen. Lars.
Anmerkung: Hier ist geregelt in der Satzung, dass wenn der Vorstandsvorsitzende zurücktritt, dass der Vorstand einen neuen bestimmt. Das gleiche gilt für den 2. Vorsitzenden und den Schatzmeister. Also nicht die Mitglieder bestimmen das dann, sondern der Vorstand regelt das unter sich. Eigentlich sieht die Wahlordnung doch etwas anderes vor - eigentlich bestimmt der Parteitag die beiden Ämter.
Koordinator: Der Kassierer vulgo Schatzmeister wird laut GO in Einzelwahl gewählt, die GO steht aber hinter der Satzung zurück und ist auch auf einem LPT änderbar. Man könnte das auch anders regeln - man müsste dann wenn man ... nee das würde nicht auftreten. .. Wenn man jetzt beispielsweise wollte, dass der Gesamtvorstand in einem Wahlgang gewählt werden sollte, müsste man die GO entsprechend ändern. ???? extra so flexibel gemacht, damit man möglichst viel Spielraum hat, ohne sagen zu müssen, "In der Satzung steht es aber anders". In Paragraph 29 haben wir alle denkbaren Wahlverfahren und Methoden aufgenommen, die uns geeignet erschienen, damit wenn die Zeit knapp wird, man auf einem LPT das anders machen kann. ??? Dass man dann nur diese Liste ankreuzt, wenn man das so haben möchte, dann gibt die neue Satzung den Raum dafür.
Anmerkung: Bisher ist es so, der LPT wählt den 1. Vorsitzenden und den Schatzmeister. Wenn die jetzt zurücktreten, kann der Vorstand das Amt neu besetzen. Bisher brauchten wir dafür einen LPT.
Koordinator: Wir hatten mal einen Vorstand, in dem 2 oder 3 Leute zurückgetreten. ??? die halt auch mal ein anderes Vorstandsamt übernehmen können.
Anmerkung: Wir haben extrem kurze Amtszeiten von einem Jahr. Es gibt Landesverbände die machen das ganze Jahr nur LPTs weil immer Leute nachgewählt werden müssen. ??? Den Landesverbänden näher zu bringen, dass nicht gleich nur weil der Vorsitzende oder der Schatzmeister zurücktritt gleich alles zusammen bricht.
Frage: Gehst du davon aus, dass er zurück tritt, dass er nicht mehr in der Lage ist, sein Amt aus zu füllen. Es gibt auch die Motivation, dass man nicht mehr mit dem Restvorstand zusammen zu arbeiten.
Koordinator: Ich würde da nicht die Motive aufspalten wollen.
Anmerkung: Die Satzung sollte dem aber Rechnung tragen.
Koordinator: Das ist dann aber ein persönliches Problem. ??? Das ist auch eine Frage des Umgangs im Vorstand. Ist natürlich blöd, wenn man 6, 7 Leute wählt, die dann nicht miteinander können. Dass ist dann aber eine politische Entscheidung. Da muss der Landesparteitag sehen, dass er Leute wählt, die zusammen passen. Und von Kandidaten muss man erwarten, dass die willens und fähig sind, mit den anderen zusammen zu arbeiten. Die Entscheidung können wir qua Satzung niemandem abnehmen.
Anmerkung: Letzten Endes ist es weniger Mitbestimmung für den Parteitag und ein bisschen mehr für den Vorstand.
Koordinator: Wenn du das so bewertest, steht dir das frei. Ich sehe das anders. Ich finde es sinnvoll, dass man hier eine Möglichkeit weggenommen hat, den Vorstand zu sprengen.
Anmerkung: Rücktritt ist ein Rücktritt warum auch immer - das wurde eigentlich schon gesagt - es soll nur verhindert werden, dass ????? wenn halt der Rest des Vorstand sagen wir können und wollen so weiter machen und es ist in Übereinstimmung mit dem Rest der Piraten, damit die weiter machen können. Einzig und allein dafür ist diese Regelung da. ??? dass auch machen kann und nicht automatisch ein neuer LPT sein muss. Das kostet Zeit und Geld und es geht nicht voran.
Anmerkung: Ich halte es für gefährlich, wenn da drin steht: "Dem Rücktritt steht es gleich, wenn ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann." wer legt das fest?
Koordinator: Man kann nicht alle anderen Hinderungsgründe aufführen. ???? Letzten Endes wäre es müßig, das alles aufzuführen. ??? Wer jetzt unmündig ist, das wird offiziell geklärt.
Anmerkung: Wenn jetzt drei im Vorstand eine Revolte machen und sagen - der kommt seinen Aufgaben nicht mehr nach ???? das ist gefährlich. Ich würde das rauslassen.
Koordinator: Wir können das redaktionell auch noch mal etwas ändern.
Anmerkung: "kann nicht mehr" ist ziemlich eindeutig. ???? Das kann nur sein, dass er physisch, geistig oder dergleichen verhindert ist. Das heißt nicht, er ist vorübergehend handlungsunfähig z.B. Gips. In der Bundessatzung wird viel von Handlungsunfähigkeit verschwommen gesprochen. Wenn er "seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann" ist eindeutig, da kann man nichts draus stricken.
Versammlungsleiter: Eine Streichung des Satzes durch Sachantrag kommt nicht in Frage, da es keine sinnergänzende Änderung geringen Umfangs wäre.
Anmerkung: Der Punkt ist in der aktuellen Satzung auch gegeben.
Diskussion.
Anmerkung: Das impliziert aber auch, wenn der Restliche Vorstand die Arbeit eines einzelnen boykottiert ist der auch nicht mehr in der Lage seine Aufgaben...
Anmerkung: Kann man das nicht ins Protokoll aufnehmen, dass das dann nur physische Verhinderung betrifft...
Koordinator: Das Protokoll kann ja von Schiedsgerichten als Auslegungshilfe herangezogen werden. Das ist eine Möglichkeit, die dort oft wahrgenommen wird.
Anmerkung: Wir halten fehlt: "Dass dieses interpretiert wird als exakt nicht mehr nachkommen kann als physisch oder anderweitigen Hinderungsgründen - das hat nichts mit Streit zu tun."
Koordinator: Dann belassen wir es dabei. Besteht Einverständnis darüber. Ja.
Koordinator: ???? "seine ordentliche Neuwahl findet zwischen dem 11. und 12. Monat seiner Amtszeit statt." Das ist natürlich Quark. Da müssten wir redaktionell ändern in "innerhalb des 11. oder 12. Monats" statt.
Anmerkung: Es gibt im Jahr keinen Tag, der keinem Monat zugeordnet ist.
Versammlungsleiter: Sobald wir den Text vorliegen haben, lasse ich den Sachantrag zu. Dann stimmen wir den ab.
Diskussion.
Versammlungsleiter: Sachantrag auf Änderung Par 16. Abs 2 Satz 2: vormals "zwischen dem 11. und 12. Monat" jetzt "innerhalb des 11. oder 12. Monats nach Beginn seiner Amtszeit statt". Gibt es zum Antrag Wortmeldungen? Nein. Wer stimmt dem Antrag zu? Wer ist dagegen? Niemand. Wer enthält sich. Niemand. Damit ist der Antrag angenommen. Vielen Dank.
Anmerkung: Paragraph 12 bitte ich noch um eine Darstellung, Abs 1, Satz 2.
Koordinator: Da gibt es den Einwand, - fangen wir mal weiter vorne an. Wir haben die berühmten 10% der Stimmeberechtigten aufgenommen, die auf einem LPT anwesend sein müssen, damit der beschlussfähig ist. Da haben wir uns überlegt, was passiert, wenn wir schwächeln, wenn die Beteiligung evtl. zurückgeht. ??? Für diesen Fall haben wir diesen Satz vorgesehen. Wenn dieser Fall auftreten sollte, muss unverzüglich ein neuer LPT einberufen werden, der immer beschlussfähig ist. Jetzt hat sich jemand daran gestört, dass da "unverzüglich" steht. ??? Wenn die Leute dort direkt zusammen sind, könnte man sofort einen neuen machen. So ist das nicht zu verstehen. Auch für diesen LPT sind die Ladungsfristen wieder ein zu halten, die woanders definiert sind. Daher kann ich dieser Deutung nicht folgen. Da muss neu geladen werden, da müssen die Fristen eingehalten werden. Und wenn dann das Quorum nicht eingehalten wird, ist der halt trotzdem beschlussfähig.
Anmerkung: Wir brauchen das nicht. Wir haben keinen Passus drin, der eine Einladung ohne Fristen vorsieht. Das lässt sich auch nicht tricky konstruieren.
Koordinator: Wenn wir so in 9/10 gehen. Der 9. Der Landesvorstand hat 4 Wochen vor Tagungsbeginn einzuladen. In Abs 2 bei besonderer Dringlichkeit kann auch eine Ladungsfrist von 2 Wochen gelten. Von daher kann man niemals dahin kommen, dass man sofort einen neuen LPT einberuft.
Anmerkung: Mir reicht das, wenn es allen klar ist und es auch so im Protokoll festgehalten ist.
Koordinator: Weitere Fragen?
Frage: Was heißt denn Par 31, Klagefrist, der erste Satz?
Koordinator: Das ist ein kleines Schmankerl aus dem Vereinsrecht. Prinzipiell ist es anerkannt, dass wenn der Vorstand Rechtsgeschäfte tätigt, dass der nur mit dem Vermögen des Vereins Geschäfte machen kann. ??? dass sie darauf beschränkt ist, hinsichtlich der eingegangenen Mitgliedsbeiträge. ??? Prinzipiell ist die Partei, das ist ja eine Personengesamtheit - man könnte auf die Idee kommen, das ist grundsätzlich so - die Haben gemäß ihrer Mitgliedschaft einen Anteil am Parteivermögen. Das ist hier explizit ausgeschlossen. ??? Dass eben ausgeschiedene Mitglieder keinen Anspruch auf ??? haben. Man könnte als Beispiel nehmen, der Landesverband hat 3000 EUR in der Kasse, und hat 300 Mitglieder. Und da könnten austretende auf die Idee kommen, naja, mir stehen noch 10 EUR zu. Das haben wir hiermit ausgeschlossen.
Koordinator: Zum Inkrafttreten stellt sich halt die Frage, wann wir die neue Landessatzung denn in Kraft treten soll. Da bietet sich immer an, dass man das einen Tag nach Ende des LPT macht, das wäre der 7.2. d.h. dass wir heute und evtl. morgen noch nach der alten Satzung tagen würden. Das wäre auch mein Vorschlag.
Versammlungsleiter: Das ist letzten Endes eine Redaktionelle Änderung, da noch kein Datum eingetragen ist. Der Antrag ist also "7.2." einzusetzen. Ich sehe, es gibt keinen Beratungsbedarf. Dann Abstimmung wer ist dafür? Danke. Wer ist dagegen? Niemand. Wer enthält sich? Niemand. Damit ist der Antrag angenommen. Gibt es weiteren Beratungsbedarf zum Gesamtantrag?
Versammlungsleiter: Das ist nicht der Fall. Wie sieht es mit der Zahl der Akkreditierten aus.
Noch immer 30.
Versammlungsleiter: Die Gegenwärtige Satzung, die ja dann noch weiter gelten wird, sieht vor. Satzungsänderungen können nur mit der absoluten Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden, das wären wieder 16. Dann stelle ich jetzt diesen Antrag zur Abstimmung. Ich sehe zwar eine große Mehrheit, möchte den aber gerne auszählen. Kannst du zählen?
Gelächter.
Versammlungsleiter: Wer stimmt gegen den Antrag "Neufassung der Landessatzung" Niemand. Wer enthält sich. Niemand.
Wahlleiter: Ich habe 27 gezählt.
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Dies ist ein am 07.01.2011 eingereichter Satzungsänderungsantrag für den LPT 2011.1 von --Nr 75:in spe 17:07, 7. Jan. 2011 (CET). Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Änderungsantrag Nr.
- SÄ01
- Beantragt von
- --Nr 75:in spe 17:07, 7. Jan. 2011 (CET)
- Betrifft
- Landessatzung / Neufassung
- Beantragte Änderungen
Ich beantrage als Vertreter der AG Satzung, der Landesparteitag des Landesverbandes Brandenburg möge beschließen, den hier verlinkten Satzungsentwurf als neue Satzung des Landesverbandes Brandenburgs anzunehmen.
- Begründung
Die Neufassung mit den vorgenommenen Änderungen wird für erforderlich angesehen. Die nach dem 29.12. geäußerten Änderungsvorschläge wurden berücksichtigt.
Versammlungsleiter: Damit ist die Mehrheit klar erreicht und die Satzung ist angenommen.
Versammlungsleiter: Jetzt ist Zeit zum Mittagessen, dann schlage ich vor die Versammlung für 45 Minuten zum Zweck der Einnahme des Mitagessens zu unterbrechen. Gibt es Widerspruch?
Anmerkung: Ja.
Diskussion.
Versammlungsleiter: Dann schlage ich vor, Unterbrechung für eine halbe Stunde. Dann ist die Versammlung für eine halbe Stunde, also bis 14 Uhr unterbrochen.
Anmerkung: Kleiner Hinweis: Es gibt noch Buttons verschiedener Motive. Einer davon heißt "I love IT" Der wird für 5 EUR verkauft, der ist also was besonderes, der ist eine Spende für unsere IT, damit wir etwas mehr machen können als bisher. Ich würde mich freuen, wenn da etwas gesammelt wird.
Anmerkung: Das Essen was es hier gibt, bitte auch daran denken, einfach ein paar Euro in die Box rein zu stecken. Danke.
Musik.
Versammlungsleiter: So... Ja. Die Zeit der Unterbrechung ist abgelaufen. Ich würde dann alle bitten, auf ihre Plätze zurückzukehren. Draußen Bescheid zu sagen.
Versammlungsleiter: Ich sehe aus dem Augenwinkel, dass draußen jemand steht. Bitte nochmal Bescheid sagen. Wenn das erfolgt ist, sehe ich fort.
Versammlungsleiter: Dann eröffne ich den TOP 15 "Programmänderungsanträge" und hierin GP01 "Das bisherige Programm ist ungültig." Möchte der Antragsteller den Antrag vorstellen?
Antragsteller: Es ist ein formaler Antrag. In letzter Zeit habe ich öfter mal die Vermutung gehört, dass unser Programm aus formalen Gründen ungültig ist. ??? Und ich würde sagen, wir klären das einfach ein- für allemal. Wir haben diesen Antrag formuliert. ??? Ich stellen das klar, ob das Programm ungültig ist oder nicht. Denn zu diesem LPT wo das Programm mal beschlossen wurde, liegt bis heute kein Protokoll vor. Das ist nicht nachvollziehbar. Letzten Endes haben wir die Einladung zu diesem LPT damals gesehen und dort wurden auch Zweifel laut, einige Leute, die angeblich bei einem Parteitag dabei waren, hatten beim anderen Parteitag Versammlungsämter und alles war etwas dubios. ??? Daher ist dieser Antrag da. Vielleicht möchte Sven noch etwas ergänzen. Nein.
Versammlungsleiter: Ich bitte dann auch um Wortmeldungen oder Fragen.
Diskussion (mit sich selbst hauptsächlich) ob das was einer hinten will eine Frage ist oder nicht.
Versammlungsleiter: Gibt es Wortmeldungen?
Frage: Zum Antrag jetzt?
Versammlungsleiter: Ja. Zum Antrag.
Anmerkung: Wir machen heute sowieso ein neues Programm. Ich finde es vom Stil her nicht schön, wenn jeder Parteitag den davorgehenden in Zweifel zieht.
Anmerkung: Nicht dass das falsch ankommt. Hier wird nicht jeder Parteitag in Zweifel gezogen, hier wird in Zweifel gezogen, dass ein Parteitag der nicht protokolliert ist, und über den es nichts gibt, stattgefunden hat. Das ist nicht schlechter Stil, das ist Stringenz.
Frage: Gibt es jemanden, der da war?
Frage: 31.1.2009 war der - ist niemand von damals dort?
Einwurf: Der war in Berlin.
Versammlungsleiter: Weitere Wortmeldungen?
Anmerkung: Man sollte sich mehr mit der Zukunft beschäftigen und weniger mit der Vergangenheit.
Anmerkung: Zum Antrag: Es geht nicht darum, irgendwas anzuzweifeln aus Prinzip, sondern es geht um eine formale Sache. Der Landesvorstand hat mehrere Anfragen gestellt, an das Programm zu kommen. Da kam aber nichts. ???? Wir haben ein für alle mal festgestellt, ob wir das Programm anerkennen auch ohne Protokoll oder nicht. ??? Wir wollen willen, wie kam es zustande, wie waren die Mehrheitsverhältnisse. ??? Wir wissen nicht mal, wo der statt gefunden hat. ??? Das oberste Organ stellt heute fest, ist das gültig oder nicht gültig und dann fertig
Frage: Habt ihr euch Gedanken gemacht, was passiert, wenn wir heute nicht zu einem Programm kommen?
Antragsteller: Wenn wir das Programm für ungültig erklären und keine neuen Punkte beschließen, dann haben wir kein Programm. Dann gilt nur das Grundsatzprogramm vom Bund. Das ist dann halt so.
Frage: Stünde es mir zu, einen Gegenantrag zu stellen und zu sagen: "Der LPT möge beschließen, dass das bisherige Programm gültig ist." Das ist nicht das gleiche, wie diesen Antrag hier abzulehnen.
Diskussion über Feinheiten der Booleschen Algebra.
Versammlungsleiter: Der Antrag wäre keine Änderung des Programms, der GP01 ist es. Dieser Antrag wäre ein Sonstiger Antrag, der das Programm nicht verändert, sondern nur bestätigt und könnte im Verfahren via Änderung der TO so eingereicht werden.
Meinungsbild, ob der Antrag so gestellt werden soll.
Versammlungsleiter: Es ist möglich, Bedenken gegen das Meinungsbild zu äußern laut dieser GO. Das ist nicht gewünscht. Wer ist für Änderung der TO, neuer Sonstiger Antrag jetzt "Das bisherige Programm ist gültig."
Versammlungsleiter: Wer spricht sich im Meinungsbild dafür aus, dass der TO Antrag gestellt werden soll.
Versammlungsleiter: Die Mehrheit ist eher dagegen als dafür.
Anmerkung: Dankeschön.
Meinungsbild, ob die Versammlung dafür wäre, dass wir beschließen, dass das bestehende Programm ausschließlich als Wahlprogramm 2009 gültig ist und wir uns heute ein Grundsatzprogramm geben.
Diskussion zu Jahreszahlen.
Versammlungsleiter: Ist allen die Frage klar? Gibt es Bedenken gegen das Meinungsbild? Gibt es nicht. Dann frage ich das Meinungsbild ab.
Versammlungsleiter: Ah, jetzt ist die Frage doch nicht ganz klar, bitte wiederhole die nochmal.
Anmerkung: Dieses Programm wurde 2009 als Wahlprogramm für Brandenburg - für die Landtagswahl nehme ich an - eingereicht von unserem damaligen Vorstand. Und es wurde anerkannt vom Landeswahlleiter. Da wir jetzt eine unklare Lage haben, ob das Programm so beschlossen wurde, war die Frage: Würdet ihr dieses Programm als Wahlprogramm 2009 akzeptieren oder ??? oder nicht.
Versammlungsleiter: Letztlich eine Rückwirkende Legitimation des zur Debatte stehenden Programms für die vergangenen Wahlen 2009. Es gibt noch immer keine Bedenken gegen das Meinungsbild. Dann das Meinungsbild.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Anmerkung: Ich gebe zu bedenken, ich weiß nicht, was passiert wenn wir sagen, dieses Programm ist ungültig. ??? Jetzt zu sagen, es ist ungültig, was ist mit den Wahlteilnahmen damals...
Diskussion.
Anmerkung: Es ist relativ einfach. Es steht nicht "von Anfang ungültig". Es ist einfach ab jetzt ungültig und Punkt. Das hat keine Konsequenzen für die Bundestagswahl, die Fristen sind abgelaufen. ???? Auch der Beitritt erfolgt nicht aufgrund des Landesprogramms sondern aufgrund der Bundessatzung. ??? Wir können sowieso nur Dinge beschließen, die dem Bundesprogramm nicht widersprechen. ??? Es gibt keinen Raum zu sagen, jetzt ist unsere Parteienfinanzierung gefährdet oder was man alles draus stricken könnte. Das ist einfach ein Beschluss heute, dass das Programm ab heute ungültig ist.
Anmerkung: Also es geht um heute, nicht rückwirkend ungültig.
Anmerkung: Wenn wir zu dem Punkt kommen würden, die Abstimmung ergibt, dass das bisherige Programm nicht ungültig ist, hieße es ja, dass das bisherige Programm gültig ist. ???
Anmerkung: Nein, wir haben mit dem Beschluss, wenn wir das ablehnen, nicht unbedingt sicher gestellt, dass es gültig wäre. Es ist immer noch schwebend. Denn man kann immer noch sagen: Es gibt keinen Nachweis. ???? Und die Schiedsgerichte könnten darüber erstmal befinden. Das heißt nicht, dass der LPT heute sagt, dass es gültig ist. Deswegen ist es extra eine Negativfrage.
Anmerkung: Dann stimmen wir erstmal das hier ab und schauen dann weiter.
Versammlungsleiter: Das klingt vernünftig. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.
Immer noch 30 Akkreditiert.
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung über GP01.
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Dies ist ein am 31.12.2010 eingereichter Programmantrag für den LPT 2011.1 von Sebastian Pochert und Sven/701. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Änderungsantrag Nr.
