= 2011-02-05 =

Anmerkung: Ich schlage Markus vor.

Anmerkung: Ich schlage mich vor für technisch-organisatorische Assistenz.<br>

Markus: Dann steht Gerhard Anger zur Wahl als Versammlungsleiter. Dann habt ihr jetzt zum ersten Mal die Gelegenheit die wunderbaren orangenen Zettelchen zu benutzen. Wer ist dafür, dass Gerhard Anger die Versammlungsleitung übernimmt. Die Mehrheit ist dafür. Wer ist dagegen? Enthaltungen? Scheinbar einstimmig den Versammlungsleiter gewählt. Damit muss ich übergeben.<br>

Versammlungsleiter: Ich nehme die Wahl an - vielen Dank. Kommen wir als nächstes zu TOP2. Die GO sieht vor, dass zwei Stellvertreter der Versammlungsleitung gewählt werden sollen - ich würde das gerne tun, damit auch mal rauchen gehen kann. Es haben sich Markus und Bastian gemeldet. Gibt es weitere Kandidaten für die stellvertretende Versammlungsleitung. ???? Wer ist dafür, dass Bastian und Markus die stellvertretende Versammlungsleitung übernehmen. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Bei zwei Enthaltungen angenommen. Nehmt ihr die Wahl an.<br>

Markus: Ja.<br>

Bastian: Ja.<br>

Versammlungsleiter: Wahl des Protokollführers. Hier hat sich Jens-Wolfhard Schicke angeboten. Gibt es weitere Kandidaten? Das ist nicht der Fall. Wer ist dafür, dass Jens-Wolfhard die Protokollführung übernimmt. Wer ist dagegen? Wer möchte sich enthalten. Bei einer Enthaltung angenommen. Nimmst du die Wahl an?<br>

Jens: Ja.<br>

Es wird keiner gewählt.<br>

Versammlungsleiter: Der Parteitag wurde Satzungs- und Fristgemäß einberufen. Es gibt keinen Widerspruch dazu. Damit ist das festgestellt. Dann die Beschlussfähigkeit. Es müssen 10% der stimmberechtigten Brandenburger Piraten anwesend sein damit der LPT beschlussfähig ist.<br>

Versammlungsleiter: 60 stimmberechtigte Mitglieder, davon 29 akkreditiert. Damit ist das Quorum von 10% deutlich übererfüllt und die Versammlung ist beschlussfähig.<br>

Versammlungsleiter: Zulassung von Gästen. Wer ist dafür, dass Gäste heute teilnehmen dürfen? Wer ist dagegen? Einer. Wer enthält sich? Eine Enthaltung. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen - damit sind Gäste zugelassen.<br>

Versammlungsleiter: Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen. Wer ist dafür, dass Audio- und/oder Videoaufnahmen angefertigt werden heute. Wer ist dagegen? Wer möchte sich enthalten? Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.<br>

Anmerkung: Siehst du wenn ich es zur Seite halte?<br>

Versammlungsleiter: So ist super.<br>

Versammlungsleiter: Beschluss über die Tagesordnung. Es ist eine vorläufige Tagesordnung versendet worden. ???? Die wurde auch bei der Akkreditierung verteilt. Gibt es zu dieser TO Beratungsbedarf, Anträge? Es können auch während der Versammlung noch Anträge auf Änderung der TO gestellt werden. Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich um Abstimmung über die Tagesordnung in der Form wie sie bei der Akkreditierung verteilt worden ist. Wer ist dafür? Wer ist dagegen? Wer möchte sich enthalten? Ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung ist die TO angenommen.<br>

Versammlungsleiter: Beschluss über die Geschäftsordnung. Das ist im wesentlichen die gleiche GO wie beim letzten LPT. Die Änderungen wurden im Wiki veröffentlicht. Gibt es Bedarf, die GO zu beraten. Die wesentliche Änderung ist, dass ein Verfahren zur Behandlung von konkurrierenden Anträgen eingeführt wurde, wie auch in Chemnitz: Wenn es mehr als 2 Anträge konkurrierend gibt, werden zuerst die beiden Anträge ermittelt, die die meisten Stimmen vereinigen. Die beiden dann in eine Stichabstimmung gehen und dann der Sieger dieser Abstimmung einzeln abgestimmt wird. Das ist wie es auch in Chemnitz zur Anwendung kam. Gibt es Beratungsbedarf? Das ist nicht der Fall. Wer ist dafür, die GO so anzunehmen? Wer ist dagegen? Wer möchte sich enthalten? Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen, damit ist die GO angenommen. So jetzt ist das Beamerbild weg...<br>

