8.051
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→Ergebnis der Abstimmung
Link: [https://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_6_-_Ordnungsma.C3.9Fnahmen Bundessatzung, § 6 - Ordnungsmaßnahmen]
|prüficon=15
|urltype=Parteitag/2016.2
|abstimmung=13
|wikiBenutzer=Bastian
}}
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Pirat37304|Holger-DOS]]: Hiermit wird in die Freiheit des Mandats eingegriffen. Ob eine entsprechende Ordnungsmaßnahme rechtmäßig wäre, ist mehr als fraglich. <br/> '''Sinnvolle''' Projekte des politischen Gegners sollten durchaus unterstützt werden. Sonst sind wir nicht besser als SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke und würden unsere Existenzberechtigung aufgeben. <br/> Zudem habe ich echte Probleme damit, wie dieser Antrag mit § 2 Abs. 3 Bundessatzung in Übereinstimmung zu bringen ist. (Aussage bei Annahme des Antrages: Du darfst zwar bei uns mitmachen, aber zusammenarbeiten werden wir trotzdem nicht.) <br/> (Hinweis: Der Antrag wurde vom RV DOS auf der Hauptversammlung vom 21.11.2015 abgelehnt.)
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