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__TOC__== Ergebnisse Protokoll des Landesparteitages 2012.2 =='''Offizielle Version'''<br />[[Media:Protokoll_LPT_2012_2.pdf|Protokoll PDF-Version]]===TAG 1. Tag===
'''Protokoll des Landesparteitages des Landesverbandes Brandenburg'''
'''TOP 3. – Wahl des Protokollführers'''
Christoph Brückmann und René Streich kandidieren als Protokollführer. Es gibt auf Nachfrage keine weiteren Kandidaten. Christoph Brückmann und René Streich werden in einer offenen Abstimmung mehrheitlich zum Protokollführer zu Protokollführern gewählt. Die Mitschriften für das Protokoll werden lokal auf dem Rechner des Protokollführers getätigt und ins Protokollpad kopiert.
Jens, Meinhard, RaymondRaimond, Melinda, Jürgen Voigt, Alexandra, Erik und Sascha kandidieren als Wahlhelfer. Weitere Kandidaten gibt es nicht.
Jens, Meinhard, RaymondRaimond, Melinda, Jürgen Voigt, Alexandra, Erik und Sascha werden per Akklamation zu Wahlhelfern bestimmt.
Es wird gefragt, wer sich als Rechnungsprüfer zur Verfügung stellt.
AndreasGoebel, Andreas Kroll und Christel Focken stellen sich als Rechnungsprüfer zur Verfügung. Durch die Übersichtlichkeit der Unterlagen des Landesverbandes genügt an dieser Stelle ein Rechnungsprüfer.
AndreasGoebel, Andreas Kroll und Christel Focken werden per Akklamation zu Rechnungsprüfern gewählt.
'''TOP 13. – Bericht der Kassenprüfer'''
Die Kassenprüfer geben ihren Prüfbericht ab , und stellen ihn kurz mündlich vor und geben Hinweise zur Verbesserung. Der Prüfbericht wird dem Protokoll angehängt.
Frage: War die Kassenprüfung angemeldet.
Heiko stellt den Bericht der AG TDBD vor. Heiko bedankt sich bei allen Beteiligten.
Es gibt keinen Aussprachebedarf zur Tätigkeit der AG. Der Bericht wird dem Protokoll angehängt.
Beisitzer 2:
Andreas Göbel Goebel gibt keinen Tätigkeitsbericht ab. Anmerkung: Der Tätigkeitsbericht ist im Wiki nachzulesen. Es gibt keinen Aussprachebedarf.
Der Wahlgang wird Aufgrund eines Fehlers unterbrochen und wiederholt.
Es wird Approval-Voting durchgeführt.
Der Wahlgang wird Aufgrund eines Fehlers unterbrochen und wiederholt.
Es wird Approval-Voting durchgeführt.
Die leere Wahlurne wird gezeigt.
Der Wahlgang wird durch den Wahlleiter eröffnet
Der Wahlgang wird durch den Wahlleiter geschlossen, es wird ausgezählt.
Die Kandidaten beantworten verschiedene Fragen der Anwesenden.
Es gibt keine weiteren Fragen.
Der Versammlungsleiter schließt die Aussprache und übergibt an den Wahlleiter.
Es wird das Einzelwahlverfahren Approval-Voting durchgeführt.
Der Wahlleiter erklärt das Wahlverfahren, es wird eine geheime Wahl stattfinden. Verwendet wird der Stimmzettel mit der Nummer 4.
Wir haben ein Ergebnis zur Wahl des 2. Vorsitzenden:
Es wurden 83 Stimmzettel abgegeben.
Es wurden 84 Stimmzettel abgegeben.
Lutz Häschel erhält 23 Stimmen,
Oliver Mücke erhält 32 Stimmen.
Thomas Goede erhält 41Stimmen41 Stimmen
Veit Göritz erhält 47 Stimmen
Die Wahl wird durch den Wahlleiter geschlossen und es wird ausgezählt.
--> TOP 38 – Berichte der Arbeitsgemeinschaften wird vorgezogen.
'''TOP 38.1 – Bericht der AG Technik'''
Michael stellt den Bericht der AG Technik vor.
Auch wer im Bereich IT und Sonstiges Fähigkeiten beisteuern kann, sollte das bitte tun.
Es gibt keinen Aussprachebedarf zur Tätigkeit der AG.
Der Bericht wird dem Protokoll angehängt.
Lars stellt die Tätigkeit des Landesschiedsgerichtes kurz vor.
