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Parteitag/2018.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 003

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-TO-fix

:(6) Für die Versammlungen zur Aufstellung von Landeslisten und/oder Direktkandidaten zu Europa-, Bundestags-, Landtags- bzw. Kommunalwahlen gelten die gesetzlichen Einladungsfristen.

:(7) Listenvereinigungen mit anderen Parteien oder politischen Vereinigungen sind bei Landtags- und Kommunalwahlen zulässig.

|begruendung=???|prüficon=15

|urltype=Parteitag/2018.1

|abstimmung=14

|wikiBenutzer=Thomas(OHV)

}}

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====

# ~~[[Benutzer:Geka FF|Geka FF]] ([[Benutzer Diskussion:Geka FF|Diskussion]]) 12:39, 9. Dez. 2017 (CET)~~?

# ?

# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====

# --[[Benutzer:TheBug|TheBug]] ([[Benutzer Diskussion:TheBug|Diskussion]]) 22:44, 9. Jan. 2018 (CET)? Der Antrag stellt keine Verbesserung gegenüber dem vorhandenen § dar und schränkt uns ein bei der Besetzung von Wahlkreisen mit dort nicht ansässigen Bewerbern, was uns zB Kreistagssitze kosten wird.<- Immer noch das gleiche Problem 31.10.2018

# [[Benutzer:ThomasG|ThomasG]] ([[Benutzer Diskussion:ThomasG|Diskussion]])

# [[Benutzer:Bastian|Bastian]] ([[Benutzer Diskussion:Bastian|Diskussion]])

# [[Benutzer:Geka FF|Geka FF]] ([[Benutzer Diskussion:Geka FF|Diskussion]]) 12:39, 9. Dez. 2017 (CET)

# ?

# ...

Warum soll die Formvorschrift für die Ladung entfallen? [[Benutzer:Pirat37304|Holger-DOS]] ([[Benutzer Diskussion:Pirat37304|Diskussion]])

: Die Formvorschrift für die Ladung entfällt nicht. Es wird nur auf die Wahlgesetze verwiesen. In der bisherigen Satzung steht: 1Die Mitglieder werden nach § 9 dieser Satzung zur Wahl geladen. Lassen die Wahlgesetze, wie in § 25 Absatz 4 Brandenburgisches Wahlgesetz, kürzere Ladungsfristen zu, so genügt, abweichend von § 9 dieser Satzung, deren Einhaltung.

Auch nach der bestehenden Satzung reichen die gesetzlichen Einladungsfristen. Daran ändert sich nichts.--[[Benutzer:Thomas(OHV)|Thomas Bennühr]] 11:37, 26. Okt. 2018 (CEST)

Wenn dann sollte es heißen Kreistagsbewerber aus dem entsprechenden Landkreis. [[Benutzer:AndyausLOS|andylos]]

: Stimmt. Danke für den Hinweis Andy. Der Text wurde aus § 10 der Bundessatzung übernommen. siehe den Link von Geka weiter oben.--[[Benutzer:Thomas(OHV)|Thomas Bennühr]] 11:37, 26. Okt. 2018 (CEST)

==== Argument 1 ====

~~Dein Argument~~Listenvereinigungen mit anderen Parteien oder politischen Vereinigungen pauschal per Satzung für zulässig zu erklären, geht gar nicht. --[[Benutzer:Uk|uk]] 12:00, 27. Okt. 2018 (CEST) : Warum nicht?Die Brandenburger Wahlgesetze sehen diese Möglichkeiten, als eines der wenigen Bundesländer überhaupt, vor.--[[Benutzer:Thomas(OHV)|Thomas Bennühr]] 20:10, 27. Okt. 2018 (CEST)::* Parteien und politische Vereinigungen können gemeinsam Wahlvorschläge einreichen - das steht bereits in den brandenburgischen Wahlgesetzen. Pauschal per Satzung diese Listenvereinigungen für zulässig zu erklären, soweit würde ich nicht gehen. Danach wäre auch eine Liste mit "GehtgarnichtPartei" zulässig und du könntest nichts dagegen machen. Die Wahlgesetze sind eindeutig genug. --[[Benutzer:Uk|uk]] 21:13, 27. Okt. 2018 (CEST)

==== Argument 2 ====

~~Dein Argument?~~

Auf dem LPT 2018.1 wurde mehrheitlich beschlossen, diesen Antrag (dort SÄA 003) nicht abzustimmen. <br>Handelt es sich um eine Vertagung oder eine Ablehnung des Antrages? <br>Folge einer Ablehnung wäre, daß es sich um einen neuen, nicht fritsgerecht eingebrachten Antrag handelt. [[Benutzer:Pirat37304|Holger-DOS]] ([~~Kategorie~~[Benutzer Diskussion:Pirat37304|Diskussion]]):~~SAPO TO Landesparteitag 2018~~* Der Antrag wurde laut Protokoll vertagt.2--[[Benutzer:Uk|uk]]10:19, 3. Nov. 2018 (CET)

Uk

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