Prignitz-Ruppin/Archiv/Regionale Themen

Willkommen auf den Seiten des Regionalverbandes Prignitz-Ruppin

AKTUELL diskutieren wir hier unser Regionalprogramm:
Gerne kannst Du dich - ob Pirat oder Bürger hier beteiligen. Ideen mailst Du einfach an den Vorstand des Regionalverbandes Prignitz-Ruppin

Bürgerhaushalte

Die Piratenpartei RV PRR fordert die Einführung von Bürgerhaushalten in den Städten und Gemeinden. Voraussetzung ist ein sog. "lesbarer Haushalt", d.h. eine Publikation, die den Haushaltsplan der Stadt oder Gemeinde in einer für Laien verständlichen Form zusammenfasst. Es muss dargestellt werden - welche Mittel aus welchen Quellen zufließen, - welche Pflichtaufgaben wie viel Geld kosten und - wie viel Geld für freiwillige Aufgaben zur Verfügung steht und wie dieses eingesetzt werden soll. Als Vorbild kann der lesbare Haushalt der Stadt Velten dienen. Hohen Neuendorf plant einen lesbaren Haushalt für 2012. Ein echter Bürgerhaushalt liegt vor, wenn die Bürger über den Einsatz von Geldern für freiwillige Aufgaben direkt mitbestimmen können. • Die Kommune muss die Bürger zunächst über die Haushaltssituation und den Haushaltsplan informieren, z.B. in Form eines lesbaren Haushaltes und auf Informationsveranstaltungen. • Die Bürger müssen die Möglichkeit bekommen, Vorschläge zur Verwendung der freien Mittel zu unterbreiten und diese öffentlich zu diskutieren. Dazu eignen sich öffentliche Veranstaltungen (z.B. Standteilversammlungen), ein Internetportal und Sammelstellen in öffentlichen Einrichtungen. • Die Verwaltung muss zu an gemachten Vorschlägen öffentlich Stellung nehmen, d.h. Machbarkeit, Kosten und Nutzen einschätzen. • Am Ende der Haushaltsperiode muss die Verwaltung Rechenschaft ablegen und evtl. begründen, warum einzelne Vorschläge nicht umgesetzt worden sind. Vorbild können der Bürgerhaushalt in Potsdam oder Berlin/Lichtenberg sein.

Direkte Bürgerbeteiligung

Die Piratenpartei setzt sich für mehr direkte Bürgerbeteiligung auch auf der kommunalen Ebene ein. Mögliche Felder für Bürgerbeteiligung sind Stadtentwicklungskonzeption, Flächennutzungsplan, Landschaftsplan, Verkehrsentwicklungsplan, Bebauungspläne, Einzelprojekte (z.B. Straßenbau, Grünflächen, öffentliche Einrichtungen), allgemeines Satzungsrecht, allgemeines Verwaltungshandeln. Als Vorbild sei hier der Bürgerbeteiligungsprozess der Stadt Hohen Neuendorf zum Landschafts- und Verkehrsentwicklungsplan genannt. Der Prozess einer solchen Bürgerbeteiligung kann analog zum Bürgerhaushalt sein: Die Kommune informiert in öffentlichen Veranstaltungen und Publikationen über den Ist-Stand und die aktuelle Planung, Bürger können Vorschläge unterbreiten und öffentlich diskutieren, die Kommune nimmt zu den Vorschlägen Stellung und legt am Ende Rechenschaft ab, ob und wie Vorschläge realisiert werden konnten.

Effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung

Die Piratenpartei RV PRR setzt sich für die Einführung des Onlinedienstes "maerker" in allen Städten und Gemeinden im Kreis OPR und PR ein. Maerker ist eine gemeinsame Initiative des Ministeriums des Inneren Brandenburg und des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Über ein Internetportal (http://maerker.brandenburg.de) können Bürgerinnen und Bürger Probleme wie z.B. Müll, Verkehrsgefährdung, Vandalismus etc. direkte an ihre Heimatgemeinde melden. Die Meldung und der aktuelle Bearbeitungsstand werden öffentlich angezeigt. Teilnehmende Gemeinden verpflichten sich auf eine Anfrage innerhalb von 3 Werktagen zu reagieren. Dieses "Serviceversprechen" und die transparente Darstellung der Anfragen und Bearbeitungsstände machen maerker aus Sicht der PIRATEN interessant. Transparenz: • Verträge der Kommune mit privaten Unternehmen (z.B. Verkehrsbetriebe, Energieversorger etc.) müssen öffentlich gemacht werden • Auswahlprozesse nach öffentlichen Ausschreibungen müssen auch öffentlich durchgeführt werden. • Es müssen klare Regeln definiert werden, wann Themen im nichtöffentlichen Teil einer Stadtrats- oder Gemeinderatessitzung werden dürfen. Aktuell liegt dies allein im Ermessen der Volksvertreter (Quellenangabe - Kommunalverfassung Brg ???). Unbedingt schützenswert sind personenbezogene Informationen, daher müssen z.B. Personalentscheidungen nichtöffentlich getroffen werden. Vertragsverhandlungen, Ausschreibungen und Gerichtsverhandlungen der Kommune mit Unternehmen müssen jedoch öffentlich gemacht werden.

Eine kleine Bemerkung:

'Zitat: '"Die Piratenpartei RV PRR setzt sich für die Einführung des Onlinedienstes "maerker" in allen Städten und Gemeinden im Kreis OPR und PR ein." Liegt hier ein Beschluss vor?