Es gibt keinen Aussprachebedarf zur Tätigkeit der AG.
Der Bericht wird dem Protokoll angehängt.
Es wird gefragt, ob Kandidaten die Ämter innehaben , trotzdem als Kassenprüfer gewählt werden dürfen.
Es wird abgestimmt, ob Klaus Peter , der bereits ein Amt im Regionalverband LOS innehat, trotzdem als Kassenprüfer gewählt werden darf. Die Versammlung ist dafür.
Markus Hoffmann und Harald Balzus stellen die Arbeit der AG vor.
Sie stellen die Thematischen thematischen Schwerpunkte der AG vor.
--> Es wird der TOP 37 Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Mitglieder des Finanzratsvorgezogen.
2 ungültige Stimmen
Michael v. Gradolewski erhielt 32 Stimmen
Sebastian Krone erhielt 45 Stimmen
Eik Wassberg erhielt 40 Stimmen
0 ungültige Stimmen
Michael von Gradolewski erhielt 41 Stimmen
Eik Wassberg erhielt 47 Stimmen
'''WP007 - Justizvollzug modernisieren '''
'''WP013 - Staatsbürgerschaft durch Geburt '''Keine Vorstellung des Antrages.
Die Abstimmung wird ausgezählt:
'''Fortsetzung TOP 29 – Wahl des zweiten Beisitzers'''
Frank Jegzentis kandidiert im zweiten Wahlgang nicht erneut.
Der Versammlungsleiter schließt die Aussprache und übergibt an den Wahlleiter.
Es findet eine Aussprache zum Antrag statt.
'''Der Antrag wurde mit 18 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen angenommen.'''
Christel Focken erhält 44 Stimmen,
'''Der Versammlungsleiter Sebastian Krone vertagt um 19:05 Uhr den Landesparteitag 2012.2 des Landesverbandes Brandenburg auf den 19.08.2012 10.00h.'''
==TAG 2==
Der Versammlungsleiter eröffnet den 2. Tag der Versammlung am 19.08.2012 um 10.19 Uhr.
Organisatorisches:
Es werden ein neuer Wahlleiter und zwei neue Protokollanten benötigt.
'''a) Wahlleiter:'''
Versammlungsleiter schlägt Raimond Heydt vor.
Raimond wird in einer offenen Abstimmung einstimmig zum Wahlleiter gewählt.
Er nimmt die Wahl an.
'''b) es werden weitere Wahlhelfer werden gesucht: '''
Es melden sich Jürgen und Erik Pedersen, so beschlossen.
'''c) Protokollanten:'''
Friedrich Schumann und Gaby Unbekannt kandidieren als Protokollführer. Es gibt auf Nachfrage keine weiteren Kandidaten. Friedrich Schumann und Gaby Unbekannt werden in einer offenen Abstimmung mehrheitlich zu Protokollführern gewählt. Die Mitschriften für das Protokoll werden lokal auf dem Rechner des Protokollführers getätigt und ins Protokollpad kopiert.
Hinweis: Es werden Helfer für den Rücktransport der Materialien nach Potsdam gesucht. Es gibt ein Angebot.
'''Anzahl der Akkreditierten 68 (10:30 Uhr)'''
--> Fortsetzung TOP 38 – Berichte der Arbeitsgemeinschaften
'''TOP 38.2.3 – Bericht der AG Politik'''
Wird zurückgestellt.
--> Fortsetzung TOP 39 - Programmänderungsanträge
'''TOP 39.1 - Programmänderungsanträge für das Grundsatzprogramm'''
'''GP001 - Grundlegende Reformen in der Justiz und demokratische Gestaltung der dritten Gewalt'''
'''Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.'''
'''TOP 39.1.1 - Anträge zur Thematik "Inneres und Justiz '''
'''GP002 - Grundlegende Justizreformen als Überpunkt im Grundsatz- bzw. Wahlprogramm'''
Gegenrede von Anke Domscheit-Berg.
Versammlungsleiter weist darauf hin, dass wenn GP002 abgelehnt wird, auch GP003-GP014 auch abgelehnt werden.
Weitere Gegenreden.
GO-Antrag auf Änderung der TO auf Rückstellung GP002
'''GP002 wird zunächst zurückgestellt.'''
