Prignitz-Ruppin/Archiv/Regionale Themen: Unterschied zwischen den Versionen
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== Effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung == | == Effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung == | ||
Version vom 9. November 2012, 12:38 Uhr
AKTUELL diskutieren wir hier unser Regionalprogramm:
Gerne kannst Du dich - ob Pirat oder Bürger hier beteiligen.
Ideen arbeitest diese mit entsprechender Kennzeichnung (pers. Kennung) im Pad ein! Das Pad ist für jedermann nutzbar. Javascript muss im Browser aktiviert sein.
Inhaltsverzeichnis
Effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung
a) Einführung von Bürgerhaushalten
b) direkte Bürgerbeteiligung
c) Transparenz
d) Haushalstkonsolidierung
e) E-Gouverment + Mobiles Bürgerbüro
http://piratenpad.de/prr_rt_verwaltung
Stärkung des gesellschaftlichen Lebens
In fast jeder Gemeinde ist die Ortsfeuerwehr aufgrund schwindender Mitgliederzahlen und Überalterung <gefährdet>. Die Ämter planen die Wehren von Orten und Ortsteilen zusammenzulegen. Dies führt jedoch nur zu noch größerem Mitgliederschwund, da hier das gesellschaftliche Leben der Gemeinden weiter abnehmen würde. Die Attraktivität der Wehren sollte durch Stärkung des gesellschaftlichen Ehrenamts erhöht werden. Die Wehren sollten entsprechende Mittel zur Jugendarbeit zur Verfügung gestellt bekommen. Funktionstüchtige Wehren sollten nicht "zerrissen" werden. Eine Zwangsrekutrierung jedoch lehnen wir ab!
http://piratenpad.de/prr_rt_gesellschaftliches_leben
Mitspracherecht bei neuen Windkraftanlagen
Jeder Bürger der Gemeinde hat ein Mitspracherecht vor der Aufstellung bzw. Beplanung von Windkraftannagen und -gebieten. Dabei sollten Kerndaten wie die Minimalentfernung von Windrädern, zur Gemeinde, dessen Höhen und maximale Anzahl nur durch Entscheidung aller Bürger der Gemeinde herbeigeführt werden können. Windkraftanlagen in Wäldern lehnen wir grundsätzlich ab.
http://piratenpad.de/prr_rt_windkraft
Ein Link zur aktuellen Diskussion der Ökostromabgabe
http://www.sueddeutsche.de/geld/studie-zu-energiekosten-das-maerchen-vom-teuren-oekostrom-1.1515904
Agnitio, Kommentar zum Link: Der Artikel der SZ beruht auf eine Studie eines nicht neutralen Institut, wie der Name schon sagt: FÖS, Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft:
"Wir fordern unter anderem: Angleichung des Dieselsteuersatzes an den Steuersatz für Normalbenzin Aufkommensneutrale Ökologisierung der KFZ-Steuer Jährliche, planbare Erhöhungsschritte bei Umweltsteuern Ab 2020 Besteuerung alternativer Energien zur Deckung der Infrastrukturkosten Abschaffung aller Steuervergünstigungen im Flugverkehr Einführung einer Kerosinbesteuerung im Inland, Mehrwertsteuererhebung auch für Auslandsflüge Mehrwertsteuerermäßigung im Schienenpersonenverkehr Erhöhung der Ökosteuern für fossile Heizstoffe und Strom gezieltere Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Überarbeitung der Ökosteuerermäßigungen für die Industrie, Weiterentwicklung des Emissionshandels"
Ich will die Forderungen hier nicht bewerten, ich will nur darauf hinweisen, dass zitierfähige Studien immer nur von unabhängigen Instituten bemerkenswert sind.
Übrigens: finanzielle Beiträge der Bürger auf konventionelle Energieträger dienten auch direkt der Ökoindustrie. Bekanntes Beispiel beim Benzinpreis die Ökosteuer 13% (alle Steuer zusammen 70%) Ohne Fachmann zu sein, ich bin sicher, dass noch niemals in der Geschichte der BRD soviel finanzielle Hilfen direkt vom Verbraucher hin zur Ökoindustrie geleistet wurden.Auch wenn wir den ökologischen Umbau wollen, so können wir nicht wollen, dass die Kosten für diesen Umbau unverhältnismässig den Bürger aufgelastet werden, zumal der Bürger in diesen willensbildenden Prozessen überhaupt nicht eingebunden wurde.
Ablehnung von Mastanlagen und Biogasanlagen
Mastanlagen lehnen wir ab. Biogasanlagen auf Maisbasis haben eine schlechte Ökobilanz und fördern die Monokultur. Sie sind abzulehmen. Sofern die Bürger o. g. Anlagen Belästigungen befürchten müssten, sind diese nicht zu genehmigen.
http://piratenpad.de/prr_rt_mastanlagen
Erhalt der Banhverbindungen
Die Bahnverbindung nach Rheinsberg über Herzberg/Löwenberg und Neustadt/Neuruppin soll statt saisonal oder eingestellt – wieder ganzjährig verkehren. Für die Bahnverbindung Meyenburg/Neustadt fordern wir ein klares Bekenntnis seitens der Landesregierung über 2014 hinaus.