Versammlungsleiter: Wahl des Wahlleiters. Es finden ja heute Wahlen statt und ich werde ihn auch brauchen, um Abstimmungsergebnisse festzustellen, wenn die Mehrheiten nicht so klar sind. Bastian hat sich freiwillig gemeldet. Gibt es weitere Kandidaten? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir das ab. Wer ist dafür, dass Sebastian die Wahlleitung übernimmt? Vielen Dank. Wer ist dagegen? Einer. Wer möchte sich enthalten? Bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme ist Sebastian zum Wahlleiter gewählt. Es müssen mindestens zwei Wahlhelfer gewählt werden. Gibt es Freiwillige? Ein Freiwilliger und noch einer.<br>

Rico Rogers.<br>

Florian.<br>

Versammlungsleiter: Gibt es weitere Kandidaten für das Amt des Wahlhelfers. Wer ist dafür, dass die beiden das Amt übernehmen? Wer ist dagegen? Wer möchte sich enthalten? Bei zwei Enthaltungen sind die beiden zu Wahlhelfern gewählt.<br>

Die beiden nehmen die Wahl an.<br>

Wahlleiter: Ja. Wir müssen einen neuen Beisitzer wählen.<br>

Anmerkung: Die Lärmquelle - ist die außerhalb der Tür?<br>

Christian: Nein, Christian.<br>

Wahlleiter: Christian Schulz. Gibt es eine Reihenfolge, die die Kandidaten wünschen? Sonst machen wir es wie es im Wiki steht. Dann Clara, stell dich mal vor.<br>

Frage: Wie stellst du dir das Amt des Beisitzers so vor? Hast du ein politisches Ziel oder was denkst du wirst du machen?<br>

Clara: Ein Vorstandsamt generell ist eine Dienstleistung an die Partei. Koordination und Verwaltung z.B. dazu gehört aber auch die Vertretung nach außen, Repräsentation. ansprechbarsein für die Mitglieder. Aber auch wichtig: Inhaltliche Diskussion anstoßen und organisieren. Und dann werde ich mich natürlich mit dem bestehenden Vorstand zusammensetzen und sehen wo noch Handlungsbedarf ist. ??? Kommunikation mit der Basis weiter verbessern obwohl die schon gut ist. ??? Ich denke es ist die Aufgabe des Vorstands Diskussionen anzustoßen, aber nicht Inhalte vorzugeben.<br>

Wahlleiter: Wir haben ein Wahlergebnis. Ruhe. Keine Musik. Musik bitte aus.<br>

Einwurf: Singend vortragen.<br>

Ergebnisse:<br>

30 Stimmzettel wurden abgegeben<br>

Versammlungsleiter: Es wurde Bescheid gesagt. Gut. Wir sind schon etwas über den 5 Minuten. Ich ... da wird noch viel diskutiert. Ich setze die Versammlung jetzt fort. Haben wir den Bedarf, über den Sachantrag zu sprechen?<br>

Antrag:<br>

a) dem 1. Vorsitzenden,<br>

b) dem 2. Vorsitzenden,<br>

Koordinator: Damit können wir leben. Es war auch so angedacht, also es war vielleicht ganz gut, dass wir dass jetzt mit rein genommen haben. Der Antrag wurde gestellt.<br>

Versammlungsleiter: Das müssen wir abstimmen. Das ist ein Sachantrag. Ich bitte also die Versammlung um Abstimmung darüber, ob dem Sachantrag zugestimmt wird.<br>

Versammlungsleiter: Eine Gegenstimme, eine Enthaltung. Der Sachantrag ist angenommen und der Entwurf damit abgeändert.<br>

Anmerkung: Können wir erst den 18er machen. Lars.<br>

Versammlungsleiter: Sobald wir den Text vorliegen haben, lasse ich den Sachantrag zu. Dann stimmen wir den ab.<br>

Diskussion.<br>

Versammlungsleiter: Sachantrag auf Änderung Par 16. Abs 2 Satz 2: vormals "zwischen dem 11. und 12. Monat" jetzt "innerhalb des 11. oder 12. Monats nach Beginn seiner Amtszeit statt". Gibt es zum Antrag Wortmeldungen? Nein. Wer stimmt dem Antrag zu? Wer ist dagegen? Niemand. Wer enthält sich. Niemand. Damit ist der Antrag angenommen. Vielen Dank.<br>