- GP01
- Beantragt von
- Sebastian Pochert und Sven/701
- Betrifft
- Parteiprogramm
- Beantragte Änderungen
Der Landesparteitag möge beschließen:
Das angeblich anlässlich des Landesparteitages am 31.01.2009 beschlossene Programm des Landesverbandes Brandenburg, abrufbar unter http://wiki.piratenbrandenburg.de/images/8/88/Landesparteiprogramm_2009-01-31.pdf wird für ungültig erklärt, da von diesem Parteitag kein Protokoll existiert und auch nach mehreren Nachfragen nicht von den damaligen Verantwortlichen beigebracht werden konnte. Insofern fehlt der Nachweis der demokratischen Legitimation dieses Programms.
- Begründung
Zur Vermeidung, dass am Ende des Landesparteitages zwei Programme existieren, wird das bisherige Programm für ungültig erklärt. Die Antragsteller empfinden das Programm auch in der Formulierung nicht als angemessenes Programm des Landesverbands. Der Landesparteitag soll ein neues Programm verabschieden. Außerdem ist nicht nachvollziehbar oder belegbar, dass das bisherige Programm überhaupt demokratisch legitimiert ist.
Versammlungsleiter: Wir zählen.
Dafür: 18
Dagegen: 6
Enthaltungen: 2
Versammlungsleiter: Damit ist die erforderliche Mehrheit erreicht und der Antrag ist angenommen.
Versammlungsleiter: Dann eröffne ich den TOP 15.2, dass ist GP02
Versammlungsleiter: Möchte der Antragsteller den Antrag vorstellen. Er wird gerade darüber informiert.
Antragsteller: Ein Teil des Antrags hat sich ja schon erledigt, denn das vorhandene hat seine Gültigkeit ja gerade verloren. Es geht also nur noch um den 1. Satz, ob wir uns ein Programm geben oder nicht. Ich bin der Meinung, dass wir zur Zeit kein Grundsatzprogramm brauchen. Wir sollten daran arbeiten und es vernünftig formulieren. ???? Schaut in diesen Programm und fragt euch, wollt ihr so von Leuten wahrgenommen werden, die uns nicht kennen. ??? Insbesondere im Bereich soziales. Mir geht es insbesondere - viel zu wenig Themen, die piratische Themen sind. Wir würden uns davon total verabschieden und müssten die auf dem nächsten LPT machen. ??? Nutzen wir die Zeit heute, um wichtige Themen zu besprechen und uns um sie zu kümmern.
Anmerkung: Ich kann in gewisser Weise deinen Antrag verstehen. Ich möchte nur zur dem Programmparteitag eine Analogie machen. ???? was wir brauchen. Die Piraten, was wollen die im Land Brandenburg als Politik machen. In mehreren AGs ab August 2009 ???? in Brandenburg durchgeführt, auch die Teilnahme via Mumble war großflächig. Wir haben das weiter in Landes- und Kreistreffen getragen. ??? AG Wirtschaft mit den Impulsen Breitband für alle als Grundrecht. Wir haben mehrfach aufgerufen, bringt euch ein. ??? Um nach Zoschen, Senftenberg zu kommen, viele Mitgliedern die Möglichkeit gegeben, sich einzubringen. Im August 2010 gab es einen Antrag wollt ihr euch öffnen für ein Programm, und soll es einen Programmparteitag geben auch das wurde positiv beschlossen, deshalb sind wir heute hier. ???? Aber das ist ein Anfang, darauf kann man aufbauen. Das sind unsere Grundvisionen daraus können wir Ideen entwickeln und wir können das erweitern. Deshalb bin ich gegen diesen Antrag, lasst uns lieber die Module diskutieren.
Anmerkung: Grundsatzanträge wurden auch ergänzend zum bisherigen Programm eingereicht. Wenn wir jetzt ein neues wählen, werden Sachen wegfallen, die bisher im Grundsatzprogramm drin waren. Man sollte sich also Gedanken machen über das neue Programm, bevor man jetzt endgültig für die nächste Zeit ein Programm beschließt.
Anmerkung: Wir haben ein Programm. Das nennt sich Bundesprogramm. Zur Geschichte des Bundesprogramms darf ich auch mal sagen: Das war die meiste Zeit statisch. ??? Bielefeld fand nicht statt. Das ist die Basis auf der wir aufbauen. Man kann nicht sagen wir haben kein Programm. ??? Was wir tun: Wir ergänzen das Bundesprogramm in anderen Passagen. ???? Die Anträge widersprechen dem Bundesprogramm nicht, die stehen nicht in einem diversen Kontext zum Bundesprogramm. Wir nehmen das Bundesprogramm und ergänzen das. Deswegen haben wir Module. ????? Das wird letztendlich darauf hinauslaufen, wenn man das veröffentlicht, ??? dann werden wir ein Bundesprogramm haben das durch Länderspezifische Module ergänzt ist. Es geht von diesem LPT auch ein Signal aus, wenn hier Ergänzungen beschlossen werden, dann werden auch andere Landesverbände an Ergänzungen arbeiten.
Anmerkung: Zum Punkt, dass ein Programm derzeit nicht notwendig sei, da keine Wahl anstehe. Die politische Arbeit findet gerade nicht nur vor sondern besser zwischen den Wahlen statt. ???? Dass wir die Grundsätze nicht nur vor den Wahlen verteidigen wollen.
Anmerkung: Brandenburg an der Havel hat 2011 Wahlen.
Anmerkung: Wir müssen auch mal irgendwie anfangen mit einem Programm. ???? Einen wesentlichen Teil - die Satzung - haben wir heute schon gemacht. Jetzt können wir anfangen, ein Grundsatzprogramm zu schreiben. Wir nehmen die Module, die uns gefallen. Beim nächsten LPT kommen weitere dazu oder alte werden geändert. Wir haben noch Zeit bis 2013, sollte die Regierung existent bleiben. Und wir können heute anfangen, uns dieses Programm zu geben, da wir alle uns dazu hier zusammen gefunden haben sollten wir das meiner Meinung nach auch tun.
Versammlungsleiter: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann rufe ich jetzt zur Abstimmung auf.
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Dies ist ein am 07.01.2011 eingereichter Programmantrag für den LPT 2011.1 von Andreas. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Änderungsantrag Nr.
- GP02
- Beantragt von
- Andreas
- Betrifft
- Parteiprogramm
- Beantragte Änderungen
Der Landesparteitag möge beschließen:
Das sich der Landesverband Brandenburg noch kein eigenes Programm gibt. Das vorhandene Programm verliert hiermit seine Gültigkeit. Der Landesverband übernimmt satzungsgemäß ausschließlich das Bundesprogramm
- Begründung
Die Programmanträge sind erst sehr kurzfristig eingereicht worden. Inhaltlich wurden Sie so in keinem Gremium vorgestellt und diskutiert. Da ein Parteiprogramm die politische Basis unseres Landesverbandes darstellt, sollte ein Programmentwurf möglichst breit in den Kreisverbänden und in den AGs diskutiert werden. Wir haben uns der Basisdemokratie verschrieben. Da wir in absehbarer Zeit keine Wahl haben, ist ein Programm zur Zeit nicht notwendig. Diese Zeit sollten wir uns nehmen am Programm unter breiterer Mitwirkung zu arbeiten.
Versammlungsleiter: Der Antrag hat die Mehrheit klar nicht erreicht und ist damit abgelehnt.
Versammlungsleiter: Dann GP03.
Antragsteller: Der stellt nur fest, was wir heute tun. Nicht dass das wieder beliebig ist. Damit alle wissen, dass wir hier Grundsatzarbeit machen. ???
Versammlungsleiter: Weitere Wortmeldungen? Keine. Dann rufe ich den Antrag zur Abstimmung auf.
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Dies ist ein am 07.01.2011 eingereichter Programmantrag für den LPT 2011.1 von Bastian. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Änderungsantrag Nr.
- GP03
- Beantragt von
- Bastian
- Betrifft
- Parteiprogramm
- Beantragte Änderungen
Der Landesparteitag möge beschließen:
Das neu zu beschließende Programm für den Landesverband Brandenburg trägt den Titel "Grundsatzprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland" (Kurzform: "Landesprogramm").
- Begründung
Es ist notwendig, der Sache einen eindeutigen Namen zu geben.
Versammlungsleiter: Keine Gegenstimme, drei Enthaltungen, damit ist der Antrag angenommen. Dann jetzt GP04.
Versammlungsleiter: Konkurrieren die? Moment. Nein, konkurrieren nicht. Dann GP04.
Antragsteller: Es gab in verschiedenen AG Sitzungen Zweifel, inwiefern jetzt welches Programm über welchem steht und welches wie wichtig ist. Es gibt Leute, die sind der Auffassung, dass das Bundesprogramm gilt, und dass das Landesprogramm das kopieren muss. Und es gibt Leute, die meinen Bundesprogramm ist Bundesprogramm und wir ergänzen das und die Gesamtheit ist unser Programm. Deshalb möchte ich, dass unser Programm mit dem Satz im Antrag eingeleitet wird.
Anmerkung: Die letzten beiden Sätze von GP05 beinhalten etwas ähnliches. Und wenn wir das jetzt davor schreiben, sind die letzten beiden Sätze in GP05 nicht notwendig. Kann man das mal gerade beides sehen?
Anmerkung: Da steht "Im Übrigen gilt das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland" und oben schreiben wir dann das gleiche.
Antragsteller: Da hätte ich einen Vorschlag zur Güte: Den GP04 stellen wir nach GP05 und GP06, und wenn die abgelehnt werden, bleibt GP04 als Alternative. Ansonsten haben wir die gewünschte Verknüpfung zum Bundesprogramm.
Versammlungsleiter: Da muss ich leider Veto einlegen. Unsere GO sieht nicht vor, einen eröffneten Tagesordnungspunkt wieder zu verschieben.
Anmerkung: Genau der letzte Satz ist in der Umformulierung nicht drin. Das ist etwas doof. In dem hier ist der letzte Satz noch drin, der auf das Bundesprogramm verweist. Wir wissen jetzt halt nicht, wie wir uns später entscheiden.
Versammlungsleiter: Weitere Wortmeldungen zum GP04 dem Einleitungstext.
Anmerkung: Ich wäre ohnehin dafür, dass wir im Nachgang eine Art Redaktionskonferenz beschließen, die Unebenheiten glättet und dann ein Ergebnis vorschlägt, das auf dem nächsten Parteitag bestätigt wird.
Meinungsbild, wollen wir so eine Redaktionskonferenz?
Versammlungsleiter: Es gibt keine Bedenken gegen das Meinungsbild. Nein. Gut, wer spricht sich dafür aus.? Wer ist dagegen? Wer enthält sich.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Weitere Wortmeldungen zu GP04 liegen nicht vor. Dann rufe ich den Antrag zur Abstimmung auf.
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Dies ist ein am 07.01.2011 eingereichter Programmantrag für den LPT 2011.1 von Sebastian Pochert. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Änderungsantrag Nr.
- GP04
- Beantragt von
- Sebastian Pochert
- Betrifft
- Parteiprogramm
- Beantragte Änderungen
Der Landesparteitag möge beschließen, das Programm mit folgenden Worten einzuleiten:
"Der Landesverband Brandenburg gibt sich in Ergänzung zum Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland folgendes Programm:"
Versammlungsleiter: Der Antrag ist damit mit einer Enthaltung angenommen. Und ich muss mich kurz sortieren und rufe jetzt 15.4.2 auf, das sind zwei konkurrierende Anträge GP05 und GP06 beides Präambeltexte. Möchten die Antragsteller ihre Anträge vorstellen und die Unterschiede herausarbeiten.
Antragsteller: Der GP05 ist eine Salve von einzelnen Modulen, die Zwischenstände diverser AGs enthalten und eigene Modulanträge die explizit einzeln abgestimmt werden sollen. Die Präambel als solches soll symbolisieren, woraus sind wir allgemein entstanden ??? und wohin wollen wir gehen. Es setzt den Grundsatz, aus welcher Position wir die Politik in Brandenburg weiter vorantreiben.
Antragsteller: Meiner ist GP06. Die sind inhaltlich nicht konkurrierend, die sind 99% identisch, es sind lediglich sprachliche umformulieren. Der Antrag selbst ist der Historie geschuldet. Michaels Antrag kam vorher und wir hatten keine Zeit uns noch über Wortschönheit zu unterhalten. Es ist quasi Geschmackssache. Ihr könnt die beiden ja mal schnell überfliegen und dann sagen, was euch besser gefällt. ???
Versammlungsleiter: Wortmeldungen?
Frage: Was meint ihr mit "Fabrik" in den Anträgen?
Anmerkung: Es gibt ein Bürgerrecht auf ???? Grundgesetz integriert wurden, teilweise in den ersten paar Artikeln des Grundgesetzes ???
Versammlungsleiter: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann nochmal schnell das Verfahren bzw. lese den relevanten Abschnitt der GO vor. "Liegen zwei Anträge, die sich ...[zitiert]" Gibt's zu dem Verfahren fragen? Wir machen einen Stich zu den beiden Anträgen und der Antrag der dann mehr Stimmen hat, muss dann mit Mehrheit angenommen werden.
Versammlungsleiter: Wer stimmt für den GP05, Es geht um Modul 01 Präambel. Wer stimmt für GP06?
Modul 01: Präambel
Wir sind als Stimme der Bürgerrechtsbewegung des Informationszeitalters, auf Grund der immer weiter fortschreitenden Einschnitte und dem Abbau von Grund- und Bürgerrechten, entstanden. Wir treten für die Freiheit und Selbstbestimmung eines jeden Menschen ein. Die Menschen- und Bürgerrechte bilden die Grundlage für die Grundrechte der Bürger, festgeschrieben im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Schutz und die Verbesserung jener verbrieften Rechte. Wir lehnen deren Beschränkungen ab und setzen uns für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung dieser Rechte ein. Die Piratenpartei setzt sich zudem dafür ein, dass sich jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft, Geschlecht, Sexualität oder Religion frei entfalten kann. Jede Form von Diskriminierung ist abzulehnen. Die Freiheit des Einzelnen ist das höchste Gut einer Demokratie. Die verbrieften Grundrechte sind die Grundlage der Ideen, aus denen die Ziele und Positionen der Piraten des Landesverbandes Brandenburg erarbeitet werden. Im Übrigen gilt das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland.
Versammlungsleiter: Für GP05 haben 10 gestimmt, für GP06 13. Damit ist GP05 ausgeschieden und wir stimmen jetzt über GP06 ab.
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Dies ist ein am 07.01.11 eingereichter Programmantrag für den LPT 2011.1 von Markus F.. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Änderungsantrag Nr.
- GP06
- Beantragt von
- Markus F.
- Betrifft
- Parteiprogramm
- Beantragte Änderungen
Die Präambel des Programms möge gestrichen und durch folgende ersetzt werden:
Die Menschen- und Bürgerrechte bilden die Grundlage für die Grundrechte der Bürger, festgeschrieben im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Wir treten für die Freiheit und Selbstbestimmung eines jeden Menschen ein. Wir sind als Stimme der Bürgerrechtsbewegung des Informationszeitalters entstanden, die die fortschreitenden Einschnitte und den Abbau von Grund- und Bürgerrechten nicht länger hinnehmen will. Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Schutz und die Verbesserung jener verbrieften Rechte. Wir lehnen ihre Beschränkungen ab und setzen uns für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung dieser Rechte ein. Die Piratenpartei setzt sich zudem dafür ein, dass sich jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft, Geschlecht, Sexualität oder Religion frei entfalten kann. Jede Form von Diskriminierung lehnen wir ab. Die Freiheit des Einzelnen ist das höchste Gut einer Demokratie. Die verbrieften Grundrechte sind die Grundlage der Ideen, aus denen die Ziele und Positionen der Piraten des Landesverbandes Brandenburg erarbeitet werden.
- Begründung
Dieser Antrag geht davon aus, dass der Antrag "Grundsatzprogramm LV Brandenburg" angenommen wurde und basiert auf diesem Programm. Die Änderungen sind nur sprachlicher Natur. Der Inhalt ist fast identisch. Der letzte Satz wurde gestrichen, weil sich so an besseres Schlusswort für die Präambel ergibt. Der sprachliche Verweis auf das Bundes-GP klang diskreditierend. Ich empfehle trotzdem einen Verweis auf das Bundes GP wie im alten Programm (mit Link oä). Korrektur willkommen.
Versammlungsleiter: Eine Gegenstimme. Keine Enthaltungen. Der Antrag ist angenommen und hat die erforderliche Mehrheit klar erreicht.
Applaus.
Versammlungsleiter: Dann eröffne ich TOP 15.5. und hierin 15.5.1 GP05 Modul 02 "Mehr Demokratie und Bürgerrechte"
Antragsteller: Dieser Antrag ist in der Basis der jetzt beschlossene Antrag aus Berlin angepasst auf die Gegebenheiten des Landes Brandenburg. Zum einen verstärkt bezüglich der verankerten Grundrechte auf [Fiep] dass auch kleine Parteien ohne große Hürden die Möglichkeit haben an Wahlen mitzuwirken, und das von vorneherein weit mehr Abläufe in der Politik offen gelegt werden. ??? Und eben halt die eigenen ???rechte, siehe Modul 01, ??? zu können.
Die öffentliche Willensbildung und der Aufbau einer starken Zivilgesellschaft ist unser zentrales Anliegen. Die Ausdehnung des Demokratieprinzips auf alle gesellschaftlichen Bereiche steht im Mittelpunkt. Wir wollen nicht im Ist-Zustand verweilen, sondern Demokratie mit direkten Beteiligungsmöglichkeiten weiterentwickeln. Wir treten dauerhaft für eine Überprüfung und Offenlegung aller Entscheidungsabläufe ein.
Die Brandenburger Piraten setzen sich für die Offenlegung aller Entscheidungsabläufe und die Vereinfachung von Auskunftsabläufen zwischen Institutionen und Bürgern, durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien, ein. Wir wollen Mitbestimmung in kommunalen, regionalen und landesweiten Planungsaufgaben. Wir fordern unser Recht auf Mitbestimmung über die Volksgesetzgebung ein. Auf Landes- und Bundesebene sind barrierefreie Volksbefragungen, Volksbegehren, Petitionen und Volksentscheide einzuführen. Bürgerforen und Bürgerhaushalte sollen der Mittelpunkt kommunaler Mitbestimmung werden. Die Versammlungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden.
Wir treten für faire Wahlgesetze und Chancengleichheit für alle politischen Mitbewerber ein. Wir wollen das Wahlsystem reformieren, um den Wählern mehr Möglichkeiten zu bieten, seine Meinung mitteilen zu können. Dazu braucht es ein modernes Wahlrecht. Wir lehnen Hürden für Kleinparteien, sichere Listenplätze und willkürliche Änderungen der Wahlbezirksgrößen ab. Abgeordnete müssen frei entscheiden können und von Fraktionszwängen und Koalitionsverträgen unabhängig sein. Wir treten zudem für eine deutlichere Trennung von Amt und Mandat ein. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein wesentliches Element staatlicher Dezentralisierung und Demokratisierung. Demokratie braucht starke Grund- und gelebte Bürgerrechte.
Versammlungsleiter: Dann rufe ich den Antrag zur Abstimmung auf.
Versammlungsleiter: Eine Gegenstimme, keine Enthaltungen. Die Mehrheit von 50% ist klar erreicht worden. Der Antrag ist angenommen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Dann 15.5.2, das ist GP07.
Antragsteller: Ach ja, das war der. Da geht es darum, Demokratie soll erweitert werden. Bei Wahlen sollten nicht nur Leute wählen können, die bestimmte Formalien erfüllen. ??? Ich bin dafür, dass alle Leute abstimmen können, für die die Wahl eine Auswirkung hat. Konkret z.B. ass in Deutschland lebende Ausländer, auch wählen können.
Frage: Du bist auch der Meinung, dass Säuglinge abstimmen dürfen. Dass heißt, der wird vertreten durch die Eltern - logisch - das würde natürlich einen gewissen Paradigmenwechsel bedeuten. Darüber hinaus auch eine gewisse Umschichtung der Wahlrechte von Familien, Singles und der gleichen mehr. Das muss man nur im Kopf haben, wenn man diesem Antrag zustimmt. Das meine ich nicht mal negativ.
Antragsteller: Ja, ich wäre dafür. Das Wahlalter sollte herabgesetzt werden. Aber es sollen nur Leute wählen, die auch wählen können. Das trifft auf Säuglinge nicht zu. ???? Meinetwegen kann man das auch schrittweise einführen. Erstmal 16 und später 14 als Wahlalter.
Anmerkung: Dann musst du das so auch in den Antrag schreiben. Weil ich hätte sonst auch schon verfassungsrechtliche Bedenken bei dem Antrag als solchen wegen Paradigmenwechsel zu Elternmehrfachwahlrecht.
Anmerkung: Ich habe an einer anderen Stelle erhebliche Bedenken: Ein Staatswesen baut darauf auf, dass es ein Staatsvolk gibt, dass eben wahlberechtigt ist. Das wird in Art. 20 Grundgesetz festgelegt. Wenn man also dafür sorgen will, dass jeder der hier lebt, stimmberechtigt ist, widerspricht das Art. 20 GG. ??? Der Weg, dass Menschen die hier leben sich auch beteiligen können besteht darin, im Staatsangehörigkeitsrecht zu drehen. Da haben wir Nachholbedarf. ???
Anmerkung: Es gibt kommunales Wahlrecht. Kommunales Wahlrecht für EU Bürger ist nicht an die deutsche Staatsangehörigkeit gekoppelt.
Anmerkung: Man muss unterscheiden zwischen den Kommunen, die kein staatliches Gebilde sind, sondern Verwaltungskörperschaften. Dort ist das möglich. ??? Das ist auch in den Landesverfassungen so geregelt. Aber in Art 20 geht es um staatliche Institutionen. ??? Die Kommunen sind eine Verwaltungsebene.