'''GP003 - Wählbarkeit von Richtern und Staatsanwälten und vergleichbaren Entscheidungsträgern in der Justiz'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
'''Antrag wurde abgelehnt''' (8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
'''GP009 - Unabhängige Kontrolle der Justiz durch gewählte Ombudsmänner'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
'''Antrag wurde abgelehnt''' (1 Ja-Stimme, 5 Enthaltungen)
'''GP010 - Erweiterung des Straftatbestandes des § 339 StGB (Rechtsbeugung) um das Merkmal der Fahrlässigkeit'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
GO-Antrag auf Meinungsbild: "Wird die Versammlung die Anträge GP010 - GP014 ablehnen?"
Ergebnis: Das Meinungsbild fällt zugunsten des Antragstellers aus, die Aussprache wird fortgesetzt.
'''Antrag wurde abgelehnt''' (1 Ja-Stimme, 4 Enthaltungen)
'''GP011 - Keine Geheimjustiz in familienrechtlichen Verfahren bei der Kindesbefragung'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
'''Antrag wurde abgelehnt''' (3 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen)
'''GP012 - Vollständige technische Aufzeichnungen von Gerichtsverhandlungen zur Protokollierung'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
'''Antrag wurde abgelehnt''' (11 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen)
'''WP011 - Transparenz im Strafverfahren (vorgezogen da thematisch ähnlich)'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
'''Antrag wurde abgelehnt''' (12 Ja-Stimmen, 6 Enthaltungen)
'''GP013 - Geregelte und verpflichtende Dienstzeiten für Richter'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es keine Aussprache.
'''Antrag wurde abgelehnt''' (6 Ja-Stimmen, 10 Enthaltungen)
'''GP014 - Jährliche personelle Rotation zu richterlichen Zuständigkeiten'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es keine Aussprache.
'''Antrag wurde abgelehnt''' (6 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen)
'''GP007 - Keine Einschränkung der Grundrechte ohne fundierte Begründung''' (konkurriert mit GP008)
'''Antrag wird vom Antragssteller zurückgezogen. '''
'''GP008 - Keine Einschränkung der Grundrechte ohne Mehrheit (konkurriert mit GP007)'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
'''Der Antrag erreicht die nötige 2/3 Mehrheit nicht (dafür: 38, dagegen: 20, Enthaltungen: 1) und wird deswegen knapp abgelehnt.'''
'''GP015 - Faktenbasierte Gesetzgebung'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
'''Antrag wurde abgelehnt''' (15 Ja-Stimmen, 10 Enthaltungen)
'''GP016 - Abschaffung des Anwaltszwanges allgemein und der Anwaltszulassung zum Bundesgerichtshof'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
'''Antrag wurde abgelehnt''' (2 Ja-Stimmen, 10 Enthaltungen)
'''GP017 - Abänderung des Prozederes der Richteranklage'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es keine Aussprache.
'''Antrag wurde abgelehnt''' (2 Ja-Stimmen, 12 Enthaltungen)
'''Wiederaufnahme''' '''GP002 - Grundlegende Justizreformen als Überpunkt im Grundsatz- bzw. Wahlprogramm'''
'''Der Antrag wird zurückgezogen.'''
'''WP003 - Innere Sicherheit'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
'''Antrag wurde abgelehnt''' (1 Ja-Stimme, 10 Enthaltungen)
'''TOP 39.2.2 - Anträge zur Thematik "Haushaltspolitik"'''
WP017 - Transparente Haushaltspolitik als Grundlage für Effizienz und Effektivität
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es keine Aussprache.
Stimmen werden ausgezählt.
'''Der Antrag erreicht die nötige 2/3 Mehrheit nicht (dafür: 24, dagegen: 16, Enthaltungen: 10) und wird deswegen abgelehnt.'''
'''TOP 39.2.3 - Anträge zur Thematik "Suchtpolitik"'''
'''WP004 - Legalisierung von Cannabis'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: "Antrag WP004 wird heute nicht verhandelt"
'''Abstimmung: Die Versammlung beschließt bei einigen Enthaltungen den Antrag heute nicht zu verhandeln (Antragsteller nicht anwesend)'''
'''WP008 - Drogenprävention'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: "Antrag WP008 wird heute nicht verhandelt"
'''Abstimmung: Die Versammlung beschließt bei einigen Enthaltungen den Antrag heute nicht zu verhandeln (Antragsteller nicht anwesend).'''
'''Unterbrechung der Versammlung für 10 Minuten bis 11.53Uhr.'''