Anmerkung: Paragraph 12 bitte ich noch um eine Darstellung, Abs 1, Satz 2.<br>

Koordinator: Das ist ein kleines Schmankerl aus dem Vereinsrecht. Prinzipiell ist es anerkannt, dass wenn der Vorstand Rechtsgeschäfte tätigt, dass der nur mit dem Vermögen des Vereins Geschäfte machen kann. ??? dass sie darauf beschränkt ist, hinsichtlich der eingegangenen Mitgliedsbeiträge. ??? Prinzipiell ist die Partei, das ist ja eine Personengesamtheit - man könnte auf die Idee kommen, das ist grundsätzlich so - die Haben gemäß ihrer Mitgliedschaft einen Anteil am Parteivermögen. Das ist hier explizit ausgeschlossen. ??? Dass eben ausgeschiedene Mitglieder keinen Anspruch auf ??? haben. Man könnte als Beispiel nehmen, der Landesverband hat 3000 EUR in der Kasse, und hat 300 Mitglieder. Und da könnten austretende auf die Idee kommen, naja, mir stehen noch 10 EUR zu. Das haben wir hiermit ausgeschlossen.<br>

Koordinator: Zum Inkrafttreten stellt sich halt die Frage, wann wir die neue Landessatzung denn in Kraft treten soll. Da bietet sich immer an, dass man das einen Tag nach Ende des LPT macht, das wäre der 7.2. d.h. dass wir heute und evtl. morgen noch nach der alten Satzung tagen würden. Das wäre auch mein Vorschlag.<br>

Versammlungsleiter: Das ist letzten Endes eine Redaktionelle Änderung, da noch kein Datum eingetragen ist. Der Antrag ist also "7.2." einzusetzen. Ich sehe, es gibt keinen Beratungsbedarf. Dann Abstimmung wer ist dafür? Danke. Wer ist dagegen? Niemand. Wer enthält sich? Niemand. Damit ist der Antrag angenommen. Gibt es weiteren Beratungsbedarf zum Gesamtantrag?<br>

Versammlungsleiter: Das ist nicht der Fall. Wie sieht es mit der Zahl der Akkreditierten aus.<br>

| Eingereicht = 07.01.2011

}}

Versammlungsleiter: Damit ist die Mehrheit klar erreicht und die Satzung ist angenommen.<br>

Versammlungsleiter: Jetzt ist Zeit zum Mittagessen, dann schlage ich vor die Versammlung für 45 Minuten zum Zweck der Einnahme des Mitagessens zu unterbrechen. Gibt es Widerspruch?<br>

Antragsteller: Wenn wir das Programm für ungültig erklären und keine neuen Punkte beschließen, dann haben wir kein Programm. Dann gilt nur das Grundsatzprogramm vom Bund. Das ist dann halt so.<br>

Frage: Stünde es mir zu, einen Gegenantrag zu stellen und zu sagen: "Der LPT möge beschließen, dass das bisherige Programm gültig ist." Das ist nicht das gleiche, wie diesen Antrag hier abzulehnen.<br>

Versammlungsleiter: Der Antrag wäre keine Änderung des Programms, der GP01 ist es. Dieser Antrag wäre ein Sonstiger Antrag, der das Programm nicht verändert, sondern nur bestätigt und könnte im Verfahren via Änderung der TO so eingereicht werden.<br>

Meinungsbild, ob der Antrag so gestellt werden soll.<br>

}}

Versammlungsleiter: Wir zählen.<br>

Dafür: 18<br>

Dagegen: 6<br>

| Eingereicht = 07.01.2011

}}

Versammlungsleiter: Keine Gegenstimme, drei Enthaltungen, damit ist der Antrag angenommen. Dann jetzt GP04.<br>

Versammlungsleiter: Konkurrieren die? Moment. Nein, konkurrieren nicht. Dann GP04.<br>

| Eingereicht = 07.01.2011

}}

Versammlungsleiter: Der Antrag ist damit mit einer Enthaltung angenommen. Und ich muss mich kurz sortieren und rufe jetzt 15.4.2 auf, das sind zwei konkurrierende Anträge GP05 und GP06 beides Präambeltexte. Möchten die Antragsteller ihre Anträge vorstellen und die Unterschiede herausarbeiten.<br>