Anmerkung: Die Artikel 1 - 18 dürfen den Landessatzungen nicht entgegenlaufen. ??? 143 ???? Müssten wir die Landesverfassung ändern, und das ist zulässig.
Anmerkung: Zu der Vertretung durch die Eltern. Ich bin von dem Argument nicht überzeugt. Ich denke nicht, dass diese Zivilrechtlichen Regelungen automatisch für Wahlen gelten. Man könnte das auch entsprechend anpassen dass diese Vertretung nicht zu Stande kommt.
Meinungsbild wer würde den Antrag annehmen.
Versammlungsleiter: Es werden keine Bedenken geäußert.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Gibt es weitere Wortmeldungen?
Antragsteller: Im Antrag steht explizit drin: Er setzt sich für Brandenburg ein, also Landesebene. ??? Und das war nicht auf Bundestagswahlen bezogen. Es setzt sich für die Landesebene ein.
Anmerkung: Dann muss ich Sven doch noch widersprechen. Art 20 spricht von Staat und er ist im Kerngehalt nicht zu ändern. Das ist auch Landesebene. ??? Dass das GG auch Regelungen trifft, die sich im Rahmen eines Landes auswirken ist so. ???? Insofern möchte ich deiner Auffassung deutlich widersprechen. Es mag sein, dass ??? aber Art 20 ist ein fundamentaler Bestandteil des GG.
Antragsteller: Aber auf Landesebene können Dinge geregelt werden, laut Art 141, die Art 1 - 18 nicht widersprechen.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
Anmerkung: Ich will darauf hinweisen, wir müssen uns ja nicht an das GG in der Form gebunden fühlen, dass wir es als unumstößlich hinnehmen. Von der derzeitigen Regierung wird es permanent geändert. Nicht jede Änderung am GG ist nicht-rechtsstaatlich.
Diskussion.
Versammlungsleiter: Die Rednerliste ist geschlossen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte um ein bisschen Ruhe. Ich mache nicht weiter.
Versammlungsleiter: Ruhe ist eingekehrt. Ich rufe den Antrag somit zur Abstimmung auf.
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Dies ist ein am 07.01.2011 eingereichter Programmantrag für den LPT 2011.1 von Sebastian Pochert. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Änderungsantrag Nr.
- GP07
- Beantragt von
- Sebastian Pochert
- Betrifft
- Parteiprogramm
- Beantragte Änderungen
Dieser Antrag könnte als Ergänzung (Unterkapitel) zu Modul 02: Mehr Demokratie und Bürgerrechte dienen.
Demokratie erweitern
Bei demokratischen Entscheidungsprozessen darf das Mitbestimmungs- und Wahlrecht nicht nur auf Bürger, die bestimmte Formalien erfüllen, beschränkt sein, sondern muss allen Menschen zugesichert sein, die betroffen sind. Die Brandenburger Piraten setzen sich daher für ein Wahlrecht für dauerhaft in Brandenburg lebende Menschen ohne Deutsche Staatsbürgerschaft bei Parlamentswahlen und Volksentscheiden sowie ein Herabsetzen der Alters zum Erlangen des aktiven Wahlrechts ein.
Versammlungsleiter: Dafür sind 5, Wer stimmt dagegen?
Antragsteller: Auszählen.
Gelächter.
Versammlungsleiter: Es ist klar, dass der Antrag die erforderliche Mehrheit nicht erreicht hat und er abgelehnt ist.
Versammlungsleiter: Dann GP05 Modul 03
Antragsteller: Einer der bekanntesten Slogans unseres Wahlkampfs. ??? Wir wollen den gläsernen Staat bzw. die gläserne Verwaltung. Wir wollen das Recht darauf, an Informationen zu kommen. Wir brauchen ein Informationsfreiheitsgesetz ????
Versammlungsleiter: Keine Wortmeldungen zu dem Antrag. Dann Abstimmung.
Versammlungsleiter: Keine Gegenstimmen, eine Enthaltung. Der Wahlleiter bestätigt, die erforderliche Mehrheit ist erreicht, der Antrag ist angenommen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Kommen wir zu GP05 Modul 04
Antragsteller: Im Prinzip ist es nur noch zur Erklärung: Das sind grundsätzliche Forderungen auf die wir in den nächsten 30 - 40 Jahren hinarbeiten wollen. ??? Dass wir Privatsphäre und Datenschutz sehr hoch ansiedeln, da es Grundlagen sind, dass sich Bürger frei entfalten können in diesem Land. ??? Videokameras etc. nur in eng begrenzten Ausnahmefällen realisiert werden darf und auch dann nur selektiv und nicht flächendeckend.
Versammlungsleiter: Es gibt keine Wortmeldungen. Dann rufe ich den Antrag zur Abstimmung auf.
Versammlungsleiter: keine Gegenstimmen. Auch keine Enthaltungen. Erforderliche Mehrheit ist klar erreicht.
Applaus.
Versammlungsleiter: Dann GP05 Modul 05
Antragsteller: Es geht darum, dass die Bürger eine einfache Art und Möglichkeit haben, Informationen anzufordern von regionalen Behörden. Dabei ist Datenschutz sicher zu stellen. Und platformunabhängig um die Sache auch bzgl. der freien Wahl von Betriebssystem und Browser zu gewährleisten.
Anmerkung: Es steht auch drin, dass freie Software eingesetz werden muss.
Antragsteller: Naja, das wäre Open Source.
Frage: Ausschließlich?
Antragsteller: Es steht dort "muss".
Anmerkung: Das berühmte Beispiel ist der Adobe Reader auf den Seiten der Landesverwaltung. Und das sticht natürlich ins Auge das wird gedankenlos draufgesetzt. ??? Insofern auch ein Zielführender Antrag.
Antragsteller: Was bringt das? Kostenersparnis. ??? Bei einigen Kommunen sind Portale entwickelt worden, und das Problem ist dort, dass die Software Closed Source ist, man sieht nicht was gemacht wird, was gespeichert wird. ??? Was ich auch nachsehen kann, nur bestimmte Informationen werden abgelegt. Das ist eine Gegenkontrolle.
Anmerkung: Auch freie Software ist eine lizenzierte Software.
Anmerkung: Nach dem Wortlaut würde es ja reichen, wenn irgendwer MySQL als Backend benutzt, aber ansonsten überall Microsoft verwendet. Ich würde darauf zielen, ausschließlich Freie Software genutzt wird.
Antragsteller: Ich stimme dir zu. Wenn der Antrag beschlossen wird, sollten wir zum nächsten LPT einen Änderungsantrag dementsprechend machen.
Anmerkung: Dann frage ich den LPT, ob man nicht "sollte" statt "muss" schreiben soll. Es gibt sicherlich nicht für alles freie Software, es gibt auch Software, die für bestimmte Projekte entwickelt wird. Es ist zu restriktiv an dieser Stelle. ???
Versammlungsleiter: Um die Frage kurz zu beantworten. In deiner Begründung hast du schon gesagt, dass es nicht geht. Denn die Forderung der GO ist "sinnergänzende" Änderungen und du sagst ja explizit, dass du den Sinn ändern willst. Ich würde das im Zweifel nicht zulassen.
Anmerkung: Wenn wir "sollte" rein schreiben würden, hätten wir den Zustand, der jetzt in der EU gilt. Dann hätten wir genau das was wir jetzt haben. ??? Wenn in einem Bereich wo es keine freie Software gibt, dann hat die öffentliche Hand mit Steuermitteln den Auftrag die freie Software für diesen Bereich zu schaffen. ??? Ohne Barrieren ohne Einschränkungen von jedem genutzt werden kann.
Anmerkung: Wenn Anträge an die Verwaltung gestellt werden elektronisch, muss sicher gestellt werden, wer sich dahinter verbirgt. In dieser Formulierung des Antrags spielen wir den Befürwortern des ePersos in die Hände. ???
Einwurf: Wenn er gut gemacht ist, warum nicht?
Anmerkung: Zu den Lizenzen: Man braucht politischen auf jeden Fall die Maximalforderung. Und wenn es keine Software gibt und sie neu entwickelt, dann muss die Verwaltung in den Auftrag halt rein schreiben dass die Software frei gemacht wird.
Anmerkung: ???? "muss bevorzugt eingesetzt werden" würde ich vorschlagen.
Antragsteller: Das ist eine grundsätzliche Forderung, wo wollen wir hin. "bevorzugt" können wir nächstes Jahr erreichen.
Anmerkung: Vielleicht habe ich Problem mit meiner Lesekompetenz, aber in dem Antrag steht nicht drin, dass die Verwaltung für alle Prozesse freie Software einsetzen muss. Hier steht drüber "digitale Kommunikation ermöglichen" ??? In erster Linie geht es um die Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung. Dort laufen Prozesse. Ich kann dem Bürger nicht zumuten, dass er sich lizenzpflichtige Software kauft, um in diese Prozesse einzugreifen. ??? Die Problematik beim ePerso stellt sich doch nur in der Datensicherheit. Ob ich den ePerso habe oder eine qualifizierte Signatur ist völlig wurscht. Die Frage ist an den Sicherheitsaspekt zu stellen. ??? Und die Kommunikation muss tatsächlich barrierefrei und ohne Lizenzen verlaufen.
Antragsteller: Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz steht explizit drin. ???? Zumindest in unserer Forderung wird also unnötige Speicherung abgelehnt.
Frage: Ist das ein Votum für den ePerso?
Anmerkung: Nein, das ist völlig neutral.
Versammlungsleiter: Weitere Wortmeldungen?
Versammlungsleiter: Dann rufe ich den Antrag zur Abstimmung auf? Wer stimmt für diesen Antrag?
Wahlleiter: Wir zählen.
Versammlungsleiter: Da hat mich mein Augenmaß wahrscheinlich getrogen. Eine Gegenstimme. Drei Enthaltungen. Und dafür waren es 18. Die Mehrheit ist also erreicht.
Applaus.
Versammlungsleiter: Ich muss jetzt mal kurz mein Gehirn auslüften und übergebe daher die Operative Sitzungsleitung daher an Markus, damit ich ein bisschen Pause machen kann.
Applaus.
GO-Antrag auf 5 Minuten Pause, Gegenrede: Formal begründet. Sieben Minuten.
Versammlungsleiter: Könnt ihr euch ohne Streiterei einigen?
GO-Antrag auf 6 Minuten Pause, keine Gegenrede.
Versammlungsleiter: Bitte alle auf die Plätze - es geht weiter.
Versammlungsleiter: Dann eröffne ich TOP 15.6, der Erste Unterpunkt ist GP05 Modul 6
Antragsteller: Im Prinzip ist die Begründung in der Erklärung. ??? nicht nur den schulischen Teil beinhaltet, sondern Bildung ist ein lebensraumzeitlicher Prozess vom Kleinkind bis zum Ältesten, dass man das festschreibt und sich ggf. dazu auch bekennt. ??? Und wir als Partei ??? fordern dass wir dementsprechend auch die Angebote in dieser Form zur Verfügung stellen, dass jeder der Bildung genießen möchte, also lernen, dieses auch tun kann. Gleiches gilt für wissenschaftliche Ergebnisse, es gibt später noch eine Spezialisierung, aber ??? aus Geldern der Bürgern erschaffen wurden, auch offen zu legen sind, dass alle daran teilhaben können.
Versammlungsleiter: Gibt es Wortmeldungen. Ich sehe bisher keine. Dann Abstimmung.
Versammlungsleiter: Ok, Mehrheit dafür. Damit ist der Antrag angenommen.
Versammlungsleiter: Dann GP 05, Modul 6.1
Antragsteller: Das ist ein Lebensbegleitender Prozess und wir müssen sicher stellen, dass wir Bildung jedem ermöglichen, der sie genießen möchte. Und zwar Barrierefrei. ??? Gesellschaftlichen und politischen Teilhabe. Man muss sie nicht wahrnehmen, aber wenn man möchte muss es möglich sein, daran teil zu haben. Und es ??? von der Gesellschaft, besonders wenn wir bundesweit gucken ist es so, dass wir rein wirtschaftlich eher Forschungsnation sind ??? dass durch wissenschaftliche Ergebnisse, das ist das KnowHow das wir letztlich verkaufen. ???
Versammlungsleiter: Es gibt keine Wortmeldung zu diesem Antrag, dann Abstimmung Modul 6.1.
Versammlungsleiter: Wer ist für diesen Antrag? Wer ist dagegen? Enthaltungen? Die große Mehrheit ist dafür.
Applaus.
Versammlungsleiter: Wir kommen zu GP 05, Modul 6.2
Antragsteller: Es muss jedem egal ob er gut oder schlecht gestellt ist, die Möglichkeit gewährt werden, Bildung zu genießen. Es sind dort viele Beispiele und es darf keine Ausschlußkriterien geben.
Versammlungsleiter: Ich sehe keine Wortmeldungen, damit schreiten wir zur Abstimmung zu GP 05, Modul 6.2.
Jeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und Schwächen. Bildung soll den Einzelnen unterstützen, seine Begabungen zu entfalten, Schwächen abzubauen und eigene Interessen und Fähigkeiten zu entdecken. Sie soll befähigen, sich Werte eigenständig anzueignen und kritisch zu hinterfragen. Ein Bildungssystem kann nur dann gerecht sein, wenn Wahlfreiheit herrscht: Jeder Mensch muss unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft, finanzieller Lage und sonderpädagogischem Förderbedarf die von ihm bevorzugte Bildungsform frei wählen können. Pauschale Ausschlusskriterien sind grundsätzlich abzulehnen. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Lernende nicht aufgrund ihrer finanziellen Situation gehindert sind, ihren gewünschten Bildungsweg zu verfolgen. Ein Bildungssystem muss so finanziert werden, dass es dabei nicht zu Wartezeiten kommt.
In einer freiheitlichen Gesellschaft braucht Bildung nicht allein Staatsaufgabe zu sein: Alternative Bildungseinrichtungen fördern nicht nur die Vielfalt, sondern lassen Menschen selbst Verantwortung für Bildung übernehmen. Der Erwerb von Abschlüssen muss unabhängig davon möglich sein, wie und wo gelernt wurde. Wir erkennen an, dass Bildung auch außerhalb von staatlichen Institutionen erworben werden kann, wenn die qualitativ hochwertige Ausbildung sichergestellt ist. Neben herkömmlich erworbenen Abschlüssen muss es alternative Möglichkeiten geben, Zugang zu jeder Art von weiterführender Bildung zu erlangen.
Versammlungsleiter: Wer ist für diesen Antrag? Danke. Wer ist dagegen. Danke. Enthaltungen? Eine Enthaltung.
Wahlleiter: Ich habe zwei Enthaltungen gesehen.
Versammlungsleiter: Die große Mehrheit ist dafür, damit ist der Antrag angenommen.
Versammlungsleiter: Jetzt GP 5, Modul 6.3
Antragsteller: Demokratisierung von Bildunseinrichtungen sagt es ja schon, an Hochschulen ist es Usus. ??? Hier geht es darum, dass in den Bildungsprozessen wie auch Schule auch diese Werte vermittelt werden der Teilhabe, auch politische Element zu vermitteln, demokratische Element, und innerhalb der Einrichtung mitzuwirken.
Anmerkung: Es geht darum, dass Schulen z.B. demokratisiert werden. Ich habe das Gefühl, dass das schon weitgehend durchgesetzt ist. Wie habe ich mir das vorzustellen? Sollen die Schulen selber Lehrpläne verfassen, wieviele Jahre sie so machen? Wie interpretierst du da deinen eigenen Antrag?
Antragsteller: 1. es muss vermittelt werden, ??? zum anderen muss die Möglichkeit gegeben werden, über bestimmte Belange innerhalb einer Bildungseinrichtung abstimmen zu können. ??? Finanzielle Mittel entschieden werden kann, das kann man in anfänglichen Punkten auf bestimmte Themenbereiche begrenzen.
Anmerkung: Ich bin seit 2 bis 3 Jahren aus der Schule raus. Schulen sind alles, aber nicht demokratisch. Ich habe 3 Schulen erlebt, die letzte in Cottbus. Naja, da haben die Schüler so gut wie kein Sprachrohr gehabt. ??? Nicht dass sich die Lehrer quergestellt hätten, die konnten dafür nichts. Aber die Schüler hatten keine Auswahl was sie lernen, wenn die Lehrer Mist sind, tja Pech. ??? Auch im Studium ist das nicht viel anders. ??? Eine Viertelparität muss man da auch erstmal erkämpfen. "Schulen sind demokratisch" ??? Wenn man darunter versteht, dass die Schüler bestimmen, was sie lernen, das ist nicht der Fall.
Frage: Welche Einrichtungen sind gemeint? Schulen, Hochschulen? Kindergärten? Ist aus meiner Sicht auch die Frage, inwieweit ist das wünschenswert. ??? Fragt mal eine 8. Klasse, was die machen wollen. Counterstrike Spielen vielleicht den ganzen Tag. ???? Wie weit geht das? Ich finde das als Grundsatzprogramm zu allgemein.
Antragsteller: Auf der anderen Seite, z.B. Kindergärten. Meine Tochter ist selber in einer Kita, und für bestimmte Belange können die Kinder frei entscheiden, was sie halt machen wollen, auch um zu vermitteln, wie demokratische Systeme funktionieren. ????
Anmerkung: Solche allgemeinen Formeln haben meist einen Pferdefuß. Ich verstehe ja dass beim StuPa kann ich nachvollziehen. ??? Aber wie muss ich mir das in der Grundschule vorstellen? Die vollständige Demokratisierung der Grundschule ist etwas schwierig. ??? Grundsatzprogrammformeln ja bin, aber das ist halt nicht für alle. ???? Und dann machen wir noch Handball und den nächsten Tag machen wir noch Basketball. Wie soll ich mir das Vorstellen? ???
Anmerkung: Es kann nicht sein, dass die Schüler bestimmen, wie der Lehrplan aussieht. Wir brauchen eine Vergleichbarkeit auch auf Bundesebene. ??? Die Schulen haben ein Problem, müssten ggf. neue Lehrer einstellen für einige Fachrichtungen. Ich gehe soweit mit, dass die Bürger in den Lehrplänen mitbestimmen, aber das muss über die Landesregierungen laufen. ??? Aber nicht direkte Demokratie an der Schule - das ist aus meiner Sicht praktisch nicht durchführbar.
Anmerkung: Auch hier: Politisch muss man die Maximalforderung stellen. Dass es nicht passieren wird, dass Schüler den kompletten Lehrplan bestimmen werden. ??? Aber z.B. 2 Wochenstunden, wo sie sich das aussuchen können - das heißt nicht, dass da dann Anarchie herrscht oder was... ??? das alte Bild ein bisschen zu brechen. Wenn wir beim Counterstrike Beispiel sind. Wenn halt 60% der Schüler Counterstrike spielen wollen, auch an Computerspielen kann man Lehrinhalte vermitteln. ??? Da kann man ja auch was mit machen. ???
Anmerkung: Ich denke ich verstehe die Intention des Antrags. Wir sind für mehr Demokratie auch im Schulwesen. Die Frage ist nur, wie allgemein das formuliert ist. Ich bin auch immer dafür, dass man Grundsatzanträge sehr allgemein halt, aber trotzdem sollte man das hier etwas genauer spezifizieren. Wir müssen uns schon Gedanken machen, an welcher Stelle wir Demokratie haben wollen. ???? Bei den Schülern oder direkt bei den Eltern - auch das ist kritisch zu beleuchten - es gibt auch Eltern die alles mögliche wollen. Wo genau und in welcher Form soll das stattfinden - darüber müssen wir uns mehr Gedanken machen, als das hier im Antrag passiert ist.
Diskussion ob das als Wahlprogramm taugt...
Anmerkung: Wir sind uns ja einig, dass wir mehr Demokratie wollen, vielleicht nicht in jedem Punkt. Wir können die Schüler nicht frei über den Lehrplan entscheiden lassen, aber es gibt Dinge, die müssen demokratisch entscheidbar sein. Man muss auch ahnden können, wenn Lehrer irgendwelche Schüler gängeln. ???? Ein Tiefergehender Punkt des Grundsatzprogramms oder ein Punkt des Wahlprogramms.
Anmerkung: Man sieht schon aus der Diskussion, dass wir uns nicht einig sind. ??? Wir haben ja genug allgemeine Formulierungen im Grundsatzprogramm, aber solange wir uns nicht einig sind, und dann werden wir von außen gefragt, was habt ihr denn da vor? und wir haben keine Meinung dazu, das schadet uns. ??? Erstmal eine Meinung dazu bilden und dann etwas konkreter den Programmpunkt formulieren.
Anmerkung: Das ist ein typisches Beispiel dafür, dass einige Anträge noch durchdacht werden müssen...
GO-Antrag auf Meinungsbild zum Antrag.
Widerrede: ... ich hatte vor, den Antragsteller aufzufordern, den Antrag zurückzuziehen, damit nicht der sinnvolle Inhalt abgelehnt wird.
Antragsteller: Wir können erstmal den GO-Antrag machen, und je nachdem wie der ausfällt, würde ich dem folgen.
Meinungsbild zum Antrag.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Gibt es weitere Wortmeldungen?
Anmerkung: Der Punkt war schon aus meiner Sicht durchaus richtig. Wir werden angesprochen werden, ob wir das wirklich so wollen. Es steht nicht explizit drinnen, wie wir uns das vorstellen und es kann keiner eine Meinung dazu geben oder jeder hat eine andere. Ich halte das für falsch, das so ins Programm aufzunehmen.
Antragsteller: Ich ziehe den Antrag zurück, um ihn bei einem nächsten LPT ausgearbeitet nochmal zu stellen.
