Parteitag/2015.1/Antragsportal/Positionspapier - 002

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Antragsübersicht
Antragsnummer	Q002
Einreichungsdatum	30 Mai 2015 10:04:40 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	Knarf e
Antragstyp	Positionspapier
Zusammenfassung des Antrags	Piraten Danken den Alliierten, sind gegen Geschichtsrevisionismus und Relativierung der Deutschen Kriegsschuld, verurteilen aber auch Freude über getötete Zivilisten.
Letzte Änderung	30.05.2015
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Nationalsozialismus, 2. Weltkrieg und Geschichtsrevisionismus Antragstext Von Deutschland ging Mitte des vergangenen Jahrhunderts ein verheerender Krieg aus. Brutale Angriffe auf die Zivilbevölkerung der überfallenen Länder war dabei von Anfang an Teil der rücksichtslosen Kriegsführung Deutschlands. Es gibt keine “gute” Wehrmacht neben einer “bösen”. Die faschistische Kriegspolitik wurde durch breite Teile der Bevölkerung mitgetragen und unterstützt oder zumindest geduldet. Der Krieg, den Deutschland in die Welt getragen hat, schlug auf Deutschland und die Deutschen zurück. Den Alliierten gebührt unser Dank Deutschland vom Nationalsozialismus befreit zu haben. Der Sieg über den Faschismus war nur unter Einsatz der Militärmacht der Alliierten möglich. Dies führte auch zu vielen Opfern unter der Deutschen Zivilbevölkerung. Das Gedenken an diese Opfer ist legitim, darf aber nicht für Geschichtsrevisionismus mißbraucht werden. Geschichtsrevisionismus, beispielsweise in Form von Leugnung oder Relativierung der deutschen Kriegsschuld, der deutschen Kriegsverbrechen oder des Holocaust verabscheuen wir. Freude über getötete Zivilbevölkerung (auch der deutschen) verurteilen wir. Es entspricht nicht unserem Menschenbild, sich über den Tod von Menschen zu freuen. Antragsbegründung Das bereits vorliegende Positionspapier (https://beo.piratenpartei.de/PP012/) von netnrd, das bereits auf einem Landesparteitag eingebracht und dort zu recht abgelehnt wurde, hat eine Reihe von Schwächen und Einseitigkeiten. Trotzdem ist es wichtig für dieses Thema eine klare Positionsbestimmung innerhalb der PP zu haben. Ich hoffe mit obigen Text eine klare Positionierung gefunden zu haben, die von einer großen Mehrheit mitgetragen werden kann. Eine Positionierung ist aus meiner Sicht bei einem solchen Thema wichtig. Orginaltext PP012: "Dabei war die Vernichtung von Zivilbevölkerung von Anfang an ein Ziel des Krieges." Bemerkung hierzu, "Ziel" des Krieges im militärhist.-wissenschaftl. Sinne war das nicht. Denke die Formulierung oben ist korrekter, und grenzt sich auch besser bzgl. Holocaust ab, der tatsächlich als Ziel die Vernichtung der europäischen Juden hatte. Weitere Textteile des Orginalantrages gehen sehr stark in die Richtung "Alles Nazi und Täter und diese können grundsätzlich keine Opfer sein" Das ist mir zu undifferenziert. Ich hoffe, das mir wohl jeder zumindest darin zustimmt, dass Kinder im Krieg immer Opfer sind egal auf welcher Seite. Auch wird die Tatsache geleugnet, dass es Widerstand gab, der brutal unterdrückt wurde. Die KZ waren auch voll mit Kommunisten, Sozialdemokraten, Christen und vielen anderen, die sich dem Morden der Nazis entgegengestellt haben. Einen Quasi Freispruch von jeglichen möglichen Kriegsverbrechen, wie im Antrag von Daniel, kann man aus meiner Sicht so nicht mittragen. Es haben Kriegsverbrechen auch durch die Alliierten stattgefunden. Das Handeln einer Seite per Definition als alternativlos zu betrachten öffnet da Türen, die ich gerne für immer zu machen will. Bombardierung von Zivilisten gehört für mich dazu, egal ob in Korea, Vietnam, Grosny, Belgrad oder Bagdad leider könnte mir hier noch die Liste lange fortsetzen (z.B. ganz aktuell in der Ukraine durch beiden Seiten!). Einsatz von Atomwaffen ohnehin. Sich hier auf formal darauf zurückzuziehen, wie in der Antragsbegründung erfolgt, dass das erst später zum Kriegsverbrechen erklärt wurde, halte ich für keine gute Idee. Auch wenn das Flächenbombardement erst 1977 explizite verboten wurde, gab es bereits in der Haager Konvention entsprechende Klauseln, die Gernika, Coventry und eben auch Dresden verboten hätten. Die Tatsache, dass das nicht ratifiziert wurde, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass man sich bereits zum Anfang des 20. Jahrhunderts der moralischen Fragwürdigkeit solcher Handlungen bewußt war. Hier den Militärs der damaligen imperialistischen Großmächte, die sich ein solches Mittel nicht aus der Hand nehmen lassen wollten (und daher eine verbindliche Regelung verhindert haben) und dies auch in vielen anderen Konflikten vor und nach dem 2. WK eingesetzt und immer weiter perfektioniert haben, nach dem Munde zu reden, hat wohl nicht viel mit linker Friedenspolitik gemein. Piratenpad -

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