Antragsteller: Der GP05 ist eine Salve von einzelnen Modulen, die Zwischenstände diverser AGs enthalten und eigene Modulanträge die explizit einzeln abgestimmt werden sollen. Die Präambel als solches soll symbolisieren, woraus sind wir allgemein entstanden ??? und wohin wollen wir gehen. Es setzt den Grundsatz, aus welcher Position wir die Politik in Brandenburg weiter vorantreiben.<br>

| Eingereicht = 07.01.11

}}

Versammlungsleiter: Eine Gegenstimme. Keine Enthaltungen. Der Antrag ist angenommen und hat die erforderliche Mehrheit klar erreicht.<br>

Applaus.<br>

Wir treten für faire Wahlgesetze und Chancengleichheit für alle politischen Mitbewerber ein. Wir wollen das Wahlsystem reformieren, um den Wählern mehr Möglichkeiten zu bieten, seine Meinung mitteilen zu können. Dazu braucht es ein modernes Wahlrecht. Wir lehnen Hürden für Kleinparteien, sichere Listenplätze und willkürliche Änderungen der Wahlbezirksgrößen ab. Abgeordnete müssen frei entscheiden können und von Fraktionszwängen und Koalitionsverträgen unabhängig sein. Wir treten zudem für eine deutlichere Trennung von Amt und Mandat ein. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein wesentliches Element staatlicher Dezentralisierung und Demokratisierung. Demokratie braucht starke Grund- und gelebte Bürgerrechte.}}

Versammlungsleiter: Dann rufe ich den Antrag zur Abstimmung auf.<br>

Versammlungsleiter: Eine Gegenstimme, keine Enthaltungen. Die Mehrheit von 50% ist klar erreicht worden. Der Antrag ist angenommen.<br>

Applaus.<br>

Wir stehen für einen transparenten Staat, nicht für den gläsernen Bürger. Wir verstehen Transparenz als entscheidendes Gleichgewicht zwischen Bürger, Politik und Verwaltung. Jeder Bürger hat das Recht, sich bei der Verwaltung über deren Tätigkeit zu informieren. Wir fordern die vollständige Offenlegung von Verwaltungsprozessen. Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit. Sie müssen deshalb auch öffentlich zugänglich sein. Ein diesen Grundlagen entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz ist uns ein wichtiges Anliegen und steht im Einklang mit den Schutzbestimmungen anderer Gesetze. Es definiert außerdem genau und in engen Grenzen Ausnahmeregelungen, etwa zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und der Strafverfolgung.}}

Versammlungsleiter: Keine Gegenstimmen, eine Enthaltung. Der Wahlleiter bestätigt, die erforderliche Mehrheit ist erreicht, der Antrag ist angenommen.<br>

Applaus.<br>

Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen, sowie Meinungsfreiheit und demokratische Teilhabe. Die Wahrung der Privatsphäre ist unabdingbar für den Erhalt der Demokratie. Sie bildet die Voraussetzung für Meinungsfreiheit und die persönliche Entfaltung des Einzelnen. Dafür bedarf es unbeobachtete und unantastbare Freiräume, in denen die Privatsphäre geschützt ist. Eine Überwachung öffentlicher Räume durch optische oder elektronische Einrichtungen ist nur in eng begrenzten und nachvollziehbar begründeten Ausnahmefällen hinnehmbar. Dies muss immer gewährleistet sein. Für alle Menschen in Brandenburg gilt die Unschuldsvermutung, daher darf es keine verdachtsunabhängige Überwachung geben. Jeder Bürger muss unbeobachtet mit anderen kommunizieren können. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss gestärkt und strikt eingehalten werden.}}

Versammlungsleiter: keine Gegenstimmen. Auch keine Enthaltungen. Erforderliche Mehrheit ist klar erreicht.<br>

Applaus.<br>

Digitale Kommunikations- und Informationstechniken (E-Government) ermöglichen eine koordinierte Abwicklung von Verwaltungsaufgaben, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert. Anträge an die Verwaltung müssen auf digitalem Wege gestellt werden können und der Status ihrer Bearbeitung muss online abrufbar sein. Dabei ist ein einheitliches Online-Portal dem Ressortprinzip vorzuziehen. Der Schutz personenbezogener Daten und die informationelle Selbstbestimmung müssen zwingend sichergestellt werden. Außerdem muss freie Software eingesetzt werden und deren Weiterentwicklungen müssen ebenfalls unter einer freien Lizenz zur Verfügung stehen. Alle angebotenen Dienste müssen barrierefrei und plattformunabhängig nutzbar sein.}}