Versammlungsleiter: Wir kommen zu GP 05 Modul 6.4
Antragsteller: Es geht darum, unterschiedliche Schulmodelle zusammenzufassen. Es ist von einer Gemeinschaftsschule die Rede. Zum anderen zielt es darauf ab, dass individuelle Lehrinhalte im Rahmen des möglichen gegeben werden. ??? Nicht jeder ist Mathematiker, und ja , nicht jeder, kann aber dadurch in gewissen Grenzen die Möglichkeit über Lerninhalte selber zu entscheiden.
Anmerkung: Ausnahmsweise mal positiv. Wir haben eine Kultur der Allgemeinbildung. Der Mensch ist nicht normbar. Und wir haben sehr viele gescheiterte Schülerexistenzen, weil sie z.B. in Mathematik es nicht draufhaben. Und ich habe ein Problem damit, dass jemand, der in Mathematik schlecht ist, nicht studieren darf, weil er sein Abitur niemals bekommt. ??? Deswegen ist es sinnvoll den Menschen als Gesamtbild zu erfassen. Und dieser Antrag gewährleistet das.
Frage: Hast du eine konkrete Forderung, hier steht die Gemeinschaftsschule.
Antragsteller: ??? Die allgemeine Forderung ist in vielen Sachen möglich und wichtig. ???
Diskussion was eine Gemeinschaftsschule ist.
Antragsteller: Wir haben derzeit verschiedene Schulmodelle. Hauptschulen, Realschulen, verschiedene Gymnasien. Wirklich unterschiedliche Schulsysteme, letztlich ist es das Herunterbrechen auf ein System, die Gemeinschaftsschule, wo durch Individualität des Lehrplans alles abgedeckt werden kann. Als Ziel. Irgendwann.
Anmerkung: Die Forderungen sind sehr geschlossen, aber die Gemeinschaftsschule sieht sehr eingeschoben aus. Vielleicht ist es etwas, was man mehr ins Wahlprogramm nehmen sollte.
Anmerkung: Ich sehe das grundsätzlich anders. Wir haben verschiedene Schulformen, und die ermöglichen gerade Individuelles Lernen. Und ich glaube nicht, dass die Gemeinschaftsschule das so leisten kann.
Antragsteller: Es ist ein massiver Unterschied, welchen Abschluss man an welcher Schulform man macht. ???
Diskussion über Schulabschlüsse.
Antragsteller: Das Ziel ist, dass "nur Hauptschulabschluss" keine Wertung mehr ist.
Anmerkung: Aber die Menschen sind nun mal verschieden. Und um zu bewerten, "was hast du gelernt in den letzten 10 oder 8 Jahren" ist es schwierig sie alle über einen Kamm zu scheren. ??? Ich glaube schon, dass jeder Mensch seine Stärken und Schwächen hat. Aber das wirst du nicht ausgleichen, in dem alle ???
Diskussion über Vor- und Nachteile einer Gemeinschaftsschule.
Anmerkung: Ich glaube, dass gerade eine Gemeinschaftsschule wesentlich individueller Fördern kann als das jetzt unsere verschiedenen Abteilungsschulen können. Denn wenn man aufs Gymnasium geht, muss man in allen Sachen gut sein. ??? Wenn du in einer Sache schlecht bist, bekommst du u.U. nicht mal die Gymnasialempfehlung. ??? Wenn es nur eine Schulform gibt, und man kann z.B. alles super außer Mathe. ???? Man könnte z.B. diese Kursmodelle weiterdenken, dass man sagt, es gibt einen Kurs, wo man nur die Mathegrundkenntnisse erfährt, ??? aber in Deutsch bist du ein Superass und macht dort den Spitzenkurs. So eine individuelle Förderung hast du auf dem Gymnasium nicht. Da musst du den Lehrplan nehmen, den alle gemeinsam kriegen. ??? kann man auch sagen, wie soll ich sagen, individueller fördern, du hast schwächere Schüler, die sind in Mathe stark, oder in Deutsch, und genausogut hast du bessere Schüler, die sind in einem Fach nur schwach. Und auf einer Gemeinschaftsschule haben die Kontakt untereinander. ??? Ich sehe da durchaus Vorteile. E ist sicherlich diskussionswürdig, aber ja, gut.
Anmerkung: Ich sehe den Vorteil auch nicht so wirklich. Wir nehmen eine einheitliche Schule, wo wir dann doch wieder die Schüler in Kategorien stecken. Wenn wir z.B. Lernschwache Schüler haben, um den selben Abschluss zu kriegen, bräuchten die mehr Zeit. ???? Es gibt sicherlich auch Schüler, die von vorneherein sagen, 8. Klasse reicht, dann übernehme ich Vaters Bauernhof. Ich sehe den Vorteil einer einheitlichen Schule nicht.
Anmerkung: Es gibt noch einen gravierenden Nachteil, den ihr nicht mehr seht, dass ist, dass eine Trennung zwischen Haupt- Realschülern und Gymnasiern entsteht. Und zwar relativ früh. ??? Die einen studieren und machen Abi, und wenn man nicht gerade Sport macht oder andere Tätigkeiten, dann gibt es keinen Kontakt zu der anderen Schichten. ??? Es gibt andere Länder, wo Gemeinschaftsschulen gut funktionieren. ??? Das ist aber nicht so klever, dass jetzt ins Grundsatzprogramm aufzunehemen.
Anmerkung: Die die schlechter Waren in meiner Schulzeit waren eh ausgegrenzter, auch wenn wir in der selben Klasse waren.
Diskussion zu polytechnischen Gesamtschulvergangenheitserfahrungen.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
Versammlungsleiter: Redner ist geschlossen. Alle Leute, die noch etwas sagen möchten, zu den Mikros.
Anmerkung: Ich bin dafür, dass man die Probleme runterbricht, und mal guckt, worüber diskutieren wir eigentlich. Das ist wohl der eine Satz mit den Schulsystemen. Die Frage ist wie immer: Gehört das ins Grundsatzprogramm oder ist das ein Wahlprogramm wo man spezifischer dazu auch sagen müsste, wenn so ein Schulsystem, dann auch mit entspr. Finanzierung und Lehrerstellen. ???? Was konsensfähig ist, ist, dass wir nicht wollen - und das steckt im Antrag - dass schon in ganz jungem Alter Kinder separiert werden unter dem Aspekt, dass sie später kaum eine Chance haben, noch eine bessere Bildung zu erhalten.
Anmerkung: Ich sehe das Problem auch bei Gemeinschaftsschulen, dass wir das festschreiben wollen. Die wichtigen Sachen sind Indiv. Förderung und das ist eine Frage der Klassenstärke. ??? Und danach Richtung Gymnasium. Hat mir persönlich nicht geschadet. Ist halt die Frage, was wird in anderen Ländern gemacht, wo die Leute allgemein ein höheres Bildungsniveau haben, wenn sie aus der Schule kommen. ???? Dass ändert im Prinzip nichts, außer dass es Kinder, die im Prozess drin sind, aus dem Prozess rausreißt und das hat eher Nachteile. Da hätte ich lieber eine generellere Forderung nach Dingen, die durchgesetzt werden müssen und detailierte Forderungen wie die nach Gesamtschule finde ich nicht gelungen.
Antragsteller: Es steht nicht, dass Gemeinschaftsschulen gefordert werden, sondern dass die Entwicklung dahin - die eh stattfinden - begrüßt wird.
Anmerkung: Wir begrüßen die Entwicklung hin zu Gemeinschaftsschulen steht da drin. Das impliziert doch, dass man das weiter in die Richtung treiben möchte. ??? Lieber die allgemeinen Forderungen mit individueller Förderung wäre mir wichtiger. ??? Was wir Fordern, nicht was dafür geeignet ist.
Anmerkung: Individuelle Förderung halte ich für sehr wichtig - das ist keine Frage des Schultypes. ???? Mein Sohn ist in einer Naturwissenschaftlichen Klasse und ein Matheass - so bekommt er 1 Stunde Informatik extra pro Woche und darf in Mathe in die 10te Klasse gehen statt in die 9te. Das ist derzeit der Stand. ES gibt viel zu wenig Möglichkeiten individuell zu fördern.
Anmerkung: Wenn wir später verschiedene Tätigkeiten - man kann sagen Arbeiten - ???? dass wir verschiedene Tätigkeiten aufwerten wollen, ??? ganz andere Bildungsschiene dazu ermuntert werden, auch wenn sie in vielen Fächern schwächer sind als die anderen, wenn ihre Stärken z.B. im Sozialbereich oder der Kunst - das diese den anderen gleichgesetzt sind. ???? Nicht direkt auf Leistungsbezogene Noten ausgerichtet sind, sondern der Rückmeldung an sich selbst. ??? Die Aufwertung des Selbstwertgefühl später, und die Wahrnehmung einer Tätigkeit später. ???? Dieser Antrag soll eigentlich vermitteln, dass wir mehr soziales untereinander wollen, dass man sich nicht zurückgesetzt fühlt, wenn man schlechter ist in Mathe als der Nachbar. ???? Und nichts anderes soll dieser Antrag aussagen.
Versammlungsleiter: Dann jetzt Abstimmung GP 05, Modul 06.4
Der Staat hat nicht bloß gesetzgeberische Funktion, sondern ist auch Träger öffentlicher Schulen. Als solcher hat er ein öffentliches Schulsystem zu gestalten, das mit gutem Beispiel voran geht und dafür Sorge zu tragen, dass die oben gestellten Anforderungen in vorbildlicher Weise umgesetzt werden. In jeder öffentlichen Schule sollen die Lernenden ihre Laufbahn flexibel und individuell planen und absolvieren können. Durch individuell unterstützende Strukturen und Angebote sollen Schulen den unterschiedlichen Interessen und Lerngeschwindigkeiten Rechnung tragen. Ein vorgeschrieben einheitliches Lerntempo lehnen wir ab, da es den individuellen Bedürfnissen der Lernenden nicht gerecht wird. Durch individuelles Lernen verbunden mit intensiver bedarfsorientierter Unterstützung der Lernenden sollen Schulen gerechter werden. Die soziale Herkunft darf nicht über den Bildungserfolg entscheiden. Wir begrüßen die Entwicklung hin zu Gemeinschaftsschulen, da diese Schulform unseren Ansprüchen am ehesten genügt. Im öffentlichen Schulwesen soll Raum sein für alternative Schulkonzepte, wie zum Beispiel mehrsprachige und internationale Schulen.
Schulen sollen den Lernenden zu Erfolgserlebnissen und nicht zur Erfahrung des Scheiterns verhelfen. Bewertungen von Lernenden müssen diese als Individuen würdigen und ihre Leistungen als Bestandteil und Ergebnis eines Entwicklungsprozesses unter verschiedenen Aspekten in den Blick nehmen. Sie sollen den Lernenden vorrangig als Rückmeldung über ihre Bildungsfortschritte dienen und nicht der interpersonellen Vergleichbarkeit. Wir setzen uns für eine ganztägige Öffnung der Schulen und für ein breitgefächertes schulisches Angebot von Aktivitäten ein, die gebührenfrei sind und allen Lernenden offenstehen.
Versammlungsleiter: Danke, wer ist dagegen? Enthaltungen?
Wahlleiter: 13 Stimmen waren dafür.
Versammlungsleiter: Das ist nicht die absolute Mehrheit.
GO-Antrag auf Pause, bis die Protokollführung das Protokoll ins Wiki geladen hat, keine Gegenrede
Versammlungsleiter: So, dann bitte wieder alle zu ihren Plätzen finden - wir fahren fort.
Versammlungsleiter: Wir machen weiter mit GP 05, Modul 6.5
Versammlungsleiter: Dazu konkurrierend ist GP 08.
Einwurf: Wir versuchen das hier noch zu mischen.
Versammlungsleiter: Dann bitte ich die Antragsteller... Sebastian ist GP08 Wissenschaft, stell mal vor.
Antragsteller: Alles was ich fordere ist schon wo anders drin, und ich ziehe den zurück [GP08].
Versammlungsleiter: Möchte den jemand übernehmen - das ist nicht der Fall. Damit verbleibt nur GP 05, Modul 6.5.
Antragsteller: Der Titel sagt schon alles. Alles was an Wissen erarbeitet wird basiert - alles was aus unseren Geldern entsteht muss öffentlich verfügbar gemacht werden - also Open Access in der Stelle. Hier Speziell für unsere Universitäten.
Versammlungsleiter: Es gibt keine Wortmeldung, damit schreiten wir zur Abstimmung.
Es sind immer noch 30 Akkreditiert.
Die vorhandenen Forschungseinrichtungen im Land Brandenburg und ihr wissenschaftliches Spektrum bilden die Grundlage für freies und fruchtbares Forschen. Der Wert wissenschaftlicher Erkenntnisse hängt in einem erheblichen Maße von ihrer freien und öffentlichen Zugänglichkeit ab. Deshalb ist ein freier Zugang zu wissenschaftlicher Tätigkeit, wissenschaftlichen Diskursen und Forschungsergebnissen unabdingbar.
Der Wert von Wissenschaft lässt sich nicht auf wirtschaftliche oder infrastrukturelle Aspekte reduzieren. Um ihre Vielfalt und Freiheit zu wahren, darf wissenschaftliche Tätigkeit keinen politischen oder wirtschaftlichen Zwängen unterliegen. Die Vernetzung von Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen, auch mit Einrichtungen anderer Bundesländer, muss gezielt gefördert werden. Forschungseinrichtungen sollen Kooperationen mit Bildungsinstitutionen anstreben und sich für Lernende aus allen anderen Bildungsbereichen öffnen.
Wir wollen die Chancen neuer technischer Möglichkeiten und Kommunikationsformen in der Wissensverbreitung stärker aufgreifen. Die Zugänglichmachung des wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der Menschheit nach dem Prinzip des Open Access ist ein unerlässlicher Bestandteil gegenwärtigen und zukünftigen Wissenschaftsbetriebs. Jedem Bürger muss der Zugang zu Informationen und Wissen ermöglicht werden, zu deren Erforschung und Produktion mindestens mittels Steuergeldern beigetragen wurde. Dies gilt insbesondere für Schulen und Universitäten. Ein Grundrecht auf Zugang zu Wissen ist unabdingbar. Wissen darf kein Luxusgut werden!
Versammlungsleiter: Das ist die große Mehrheit, wer ist dagegen? Eine Gegenstimme, eine Enthaltung. Damit ist der Antrag angenommen.
Versammlungsleiter: Wir gehen über zu GP 09
Antragsteller: Was wollte ich denn da überhaupt. ...
Einwurf: Ich bitte doch darum, dass sich die Antragsteller auf die kommenden Anträge vorbereiten.
Antragsteller: Nein, den habe ich nicht von Wikipedia abkopiert sondern von den Berliner Piraten. Es geht um Kunst- und Kulturpolitik. Kunst soll quasi für jeden verfügbar sein. Ich weiß ansonsten nicht, was ich dazu erzählen soll... Ja...
Versammlungsleiter: War es das?
Antragsteller: Ihr habt den ja durchgelesen, nicht?
Versammlungsleiter: Gibt es Wortmeldungen?
Anmerkung: Ich sehe jetzt schon Rechtschreibfehler.
Versammlungsleiter: Ich weise darauf hin, dass sich die Mehrheit für eine Redaktionskomission ausgesprochen hat.
Anmerkung: Ich habe etwas Schwierigkeiten mit der Beleuchtung. "Zugang zur Kultur muss allen..." Offen sind die eigentlich alle, das meint wohl das Problem des Eintritts. ??? Meine geliebte Göhteoper in Berlin, da sollen jetzt alle rein, ohne Eintritt bezahlen zu müssen - ist das so gemeint? ??? Aber das ist mein Problem, die nicht Elitären Dinge, ??? Wir unterstützen ja zwei Opernhäuser z.B. in Berlin - aber nicht die Breite der Kultur. Heißt das für dich, dass wir sagen: Eintritt frei für all.
Antragsteller: Eintritt sollte bezahlbar sein.
Anmerkung: Wie definierst du das bei Hartz-IV.
Antragsteller: Wenn z.B. etwas nicht ausverkauft ist, warum sollen die anderen Plätze leer sein? Man könnte auch Solidaritätstickets machen. Da gibt es drei Preisklassen, normale, welche für Leute mit mehr Geld und solche für die, die weniger haben. Man kann es z.B. so machen, dass Leute, die HartzIV bekommen, weniger bezahlen müssen. ???
Antragsteller: Ich bin nicht für Kostenloskultur, jedenfalls nicht für uneingeschränkte Kostenloskultur, ??? es sollte niemand ausgegrenzt werden. Es ist ja so, nur wenn man aus einer bestimmten Schicht ist, wird man im Umfeld einer Oper akzeptiert. Das ist auch ein gesellschaftliches Problem.
Anmerkung: Ich habe hier den Eindruck, dass du hier wirklich etwas herkopiert hast. Letztendlich steht da alles mögliche drin, von Kultur, was aber 1. nicht zusammen packt und 2. nichts sagt. Wir haben eine differenzierte Kulturlandschaft und wir haben in dieser Landschaft best. Probleme, z.B. dass gute Kultur Theater und Oper relativ teuer sind, dass die Theaterlandschaft in diesem Bereich starken Streichungen unterlegen ist usw. zu all dem sagst du ja nichts. ??? Ich finde ein bisschen mehr Anspruch muss man an so ein Thema schon haben, deshalb bin ich gegen diesen Antrag.
Antragsteller: Der Antrag ist natürlich nicht sehr konkret - das ist bewusst so. Da steht "Behörden sollen ihre ..." es gibt - das ist allgemein - ob das z.B. Proberäume oder Konzertstätten - da gehen in letzter Zeit viele Pleite, Proberäume gibt es scheinbar auch immer weniger ??? Solche Sachen kann man finanziell fördern wenn Geld dafür da ist. Warum soll man nur Sachen fördern, die von der High-Society als wertvoll angesehen werden? Das Widerstrebt mir.
Meinungsbild zum Antrag, keine Bedenken.
Versammlungsleiter: Ich stelle fest, das Meinungsbild ist nicht eindeutig.
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung dieses Antrags.
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Dies ist ein am 07.01.2011 eingereichter Programmantrag für den LPT 2011.1 von Sebastian Pochert. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Änderungsantrag Nr.
- GP09
- Beantragt von
- Sebastian Pochert
- Betrifft
- Parteiprogramm
- Beantragte Änderungen
Abgewandelt von http://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2010.2/Beschl%C3%BCsse/Grundsatzprogramm_Bausteine
Kunst- und Kulturpolitik
Durch Kulturförderung werden nicht nur die Kreativen geschützt, sondern auch unsere Freiheitsrechte. Eine verantwortliche, transparente, anregende und nachhaltig gestaltende Kulturpolitik kräftigt eine zukunftsorientierte, vielfältige und humane Gesellschaft. Diese Politik muss die notwendigen Rahmenbedingungen für eine freie Entfaltung von Kunst und Kultur schaffen – sie darf diese nicht bewerten oder vereinnahmen. Die Bewertung von Kunst und Kultur obliegt jedem einzelnen Bürger.
Die kulturelle Freizügigkeit und die Vielfalt des Landes Brandenburg sollen durch geförderten Freiraum und Verhältnismäßigkeit bei der Wahrung der Rechte der Anwohner verteidigt werden. Behörden sollen ihre Ermessensspielräume nutzen, um zugunsten von Kunst- und Kulturinitiativen zu entscheiden. Das Kulturleben Brandenburgs soll sich auch als Wirtschaftsfaktor und Vernetzungsplattform lebendig weiterentwickeln.
Kulturentwicklungsplanung ist vielschichtig und muss die kulturelle Bildung, Betätigung und Mitwirkung des Bürgers sowie die Künste und die Kulturwirtschaft aufeinander abstimmen und die dafür notwendigen Ressourcen und Verfahren definieren. Wir sind bestrebt, die Förderstruktur von Kunst und Kultur möglichst stabil zu halten. Bei einzelnen Sparten sollte auch in Wirtschaftskrisen nicht so stark gekürzt werden, dass ihre jeweilige Existenz gefährdet sind, denn im Gegensatz zu materiellen Werten kann eine verlorene kulturelle Infrastruktur nur langsam wieder aufgebaut werden.
Der Zugang zu Kultureinrichtungen muss für alle Gesellschaftsschichten offen gehalten werden, damit diese Institutionen gesellschaftlich verankert werden können. Des weiteren müssen größtenteils öffentlich finanzierte Einrichtungen auch für die Bevölkerung zugänglich sein.
Wahlleiter: Also es war die Mehrheit, aber nicht die absolute Mehrheit.
Wahlleiter: Es waren 13 Stimmen dafür.
Versammlungsleiter: Das ist nicht die absolute Mehrheit, damit ist der Antrag abgelehnt.
Versammlungsleiter: Ich übergebe die Versammlungsleitung zurück an Gerhard.
Versammlungsleiter: Dann vielen Dank. Kommen wir zu Wirtschaft und Soziales. Dort gibt es vier konkurrierende Anträge. GP05 Mod 07, GP10, GP11, GP12
Versammlungsleiter: Dann bitte ich die Antragsteller darum, ihre Anträge vorzustellen.
Antragsteller GP05: Mein Antrag ist basierend - fast wörtlich - auf dem Antrag von Bastian nur an zwei Stellen erweitert, dass das Wort "kommunal" auftaucht. ??? Für kommunale Programm, um das schon einzuleiten. ???
Anmerkung: GP10 - dieser Antrag ist auf unserem Landestreffen in Potsdam so beschlossen worden. Arbeitstreffen tschuldigung. AG Arbeitstreffen in Potsdam vor der Weihnachtsfeier am 18. Dezember - ist das jetzt korrekt - wunderbar. Den würde ich gerne so aufrecht erhalten. ??? Wertschöfungsketten und der gleichen das schließt eigentlich alles ein. Wir sind fast gleich also.
