Parteitag/2016.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 002
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | X002 |
| Einreichungsdatum | 20 März 2016 09:05:36 (UTC) |
| Gliederung | Landesverband |
| Antragssteller | |
| Antragstyp | Sonstiger Antrag |
| Zusammenfassung des Antrags | Unvereinbarkeit mit der AfD |
| Letzte Änderung | 26.06.2016 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmung |
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Antragstitel Unvereinbarkeit mit der AfD Antragstext Der Landesverband Brandenburg stellt fest, dass jegliche Zusammenarbeit mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) unvereinbar mit den Werten der Piratenpartei ist. Dazu gehört auch ausdrücklich eine Zusammenarbeit auf der Ebene des Landes, der Kreise und der Kommunen. Mitglieder der Piratenpartei, die eine solche Zusammenarbeit auf parteipolitischer und/oder öffentlicher Ebene pflegen verhalten sich parteischädigend im Sinne des § 6 Absatz 2 der Bundessatzung. Antragsbegründung Mit der AfD ist aufgrund ihrer rassistischen und undemokratischen Gesinnung eine Zusammenarbeit nicht möglich. Hier muss klare Kante gezeigt werden. Link: Bundessatzung, § 6 - Ordnungsmaßnahmen Piratenpad
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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- ...
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- Holger-DOS: Hiermit wird in die Freiheit des Mandats eingegriffen. Ob eine entsprechende Ordnungsmaßnahme rechtmäßig wäre, ist mehr als fraglich.
Sinnvolle Projekte des politischen Gegners sollten durchaus unterstützt werden. Sonst sind wir nicht besser als SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke und würden unsere Existenzberechtigung aufgeben.
Zudem habe ich echte Probleme damit, wie dieser Antrag mit § 2 Abs. 3 Bundessatzung in Übereinstimmung zu bringen ist. (Aussage bei Annahme des Antrages: Du darfst zwar bei uns mitmachen, aber zusammenarbeiten werden wir trotzdem nicht.)
(Hinweis: Der Antrag wurde vom RV DOS auf der Hauptversammlung vom 21.11.2015 abgelehnt.) - ?
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- ...
Piraten, die sich vrstl. enthalten
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- ...
Diskussion
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