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Parteitag/2016.3/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 006

Aus PiratenWiki
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Antragsübersicht

Antragsnummer WP006
Einreichungsdatum 5 November 2016 04:21:18 (UTC)
Gliederung Landesverband
Antragssteller

Holger-DOS

Antragstyp Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags Modernisierung des Wahlprogrammes im Teil Finanzen
Letzte Änderung 05.11.2016
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmung

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen: Das Wahlprogramm wird im Teil Finanzen durch den folgenden Text ersetzt: Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg

Die Piratenpartei setzt sich für Steuergerechtigkeit ein. Die Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung in Brandenburg ist wieder herzustellen. Hierzu sind ineffektive Verwaltungsstrukturen abzubauen. Das Vorhandensein der Steuerverwaltung in der Fläche ist zu erhalten.

Ohne zu bedenken, daß die Finanzverwaltung die Einnahmen des Landes generiert, wurde bisher stets an Personal und Sachmitteln in der Finanzverwaltung gespart. So hat im Land Brandenburg die Finanzverwaltung nur noch ca. 70 % des eigentlich notwendigen Personals, viele davon sind auch nach 20 Jahren noch im Eingangsamt. Viele der notwendigen Arbeitsmittel stammen noch von Anfang der 1990er Jahre. Die nunmehr in anderen Verwaltungen und Behörden (z.B. Polizei, Schulen, Justiz, Kommunalverwaltungen) be- und entstehenden Finanzzwänge sind auch und im Wesentlichen in der bisherigen Sparpolitik an der Steuerverwaltung begründet.

Die Piraten fordern daher ein Ende des Sparens an der Einnahmenverwaltung. Die Finanzverwaltung muß gestärkt und ihre Attraktivität erhöht werden, um genügend Einnahmen generieren zu können. Als Sofortmaßnahme ist die Zahl der Auszubildenden zumindest auf die Zahl der Abgänge durch Verrentung, Pensionierung u.ä. anzuheben. Diese Zahl ist in den nächsten Jahren zudem zu steigern, um den für die 2030er Jahre absehbaren erheblichen Personalausfall auffangen zu können. Zur Stärkung der Attraktivität soll die Zahl der Beförderungen in der Finanzverwaltung zumindest auf das Niveau anderer Verwaltungen angehoben werden. Die Sachmittel sind zu modernisieren. Hierzu ist es nicht ausreichend, daß von anderen Verwaltungen ausgemusterte Sachmittel der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellt werden.

Antragsbegründung

Antragsbegründung

Bisheriger - zu ersetzender Text: Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg

Die Piratenpartei setzt sich für Steuergerechtigkeit ein. Die Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung in Brandenburg ist wieder herzustellen. Hierzu sind ineffektive Verwaltungsstrukturen abzubauen. Das Vorhandensein der Steuerverwaltung in der Fläche ist zu erhalten. Als Sofortmaßnahme ist der Stellenabbau in den Finanzämtern zu stoppen. Des Weiteren ist ein kontinuierliches Ausbildungsprogramm in Brandenburg für Brandenburg zu starten, um den ab 2030 abzusehenden Personalausfall von mehreren hundert Beschäftigten kompensieren zu können.


Zwischenzeitlich bildet Brandenburg wieder für sich selbst aus. Die Zahl der Auszubildenden mit jährlich ca. 60-70 reicht nicht annähernd, um den jährlichen Abgang von ca. 100 Personen zu decken. Hierbei ist auch zu bedenken, daß nur ca. 50-80% der Auszubildenden übernommen werden (Rest wechselt in die Wirtschaft, den Dienstherren usw. oder besteht die Ausbildung nicht).

Sachmittel wurden bisher hauptsächlich von anderen Verwaltungen an die Finanzverwaltung abgegeben, wodurch diese "modernisiert" wurde. Der PC fand z.B. erst 1996 Eingang in die Finanzverwaltung, als die Justizverwaltung ihre 1990 angeschafften PCs erneuerte. Die PCs waren entsprechend veraltet. Bürostühle stammen teilweise noch von 1990.

Durch die geplante Kreisgebietsreform droht die Finanzverwaltung noch stärker auszudünnen. Damit fehlt das Wissen der Sachverhalte vor Ort noch mehr als bisher. Auch ist die Finanzverwaltung für den Bürger schwerer zu erreichen.

Piratenpad

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Unterstützung / Ablehnung

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