Anmerkung: Es ist ein bisschen der Historie geschuldet. Zuerst war Bastians Antrag da, dann hat Micha sich die Arbeit gemacht und die Formulierung 1:1 übernommen - bis auf die beiden Wörter. Mein Antrag ist umformuliert, ist inhaltlich nicht 100% aber 95% identisch. Hier habe ich mehr umgeschrieben als in der Präambel, da mir zuviel Umgangsprachlich formuliert war. Es fehlen aber ein paar Elemente bei mir. Der größte Unterschied besteht zwischen diesen Anträgen und dem von Andreas. Da müsst ihr inhaltlich genau hinschauen.
Anmerkung: Ich weiß nicht warum, aber es ist eben nicht das, was wir an dem Tag besprochen haben. Es sind noch Änderungen vorgenommen worden - und auch wen es Kleinigkeiten sind - aber z.B. wurde ein Satz von mir sehr entscheidend verändert worden. "Es entspricht nicht dem piratigen Nachhaltigkeitsbegriff" - den gibt es so nicht und der Satz macht auch keinen Sinn. Dort sollte "Freiheitsbegriff" stehen. Es geht darum zu entscheiden: Möchte ich dass der Staat meine Steuergelder in die Hand nimmt und der Staat entscheidet, was er damit macht oder lassen wir das Geld bei den Bürgern und die entscheiden. Darüber kann heute u.a. abgestimmt werden. Das kurz nochmal zu den Sachen... auch mit anderen Sachen konnte ich mich nicht so durchsetzen. ???? Deshalb will ich hier nochmal auf meinen Antrag hinweisen.
Anmerkung: ... ich habe das auch nochmal anders formuliert das ganze. Es geht erstmal darum, dass wir Freiheit, Verantwortung und Transparenz in der Wirtschaft in den Vordergrund stellen. Wir haben nicht zuwenig Regeln in der Wirtschaft. Ich glaube wir haben zu viele. Aber wenn gegen etwas verstoßen wird, ist irgend jemand verantwortlich. ??? Alle haben ihr dickes Gehalt bekommen niemand hat die Verantwortung in der er steht als Eigentümer oder als Manager - niemand musste diese Verantwortung übernehmen. ???? Der Staat selbst sollte Gesetze erlassen, dass die einen Rahmen bilden für die Wirtschaft. Ein Rahmen ist etwas, das außenrum passiert. Heute haben wir lauter kleine Gesetze, die die Wirtschaft innen beeinflussen wollen, weil der Rahmen nicht stimmt. ???? z.B. wenn ein Flugzeug zu spät kommt wie die Leute entschädigt werden, das selbe für Züge, aber nichts für z.B. Busse und Rikschas. Man müsste 1000 kleine Gesetze schaffen, das ist unsinnig. Solche Sachen müssen nicht einzeln geregelt werden.
Anmerkung: ... im nächsten Absatz geht es um Marktwirtschaft. Wo kann man so etwas organisieren und wo nicht. Das ist ein Organisationsprinzip, keine Religion. Da geht um die Frage: Was ist die beste Methode Güter zu verteilen und Produktion zu organisieren. ??? Das sagt nichts über sozial oder nicht. ??? Nur geht Marktwirtschaft nicht überall. Und das wäre eine Aussage, die ich bisher noch in keinem Parteiprogramm gefunden habe. ???? z.B. im Gesundheitswesen kann ich mir nicht aussuchen, welche Krankheiten ich heute gerne hätte ???? Ebenso erwähnt, dass bestimmte Sachen, wie - ganz wichtiger Punkt - die Infrastruktur - Netze der immobilen Infrastruktur - es ist ja schlichtweg gar nicht möglich, dass ich 20 Gasleitungen an mein Haus baue, um Marktwirtschaft zu organisieren. Darüber sind wir uns glaube ich einig - da macht Marktwirtschaft keinen Sinn weil es nicht die effektivste Methode ist. Ich habe das hier auf immobile Netze eingeschränkt. Ich sehe z.B. nicht ein, warum das beim Busnetz nicht gehen sollte. ??? Der Betrieb von auch Bahn usw. warum sollen da nicht auch private Firmen zum Zuge kommen, wenn die Bahnstrecke staatlich geregelt ist. ???? Dann die Subventionspolitik. Wir haben eine Subventionspolitik von etwa 160 Mrd. EUR. Zum Vergleich: 2008 Lohnsteuer waren 130 Mrd. Wenn wir die Subventionen auch nur reduzieren würden, könnte man komplett die Lohnsteuer streichen. ??? Wer hat die besten Konzepte dafür, wo das Geld hin soll. Hat es der Staat oder haben wir - die Bürger - das selbst. Ich meine die Bürger. Eine Subventionierung ist nur dann sinnvoll, wir haben nunmal die EU, wenn man die nutzen würde zur Überwindung der derzeitigen Situation, zur Abwehr von Monopolen - aber das ist alles zeitlich limitiert.
Anmerkung: ... die restlichen Sachen sind auch in den anderen Programmen so drin - nur dass ich vieles zusätzlich habe.
Anmerkung: Zunächst einmal, wenn wir uns in einem Grundsatzprogramm zu Marktwirtschaft äußern, müssen wir definieren was ist das überhaupt - da geistern viele Dinge herum. ???? Das können wir heute gar nicht fassen - das müssen wir vorher in einer Breite diskutieren. Zur Eingangsrede: Ich habe Copy-and-Paste gemacht, was wir in unserem Protokoll des AG Treffens hatten. Und da waren wir uns zumindest in Mehrheit einig - allerdings nicht einstimmig - dass das so das war, was wir nach vielen Stunden interessanter Diskussion zusammen gestellt haben. Ich halte auch das Thema Subventionen für essentiell. Ich will keine Subventionen es sei denn es gibt wichtige Dinge, die man nicht anders erreichen kann. ??? Ich möchte nicht, dass diese Subventionskultur anhält. Wenn in der schwarzen Pumpe 15.000 Arbeitsplätze wegfallen ist das bedauerlich, aber ich erhalte nicht nachhaltig, wenn ich jetzt eine Braunkohletechnologie aufbaue. Ihr wisst, CCS und alles was da dranhängt, ich kann auch nicht den Betrieb in die Pampa verfrachten ????? oder andere Arbeitsmodelle erfinden - so eine Subvention will ich nicht, das ist rausgeschmissenes Geld. Ich kann etwas anschieben, damit es sich trägt, ich kann auch vor Ort neue Arbeitsplätze schaffen, die sehr viel sinnvoller sind als Braunkohleabbau. ???? Sehr gerne eine Diskussion zum Prinzip der Marktwirtschaft halten ???? deren Ergebnisse wir beim nächsten Parteitag einbringen.
Anmerkung: Bitte verwendet wenn es möglich ist deutsche Begriffe.
Anmerkung: Ich möchte die Antragsteller der ersten drei Anträgen haben ja inhaltlich das selbe. Können die sich bitte dazu äußern, was der Unterschied zum Antrag von Andreas ist. Und umgekehrt. Damit wir einen Überblick bekommen, was eigentlich anders ist.
Anmerkung: Das ist eben nicht - das ist genau das Problem. In den anderen Anträgen steht drin, dass irgendeine Verwaltung irgendwelche Subventionen verteilen darf. ???? beeinflusst von der Politik.Bei mir steht explizit und genau drin, wo und wann genau Subventionen vergeben werden können. ????
Diskussion darüber, ob es in den anderen Anträgen steht oder nicht.
Anmerkung: ... und dann ist noch ein fundamentaler Unterschied: In den anderen Anträgen wird immer die kommunale Firma - was inhaltlich schon nicht funktioniert - hier steht sogar kommunale Wertschöpfungskette - ???? das ist inhaltlich überhaupt nicht haltbar, aber gut, kA was die sich gedacht haben. Die Frage für mich ist, da wo Marktwirtschaft nicht funktioniert, da sollte die Kommune eintreten, das ist ja logisch, z.B. bei Strom- und Gasnetzen. Das Netz an sich. Ansonsten bin ich aber der Meinung, dass kommunale Firmen - die Kommune ist letztlich wieder der Staat - und ob der Staat der bessere Wirtschafter ist möchte ich in Frage stellen. Das hat noch nirgendwo funktioniert - die Realität sagt einfach etwas anderes.
Versammlungsleiter: Es ging ja die Bitte an die Antragsteller, die Differenzen zu den anderen Anträgen herauszustellen.
Anmerkung: Zwei Essentials - Entschuldigung - wichtige Punkte. Ich bin gegen einen Antrag, der beschließt, wir definieren hier Marktwirtschaft. Da haben wir überhaupt nicht drüber gesprochen. ???? Ich bin dafür, dass wir den Subventionsbegriff, den wir hier gewählt haben zu nehmen. ???? Es gibt Forschungsprojekte die kein Unternehmen anfasst, weil nichts rauskommt. ???? Noch über Netze der Vorsorge reden, da sind wir nicht ganz dissent. ??? Wichtige Punkte: Marktwirtschaft nicht hier, und unseren Standpunkt zu Subventionen.
Anmerkung: Es gibt in keinem unserer Antragstexte eine "Kommunale Firma" es gibt eine kommunale Wertschöpfungskette. ??? Firmen in der Kommune - das sind Firmen in der Kommune - ??? Wenn ich als Auftragnehmer der Stadt Brandenburg ??? einen Auftrag vergebe, z.B. etwas zu produzieren, dann soll darauf geachtet werden, dass kommunale Unternehmen diesen Auftrag ausführen. ????
Diskussion darüber was "kommunal" bedeutet im Gegensatz zu "regional".
Versammlungsleiter: Ich würde darum bitten die Diskussion in Form von Wortmeldungen fortzuführen.
Anmerkung: Mir ist der Unterschied immer noch nicht klar. Ihr habt zweimal von Subventionsbegriffen geredet, aber ansonsten...
Anmerkung: Wir behandeln keinen Begriff der Marktwirtschaft - schon allein weil wir uns bisher in der Diskussionszeit keine Meinung dazu bilden konnten. ???
Anmerkung: Der Begriff wird nicht definiert, der ist definiert. Und da gibt es auch nicht verschiedene Schulen - das ist nicht wahr. ???? Das ist der Platz, wo Angebot und Nachfrage zusammentreffen und wenn man auf dieser Grundlage organisiert, ist das das Gegenteil zu einer staatlichen Zentralwirtschaft und mehr ist da nicht gesagt. Ich wollte grad noch was sagen aber das ist mir jetzt entfallen.
Versammlungsleiter: Weitere Wortmeldungen?
Anmerkung: ... Eins ist mir aufgefallen und das war der Grund, warum ich ein eigenes geschrieben habe. Dieses Programm was die anderen Anträge wollen unterscheidet sich durch nichts von den Grünen, den Linken oder der SPD. Wobei meines das erste wäre, wo jemand als Partei formuliert, dass es Marktwirtschaft in einigen Bereichen nicht gibt und z.B. im Bereich Gesundheitswesen sagt: Da wollen wir keine Marktwirtschaft.
Anmerkung: Ich finde es ganz wichtig was du angesprochen hast mit der Verantwortungsdiffusion. ??? Dementsprechend kann ich dem nicht zustimmen, dass Infrastruktur nur dann öffentlich gemacht werden darf, wenn sie immobil ist. Es gibt ein Beispiel aus der Praxis, wo das öffentlich gemacht werden muss. Und das ist das Beispiel der Abfall- und Reststoffverwertung. ???? Wilde Müllkippen entstanden sind und erhebliche Umwelt gefahren geschaffen wurden bin ich der Meinung, dass das zwingend in kommunale Trägerschaft gehört.
Versammlungsleiter: Keine weiteren Wortmeldungen. Dann können wir abstimmen. Ich lese vor, wie das Verfahren aussieht, wenn es mehr als 3 Anträge gibt. [zitiert GO] "... nur die Zahl der ja stimmen ... die zwei Anträge mit dem höchsten Stimmanteil werden nach Abs 1 weiterbehandelt ..."
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen zu dem Verfahren? Wir machen zunächst Approval zu den vier Anträgen, daraus resultieren hoffentlich 2, dazwischen dann Stich, und der überlebende wird dann abgestimmt.
Versammlungsleiter: Ich brauche den Wahlleiter, wir müssen auf jeden Fall zählen. Dann zuerst GP 05, Modul 07. Wer würde dem zustimmen?
Versammlungsleiter: Dann GP10, wer würde dem zustimmen?
Versammlungsleiter: Zahl ist ermittelt. Dann GP11, wer stimmt diesem Antrag zu?
Versammlungsleiter: Und über den letzten Antrag GP12, wer stimmt diesem Antrag zu?
Versammlungsleiter: Dann verkünde ich die Zahlen:
GP 05, Mod 07: 8
GP 10: 16
GP 11: 3
GP 12: 9
Versammlungsleiter: GP10 und GP12 sind in dem Verfahren weiter gekommen und werden jetzt in einer Stichwahl zur Abstimmung gestellt. Man kann nicht beide mit ja stimmen. Wer stimmt für GP10?
Wahlleiter: Die Stimmzettel bitte rechtzeitig hoch, nicht erst einer und dann noch einer...
Versammlungsleiter: Der Bitte schließe ich mich an. Sind jetzt alle oben.
Versammlungsleiter: Das sind wieder 16.
Versammlungsleiter: Dann GP12, wer stimmt dem zu?
Versammlungsleiter: Das sind 7. Damit ist der Antrag GP10 weitergekommen. Über den stimmen wir jetzt endgültig ab. Er braucht eine absolute Mehrheit.
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Dies ist ein am 07.01.2011 eingereichter Programmantrag für den LPT 2011.1 von Bastian. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Änderungsantrag Nr.
- GP10
- Beantragt von
- Bastian
- Betrifft
- Parteiprogramm
- Beantragte Änderungen
Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik ein. Wir sind für die Stärkung der regionalen und kommunalen Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen. Wir sind für die Förderung regionaler Arbeitsmärkte. Die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten gibt den Bürgern mehr Freiheit, wieder unabhängiger ihr Leben zu gestalten.
Die Förderpolitik des Landes Bandenburg muss so gestaltet sein, dass primär regionale und kommunale Projekte und Unternehmen gefördert werden.
Es entspricht nicht dem piratischen Nachhaltigkeitsbegriff, dass die Verwendung der Steuergelder der Bürger zu erhöhten Gewinnen bei Unternehmen führen.
Die Haushaltspolitik des Landes gründet sich auf dem Verursacherprinzip. Wer bestellt bezahlt.
Subventionen sollen nur dort eingesetzt werden, wo wichtige wirtschafts- und forschungspolitische Ziele anders nicht erreicht werden können. Sie müssen zeitlich begrenzt sein und unterliegen einer steten Überprüfung.
Die Netze der Infrastruktur sollen in öffentlicher, bevorzugt in kommunaler Hand, sein.
Dabei ist ein diskriminierungsfreier, kostengünstiger Zugang zu gewährleisten. Die Entgelte richten sich nach den Kosten.
Die Einrichtung und der Ausbau von kommunalen Betrieben - einschließlich der Rekommunalisierung - ist zu fördern.
- Begründung
Die Privatisierungswelle und die Globalisierung der letzten Jahre haben zu einer starken Umverteilung der Vermögen von unten nach oben und von lokalen zu zentralen Strukturen geführt. Die Kommunen sind hoch verschuldet, die Angebote an die Bürger sind stark ausgedünnt worden oder werden nur noch zu stark gestiegenen Preisen angeboten.
Durch immer neue oder wachsende Aufgaben - ohne entsprechend erhöhte Mittelzuweisungen - bluten die Kommunen völlig aus und sind nur noch mit Not in der Lage, ihre gesetzlich Pflichtaufgaben zu erfüllen.
Die Gemeinden sind technologisch und infrastrukturell abgehängt worden und stark überaltert. Der regionale Arbeitsmarkt ist zusammengebrochen und wird nur mit teilweise sinnfreien Subventionen gestützt.
Bildungs- und Freizeitangebote für insbesondere für junge Menschen fehlen hier fast vollständig, die Kommunikationsnetze und der ÖPNV sind nur sehr lückenhaft ausgebaut.
Dadurch werden die ländlichen Regionen stark benachteiligt, welches wesentlich zur Entvölkerung ganzer Landstriche beiträgt.
Das Wegschmelzen von Bildungseinrichtungen führt zu unerträglichen Reisezeiten und letztlich zur Verwehrung der Chancengleichheit.
Wir wollen attraktive Gemeinden, soziale Gemeinschaften, gute Bildungs- und Freizeitangebote und einen attraktiven ÖPNV.
Voraussetzung ist hierfür, dass die Kommunen leistungsfähig und handlungsfähig sind und eigene Akzente setzen können. Dafür müssen sie auch die Möglichkeit haben, eigene Wirtschaftskreisläufe ggfls. mit anderen Kommunen zusammen zu entwickeln.
Auch die Rekommunalisierung kann hierzu wesentlich beitragen.
Versammlungsleiter: Das bedarf nicht der Zählung. Wer ist dagegen? Vier Gegenstimmen. Wer enthält sich? Drei Enthaltungen. Wir stellen fest, der Antrag hat die Programmverändernde Mehrheit klar erreicht und ist damit angenommen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zu GP13.
Antragsteller: Das ist eine kleine Ergänzung. "Dieser Passus soll verdeutlichen..."
Anmerkung: Ich wiederhole mein Statement von vorhin: Wir müssen definieren, was ist soziale Marktwirtschaft. ???? Wer sich den Spaß machen will kann ja mal in die Wikipedia gucken, wie das dort definiert wird. Es gibt unterschiedlichste Darstellungen. ???? In der Diskussion tatsächlich machen würde ich gerne anstoßen wollen. ??? Was ist soziale Marktwirtschaft im Sinne der Piratenpartei. Das ist nicht so einfach. ???
Anmerkung: Ich weiß nicht, ob es so viele verschiedene Dinge zu sozialer Marktwirtschaft gibt. Ich habe absichtlich den Begriff soziale Marktwirtschaft nicht erwähnt. Wenn es nur von Ludwig Erhard kommen würde, dann wäre es ja ok, aber guckt mal unter Wikipedia wer die Grundlagen entwickelt hat, das war ein NSDAP-Mann, deswegen muss es noch nicht schlecht sein, aber was ist heute dabei herausgekommen. ???? Ein Produzent hat etwas zu verkaufen für 100 EUR, ich als Konsument möchte das vielleicht für 50 EUR haben und wir einigen uns irgendwo. Was ist soziale Marktwirtschaft heute. Beides wie vorhin, aber jetzt geht der Unternehmer zum staat und bekommt die anderen 50 EUR, um Arbeitsplätze zu sichern. ??? Am Ende hat also der Konsument letztendlich 100 EUR bezahlt und der Produzent hat 100 EUR bekommen, das ist die Realität heute und das macht keinen Sinn. Deswegen war meine Idee, das etwas konkreter zu fassen, und von diesem Begriff wegzukommen. ???
Anmerkung: Ich stimme meinem Vorredner zu. Wenn wir es sowieso selber definieren wollen und müssen. Dann können wir den Begriff "soziale Marktwirtschaft" gleich weglassen und einfach sagen, was wir meinen. ???
Anmerkung: Da wir über 4 Generationen gehen mindestens, haben wir auch 5 Definitionen von sozialer Marktwirtschaft. ??? Es ist schade um den 2. Satz, der meiner Meinung nach wichtiger gewesen ist.
Meinungsbild zum Antrag, keine Bedenken.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Antragsteller: Ich ziehe den Antrag zurück.
Versammlungsleiter: Möchte den jemand übernehmen? Das ist nicht der Fall.
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zu GP14.
Antragsteller: Könnt ihr ihn auf den Schirm bringen?
Anmerkung: Das versuche ich hier gerade...
Antragsteller: Im bisherigen Programm haben wir so weit ich weiß noch keine Statements zu Monopolen. Ich weiß nicht, ob wir das schon diskutiert haben.
Anmerkung: Ich finde Monopole prinzipiell nicht besonders gut, aber es gibt Fälle, wo Monopole schlimmeres verhindern können. Es gibt natürliche Monopole, Wasserversorgung z.B., also nicht Grundsätzlich abschaffen.
Anmerkung: Das berühmte Eisenbahnnetz. Es macht schlichtweg keinen Sinn, mehrere Eisenbahnnetze zu haben. Der Zugang ist diskriminierungsfrei dem Wettbewerb zu öffnen. Wir müssen unterscheiden zwischen gewollten Monopolen und solchen Monopolen, die wir nicht mögen. Allgemein zu sagen, wir lehnen jedes Monopol ab, ist der falsche Weg.
Antragsteller: Dann ist es schlecht formuliert. Ich habe schon an die Monopole in der freien Wirtschaft gedacht.
Anmerkung: Das ist das Problem.
Antragsteller: Gibt es vielleicht Vorschläge für sinnergänzende Änderungen?
Diskussion über eben selbige.
Anmerkung: Das ist nicht wirklich änderbar. Denn was du jetzt machen willst, was sinnvoll wäre, wäre gegen die Struktur hier, wo man den Antrag nicht im Sinn ändern darf. ???
Frage: Was meint der Versammlungsleiter dazu?
Versammlungsleiter: Der denkt kurz nach.
Versammlungsleiter: Ich schließe mich der Interpretation meines Stellvertreters an, dass es tatsächlich eine Sinnveränderung wäre.
Antragsteller: Dann ziehe ich den zurück und wir bringen den nächstes Mal angepasst bzw. verändert ein.
Applaus.
Versammlungsleiter: Möchte den Antrag jemand übernehmen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zu GP05, Modul 08.
Antragsteller: Das ist der letzte Stand der AG Bus. ??? Speziell auf den Punkt bezogen, dass die sichere Existenz gewährleistet sein muss ???? unter Beachtung von Schutz Privatsphäre und Datenschutz. ???