'''TOP 39.2.4 - Anträge zur Thematik "Kinder, Bildung und Wissenschaft"'''
'''WP006 - Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes - BbgHG'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
'''Antrag wurde einstimmig abgelehnt''' (6 Enthaltungen)
'''TOP 39.2.5 - Anträge zur Thematik "Verkehrspolitik"'''
'''WP009 - Ausbau der Radwege in Brandenburg'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache
'''Antrag wurde einstimmig angenommen''' (2 Enthaltungen).
'''WP019 - Ernsthafte Bürgerbeteiligung beim Flughafenneubau Berlin Brandenburg'''
Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Stimmen werden ausgezählt.
'''Der Antrag erreicht die nötige 2/3 Mehrheit nicht (dafür: 24, dagegen: 21, Enthaltungen: 12) und wird deswegen abgelehnt.'''
'''WP021 - Ausbau des ÖPNV (konkurrierend WP028)'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
GO-Antrag auf Änderung der TO: "Antrag WP008 wird heute nicht verhandelt"
'''Abstimmung: Die Versammlung beschließt, den Antrag heute nicht zu verhandeln.'''
'''WP028 - Verkehrspolitik im Land Brandenburg (konkurrierend WP021)'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
'''Antrag wurde einstimmig angenommen''' (3 Enthaltungen).
'''WP029 - Modellversuch für einen fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
'''Antrag wurde angenommen''' (6 Gegenstimmen, 13 Enthaltungen).
'''TOP 39.2.6 - Anträge zur Thematik "Medien, Kunst und Kultur" '''
'''WP012 - Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
'''Antrag wurde angenommen''' (11 Gegenstimmen, 1 Enthaltung).
'''TOP 39.2.7 - Anträge zur Thematik "Demokratie und Wahlrecht"'''
'''WP014 - Frist für Korrekturbegehren verlängern'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
'''Antrag wurde abgelehnt''' (14 Ja-Stimmen, 10 Enthaltungen)
'''WP022 - Stärkung der direkten Demokratie im Land Brandenburg'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
'''Antrag wurde angenommen''' (8 Gegenstimmen, 10 Enthaltungen).
'''WP049 - Verbindliche Prüfung der Beschlussfähigkeit von Parlamenten'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
'''Antrag wurde angenommen''' (2 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen).
'''WP051 - Ämter abschaffen - Direkte Demokratie in Kommunen stärken!'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
GO-Antrag auf Zurückstellung des Antrags
'''Abstimmung: Die Versammlung beschließt, den Antrag heute nicht zu verhandeln'''
'''TOP 39.2.8 - Anträge zur Thematik "Natur- und Energiepolitik sowie Landwirtschaft"'''
'''WP042 - Grundlagen der Tierhaltung (vorgezogen, da weitgehender als WP020)'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
GO-Antrag Meinungsbild: "Wie wird die Versammlung abstimmen, wenn der letzte Satz des Antrags gestrichen würde?"
'''Meinungsbild ergibt: der Antrag würde angenommen werden'''
GO-Antrag Meinungsbild: "Wie wird die Versammlung abstimmen, wenn der letzte Satz des Antrags nicht gestrichen würde?"
'''Meinungsbild ergibt: durchwachsen'''
Der Antragsteller erklärt sich einverstanden, den letzten Satz zu streichen.
'''Antrag wurde mit der entsprechenden Änderung angenommen''' (1 Gegenstimme, keine Enthaltungen).
'''WP020 - Kontrolle von Medikamentengabe in der Tierzucht (Ergänzung bestehendes WP)'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Zurückstellung des Antrags WP020
'''Abstimmung: Die Versammlung beschließt, den Antrag heute nicht zu verhandeln.'''
'''WP027 - Nachhaltigkeit der Energieversorgung'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es keine Aussprache.
'''Antrag wurde einstimmig angenommen''' (6 Enthaltungen).
'''WP037 - Brauch- und Trinkwasserantrag'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
'''Antrag wurde angenommen''' (6 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen).
'''WP038 - Landwirtschaft'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
'''Antrag wurde angenommen''' (4 Gegenstimmen, 6 Enthaltungen).
'''WP039 - Biodiversität'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
'''Antrag wurde angenommen''' (4 Gegenstimmen, 7 Enthaltungen).
'''Unterbrechung der Versammlung zwecks Mittagessen um 12.57 Uhr, geplante Fortführung um 13.30 Uhr.'''
'''Die Versammlung wird um 13:34 Uhr fortgesetzt.'''