Auszug Wahlprogramm: "Grundsätzlich soll das Informationsrecht des Bürgers hin zu einer Informationspflicht der Verwaltung entwickelt werden. Die Prinzipien von Open Data sollen auch an dieser Stelle eingehalten werden"

Kommentar: Soweit wie ich mit meinen beschränkten Computer-Wissen die "Maerker"software beurteilen kann handelt es sich um eine geschlossene Software, also mit "Open Data" (Abwesenheit von Copyright, Patenten oder anderen proprietären Rechten, Zitat Wikki) hat dies nichts zu tun. Es handelt sich auch um eine Initiative des Innenministeriums, Teilnahme der Gemeinden ist freiwillig. Möglicherweise geht es hier um eine neue Idee in Sachen "Dampf ablassen". Es ist nicht selten, dass unter dem Druck einer von der Piratenpartei initiierten öffentlichen Diskussion über "Transparenz/Teilhabe" die Politik mit Halbheiten reagiert. Hier sollte kritische Distanz beibehalten werden. Mir ist bekannt, dass einige Untergliederungen den "Maerker" vorbehaltlos annnehmen, umso mehr gilt dies im Verband Neuruppin/Prignitz zu diskutieren.Block (Achim)

Haushaltskonsolidierung

Die Piratenpartei RV PRR setzt sich für eine sinnvolle und konsequente Ausgabenpolitik zur Sanierung der kommunalen Haushalte ein. Dies soll jedoch nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, das Ausgabeverhalten ihrer Kommune durch die Einführung von Bürgerhaushalten direkt zu kontrollieren und zu steuern. Ein Mittel dafür ist die Ausschreibung öffentlicher Aufträge unter strikter Einhaltung des Vergaberechts. Vor Auftragsvergabe ist im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung eine transparente und auch für den Laien nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen. Bis zur endgültigen Sanierung der Haushalte ist bei jeder öffentlichen Investition das unabdingbare Erfordernis der Maßnahme zu prüfen. Prestigeprojekte zu Lasten der kommunalen Haushalte werden abgelehnt. Angebotseröffnung und Auftragsvergabe erfolgen öffentlich und werden für alle zugänglich live gestreamt. Die Aufzeichnung wird aus Dokumentationsgründen archiviert und über das Internetportal der Gemeinde bereitgestellt.

Stärkung der Ortsfeuerwehren

In fast jeder Gemeinde ist die Ortsfeuerwehr aufgrund schwindender Mitgliederzahlen und Überalterung <gefährdet>. Die Ämter planen die Wehren von Orten und Ortsteilen zusammenzulegen. Dies führt jedoch nur zu noch größerem Mitgliederschwund, da hier das gesellschaftliche Leben der Gemeinden weiter abnehmen würde. Die Attraktivität der Wehren sollte durch Stärkung des gesellschaftlichen Ehrenamts erhöht werden. Die Wehren sollten entsprechende Mittel zur Jugendarbeit zur Verfügung gestellt bekommen

Eine kleine Bemerkung

Die Zusammenlegung ist notwendig. Wo keine Jugendlichen vorhanden sind kann auch ein erhöhter Einsatz von finanziellen Mitteln nichts nützen. Allerdings sollten die "Rest"feuerwehren in ihrer technischen Ausstattung und in der Anerkennung der Leistung erheblich gestärkt werden. Richtig ist, dass die Freiw.Feuerwehren oft Träger der dörflichen Kultur sind. Hier sollten aber private Vereine gestärkt werden, die natürlich mit den Wehren zusammen gestalten sollten. Ein Dorffest ohne Feuerwehr undenkbar.

Das Problem FF sollte gründlich diskutiert werden. Es liegt im Ranking bei der ländlichen Bevölkerung ziemlich oben. Leider wurde hier noch nichts über den das Windmühlen Freibeutertum gesagt (Windkrafträder). Hier regt sich erheblicher Widerstand (vgl. Abstimmungsergebnis in Karstädt). Block (Achim)

E-Gouverment / Mobiles Bürgerbüro

Die Verwaltung soll möglichst so umgestellt werden, dass der Bürger nur noch zur Abholung seines Dokumentes persönlich erscheinen muss. Die Antragstellung soll online erfolgen können. Immer dort, wo auf persönliche Übergabe verzichtet werden kann, soll das Dokument postalisch zugestellt werden. Authentifizierung des Bürgers über DE-Mail oder neuem Personalausweis sollten reichen, um Bürgerdienste über Internet wahrnehmen zu können. Wir unterstützen das Projekt „mobiles Bürgerbüro“ und wünschen uns einen Ausbau dieser Idee für die ganze Region. http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_07/rollende_amtsstube.html Die Öffnungszeiten des mobilen Bürgerbüros sollten kundenfreundlich sein. Arbeitnehmer, die z. B. in Berlin arbeiten, können Amtsgänge nur am Abend oder am WE erledigen. Rentner und behinderte Personen sollen einen Anspruch erhalten, das mobile Bürgerbüro zu sich nach Hause zu bestellen.

Erhalt der Banhverbindungen

Die Bahnverbindung nach Rheinsberg über Herzberg/Löwenberg und Neustadt/Neuruppin soll statt saisonal oder eingestellt – wieder ganzjährig verkehren. Für die Bahnverbindung Meyenburg/Neustadt fordern wir ein klares Bekenntnis seitens der Landesregierung über 2014 hinaus.

Kleine Bemerkung

Handelt es sich um die einzige Linie die eingestellt werden soll? Ist es richtig, dass auch Bahnhöfe flächenweit "ausser Dienst" gestellt werden? Warum nur ein "klares Bekenntnis" für Meyenburg/Neustadt?

Nicht Beibehaltung des Systems, sondern Ausbau, eine preiswerte Alternative zum Auto wird gebraucht. Block (Achim)