Anmerkung: Inwieweit ist das spezifischer als der Antrag der auf dem BuPT angenommen wurde?
Antragsteller: Lediglich unter dem letzten Punkt "unter Beachtung von Privatsphäre und Bürgerrechten"
Frage: Kann mir irgend jemand sagen, was das bedeuten könnte? Mein Problem war schon beim 050 auf dem BuPT dass der Antrag angenommen wurde, weil man das BGE nicht wollte, aber mir ist bis heute nicht klar, was damit gemeint ist.
Antragsteller: Zahlungen von Sozialleistungen sind nur unter einer massiven Datensammlung möglich und das schneiden in bürgerrechtliche Belange ein. Und das ist abzulehnen. Darum geht es in diesem Antrag.
Anmerkung: Weil du für Datenschutz bist, bist du für ein bedingungsloses was auch immer - es ist ja nicht erklärt.
Versammlungsleiter: [telefoniert: ... leite gerade die Versammlung ...]
Anmerkung: Bei ALG2 Dingen könnte man z.B. die Sanktionen weglassen. Das ist genau, was Satz 1 implizieren würde.
Anmerkung: Letztlich bringt der also keine Verbesserung außer dass sie evtl. keine Sanktionen bekommen. Das betrifft in Deutschland vielleicht 120.000. Da das ein erheblicher Aufwand für die Jobcenter sind, machen die das nur dann, wenn sich wirklich jemand einer Arbeit die er hätte annehmen können widersetzt hat. Es gibt also offensichtlich Menschen, die sich dem Widersetzen und die sagen: "Auf der Basis, dass andere Leute für mich arbeiten lebt es sich doch nicht schlecht" ????
Anmerkung: Deine Feststellung die du gerade getroffen hast, sind falsch. Wenn du z.B. einen Termin nicht wahrnimmst gibt das bis zu 10% Kürzung. ???? Du kannst dich gerne bei Sozialverbänden in Brandenburg erkundigen, die werden dir das gerne näher erklären, es gibt sehr viele Informationen im Land Brandenburg... ??? Wenn man kein Sanktion hat, hat man keine Sanktion. Man hat also eine Grundsicherung, ohne für etwas bestraft zu werden.
Anmerkung: Es wird immer einige geben, die das System ausnutzen. Es gibt auch Leute, die z.B. ihren Internetzugang ausnutzen, aber das kann kein Argument sein. Dann könnten wir auch vieles anderes in unserem Programm einstampfen.
Anmerkung: Das ist unser einziger Antrag zum Sozialprogramm. ???? Wir haben nichts gesagt zur wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich ???? Weder etwas verbessern dass man leichter in Arbeit kommt, noch ihre soziale Stellung verbessert, - letztlich sagt dieser Antrag überhaupt gar nichts.
Anmerkung: Es ist nicht ganz Copy-and-Past von 050, "und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen" ??? da kommen wir dann doch recht schnell dazu, dass wir dem Bürger eine Existenzsicherung erhalten, damit er sich wirtschaftlich frei entfalten kann ???? was zu vielen Richterstellen führt, die jetzt aufgestockt werden müssen, das mit ALG2 und Datenschutz ist eine andere Hausnummer. Ich will auch nicht, dass ein Ermittlungsteam 4 Monate auf der Lauer liegt, ob jemand in einer Bedarfsgemeinschaft lebt oder nicht. ???? Dann sollten wir das grundsätzlich machen und sagen: Wie stellen wir uns ein Sozialprogramm vor. ???
Anmerkung: Ich stimme diesem Text erstmal soweit zu. Es ist eine Grundsätzliche Idee und ich denke dass wir zu dieser Variante auch stehen können. ??? ZU dem Problem Sanktionen. Es steht jedem der von Sanktionen bedroht ist frei sich zu äußern: Der Gesetzestext sagt: "... wenn er verschuldet ..." ???? fehlt mir irgendwo das Verständnis.
Versammlungsleiter: Keine weiteren Wortmeldungen, dann stelle ich den Antrag GP 05, Modul 08 zur Abstimmung.
Versammlungsleiter: Dann kann ich sagen: Der Antrag ist mit 16 Ja, 7 Nein, und 2 Enthaltungen angenommen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zu GP15.
Antragsteller: Der Antrag ist auch sehr kurz. Der ist im Wortlaut vom letzten LPT importiert. Es wurde mehrheitlich als Positionspapier bestätigt. Und jetzt als Grundsatzprogrammantrag ebenso eingereicht.
Anmerkung: Als wir den formuliert haben, gab es ja viel für und viel wider. Dass wir ihn eingereicht haben und als Positionspapier angenommen haben hat mindestens dazu geführt, dass sich ??? auch andere Parteien von uns treiben lassen. ???? Deswegen bitte ich um eine überwältigende Mehrheit.
Anmerkung: Ihr habt zwar in der Begründung Forderungen aufgestellt, aber oben sind keine Detail. ???
Antragsteller: Ziel ist Kabelverbindung. Entweder Glasfaser oder Analogdraht.
Diskussion warum Bandbreite nicht drinsteht.
Antragsteller: Die Bandbreiten ändern sich fortlaufend.
Anmerkung: Die Definition von Breitband unterliegt etwa der gleichen Fluktuation wie die Rechtsprechung. ??? Fiber to Home wird irgendwann ganz normal sein. ??? Deswegen haben wir das nur in der Begründung gemacht, wir wollen eins nicht, nämlich die Versorgung über Funkstrecken. Das ist sehr labil. Wer Satellitenfernsehen hat weiß: Wenn's Regnet ist alles Essig. ????
Anmerkung: Dass Sperrung von Internet damit nicht ausgeschlossen ist. Der Antrag sprich extra von Grundrecht, und daraus geht hervor, dass nicht gesperrt werden darf.
Anmerkung: Du hast gerade gesagt, warum ich Breitband nicht gut finde - weil es nicht definiert ist. ??? Zu den Internetsperren, da kann man halt schon argumentieren: Dein Grundrecht auf Internet ist zwar gewährt, aber du darfst bestimmte Dinge nicht. ???? Deswegen finde ich den Antrag zu unkonkret.
Anmerkung: Ich kann diesen Antrag uneingeschränkt unterstützen. Man sollte ihn konkreter fassen. ???
Anmerkung: Ich denke auch, dass grundsätzlich auch der Begriff Breitband sich verändern wird und das ist gut so. In 10 Jahren wollen wir auch noch, dass vernünftige Informationsmöglichkeiten für alle sind. ??? Informationsrecht für alle Bürger ist in der Verfassung verankert. Deswegen darf man z.B. Radio und Fernsehen nicht pfänden - wird nur noch nicht auf Computer angewandt. ???? Ansonsten ist aber dagegen nichts einzuwenden.
Anmerkung: Genau so sehe ich das auch. Dass da keine Angabe von "wieviele ist Breitband" drinsteht - wenn wir ein Wahlprogramm ausarbeiten, tun wir das für jede Wahl neu. Da können wir dann definieren, was verstehen wir unter "Breitband" jetzt. ??? Insofern ist doch das Wort Breitband als Begriff eben ein Begriff der sich mit der Zeit ändern und das ist für ein Grundsatzprogramm meiner Meinung nach gut.
Anmerkung: Im Moment geht es erstmal darum, dass wir von der Landesregierung und anderen Parteien hören: Sie wollen Brandenburg anschließen und sie wollen soziale und kulturelle Teilhabe ermöglichen. Aber es wird praktisch gar nichst gemacht. Es wird verhandelt und einige kleine Kommunen machen eigene Dinge. ???? Einklagbares Recht auf Internetanschluss. ???? Und Sperren - die Leute die jetzt keinen Breitbandanschluss haben, die sind gesperrt, wir brauchen dieses Grundrecht jetzt, wir können das immer erweitern. ??? Erstmal knallhart: Jeder Mensch hat das Recht auf ein Breitbandanschluss.
Anmerkung: Als Ortsvorsteher eines kleinen Dorfes: Es scheitert an allen möglichen Institutionen. Wenn man jetzt einfach diesen Satz beschließen, wird es für die Kommune zu einer Pflichtaufgabe, was es unheimlich erleichtert, so etwas auf den Weg zu bringen.
Anmerkung: Und es kann nicht Aufgabe der Kommune sein, das aus der eigenen Tasche zu bezahlen. Das ist eine klassische Landesaufgabe.
Anmerkung: Ergänzend dazu: Es ist auch Bundesaufgabe.
Anmerkung: Wenn wir das fordern, sollten wir auch darauf achten, dass wir ein vorhandenes Monopol nicht noch stärken. ??? Nicht die Telekom noch mehr dazu fördern, diese Strecken zu bauen.
Diskussion.
Versammlungsleiter: Ist die Wortmeldung beendet, danke.
Anmerkung: Auf den beschlossenen Grundsatzartikel nochmal hinweisend: Internet fällt auch unter Netze und muss daher staatlich. Du brauchst dir keine Sorgen zu machen.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
Es gibt keine weiteren Redner.
Versammlungsleiter: Dann jetzt zur Abstimmung GP 15.
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Dies ist ein am 30.12.2010 eingereichter Programmantrag für den LPT 2011.1 von FireFox für die AG_Wirtschaft. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Änderungsantrag Nr.
- GP15
- Beantragt von
- FireFox für die AG_Wirtschaft
- Betrifft
- Parteiprogramm
- Beantragte Änderungen
Der Landesparteitag möge folgenden Antrag beschliessen und in das Grundsatzprogramm die Forderung "Die Piraten Brandenburg treten für ein Grundrecht auf Internetzugang (Breitband) ein." aufnehmen. Hierzu ist, wenn möglich, die Überschrift "Grundrecht auf Internetzugang (Breitband)" zu verwenden oder an geeigneter Stelle im Grundsatzprogramm einzupflegen.
- Begründung
I . Was bedeutet diese Forderung?
- Jedem Haushalt und Betrieb ist ein netzneutraler und diskriminierungsfreier Basisanschluss mit einer Mindestbandbreite von 2MBit/512KBit zur Verfügung zu stellen (funkbasierte Verfahren wie UMTS / LTE / Satellit erfüllen nur dann diese Anforderungen, wenn genügend Bandbreite/Kanäle und Wetterunabhängigkeit gewährleistet sind).
- Der Basisanschluss ist in der preislichen Größenordnung der derzeitigen Tarife anzubieten.
- Für sozial Benachteiligte ist ein entsprechend ermäßigter Tarif festzulegen. Für ALG II-Empfänger sind die Kosten zu übernehmen. Außerdem ist die Anschaffung eines einfachen Computers (einschließlich minimal-notwendigem Zubehör) zu ermöglichen.
- Sperrungen (außer bei einem erheblichen, nicht einbringbaren Gebührenrückstand) sind unzulässig, da Sperrungen des Netzzugangs eine neue Form des Hausarrestes darstellen.
- Sind Breitbandanschlüsse aus technischen/zeitlichen Gründen nur über Funkübertragungsverfahren (außer Richtfunk) möglich, ist dies nur eine Übergangslösung, die innerhalb kurzer Frist durch kabelgebundene Verfahren abgelöst werden müssen.
- Dort wo es sinnvoll und möglich ist, sind Übertragungspunkte mittels Glasfaserkabel (FiberToHome) aufzubauen.
II. Wie begründen wir unsere Forderungen?
Das Internet hat im privaten und beruflichen Leben den gleichen Stellenwert wie einst Rundfunk und Fernsehen eingenommen.
Ein Beschluss des OLG München vom 23. März 2010 (1 W 2689/09) sagt Folgendes:
"Angesichts der zunehmenden Bedeutung, die die Nutzung eines Computers in Privathaushalten hat, hält es der Senat zumindest für diskutabel, dass die ständige Verfügbarkeit eines solchen Gerätes mittlerweile zum notwendigen Lebensbedarf gehört. Maßgebliche Aspekte sind hierbei der hohe Grad der Verbreitung, vor allem aber die ständig zunehmende Internet-Nutzung im privaten Alltag, sei es zur Informationsbeschaffung, zur Kommunikation, zur Abwicklung von Geschäften oder als Unterhaltungsmedium die in aller Regel einen Computer erfordert."
Der Computer wird somit bereits zum notwendigen Lebensbedarf gezählt.
Die Häufigkeit der Nutzung ist neben den technischen Voraussetzungen abhängig von Bildung, Alter und Vorlieben der Bürger.
Neben dem gewerblichen Bereich, in dem die Benutzung des Internets vorgeschrieben ist (Steuermeldungen, Meldungen zu den Sozialversicherungen, Behördenmeldungen), wird seitens der Behörden auch im privaten Umfeld verstärkt die Nutzung von Dienstleistungen über das Internet angeboten. Zudem ist auch die Nutzung durch den Bürger nicht mehr aus dem Alltagsleben wegzudenken.
Betriebe sind ohne garantierten Breitbandanschluss nicht arbeitsfähig. Eine Ansiedlung ist daher nahezu ausgeschlossen.
Der Zugang zu freier Information ist genauso ein Grundrecht, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Bürger, die diesen Zugang nicht haben oder nutzen können, sehen sich einer zunehmenden digitalen Barriere ausgesetzt und können sich zudem nicht allgemein verfügbaren Quellen informieren.
Insbesondere in Gebieten mit ländlicher Struktur ist ein Ausgleich der Informations- und Kommunikationsdefizite nur (noch) durch den Internetzugang möglich. Da das Kommunikations- und Datenvolumenaufkommen bereits derzeit immens ist (zB. E-Mails, Webseiten, VoIP), muss die bereits erwähnte Minimalbandbreite mindestens gewährleistet werden. Die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen, wie Treffpunkte, Bibliotheken, Ämter, Schulen aus angeblichen Kostengründen haben zu einer erheblichen Erosion der ländlichen Gebiete geführt. Der schlechte ÖPNV trägt ebenfalls dazu bei, dass insbesondere junge Menschen kaum noch öffentliche Angebote nutzen oder sich mit anderen treffen können. Das Internet stellt hier keinen gleichwertigen Ersatz dar, kann aber zumindest als Brücke dienen.
Schulen, die immer weiter vom Wohnort entfernt sind, erwarten von den Schülern, dass sie einen umfangreichen Zugang zu Quellen haben, um gestellte Aufgaben auch umsetzen zu können. Dies lässt sich heute nur noch über das Internet bewerkstelligen, da viele Nachschlagewerke und Lexika nicht mehr als Druckversion aufgelegt oder im Haushalt aus Kostengründen (vgl. Brockhaus) angeschafft werden.
Zu Zeiten der staatlichen Post ist ein Großteil der Telekommunikation-Infrastruktur bereits durch Steuergelder aller Bürger aufgebaut worden. vor der Privatisierung und der Schenkung an die Telekom aufgebaut worden.
III. Beschluss der Minister der Mitgliedstaaten des Europarates
Die für Medienfragen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten des Europarates stellten in der Abschlusserklärung ihres Treffens vom 28. bis 29. Mai 2009 in Reykjavik fest, dass
die Europäer das Internet zunehmend als "grundlegendes Werkzeug für alltägliche Aktivitäten zur Verbesserung ihrer Lebensqualität nutzen" würden. Internetdienste müssten daher leicht zugänglich, sicher, zuverlässig und dauerhaft verfügbar sein. Aus diesen Gründen empfehlen die Minister den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um den "öffentlichen Nutzen des Internets" zu erhöhen. Dazu gehörten auch Vorkehrungen, die die Verfügbarkeit kritischer Infrastrukturen und Ressourcen "im öffentlichen Interesse" sicherstellen. Beim Ausbau des "universellen Zugangs zum Internet" müsse gegebenenfalls der Staat die Initiative ergreifen, wenn "die Marktkräfte nicht in der Lage sind, alle legitimen Bedürfnisse und Bestrebungen zu erfüllen".
Die Minister verweisen ausdrücklich darauf, dass die Mitgliedstaaten bei der Terrorismusbekämpfung an die Europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden sind.
Alle Eingriffe in die Freiheiten der Bürger müssten durch Gesetze begründet werden, klar abgegrenzt sein und die Verhältnismäßigkeit wahren.
IV. In Brandenburg geht es nicht voran.
Insbesondere Brandenburg steht durch die jahrelange Vernachlässigung der Infrastruktur an letzter Stelle im Ausbau des Breitbandes. Die angebliche Netzabdeckung von 80% (Schätzung des Landwirtschaftsministeriums) der Haushalte darf ernsthaft bezweifelt werden. Hier werden theoretisch mögliche Funkanschlüsse via GRPS oder Satellit mitgezählt, die im Sinne einer Breitbandverwendung untauglich sind. Tatsächlich sind es nur 65% (IHK-Potsdam, 25.06.2009). Dies bedeutet aufgrund der Konzentrierung auf die RWKs (regionale Wachstumskerne) eine desaströse Versorgung der ländlichen Gebiete. Initiativen wie http://www.breitbandatlas-brandenburg.de stellen lediglich eine Sammlung von Nachfragewünschen (z.Zt. 12088 Bedarfsmeldungen) von Bürgern und Unternehmen dar, die Kenntnis von dieser Initiative haben. Im Endeffekt hat dies aber keinen Einfluss auf die Angebotssituation der DSL-Provider, die hohe Kosten für den Ausbau scheuen. Auch Absichtserklärungen der Landesregierung von 2007 und 2008 sind wirkungslos verpufft.
So liegen dem federführenden Landwirtschaftsministerium zum 16.07.2010 lediglich 100 Anträge auf Fördermittel vor.
- Mögliche Verfahren
Versammlungsleiter: Gegenstimmen unterbleiben anscheinend, auch keine Enthaltungen. Es zeigt sich: Da wo sich die Piraten sich einig sind, wird am längsten diskutiert.
Anmerkung: Hier sind die Breitbandflyer, nehmt sie mit und verteilt sie ????
Versammlungsleiter: Dann jetzt zu den beiden konkurrierenden Anträgen GP05 Mod 09, und GP 16
Antragsteller: Das ist ein Zwischenstand der zur Diskussion stand. Weil der GP05 ein kompletter Modulblock war habe ich es mit rein genommen. ???
Anmerkung: Ich weiß nicht, ob ich den Antrag vertreten sollte, wenn ich den Gegenantrag gestellt hab.
Anmerkung: Beide Anträge sind extrem ähnlich, wie ich finde. Die Satzstruktur ist unterschiedlich. Eigentlich gibt es nur einen Unterschied. "Die Stärkung der Bürger sollen ... [zitiert]" dieser Satz ist beim Antrag im großen und ganzen von Michael dabei, ansonsten sind die beiden identisch. Die Entscheidung ist also die Entscheidung über diesen Satz.
Antragsteller: Das ist der Unterschied zu meinem GP16, der versucht andere politische Bereiche nicht zu behandeln. Im Prinzip braucht man es nicht zu erwähnen. ???? Wir haben jetzt ein Wirtschaftsprogramm beschlossen, da steht quasi was Sebastian sagte schon in Teilen drin, deswegen gehört es nicht in den Bereich Umwelt. Deswegen habe ich diesen umformulierten Antrag erstellt, in dem ich alle wichtigen Dinge aus GP05, Modul Präambel Umwelt genommen habe ohne die Wirtschaftsaspekte zu übernehmen.
Anmerkung: Zu GP05, der Satz ist deswegen zustande gekommen, weil z.B. in Brandenburg Havel ein Atomstromanteil von 18% existiert, und die Bürger z.B. auch darüber mitbestimmen können sollen, welche Energiequellen sie wollen und ??? Deswegen ist dieser Satz drinne.
Antragsteller: Beim nächsten Modulpunkt gibt es den Punkt "Energie" da ist auch die demokratische Mitbestimmung drin, die das was Sven gerade meinte auch mit abdeckt.
Frage: Zu Modul 09. "Die Piratenpartei setzt sich für die Stärkung des Menschen ein." Was ist damit gemeint? Soll er mehr essen?
Versammlungsleiter: Möchte jemand antworten?
Anmerkung: Der Satz ist so gemeint, dass das Recht des einzelnen Menschen so beachtet werden muss, dass die Umweltaspekte vor den Wirtschaftsaspekten stehen und nicht andersrum. Am Beispiel zum Beispiel in Niedersachsen, man bohrt 3000 Meter in den Boden um Gas herauszulösen und dabei wir das Grundwasser vergiftet. ???? Die Interessen der Bürger sollen also bei Energiefragen vor den Wirtschaftsinteressen stehen.
Anmerkung: Wenn die Unversehrtheit der Natur immer vor Wirtschaftsfragen stünde, darf man gar nichts mehr bauen, auch keine Windräder. Da muss man im Einzelfall abwägen. Wollen wir ein grünes Programm schreiben oder was ist das Ziel? Uns allen ist Naturschutz wichtig, ich verstehe den Mitbestimmungsansatz den trage ich auch mit, bestimmte andere Sachen gehen mir zu weit bzw. kann ich gleich zu den Grünen gehen.
Anmerkung: Der Satz wird natürlich durch die unteren Module noch erläutert. Ich habe nur versucht zu beleuchten, was gemeint ist. Wer das noch so stehen hat spielt keine Rolle. Wir können für gute Dinge auch sein, wenn andere auch dafür sind.
Anmerkung: Leider erschließt sich ja uns schon nicht, was du dir dabei gedacht hast. Deswegen finde ich den GP16 in seiner Einfachheit besser.
Applaus.
Versammlungsleiter: Da es sich um zwei konkurrierende Anträge handelt, wenden wir zuerst das Verfahren der Stichwahl an. Ist allen das Verfahren klar? Ja. Dann zunächst Stimmen für GP05 Modul 09. Vier. Wahlleiter bestätigt mich, ich kann bis vier zählen. Dann GP16. Wer stimmt für diesen Antrag? Es sind mehr als 4.
Versammlungsleiter: Es wäre auch die absolute Mehrheit erreicht. Damit ist GP16 weiter gekommen und wir stimmen jetzt über ihn ab.