'''WP040 - Gentechnik und Patente in der Landwirtschaft'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
'''Antrag wurde abgelehnt''' (Wenige Ja-Stimmen, keine Enthaltungen).
'''WP041 - Haftung für Gentechnik in der Landwirtschaft'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
'''Antrag wurde angenommen''' (4 Gegenstimmen, 15 Enthaltungen).
'''WP043 - Pflege tradierter Rassen und Sorten'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
'''Antrag wurde einstimmig angenommen''' (1 Enthaltung).
'''WP044 - Chronischen Botulismus als Tierseuche anerkennen'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
'''Antrag wurde abgelehnt''' (4 Ja-Stimmen, 15 Enthaltungen).
'''WP046 - Lärmkartierung'''
Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Nachfrage & Antwort des Antragsstellers.
'''Antrag wurde angenommen''' (3 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen).
'''WP050 - Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur'''
Vorstellung des Antrags (ist angepasste Version einer früheren Version)
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
'''Antrag wurde angenommen''' (2 Gegenstimmen, 7 Enthaltungen).
'''TOP 39.2.9 - Anträge zur Thematik "Gesundheitspolitik"'''
'''WP023 - Strukturwechsel im Gesundheitswesen'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
GO-Antrag auf Zurückstellung.
'''Abstimmung: Die Versammlung beschließt, den Antrag heute nicht zu verhandeln.'''
'''WP053 - Gegen Gewinnorientierung im Gesundheitswesen'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
GO-Antrag auf Änderung der TO: Zurückstellung von WP053, WP054, WP055
'''Abstimmung: Die Versammlung beschließt, die Anträge heute nicht zu verhandeln.'''
'''WP054 - Kontrolle von Krankenkassenleistungen durch Patienten'''
Abstimmung: siehe Antrag WP053
'''WP055 - Stärkung der gesundheitlichen Eigenverantwortung'''
Abstimmung: siehe Antrag WP053
'''WP056 - Gegen Kassenärztliche Vereinigung und Pflichtmitgliedschaft'''
Antrag wurde zurückgezogen.
'''WP024 - Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett'''
Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Abstimmung: Es wird ausgezählt.
'''Antrag wurde angenommen''' (24 Ja-Stimmen, 10 Gegenstimmen, 7 Enthaltungen).
'''WP025 - Sicherstellung der geburtshilflichen Grundversorgung'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
'''Antrag wurde angenommen''' (3 Gegenstimmen, 5 Enthaltungen).
'''WP026 - Niedrigschwellige und bedarfsgerechte Betreuung durch die Hebamme'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
'''Antrag wurde angenommen''' (9 Gegenstimmen, keine Enthaltungen).
'''WP047 - Liberalisierung des Bestattungsgesetzes'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es keine Aussprache.
'''Antrag wurde angenommen''' (10 Gegenstimmen, 6 Enthaltungen).
GO-Antrag auf Wiederaufnahme von WP053: wird durch den Versammlungsleiter abgelehnt.
Die Sitzungsleitung wird von Torben Reichert übernommen.
'''Zwischenprogramm:'''
'''a) Bericht AG-Gesundheit vertreten durch Hella Jonas & Meinhard (@grandlordtorin).'''
'''b) Aufruf durch Versammlungsleitung die Piraten in Niedersachsen bei den Landtagswahlen zu unterstützen. '''
'''TOP 39.2.10 - Anträge zur Thematik "Bauen und Stadtentwicklung" '''
'''WP030 - Planen und Bauen für die Zukunft: Beteiligung von Anfang an'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
GO-Antrag Meinungsbild zur Frage: "Antrag in jetziger Form oder ohne den Satz zu Stuttgart 21"
Antwort: Meinungsbild ist durchwachsen.
Redaktionelle Änderung: Der erste Satz wird in die Begründung verschoben.
Abstimmung der Neufassung:
'''Antrag wurde in der geänderten Fassung angenommen''' (2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung).
'''WP031 - Wohnverdichtung in Städten und Gemeinden'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es keine Aussprache.
'''Antrag wurde angenommen''' (10 Gegenstimmen, 5 Enthaltungen).
'''WP032 - Förderung von Altbausanierung'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
'''Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt''' (10 Ja-Stimmen, 10 Enthaltungen).
'''WP033 - Konversionsflächen der Bundeswehr'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
GO-Antrag auf Zurückstellung des Antrags WP033
'''Abstimmung: Die Versammlung beschließt, den Antrag heute nicht zu verhandeln.'''