Wahlleiter: Wir zählen.<br>

Versammlungsleiter: Da hat mich mein Augenmaß wahrscheinlich getrogen. Eine Gegenstimme. Drei Enthaltungen. Und dafür waren es 18. Die Mehrheit ist also erreicht.<br>

Applaus.<br>

Für die Brandenburger Piraten ist Bildung ein lebensbegleitender Entwicklungsprozess, in dem der Mensch seine Fähigkeiten ganzheitlich erweitert. Dies umfasst den Erwerb geistiger, kreativer, kultureller, sozialer und praktischer Kompetenzen. Bildungseinrichtungen sollen ein echter Lern- und Lebensraum sein, der neben Bildungs- und Freizeitangeboten auch Beratung und Hilfestellung bietet. Sie müssen es den Lernenden ermöglichen, sich orientierend an den Werten einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft zu bilden. Wissenschaft ist die Erweiterung des Wissens durch Forschung, dessen Weitergabe durch Lehre beziehungsweise Veröffentlichung, der gesellschaftliche, historische und institutionelle Rahmen, in dem dies organisiert betrieben wird, sowie die Gesamtheit des so erworbenen Wissens.}}

Versammlungsleiter: Ok, Mehrheit dafür. Damit ist der Antrag angenommen.<br>

Versammlungsleiter: Dann GP 05, Modul 6.1<br>

Jeder Mensch hat das Recht auf freien und selbstbestimmten Zugang zu Wissen und Bildung. Demokratie lebt von der mündigen Teilhabe der Menschen. Nur mit freiem Zugang zu Bildung und Wissen können alle Menschen in vollem Umfang am öffentlichen Leben und Diskurs, sowie am demokratischen Prozess teilhaben. Bildung und Wissenschaft sind die zentralen Antriebskräfte des sozialen, politischen und wirtschaftlichen Fortschritts auf dem unser materieller und geistiger Wohlstand beruht. Sie versetzen uns in die Lage, Herausforderungen zu meistern, Problemlösungen zu finden und, wenn nötig, den Kurs zu ändern.}}

Versammlungsleiter: Wer ist für diesen Antrag? Wer ist dagegen? Enthaltungen? Die große Mehrheit ist dafür.<br>

Applaus.<br>

Versammlungsleiter: Wer ist für diesen Antrag? Danke. Wer ist dagegen. Danke. Enthaltungen? Eine Enthaltung.<br>

Wahlleiter: Ich habe zwei Enthaltungen gesehen.<br>

Versammlungsleiter: Die große Mehrheit ist dafür, damit ist der Antrag angenommen.<br>

Versammlungsleiter: Jetzt GP 5, Modul 6.3<br>

Wir wollen die Chancen neuer technischer Möglichkeiten und Kommunikationsformen in der Wissensverbreitung stärker aufgreifen. Die Zugänglichmachung des wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der Menschheit nach dem Prinzip des Open Access ist ein unerlässlicher Bestandteil gegenwärtigen und zukünftigen Wissenschaftsbetriebs. Jedem Bürger muss der Zugang zu Informationen und Wissen ermöglicht werden, zu deren Erforschung und Produktion mindestens mittels Steuergeldern beigetragen wurde. Dies gilt insbesondere für Schulen und Universitäten. Ein Grundrecht auf Zugang zu Wissen ist unabdingbar. Wissen darf kein Luxusgut werden!}}

Versammlungsleiter: Das ist die große Mehrheit, wer ist dagegen? Eine Gegenstimme, eine Enthaltung. Damit ist der Antrag angenommen.<br>

Versammlungsleiter: Wir gehen über zu GP 09<br>

| Eingereicht = 07.01.2011

}}

Versammlungsleiter: Das bedarf nicht der Zählung. Wer ist dagegen? Vier Gegenstimmen. Wer enthält sich? Drei Enthaltungen. Wir stellen fest, der Antrag hat die Programmverändernde Mehrheit klar erreicht und ist damit angenommen.<br>

Applaus.<br>

Die Piratenpartei setzt sich für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Frei kann jedoch nur sein, wer frei ist von Angst um seine Existenz und sich deshalb zu politischen und gesellschaftlichen Themen eine Meinung bilden kann. Sozialleistungen sollen in angemessener Höhe für alle betroffenen Bürger gerecht und unter Beachtung von Privatsphäre und Bürgerrechten bereitgestellt werden. Die gerechte und angemessene Vergütung aller Erwerbstätigkeiten ist Voraussetzung für eine soziale und gesellschaftliche Teilhabe.}}