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Dies ist ein am 06.01.2011 eingereichter Programmantrag für den LPT 2011.1 von Christoph B.. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Änderungsantrag Nr.
- GP16
- Beantragt von
- Christoph B.
- Betrifft
- Parteiprogramm
- Beantragte Änderungen
Die Piratenpartei steht für die Stärkung der Grundrechte aller Menschen.
Um die Grundrechte wie Freiheit, Gleichheit und Unabhängigkeit zu wahren, muss dafür Sorge getragen werden, dass diese Rechte nicht durch Umweltschäden oder Ressourcenknappheit bedroht werden.
Die Piratenpartei setzt sich daher für eine intakte und lebenswerte Natur und Umwelt für Mensch und Tier ein. Ein funktionierendes natürliches Ökosystem ist die Quelle gesunder Nahrung und damit unsere Lebensgrundlage.
- Begründung
Dieser Antrag stellt eine Alternative zu Modul 9 im Antrag Grundsatzprogramm LV Brandenburg dar, der Antrag ist allgemeiner gehalten und soll begründen warum Umweltpolitik ein Thema für die Piraten ist. Anders als Modul 9 streift er nicht den Themenbereich Wirtschaft.
Es handelt sich hierbei um eine Einleitung für ein Grundsatzmodul Umwelt und Energie. Es soll ein Bogen von der Politik der Piraten zum Umweltpolitik geschlagen werden. Ein Grundsatzprogramm wird sehr allgemein gehalten und enthält keine Forderungen. Es soll für die nächsten Jahre und Jahrzehnte Gültigkeit behalten. Grundsatzanträge zur Umwelt- und Energiepolitik für die Piraten werden dieser Präambel noch folgen.
Dieser Antrag wurde auch im Liquid Feedback des Landesverbands eingereicht: https://lqpp.de/bb/initiative/show/1.html
Versammlungsleiter: Damit ist der Antrag mit 21 Stimmen dafür, 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
Versammlungsleiter: Dann GP17 und dazu konkurrierend GP18.
Antragsteller: Den 17er haben wir in der AG ??? erstellt, und ich habe einzeln daraus GP 18 gemacht. Dort habe ich die wichtigsten Thesen aus GP17 sprachlich verbessert und die demokratische Einflussnahme hinzugefügt. ???? Was Sven vorhin meinte, dass Bürger mitentscheiden sollten, nach welchem Prinzip ihre Kommune Energie zur Verfügung stellt. Und dann habe ich noch die Schaffung von Energiespeichern hinzugefügt. Denn wenn wir auf eine regenerative Energie umsteigen wollen sind regenerative Speicher sehr wichtig. Denn ohne wird es sehr schwierig die ganze Zeit den Bedarf zu decken. ??? Und das fehlt in dem anderen Energiepunkt. und ich habe das daher noch eingetragen.
Versammlungsleiter: Möchte jemand 17 vorstellen?
Antragsteller: Ich fasse den Text von GP17 anders auf. Ich fasse Energiespeicher als Teil des Energienetzes auf. Und das soll laut GP17 so aufgebaut sein, dass Versorgung auch gewährleistet bleibt, wenn Quelle ausfallen. ???? Dann noch den Unterschied, bei GP18 wird mehr darauf eingegangen, wie die kommunale Struktur sein soll. In GP18 wird mehr in den Vordergrund gestellt, das Monopol und Oligopole Strukturen abgebaut werden sollen. ???? Da ist immer die Frage, wie man den Begriff Monopol auffasst und ob staatliche Monopole genauso behandelt werden wie private.???? Deswegen würde ich den Antrag von Christoph, der mehr auf diese Frage eingeht ablehnen.
Anmerkung: Nochmal zur Frage des Netzausbaus. ??? In Form von Wasserstoffspeichern oder Druckluft - diverse Ideen gibt's da, aber die sind alle noch nicht ausgereift. Da muss man weiter entwickeln, um in Zukunft Technologien zu haben, die Spitzen abfangen können.
Anmerkung: Die Ausrichtung auf Energiespeicher das geht zu weit für ein Grundsatzpapier. Es ist hier nicht unsere Aufgabe zu überlegen, wie das im einzelnen umgesetzt werden soll.
Anmerkung: Manchmal glaube ich, ich bin in einer sozialistischen Partei. Warum muss denn immer ein kommunales also letztendlich ein staatliches Unternehmen - wir haben zum Beispiel die Möglichkeit dass Solarversorgung durch private Investoren auf privaten Dächern stattfindet. ??? Ich finde dass der Bürger die besten Ideen hat, was am effektivsten funktioniert. Und ich verstehe immer nicht, dass der piratige Gedanke hier sein soll: Mehr staat, weniger Bürger.
Anmerkung: Mit kommunalen Energieunternehmen meine ich nicht, dass sie im Besitz der Kommune sein sollen, sondern dass sie kleinteilig sein sollen. ???? Dann ist es auch völlig in Ordnung. ???
Versammlungsleiter: Ist das eine Wortmeldung?
Anmerkung: Zur Antwort. Andreas? Das Interessante an der privaten Erzeugung von Strom: Die ist ja nur machbar, weil der Staat eine bestimmte Richtung vorgegeben hat mit dem Einspeisegesetz. Ohne diesen Zwang wäre diese private Herstellung bzw. der Boom dabei nicht möglich. Der Staat hat Vattenfall und andere gezwungen, diesen Strom aufzukaufen. ???? Weil diese Konzerne es einfach verhindern würden. ???? Netze sollten unter kommunaler Hand oder wenigstens staatlicher Kontrolle sein.
Andreas: Netze haben wir schon abgehakt.
Anmerkung: Noch ein Unterschied: Im GP17 ist die Rede von ???? abgelehnt wird. Das ist im 2. Antrag nicht der Fall, was ich ausdrücklich begrüße.
Anmerkung: Ich könnte jetzt dieses böse L-Wort Lobbyismus in den Raum werfen. Es gibt immer Unternehmer, die versuchen Einfluss auf den Staat zu nehmen. ??? Wenn es mehr staatlich wäre, würde Lobbyismus wie z.B. bei Vattenfall weniger sein.
Anmerkung: Wir hatten doch das Thema Monopole schon. Und natürlich ist es untragbar, dass wir in Deutschland 4 Monopole für Energieerzeugung stehen das ist untragbar. Auch dass Netze staatlich sein sollten hatten wir schon. ???? Aber dass ich nicht als Bürger bessere Ideen entwickeln kann als eine Kommune, die letztlich aus parteipolitischen Gründen Posten vergibt. ???
Anmerkung: ??? Der Hauptteil dieser Energie ist aber so über die Netze geleitet, dass die Bürger in den Kommunen keinen Einfluss darauf haben, welche Energie sie haben und wohin das Geld das sie bezahlen fließt. ???? Diese Firmen können dann Strukturen blockieren, regenerativen Aufbau verhindern, und Atomausstieg stoppen. ???? Wenn aber die Bürger in einem transparenten Kommunalen Energieunternehmen alles einsehen können und mitbestimmen können, welche Energien sie einspeisen. ???? Du kannst auch die Energiepreise in den Kommunen senken. ??? Ihr Haushalt ist vom negativen ins plus gerutscht weil die kommunale Wertschöpfungskette ???? das kann man nur erreichen, in dem möglichst viel vom Geld, von Einfluss und Transparenz bei den Bürgern landen lässt.
Anmerkung: Ich habe kommunale Energieunternehmen auch drin. Ich habe aber nur "für eine Stärkung einsetzen" geschrieben. Ich möchte mehr kleinteilige Unternehmen. Die Monopole RWE, Eon usw... haben diese Unternehmen teilweise unter Kontrolle aber es ist besser wenn die einzeln werkeln, weil dort viel mehr Innovation in Kleinunternehmen stattfindet als in großen Konzernen. Aber ich habe geschrieben Stärkung und nicht, dass kommunale Energieunternehmen flächendeckend eingeführt werden sollen. ???? dass heißt, kleine Unternehmen sollten gefördert werden. Mein Antrag sagt definitiv nicht, dass nur kommunale Unternehmen existieren sollen. Meiner ist der 18.
Anmerkung: Zu dem von vorhin. Ihr verwechselt immer Monopolunternehmen mit den normalen Leuten den Bürgern die sich marktwirtschaftlich engagieren, die z.B. ihre Solaranlage auf dem Dach haben wollen. Der ist kein Monopolunternehmen, der ist die Triebkraft unserer Wirtschaft, der entwickelt neue Ideen ???? auch in Konkurrenz zu kommunalen Unternehmen - dann haben wir die Chance preiswert anzubieten neue Technologien einzusetzen usw.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
Versammlungsleiter: Hattest du zu dem Thema schon gesprochen? Dann lasse ich den nicht zu.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste (durch wen anders), keine Gegenrede.
Anmerkung: Ich stimme meinem Vorredner zu. Das Problem mit den kommunalen Unternehmen ist in beiden Vorschlägen drin. Und das schließt definitiv privat erzeugte Energie aus und insofern kann ich mit beiden nicht wirklich etwas anfangen.
Anmerkung: Im Programm Wirtschaft hatten wir ja das Thema Infrastruktur. Dort ist geregelt, dass ein diskriminierungsfreier Zugang zum Netz bereit gestellt werden muss. Dass heißt, wenn der Bürger Energie erzeugt, muss diese Energie diskriminierungsfreie ins Netz eingespeist werden können. ????
Anmerkung: Auch von mir nochmal: Einen Ausschluss sehe ich weder in einem noch im anderen Antrag. "sollte wenn möglich" in 17 und "setzen sich für eine Stärkung" in 18. Ausschluss ist Quatsch.
Versammlungsleiter: Da die Redeliste geschlossen ist, stelle ich die Anträge jetzt zur Abstimmung. Gibt es da Unklarheiten? Naja. Verfahren ist das selbe, wie schon mehrfach angewendet.
Versammlungsleiter: Wer stimmt also für den Antrag GP17?
Versammlungsleiter: Sind alle Karten oben? Bitte jetzt. Vielen Dank. Wer stimmt für GP18? Das sind 12 für GP18 und 8 Stimmen für GP17.
Versammlungsleiter: Wer stimmt für Antrag GP18
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Dies ist ein am 06.01.2011 eingereichter Programmantrag für den LPT 2011.1 von Christoph B.. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Änderungsantrag Nr.
- GP18
- Beantragt von
- Christoph B.
- Betrifft
- Parteiprogramm
- Beantragte Änderungen
Die Piraten im Land Brandenburg setzen sich für die Stärkung dezentraler, kommunaler Energieunternehmen ein. Zur flächendeckenden Sicherung der Energieversorgung aller in Brandenburg lebenden Menschen, können Energieunternehmen Versorgergemeinschaften bilden. Mono- und Oligopolstrukturen sollen abgebaut und die demokratische Einflussnahme auf Unternehmen durch Angestellte und Bürger gefördert werden. Energieunternehmen sollen zu größtmöglicher Kostentransparenz verpflichtet werden.
Die Energieerzeugung soll auf natürlichen und regenerativen Ressourcen aufbauen. Gewinnung und Bereitstellung sollen umweltfreundlich gestaltet werden. Zur Energiegewinnung verwendete Ressourcen sollen möglichst vor Ort gewonnen und genutzt werden.
Für die Energieerzeugung aus regenerativen Energieträgern ist es unabdingbar, dass Energiespeicher erforscht und ausgebaut werden. Leistungsspitzen der regenerativen Energieerzeugung müssen gespeichert und dann verwendet werden, wenn Bedarf daran besteht. Energiespeicher sollen umweltschonend und an regionale Gegebenheiten angepasst gestaltet werden.
Energienetze sind so anzupassen, dass sie den Anforderungen der Zukunft gewachsen sind. Energienetze gehören zur lebensnotwendigen Infrastruktur. Sie gehören in die öffentliche Hand oder sind staatlicher Kontrolle zu unterstellen. Eine funktionstüchtige Energieinfrastruktur muss gesichert sein.
- Begründung
Absatz 1: Kleine Unternehmen beleben das Geschäft. Sie besitzen oft innovative Geschäftsstrukturen und sind offener für neue Technologien. Dies zeigt sich auch bei Deutschlands großen Energieunternehmen. Beispiel: 2008 produziert Deutschland 15% seines Stroms aus erneuerbaren Energiequellen. RWE hat gemessen an ihrer Gesamtproduktion einen Anteil von nur 2% Strom aus erneuerbaren Energien.
Absatz 2: Die Abhängigkeit von endlichen Ressourcen zur Energieerzeugung soll beendet werden. Stromerzeugung aus erneuerbaren Ressourcen mag heute immer noch teuer sein aber es ist eine Investition in die Zukunft. Die Preise für fossile Energieträger werden weiter steigen, zudem ist die Verwendung fossiler Energieträger nicht nur umweltschädlich, sondern auch verschwenderisch. Viele Rohstoffe werden auch in der Industrie benötigt.
Absatz 3: Energiespeicher müssen weiterentwickelt werden um effizienter zu werden. Speicher müssen regionalen Bedingungen angepasst sein, so macht es beispielsweise keinen Sinn Energieüberschüsse als Wasserstoff zu speichern wenn regional ohnehin Wassermangel herrscht.
Absatz 4: Ausfälle Aufgrund maroder Energienetze verursacht durch Sparmaßnahmen in Großunternehmen darf es nicht geben. Netze müssen dem Bedarf in der Zukunft angepasst werden.
Dieser Antrag stellt eine Alternative zum Antrag Energie der AG Umwelt und Energie dar, der Antrag streift weniger andere Politikfelder wie beispielsweise Wirtschaft. Zudem werden weitere wichtige Themen wie Energiespeicherung angesprochen, was im Antrag der AG Umwelt und Energie nicht der Fall ist.
Dieser Antrag wurde auch im Liquid Feedback des Landesverbands eingereicht: https://lqpp.de/bb/initiative/show/2.html
Versammlungsleiter: Das sind 18 Stimmen dafür. Jetzt ist dagegen - wer stimmt gegen den Antrag? Vielen Dank. Und wer enthält sich? War das ein Hochzeigen? Also bitte nochmal der Aufruf: Wer abstimmen möchte: haltet die Karten so, dass wir sie sehen können.
Dafür: 18
Dagegen: 6
Enthaltungen: 3
Versammlungsleiter: Ich schlage vor, wir tagen seit 2 Stunden ohne Unterbrechung, ich spüre nicht nur bei mir eine gewisse Müdigkeit. Ich schlage daher eine Unterbrechung für 10 Minuten vor. Gibt es Widerspruch. Nein. Gut, dann unterbrechen wir die Sitzung für 10 Minuten.
Musik: Emptyness Unobstructed
Versammlungsleiter: Mikro.
Versammlungsleiter: Mööp. Funktioniert. Ich wurde gerne innerhalb der nächsten 30 Sekunden oder so weiter machen. Kann vielleicht jemand den Leuten die draußen stehen Bescheid sagen. Ist schon jemand unterwegs - super.
Versammlungsleiter: Fehlen jetzt noch Leute?
Versammlungsleiter: Es sieht noch dünn besiedelt aus - das Interesse hält sich in Grenzen. Wir werden auch nicht mehr lange machen denke ich. Vorgeschlagen ist 19 Uhr. Es gibt auch die Problematik, dass die Leute, die in der Jugendherberge übernachten, dort um 20 Uhr einchecken müssen.
Versammlungsleiter: Ich eröffne die Debatte zu GP 19.
Antragsteller: Ja. Der Antrag stammte überwiegend aus meiner Feder. Da geht es allgemein um die Verwendung von Trinkwasser. Die Position ist ganz klar: Wasserbetriebe sollen nicht weiter privatisiert werden. ???? Verschmutzung von Trinkwasser vorzubeugen. Wir sehen Trinkwasser als ein hohes Gut. ???? Es ist ein Grundnahrungsmittel und wir wollten die Bedeutung von Wasser und Wasserversorgung in den Vordergrund stellen. Ich wohne in Potsdam in einem Stadtteil in dem das Wasser nicht so toll ist. ???
Versammlungsleiter: Gibt es Wortmeldungen?
Anmerkung: Der Antrag ist so ok, für die Antragsteller ein Hinweis für die Zukünftige Arbeit: Wir sollten uns in Brandenburg noch mit den Abwasserzwangsanschlüssen beschäftigen. Gerade wo wir beim vorhergehenden Thema so Öko waren sollten wir das auch einfließen lassen.
Anmerkung: Ja. Genau das ist, was die Kommunen machen müssen. Da gibt es keinen Markt, und niemand privates kann das organisieren. Super Antrag.
Versammlungsleiter: Wenn ich insgesamt um etwas mehr Ruhe auch bei den Nebenbeigesprächen bitten dürfte.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
Versammlungsleiter: Bitte begebt euch alle zu den Mikrofonen?
Versammlungsleiter: Es wurde Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt.
Anmerkung: Ich bin dafür.
Versammlungsleiter: War das noch eine Wortmeldung? Nein, du isst nur. Gut dann können wir den GP19 abstimmen.
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Dies ist ein am 06.01.2011 eingereichter Programmantrag für den LPT 2011.1 von AG Umwelt und Energie, vertreten durch Heiko Brucker, Sebastian Pochert, Sven Weller, Christoph Brückmann. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Änderungsantrag Nr.
- GP19
- Beantragt von
- AG Umwelt und Energie, vertreten durch Heiko Brucker, Sebastian Pochert, Sven Weller, Christoph Brückmann
- Betrifft
- Parteiprogramm
- Beantragte Änderungen
Um allen Bürgern einen gerechten Zugang zu Trinkwasser zu ermöglichen, lehnen wir eine Privatisierung von Wasserbetrieben ab. Wasserbetriebe gehören in kommunale Hand. Zu den Aufgaben der Kommunen gehört es auch, der Verschwendung und Verschmutzung von Trinkwasser vorzubeugen.
Wasser ist ein schützenswertes Gut, welches Voraussetzung für eine intakte Natur und Umwelt ist und eine gesunde Ernährung und Versorgung sicherstellt. Dieses Gut muss durch geeignete Schutzmaßnahmen bewahrt werden.
- Begründung
Dieser Antrag wurde auch im Liquid Feedback des Landesverbands eingereicht: https://lqpp.de/bb/initiative/show/18.html
Versammlungsleiter: Das ist eine klare Mehrheit. Keine Gegenstimme, keine Enthaltung. Dann ist der Antrag mit einer klaren Programmändernden Mehrheit angenommen ist. Dann kommen wir zu GP20.
Antragsteller: Ok ich fange an. In GP20 geht es um Nahrung bzw. um Verschwendung. Es gibt ein großes Problem, was aber viele nicht als Problem ansehen. Die Verschwendung und Überproduktion. Es wird teilweise in der Landwirtschaft zuviel gedüngt, so dass das Volumen der Produkte zunimmt, der Vitamingehalt aber relativ gesehen abnimmt. Gerade weil viel gedüngt wird, ???? es wird mehr verschwendet. Und wenn man einfach die Düngung etwas regulieren würde, würde man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. ???? Das ist der eine Punkt, und dann der der sich aus dem Bundesprogramm direkt ableitet: Die Ablehnung von Gentechnik und Patente auf Gene. ??? Frankenfood oder Gene Modified Food - hat ja viele Namen - lehnen wir ab. ??? Wie man z.B. düngen kann, wenn es denn nötig ist. Wir sind z.B. nicht der Meinung, dass man nur natürlich düngen sollte. In vielen Bereichen hat sich gezeigt dass künstliche Dünger sogar umweltschonender sind. ???
Versammlungsleiter: Dann bitte ich um Wortmeldungen.
Antragsteller: Auch ich bin gegen Krieg und Hunger. Aber ich kann das nicht aus den piratischen Grundthemen ableiten. ??? Für mich ist der Bezug zu den sonstigen piratischen Grundthemen bei diesem Antrag nicht klar.
Anmerkung: Beim Menschen kann ich nachvollziehen, dass er nicht geschädigt werden soll. Bei der Natur kann ich das nicht nachvollziehen. Jede Pflanze wird geschädigt, wenn du sie raus rupfst.
Antragsteller: Wenn ich irgendwo Gras wegmache, ist die Natur kurzfristig geschädigt. Wenn eine Kuh irgendwo Gras ist, ist das auch kurzfristig.
Anmerkung: Mich zerreist's so ein bisschen bei diesem Antrag. Den 2. Teil des 1. Absatzes, da stehen wohl die meisten dahinter. Ablehnen von Gentechnik ist ein urpiratiges Thema. Da stehe ich voll dahinter. Der erste Teil erscheint mir unglücklich definiert. Was ist übermäßige Düngung - das sollten wir schon den Bauern überlassen. ???? Industrielle Zuchtsachen usw. dazu bedarf es einer größeren Auseinandersetzung als das hier im Antrag passiert.
Anmerkung: Warum das ein piratiges Thema ist: Weil jeder Mensch ein Grundrecht auf gesunde Ernährung hat. Und dementsprechend auf Nahrung ohne Zusatzstoffe. ??? Unsere Margarine wird zu großem Teil auf Palmölplantagen in Indonesien gewonnen. Dort wird Urwald abgeholzt und über Meilen jetzt Palmen angebaut. ???? Damit wir billiges Industriefett auf unser Brot schmieren. ??? Das wollen wir nicht auch noch auf Kosten der Natur. ??
Anmerkung: Ich dürfte ja keine Fabrik mehr bauen, die Futtermittel produziert. Denn nur durch Gras von der Wiese kann man ein Tier auch nicht ernähren. ????
Anmerkung: Wir hatten lange darüber diskutiert, ob wir das Wort "langfristig" noch rein basteln. ????
Anmerkung: Ich verstehe was ihr meint, aber andere verstehen das vielleicht nicht.