'''WP034 - Kulturdenkmäler als Geschichtszeugnisse erhalten '''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
GO-Antrag auf Zurückstellung des Antrags WP034
'''Abstimmung: Die Versammlung beschließt, den Antrag heute nicht zu verhandeln.'''
'''WP035 - Städtebauförderung als Element der nachhaltigen Stadtentwicklung'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Abstimmung: Es wird ausgezählt.
'''Der Antrag wird abgelehnt''' (dafür: 15, dagegen: 14, Enthaltungen: 12).
'''WP045 - Multifunktionale Gestaltung der Städte und Gemeinden '''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Abstimmung: Es wird ausgezählt.
'''Sebastian Krone übernimmt wieder die Sitzungsleitung.'''
'''Antrag wurde angenommen''' (dafür: 30; dagegen: 8; Enthaltungen: 7).
'''TOP 40 - Sonstige Anträge'''
'''Q001 - Weitestgehende Vermeidung von Tierversuchen'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
'''Antrag wurde angenommen''' (einige Gegenstimmen, keine Enthaltungen).
'''Q002 - Betreuungsgeld ablehnen'''
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
'''Antrag wurde einstimmig angenommen''' (3 Enthaltungen).
'''Q003 - Schulen fit machen'''
Vorstellung des Antrags durch Raimond in Vertretung des AK Bildung
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
GO-Antrag zur Änderung der Tagesordnung: Zurückstellung des Positionspapier
'''Abstimmung: Die Versammlung entscheidet, dass das Positionspapier zurückgestellt wird.'''
'''TOP 40 - Sonstige Anträge'''
'''X001 - Transparenzstandards für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger'''
Vorstellung des Antrags durch Christoph (@mitgezwitschert)
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
'''Antrag wurde einstimmig angenommen''' (1 Gegenstimme, 3 Enthaltungen).
'''X002 - Widerspruch gegen Beschluss 2012-009 gemäß §2 (3) Landessatzung'''
Der Antrag wurde vom Antragsteller telefonisch zurückgezogen.
'''X003 - Zweck der Brandenburgischen Hauptmailingliste und X004 - Zweck der Brandenburgischen Hauptmailingliste (beide eingereicht nach Fristende; konkurrierend)'''
Werden beide durch Versammlung zugelassen
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es keine Aussprache.
Abstimmung Approval Voting: X003 gewinnt gegen X004
Abstimmung zu X003 wird ausgezählt.
'''Antrag wurde angenommen''' (17 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen).
'''X005 - Staatsbürgerschaft durch Geburt '''
vormals WP013 (wurde durch Versammlung als "Sonstiger Antrag" zugelassen)
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
GO-Antrag auf Änderung der TO: Vertagung von X005
Abstimmung: Die Versammlung lehnt den Antrag ab.
GO-Antrag auf Meinungsbild, ob der Antrag angenommen wird:
Abstimmung: Das Meinungsbild fällt positiv aus.
'''Antrag wurde angenommen''' (13 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen).
'''X006 - Statistische Grundlagen für Waffenrecht'''
vormals WP048, durch Versammlung als "Sonstiger Antrag" zugelassen
Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
'''Antrag wurde angenommen''' (9 Gegenstimmen, 7 Enthaltungen).
'''Zu Top 38.2.3.: Die AG-Politik verzichtet auf ihren Bericht.'''
'''X007 - gegen rituelle Körperverletzung von Minderjährigen'''
durch Versammlung als "Sonstiger Antrag" zugelassen
Vorstellung durch den Versammlungsleiter
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
GO-Antrag auf Änderung der TO auf Zurückstellung
Abstimmung: dagegen: 1; Enthaltungen: einige
'''Der Antrag wird somit zurückgestellt.'''
'''TOP 41 - Sonstiges'''
Landesdatenschutzbeauftragter Heiko weist auf die Datenschutzbelehrung am Donnerstag den 23.08.2012 im Mumble hin.
Abschlussworte durch die 2. Vorsitzende Clara Jongen.
Danksagung an Bastian, die Akkreditierung, an die AG PrÖA.
'''TOP 42 – Schließung der Sitzung'''
Danksagung an die großartige Technik, das Antragsbüro, die Protokollanten, die Kinderbetreuung und die Wahlhelfer.
Der Versammlungsleiter Sebastian Krone schließt die Versammlung des Landesverbandes Brandenburg um 16:03 Uhr.
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|-
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