:(1) Servicegruppen bearbeitet bearbeiten permanente Aufgaben, die nicht Teil der innerparteilichen Willensbildung sind. Dieses können Dienste wie zum Beispiel Öffentlichkeitsarbeit, technische Infrastruktur, Wahlkampf oder Veranstaltungsplanung sein.

|prüficon=15

|abstimmung=14

# --[[Benutzer:TheBug|TheBug]] ([[Benutzer Diskussion:TheBug|Diskussion]]) 22:46, 9. Jan. 2018 (CET)? Die AGs sind ein Werkzeug der Basis und aus diesem Grund nicht der Kontrolle des Vorstands unterworfen. Das muss auch so bleiben.<- Bleibt dabei 31.10.2018

# [[Benutzer:AndyausLOS|andylos]]# [[Benutzer:Bastian|Bastian]] ([[Benutzer Diskussion:Bastian|Diskussion]])# [[Benutzer:Geka FF|AndyausLOSGeka FF]] ([[Benutzer Diskussion:Geka FF|Diskussion]])

: In Bezug auf die Zeitdauer, ab wann eine AG als '''INAKTIV''' gilt, kann man problemlos Spielräume schaffe. Durch Ergänzung des Wortlautes in : 7d) Eine Organisationseinheit '''gilt in der Regel''' als inaktiv, wenn mindestens ''drei'' NEU '''sechs''' Kalendermonate hintereinander keine Sitzung stattgefunden hat. : Damit ist Spielraum gegeben

: Das Argument der zu kurzen Frist ist nachvollziehbar. Man kann das Problem durch Textergänzungen in § 23 Abs. 7 d einfach lösen. Eingefügt '''wird in der Regel''' und aus drei Monaten werden '''sechs'''. Da sehe ich kein Problem. Es muss nur eine Möglichkeit geben,, inaktive AG auch wieder aufzulösen. Unsere Satzung lässt zur Zeit eigentlich auch nicht zu, AG, AK etc. einfach mal so von AKTIV auf INAKTIV zu setzen. Dadurch wird nach außen etwas vorgegaukelt, was nicht existiert. Die Satzungsbestimmung schafft die Möglichkeit, hier satzungsgemäß tätig zu werden. Natürlich werden die Arbeitsergebnisse nicht gelöscht, sondern archiviert.