Versammlungsleiter: Dann kann ich sagen: Der Antrag ist mit 16 Ja, 7 Nein, und 2 Enthaltungen angenommen.<br>

Applaus.<br>

| Eingereicht = 30.12.2010

}}

Versammlungsleiter: Gegenstimmen unterbleiben anscheinend, auch keine Enthaltungen. Es zeigt sich: Da wo sich die Piraten sich einig sind, wird am längsten diskutiert.<br>

Anmerkung: Hier sind die Breitbandflyer, nehmt sie mit und verteilt sie ????<br>

| Eingereicht = 06.01.2011

}}

Versammlungsleiter: Damit ist der Antrag mit 21 Stimmen dafür, 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen.<br>

Versammlungsleiter: Dann GP17 und dazu konkurrierend GP18.<br>

| Eingereicht = 06.01.2011

}}

Versammlungsleiter: Das sind 18 Stimmen dafür. Jetzt ist dagegen - wer stimmt gegen den Antrag? Vielen Dank. Und wer enthält sich? War das ein Hochzeigen? Also bitte nochmal der Aufruf: Wer abstimmen möchte: haltet die Karten so, dass wir sie sehen können.<br>

Dafür: 18<br>

| Eingereicht = 06.01.2011

}}

Versammlungsleiter: Das ist eine klare Mehrheit. Keine Gegenstimme, keine Enthaltung. Dann ist der Antrag mit einer klaren Programmändernden Mehrheit angenommen ist. Dann kommen wir zu GP20.<br>

Antragsteller: Ok ich fange an. In GP20 geht es um Nahrung bzw. um Verschwendung. Es gibt ein großes Problem, was aber viele nicht als Problem ansehen. Die Verschwendung und Überproduktion. Es wird teilweise in der Landwirtschaft zuviel gedüngt, so dass das Volumen der Produkte zunimmt, der Vitamingehalt aber relativ gesehen abnimmt. Gerade weil viel gedüngt wird, ???? es wird mehr verschwendet. Und wenn man einfach die Düngung etwas regulieren würde, würde man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. ???? Das ist der eine Punkt, und dann der der sich aus dem Bundesprogramm direkt ableitet: Die Ablehnung von Gentechnik und Patente auf Gene. ??? Frankenfood oder Gene Modified Food - hat ja viele Namen - lehnen wir ab. ??? Wie man z.B. düngen kann, wenn es denn nötig ist. Wir sind z.B. nicht der Meinung, dass man nur natürlich düngen sollte. In vielen Bereichen hat sich gezeigt dass künstliche Dünger sogar umweltschonender sind. ???<br>

Versammlungsleiter: Möchte den jemand übernehmen? Das ist nicht der Fall.<br>

Versammlungsleiter: Dann kommen wir zum nächsten Kapitel. Hierin GP 21.<br>

Versammlungsleiter: Es gibt keine Wortmeldungen, dann stelle ich den Antrag zur Abstimmung.<br>

{{Antragsfabrikat

| Eingereicht = 31.12.2010

}}

Versammlungsleiter: 23 waren dafür. Wer stimmt gegen den Antrag? 1 Gegenstimme. 3 Enthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen.<br>

Applaus.<br>

| Eingereicht = 31.12.2010

}}

Versammlungsleiter: Das sind über 20. Wer stimmt gegen den Antrag? Niemand. Wer enthält sich. 3 Enthaltungen. Die Programmändernde Mehrheit war klar zu erkennen. Der Antrag ist angenommen.<br>

Versammlungsleiter: GP24.<br>

Wahlleiter: 20.<br>

Versammlungsleiter: 20 dafür. Gleichwohl: Wer stimmt gegen den Antrag? Zwei Gegenstimmen. Wer enthält sich? 4 Enthaltungen.<br>

Versammlungsleiter: Der Antrag ist angenommen.<br>

Applaus.<br>

Anmerkung: Bevor wir alle in die Hotels und Jugendherbergen strömen. An diejenigen, die morgen nicht dabei sein können, bitte deakkreditiert euch noch bei mir. Ansonsten danke.<br>

Versammlungsleiter: Sind weitere Ansagen gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann vertage ich hiermit die Versammlung auf den morgigen Tag, 10 Uhr Vormittags, in diesen Räumlichkeiten. Die Versammlung ist vertagt. Gute Nacht.<br>

*[[Parteitag/2011.1/Protokoll/2011-02-06|2.Tag - Protokoll vom 06.02.2011]]