Anmerkung: Wir haben im 2. Absatz Ökologische Landwirtschaft, das ist klar definiert, z.B. nach der Richtlinie der EU. ??? Das bedeutet, du kannst auch Futtermittelzusätze machen, aber keine Hormone, keine Antibiotika, keine Dinge aus dem Chemiebaukasten. ???
Anmerkung: Es geht doch um die Herstellung von Fabriken. ??? Und das ist immer eine Schädigung von Menschen und Natur. So verstehe ich es jedenfalls wenn ich diesen Antrag lese.
Antragsteller: Bau von Fabriken würde ich nicht als Naturschädigung ansehen. ??? Der Boden natürlich, aber ansonsten...
Anmerkung: Vorschlag: Der Begriff "Natur". In Europa gibt es keine intakte Natur mehr. Wir haben eine menschliche Umwelt, die wir pflegen müssen. Die nächsten Generationen müssen Nahrungsmittel produzieren können. ??? Natur ändert sich jederzeit ??? Ich glaube das wichtigste ist nicht, die Natur zu schützen, sondern die menschliche Umwelt die bereits de facto umgestaltet ist. ??? Die Produktion von Nahrungsmitteln muss so erfolgen, dass die menschliche Umwelt nicht geschädigt wird. Denn wir haben ja eigentlich keine Urwälder mehr.
Versammlungsleiter: Jetzt stehe ich natürlich wieder vor dem Problem: Was ist eine Sinnergänzende Änderung und was nicht. Mir scheint diese Formulierung hier, da da "muss" steht, ??? das ist eine sehr starke Formulierung. Diesen Sinn jetzt zu spezifizieren mit "nicht langfristig" würde für mich weiter gehen als eine Sinnergänzung. Die Möglichkeit bestünde natürlich noch, den Antrag morgen noch als Positionspapier einzubringen.
Anmerkung: Der Antrag ist schon wie andere nett gedacht, aber handwerklich nicht ganz zu Ende gebracht. Wir brechen uns keinen aus der Krone, wenn wir den heute nicht beschließen. Ich empfehle dem Antragsteller den zurück zu ziehen. dann können wir den überarbeiten und auf dem nächsten LPT beschließen.
Anmerkung: Bei mir taucht der Eindruck auf, dass zuviele Sachen in diesen Antrag rein gekommen sind. Gentechnik sollte ein eigener Antrag sein, Patente auf Gene sollte ein einzelner Antrag sein usw. ??? So sieht es für mich zusammengewürfelt aus. ??? Und so wie es jetzt ist zurückziehen oder zumindest nicht verabschieden.
Meinungsbild zum Antrag, keine Bedenken.
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild ist uneinheitlich.
Anmerkung: Bist du dagegen, wenn wir den zurück ziehen und den neu einbringen?
Antragsteller: Ansonsten - Abstimmung kostet auch nur eine halbe Minute...
Antragsteller: Ich ziehe den Antrag zurück.
Versammlungsleiter: Möchte den jemand übernehmen? Das ist nicht der Fall.
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zum nächsten Kapitel. Hierin GP 21.
Antragsteller: Was allgemeines zu diesen vier kommenden Anträgen. Die sind alle in der entsprechenden BundesAG ausgearbeitet worden. ??? Diese Anträge beinhalten nur allgemeine Aussagen für ein Grundsatzprogramm und sollen in Wahlprogrammen ausspezifiziert werden. 21 ist die Präambel hier werden Themen auch mit besonderer Bedeutung für Brandenburg angesprochen. Z.B. Folgen des Demographischen Wandels und Grenzüberschreitende Zusammenarbeit. ???? Partizipative Arbeit wird auch angesprochen.
Versammlungsleiter: Es gibt keine Wortmeldungen, dann stelle ich den Antrag zur Abstimmung.
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Dies ist ein am 31.12.2010 eingereichter Programmantrag für den LPT 2011.1 von RicoB CB. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Änderungsantrag Nr.
- GP21
- Beantragt von
- RicoB CB
- Betrifft
- Parteiprogramm
- Beantragte Änderungen
Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Absatz unter der Überschrift "Bauen und Verkehr" dem Programm des Landesverbandes Brandenburg hinzuzufügen:
Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der Stadtentwicklung hat angesichts der ökologischen, sozialen und ökonomischen Entwicklung in Brandenburg einen hohen Stellenwert. Die Überwindung der Folgen des demographischen Wandels und der wirtschaftsstrukturellen Entwicklung muss durch eine integrierte, partizipative und transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht werden. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören die Bereitstellung und Überprüfbarkeit eines klimafreundlichen Verkehrsangebotes, die Schaffung eines attraktiven Wohnumfeldes, die Reaktivierung von brachliegenden Flächen auf vielfältige Weise, der Erhalt von historisch bedeutsamer Bausubstanz und von städtischen und ländlichen Strukturen, die Vermeidung der Zersiedelungen von Landschaft und Natur und der Erhalt von zusammenhängenden Kulturlandschaften und Grünanlagen in städtischen Gebieten. Die Zusammenarbeit in den Gebietskörperschaften, mit umliegenden Kommunen sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen ist dabei in allen Bereichen der Planung zu intensivieren.
- Begründung
Der Programmänderungsantrag zum Bereich "Bauen und Verkehr" gliedert sich in vier Einzelanträge. Alle Einzelanträge sollten beachtet und in einem Zusammenhang gesehen werden. Bei diesem Antrag handelt es sich um den ersten Teilantrag - die Präambel zum Themenbereich. Hier werden die Kern- und Grundaussagen zu den verschiedenen Bereichen und politische Ziele für das Land Brandenburg formuliert.
Das gesamte Grundsatzmodul zum Themenbereich "Bauen und Verkehr" - also alle vier Einzelanträge als "großes Ganzes" gesehen - nimmt insbesondere Bezug auf die bestehenden Grundsäulen der Piratenpartei Deutschland. Es werden zahlreiche "piratische Themen" - wie zum Beispiel die geforderte Transparenz im staatlichen Handeln, die verstärkte Einbeziehung der Bürger in Planungsprozesse und eine integrierte, partizipative und transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten - angesprochen und für den Themenbereich konkretisiert.
Versammlungsleiter: 23 waren dafür. Wer stimmt gegen den Antrag? 1 Gegenstimme. 3 Enthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Dann ist der nächste Punkt GP22.
Antragsteller: Themen Transparenz bei öffentlichen Aufträgen und Nachvollziehbarkeit für den Bürger.
Anmerkung: Der Satz "Alle Neubauten sind barrierefrei zu gestalten." da kann ich nicht mitgehen. Wer soll denn das bezahlen. Die Kommunen haben schon Probleme, weil sie immer so bauen - da wird Steuergeld ohne Ende verschleudert. Und jetzt noch die Privaten - das ist nicht unbedingt notwendig.
Anmerkung: Zu meinem Stammthema. Hier ist wieder von Fördermitteln die Rede. Private Hauseigentümer sollen mit Steuergeldern gefördert werden. ???? Ich würde gerne die Bürger entscheiden lassen, wem sie ihre Miete geben. ??? Gut ausgebaute Häuser, da wird man Mieter kriegen bei anderen nicht. Und das ist sinnvoll so.
Anmerkung: Es ist ziemlich klar, dass in einem Bereich, wo es um Immobilien geht, dass es da mit den Möglichkeiten der Marktwirtschaft ziemlich begrenzt ist. Ich glaube, dass es notwendig ist, auch durch staatliche Eingriffe dafür zu sorgen, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.
Anmerkung: Zu den Fördermitteln. Fördermittel senken nicht die Miete - nicht um einen Euro. Das hat noch nie funktioniert.
Anmerkung: Ich denke auch, die Kommune ??? sozialverträgliche Mieten zu schaffen, ggf. auch durch billigen Wohnraum. Und der Absatz "alle Neubauten sind barrierefrei ..." ist überhaupt nicht akzeptabel. Das betrifft jeden Eigenheimbauer und das ist wohl seine Sache. Geht gar nicht.
Anmerkung: Zum preiswerten Wohnraum. Subventionen vernichten leider Preiswerten Wohnraum. Da werden eher größere schicke Wohnungen geschaffen. ???? Eine Regelung des Marktes ist durchaus erwünscht, aber das ist hier nicht Inhalt. Schade.
Versammlungsleiter: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann zur Abstimmung von GP22.
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- Änderungsantrag Nr.
- GP22
- Beantragt von
- RicoB CB
- Betrifft
- Parteiprogramm
- Beantragte Änderungen
Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Absatz unter der Unterüberschrift "Bauen und Wohnen" dem Programm des Landesverbandes Brandenburg hinzuzufügen:
Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen. Wohnraum muss daher für jedermann bezahlbar sein. Dies soll unter anderem durch die Beachtung integrierter, partizipativer und transparenter Planung, sowie stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte erreicht werden. Die Entwicklung von Baukultur muss ein gemeinsames, öffentlich gefördertes Anliegen sein. Bei allen baulichen Maßnahmen soll auf Natur und Landschaft besondere Rücksicht genommen werden. Öffentliche Fördermittel sollen vorrangig in die Sanierung und die Verbesserung der Energiebilanz von Altbauten fließen. Alle Neubauten sind barrierefrei, kind- und altersgerecht sowie unter Berücksichtigung der Nutzung erneuerbarer Energien zu errichten, Altbauten möglichst entsprechend zu modernisieren. Bauen ist auch Verantwortung, daher muss sichergestellt werden, dass bei allen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen nur geeignete Fachkräfte und Unternehmen tätig werden können. Die Bauwirtschaft und ihre Auftraggeber sind stärker als bisher zu kontrollieren. Alle öffentlichen Aufträge und Vergaben sollen transparent und nachvollziehbar veröffentlicht werden und kontrollierbar sein.
- Begründung
Der Programmänderungsantrag zum Bereich "Bauen und Verkehr" gliedert sich in vier Einzelanträge. Alle Einzelanträge sollten beachtet und in einem Zusammenhang gesehen werden. Bei diesem Antrag handelt es sich um den zweiten Teilantrag - den Bereich Bauen und Wohnen. Hier werden die Kern- und Grundaussagen zu den verschiedenen Bereichen und politische Ziele für das Land Brandenburg formuliert.
Das gesamte Grundsatzmodul zum Themenbereich "Bauen und Verkehr" - also alle vier Einzelanträge als "großes Ganzes" gesehen - nimmt insbesondere Bezug auf die bestehenden Grundsäulen der Piratenpartei Deutschland. Es werden zahlreiche "piratische Themen" - wie zum Beispiel die geforderte Transparenz im staatlichen Handeln, die verstärkte Einbeziehung der Bürger in Planungsprozesse und eine integrierte, partizipative und transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten - angesprochen und für den Themenbereich konkretisiert.
Versammlungsleiter: Ergebnis: 9 dafür, 9 dagegen, 12 enthalten. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Versammlungsleiter: Dann jetzt GP23.
Antragsteller: Ausreichende Anbindung aller Regionen in Brandenburg an den ÖPNV, ???? Polen und eine Öffnung der Märkte gefordert.
Versammlungsleiter: Wortmeldungen unterbleiben. Dann stelle ich den Antrag gleich zur Abstimmung.
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- Änderungsantrag Nr.
- GP23
- Beantragt von
- RicoB CB
- Betrifft
- Parteiprogramm
- Beantragte Änderungen
Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Absatz unter der Unterüberschrift "Verkehr und Infrastruktur" dem Programm des Landesverbandes Brandenburg hinzuzufügen:
Mobilität ist in der heutigen Gesellschaft ein wesentliches Merkmal für Lebensqualität und Entwicklungschancen der Bevölkerung. Die Infrastruktur einer gesicherten Versorgung mit Energie und Gütern gehört zu einer zivilisierten Gesellschaft. Kennzeichen einer entwickelten Wirtschaftsordnung ist auch der sparsame Umgang mit Rohstoffen, die Wiederverwertung von Ressourcen und der verantwortungsvolle und sparsame Umgang mit finanziellen Mitteln. Wir erkennen die unterschiedlichen Bedingungen der Infrastruktur und erstreben Wettbewerb, wo er die Bildung von Monopolen und Oligopolen verhindert. Wir setzen uns dafür ein, bestehende Monopole aufzulösen und plädieren für eine Infrastruktur in staatlicher Trägerschaft, in der Wettbewerb aus strukturellen Gründen nicht möglich ist. Für dieses Ziel sind differenzierte Lösungen und innovative Ideen nötig. Örtliche und überörtliche Versorgungsinfrastrukturen müssen sich den Veränderungen durch die Bevölkerungsentwicklung anpassen können. Verkehrsbeziehungen sind möglichst zu bündeln. Dabei haben in der Planung Verkehrsmittel Vorrang, die ökonomisch und ökologisch langfristig die beste Bilanz vorweisen können. Eine ausreichende Anbindung der gesamten Bevölkerung an den öffentlichen Personennahverkehr ist sicherzustellen.
- Begründung
Der Programmänderungsantrag zum Bereich "Bauen und Verkehr" gliedert sich in vier Einzelanträge. Alle Einzelanträge sollten beachtet und in einem Zusammenhang gesehen werden. Bei diesem Antrag handelt es sich um den dritten' Teilantrag - den Bereich Verkehr und Infrastruktur. Hier werden die Kern- und Grundaussagen zu den verschiedenen Bereichen und politische Ziele für das Land Brandenburg formuliert.
Das gesamte Grundsatzmodul zum Themenbereich "Bauen und Verkehr" - also alle vier Einzelanträge als "großes Ganzes" gesehen - nimmt insbesondere Bezug auf die bestehenden Grundsäulen der Piratenpartei Deutschland. Es werden zahlreiche "piratische Themen" - wie zum Beispiel die geforderte Transparenz im staatlichen Handeln, die verstärkte Einbeziehung der Bürger in Planungsprozesse und eine integrierte, partizipative und transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten - angesprochen und für den Themenbereich konkretisiert.
Versammlungsleiter: Das sind über 20. Wer stimmt gegen den Antrag? Niemand. Wer enthält sich. 3 Enthaltungen. Die Programmändernde Mehrheit war klar zu erkennen. Der Antrag ist angenommen.
Versammlungsleiter: GP24.
Antragsteller: Themen sind gerechte Abwägung öffentlicher und privater Interessen. Außerdem sollen die Bürger bei Bauprojekten rechtzeitig und umfassend informiert werden und in die Planungen einbezogen werden.
Einwurf: Stuttgart 21
Anmerkung: Für mein Dafürhalten existiert das schon alles.
Anmerkung: An sich gibt es da nichts wo man gegen sein könnte. Aber ist auch nichts umwälzendes gesagt.
Anmerkung: Wenn ich mir ansehe, wie die Planungen für Stuttgart 21 abgelaufen sind und auch vergleichbare Planungen woanders gemacht werden, sehe ich zwingende Notwendigkeit Bürgerbeteiligung rechtzeitig und mehr zu machen. Das st eine zutiefstpiratige Forderung.
Anmerkung: Nochmal besonders darauf hinweisen, dass im regionalen Bereich viel Schindluder betrieben wird. Und möchte den Antrag Dahingehend unterstützen.
Anmerkung: Mir fehlt bei dem Antrag die Ökologische Nachhaltigkeit. Das fehlt mir hier. Wir wollen ja intelligentes Leben auf der Erde sein. Dass nicht nur Menschenzentriert gedacht wird - auch andere Lebewesen haben Rechte.
Versammlungsleiter: Entwickelt sich da eine Wortmeldung? Nein. Dann stelle ich den Antrag zur Abstimmung.
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Dies ist ein am 31.12.2010 eingereichter Programmantrag für den LPT 2011.1 von RicoB CB. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Änderungsantrag Nr.
- GP24
- Beantragt von
- RicoB CB
- Betrifft
- Parteiprogramm
- Beantragte Änderungen
Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Absatz unter der Unterüberschrift "Stadtplanung und Regionalplanung" dem Programm des Landesverbandes Brandenburg hinzuzufügen:
Alle Planungen der öffentlichen Hand dienen einer gerechten Abwägung öffentlicher und privater Interessen im Zusammenleben der Menschen. Planung ist unverzichtbar und darf nicht zugunsten einseitiger Interessen eingeschränkt oder aufgegeben werden. Planung soll immer ein ausgewogenes Mit- und Nebeneinander von Bedürfnissen des Wohnens, des Arbeitens, des Verkehrs, der Infrastruktur, der Kommunikation, der Bildung, des Sports und Kultur sowie der Freizeitgestaltung regeln. Auf allen Entscheidungsebenen (Land, Landkreise, Kommunen) soll die Bevölkerung in offenen Verfahren rechtzeitig und umfassend beteiligt und informiert werden. Die Bedürfnisse der Betroffenen sollen entsprechend berücksichtigt werden. Unkomplizierte und effektive Verfahren zu Bürgerbeteiligung müssen dabei entwickelt und konsequent ausgebaut werden. Alle für die Planung relevanten Informationen und Grundlagen sind öffentlich zugänglich zu machen und zu erläutern.
- Begründung
Der Programmänderungsantrag zum Bereich "Bauen und Verkehr" gliedert sich in vier Einzelanträge. Alle Einzelanträge sollten beachtet und in einem Zusammenhang gesehen werden. Bei diesem Antrag handelt es sich um den vierten Teilantrag - den Bereich Stadtplanung und Regionalplanung. Hier werden die Kern- und Grundaussagen zu den verschiedenen Bereichen und politische Ziele für das Land Brandenburg formuliert.
Das gesamte Grundsatzmodul zum Themenbereich "Bauen und Verkehr" - also alle vier Einzelanträge als "großes Ganzes" gesehen - nimmt insbesondere Bezug auf die bestehenden Grundsäulen der Piratenpartei Deutschland. Es werden zahlreiche "piratische Themen" - wie zum Beispiel die geforderte Transparenz im staatlichen Handeln, die verstärkte Einbeziehung der Bürger in Planungsprozesse und eine integrierte, partizipative und transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten - angesprochen und für den Themenbereich konkretisiert.
Versammlungsleiter: Nur in meinem Blick nicht so klar wie vorher.
Wahlleiter: 20.
Versammlungsleiter: 20 dafür. Gleichwohl: Wer stimmt gegen den Antrag? Zwei Gegenstimmen. Wer enthält sich? 4 Enthaltungen.
Versammlungsleiter: Der Antrag ist angenommen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt eröffne, was ich nicht tue, bitte ich erstmal um ein wenig Ruhe. [bimmelt] Vielen Dank.
Versammlungsleiter: Es würde mir helfen wenn etwas Ruhe einkehren würde - übrigens Mit den Programmanträgen sind wir durch. Herzlichen Glückwunsch.
Versammlungsleiter: Der nächste Antrag ist Wahl zur Reihenfolge. Da steht "Der LPT wählt in geheimer Wahl die Reihenfolge. Vorschläge werden von der Antragskomission gemacht." Der Tagesordnungspunkt ist noch nicht eröffnet aus Gründen. Gibt es vorbereitete Verfahren? Wenn da nichts vorbereitet ist - das habe ich erlebt - kann man da eine Stunde drüber sprechen. Und da kommt nichts bei raus.
Anmerkung: Die Frage ist ja, wollen wir das und müssen wir das machen. Der Antrag ist nur dafür gestellt, falls wir einen Antrag dafür brauchen. Intuitiv hätte ich gesagt, in der Reihenfolge, wie wir die Anträge beschlossen haben, tauchen sie im Programm auf. ??? Das könnt ihr ja bis morgen mitnehmen und euch Gedanken machen.
Versammlungsleiter: So sind wir in Berlin auch verfahren. Weil am ersten Tag weder gute Ideen gekommen sind noch eine Einigung zu erzielen war. Am nächsten Tag kam dann ein guter Vorschlag. Und ich bleibe bei meinem vorherigen Vorschlag, jetzt zu vertagen auf morgen, 10 Uhr.
Diskussion zur Vertagung oder ob ein Meinungsbild zum Antrag passieren soll.
Meinungsbild zum Antrag.
Versammlungsleiter: Ich weise darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt noch nicht eröffnet ist.
Bedenken zum Meinungsbild: Weil der Tagesordnungspunkt noch nicht aufgerufen wurde.
Versammlungsleiter: Meinungsbild ist dennoch zulässig. Weitere Bedenken? Dann frage ich das Meinungsbild jetzt ab.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Vorschlag ist jetzt aufzuhören und morgen um 10 Uhr weiter zu machen. Gibt es dagegen Widerspruch.
Anmerkung: Ich möchte dann noch eine kurze Ansage machen.
Versammlungsleiter: Es gibt formellen Widerspruch gegen die Vertagung. Dann stimmen wir das ab.
Versammlungsleiter: Es reicht eine Einfache Mehrheit, also mehr Ja als Nein.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Anmerkung: Darf ich noch eine Information hinzugeben, denn um 15 Uhr kommt schon die nächste Truppe hierher um Samba zu tanzen.
Versammlungsleiter: Eingeladen ist sowieso nur bis 14.30 Uhr, länger können wir eh nicht.
Versammlungsleiter: Die Vertagung ist angenommen, jetzt noch die organisatorischen Ansagen.
Anmerkung: Lieber Parteitag - seit heute - in einer konstruktiven Art - haben wir jetzt ein neues Grundsatzprogramm. Begeistert die Leute. Tragt es raus.
Applaus.
Anmerkung: Bevor wir alle in die Hotels und Jugendherbergen strömen. An diejenigen, die morgen nicht dabei sein können, bitte deakkreditiert euch noch bei mir. Ansonsten danke.
Versammlungsleiter: Sind weitere Ansagen gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann vertage ich hiermit die Versammlung auf den morgigen Tag, 10 Uhr Vormittags, in diesen Räumlichkeiten. Die Versammlung ist vertagt. Gute Nacht.