 ==== Argument 3 ====Das Thema '''Servicegruppen''' wird in der [[KategorieVorstand/Beauftragungen/Geschäftsordnung#Beauftragten-Gesch.C3.A4ftsordnung_des_Landesverbandes|Beauftragten-Geschäftsordnung des Landesverbandes]] geregelt und dieser Änderungsantrag würde aktuellen Regelungen widersprechen. --[[Benutzer:Uk|uk]] 13:03, 26. Okt. 2018 (CEST) :*Hallo UK, ::nach unserer bisherigen Satzungsregelung können im Landesverband ausschließlich Arbeitsgemeinschaften gegründet werden. <br>::Arbeitskreise, Servicegruppen und Crews sind laut Satzung nicht vorgesehen. Dafür soll in der Satzung die Rechtsgrundlage geschaffen werden.:: Insofern läuft bisher auch '''Nummer III Servicegruppen''' der Beauftragten-GO ins Leere. Denn eine Geschäftsordnung kann nichts für eine Organisationseinheit regeln, die laut Satzung gar nicht vorgesehen ist. <br> :SAPO TO : '''Wie gesagt, die Rechtsgrundlage zur Bildung von Servicegruppen wird durch § 23 Absatz 1 erstmalig geschaffen.<br>''' :: In Absatz 3 wir geregelt, dass die beiden höchsten Gremien des Landesverbandes, nämlich der Landesparteitag und der Landesvorstand, Organisationseinheiten ins Leben rufen können. Das heißt aber nicht, dass auf erforderliche Ausschreibungen verzichtet werden kann.<br> :: Zu den Servicegruppen wird dann weiterhin in Absatz 5 wird geregelt, dass diese, genau wie Arbeitsgemeinschaften, Koordinatoren bekommen. Koordinatoren sind jedoch nicht gleichzusetzen mit dem Leiter einer Servicegruppe, sondern ihre Aufgaben sind klar anders definiert. <br> :: Auch hinsichtlich der Finanzmittel ergeben sich keine Widersprüche zur GO. Der Vorstand beschließt laut GO den für die Aufgabenerfüllung der SG erforderlichen Etat, der ähnlich wie bei den AGn nur treuhändisch vom Landesschatzmeister verwaltet wird. <br> :: Das sich eine SG, genau wie eine AG, eine eigene Geschäftsordnung gibt, kollidiert ebenfalls nicht mit der Beauftragten-GO. <br> :: In § 23 b wird, anders als bei AGn, festgeschrieben, dass SGn nur Aufgaben bearbeiten, die nicht Teil der innerparteilichen Willensbildung sind. Welche Aufgaben genau nun eine SG übernehmen soll, beschließt weiterhin der Vorstand entsprechend der Beauftragten-GO.<br>:: Insofern kann ich nicht erkennen, wo genau der Änderungsantrag den Regelungen der Beauftragten-GO widerspricht. :::* Der Antrag ist in sich nicht stimmig. Servicegruppen sollen ihre Angelegenheiten durch eigene GO selbst regeln, obwohl es eine Beauftragten-Geschäftsordnung des Landesverbandes gibt, welche festlegt, dass die Aufgaben einer Servicegruppe der Vorstand festlegt? Nach der Definition der Arbeitsgemeinschaften kann man die AG Technik sofort auflösen, politischen Positionen werden dort nicht festgelegt. Sollte der Landesvorstand die Inaktivität der Organisationseinheit Technikteam feststellen, weil sie schon 2 Jahre keine Sitzung hatte, gilt diese dann auch als aufgelöst? Mein letzte Crew-Sitzung ist schon 4 Jahre her. Wird Zeit, dass hier mal aufgelöst wird. Es gibt wichtigere Dinge, als diesen Antrag.<br />''PS: Der Landesvorstand gehört nicht zu den beiden höchsten Gremien des Landesverbandes.'' <br />Freundliche Grüße aus einem toten Regionalverband --[[Benutzer:Uk|uk]] 19:44, 30. Okt. 2018 (CET) ________::: Die Beauftragten-GO gibt dem Vorstand die Möglichkeit, die Aufgaben einer SG festzulegen. '''Wie''' die SG aber diese Aufgabe erledigt, kann sie in ihrer GO regeln. Wir diskutieren hier nur eigentlich nur über Begrifflichkeiten. Was spricht denn dagegen, Organisationseinheiten, die reine Service- (Verwaltungs-)tätigkeiten ausführen, auch in der Satzung als Servicegruppe zu nennen? Wie gesagt, momentan haben wir gar keine satzungsgemäße Grundlage für Servicegruppen. ::: Zum PS. Da hast du Recht. Der LaVo gehört zu den vier höchsten Organen des Landesverbandes.::: Das es wichtigeres gibt, stimmt natürlich auch. Insofern verstehe ich die Tiefe der Diskussion nicht. Es wird niemandem etwas weggenommen, niemand hat Nachteile davon. Es ist nur eine Klarstellung in der Satzung. Die auch noch aus anderen Satzungen der Piratenpartei genommen wurde. Wo es gar kein Problem mit dieser Regelung gibt.::: Zum RV SÜD: Die stimmberechtigten Mitglieder haben sich in 2018 deutlich erhöht. Es gibt auch schon Mitglieder, die bei den Kommunalwahlen in SÜD kandidieren möchten. So tot seid ihr also gar nicht. Das im RV Süd wieder ein ordentlicher Vorstand gewählt wird, steht auf der Agenda. Aber man kann nicht alles auf einmal machen.[[Benutzer:Thomas(OHV)|Thomas Bennühr]] ([[Benutzer Diskussion:Thomas(OHV)|Diskussion]])    ::::*Der Antrag ist schon stimmig, weil er die beabsichtigten Ziele verfolgt. Ob man bei dem so durch Satzungsrecht geschaffenen Schlachtefest noch beiwohnen möchte, ist eine andere Sache (übrigens sind die bösen, aber aktiven AGs, die aufgelöst werden sollten, schon alle geflüchtet). Wer möchte schon in solch einem Umfeld arbeiten? --- [[Benutzer:Bastian|Bastian]] ([[Benutzer Diskussion:Bastian|Diskussion]]) 01:04, 31. Okt. 2018(CET) ::: Naja, das lasse ich mal unkommentiert.[[Benutzer:Thomas(OHV)|Thomas Bennühr]] ([[Benutzer Diskussion:Thomas(OHV)|Diskussion]]) ==== Argument 4 ====Auf dem LPT 2018.1 wurde mehrheitlich beschlossen, diesen Antrag (dort SÄA 002) nicht abzustimmen. <br>Handelt es sich um eine Vertagung oder eine Ablehnung des Antrages? <br>Folge einer Ablehnung wäre, daß es sich um einen neuen, nicht fritsgerecht eingebrachten Antrag handelt.2[[Benutzer:Pirat37304|Holger-DOS]] ([[Benutzer Diskussion:Pirat37304|Diskussion]]):* Der Antrag wurde laut Protokoll vertagt. --[[Benutzer:Uk|uk]]10:19, 3. Nov. 2018 (CET)