Prignitz-Ruppin/Archiv/Regionale Themen

Willkommen auf den Seiten des Regionalverbandes Prignitz-Ruppin

AKTUELL diskutieren wir hier unser Regionalprogramm:
Gerne kannst Du dich - ob Pirat oder Bürger hier beteiligen. Ideen arbeitest diese mit entsprechender Kennzeichnung (pers. Kennung) im Pad ein! Das Pad ist für jedermann nutzbar. Javascript muss im Browser aktiviert sein.

Effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung

a) Einführung von Bürgerhaushalten
b) direkte Bürgerbeteiligung
c) Transparenz
d) Haushalstkonsolidierung
e) E-Gouverment + Mobiles Bürgerbüro

http://piratenpad.de/prr_rt_verwaltung

Stärkung des gesellschaftlichen Lebens

In fast jeder Gemeinde ist die Ortsfeuerwehr aufgrund schwindender Mitgliederzahlen und Überalterung <gefährdet>. Die Ämter planen die Wehren von Orten und Ortsteilen zusammenzulegen. Dies führt jedoch nur zu noch größerem Mitgliederschwund, da hier das gesellschaftliche Leben der Gemeinden weiter abnehmen würde. Die Attraktivität der Wehren sollte durch Stärkung des gesellschaftlichen Ehrenamts erhöht werden. Die Wehren sollten entsprechende Mittel zur Jugendarbeit zur Verfügung gestellt bekommen. Funktionstüchtige Wehren sollten nicht "zerrissen" werden. Eine Zwangsrekutrierung jedoch lehnen wir ab!

http://piratenpad.de/prr_rt_gesellschaftliches_leben

Mitspracherecht bei neuen Windkraftanlagen

Jeder Bürger der Gemeinde hat ein Mitspracherecht vor der Aufstellung bzw. Beplanung von Windkraftannagen und -gebieten. Dabei sollten Kerndaten wie die Minimalentfernung von Windrädern, zur Gemeinde, dessen Höhen und maximale Anzahl nur durch Entscheidung aller Bürger der Gemeinde herbeigeführt werden können. Windkraftanlagen in Wäldern lehnen wir grundsätzlich ab.

http://piratenpad.de/prr_rt_windkraft

Ein Link zur aktuellen Diskussion der EEG-Umlage

http://www.sueddeutsche.de/geld/studie-zu-energiekosten-das-maerchen-vom-teuren-oekostrom-1.1515904

Agnitio, Kommentar zum Link: Der Artikel der SZ beruht auf eine Studie eines nicht neutralen Institut, wie der Name schon sagt: FÖS, Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft:

"Wir fordern unter anderem: Angleichung des Dieselsteuersatzes an den Steuersatz für Normalbenzin Aufkommensneutrale Ökologisierung der KFZ-Steuer Jährliche, planbare Erhöhungsschritte bei Umweltsteuern Ab 2020 Besteuerung alternativer Energien zur Deckung der Infrastrukturkosten Abschaffung aller Steuervergünstigungen im Flugverkehr Einführung einer Kerosinbesteuerung im Inland, Mehrwertsteuererhebung auch für Auslandsflüge Mehrwertsteuerermäßigung im Schienenpersonenverkehr Erhöhung der Ökosteuern für fossile Heizstoffe und Strom gezieltere Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Überarbeitung der Ökosteuerermäßigungen für die Industrie, Weiterentwicklung des Emissionshandels"

Ich will die Forderungen hier nicht bewerten, ich will nur darauf hinweisen, dass zitierfähige Studien immer nur von unabhängigen Instituten bemerkenswert sind.

Übrigens: finanzielle Beiträge der Bürger auf konventionelle Energieträger dienten auch direkt der Ökoindustrie. Bekanntes Beispiel beim Benzinpreis die Ökosteuer 13% (alle Steuer zusammen 70%) Ohne Fachmann zu sein, ich bin sicher, dass noch niemals in der Geschichte der BRD soviel finanzielle Hilfen direkt vom Verbraucher hin zur Ökoindustrie geleistet wurden.Auch wenn wir den ökologischen Umbau wollen, so können wir nicht wollen, dass die Kosten für diesen Umbau unverhältnismässig den Bürger aufgelastet werden, zumal der Bürger in diesen willensbildenden Prozessen überhaupt nicht eingebunden wurde.

Danke für die Ausführlichkeit der Schilderung. Ich denke, dass hinsichtlich des Ausstiegs aus der Atomenergie eine Menge schief gelaufen ist. Fakt ist, außer den Atomlobyisten wollten alle den Ausstieg(wobei auch Merkel und Co ihre Frisuren auf Grün föhnten). Die Grünen erfreuten sich unmittelbar nach der Katastrophe über 25% der Wählergunst. In Diskussionen im TV habe ich nicht den Eindruck gewinnen können, dass irgendwer einen "Plan" hat, kein Altmaier, kein Rößler.. Zur Diskussion steht immer wieder die Besserstellung der "großen" Industrien, die von der Umlage fast befreit sind. Den "Osten" hat man ausgelacht für dusselige Subventionen. Eine solarproduzierte Kwh anfangs mit ca. 45 Cent zu vergüten und diese dann später zur Hälfte zu verkaufen ist auch fragwürdig. Fakt ist,dass der Bürger im Unklaren gelassen wird, sicherlich können "Experten" die Umlage für 2014,2015 usw in Etwa benennen, aber bis zur Bundestagswahl ist es sicherlich ratsam auf die Anderen mit dem Finger zu zeigen. PrignitzPirat

Ablehnung von Mastanlagen und Biogasanlagen

Mastanlagen lehnen wir ab. Biogasanlagen auf Maisbasis haben eine schlechte Ökobilanz und fördern die Monokultur. Sie sind abzulehmen. Sofern die Bürger o. g. Anlagen Belästigungen befürchten müssten, sind diese nicht zu genehmigen.

http://piratenpad.de/prr_rt_mastanlagen

Erhalt der Banhverbindungen

Die Bahnverbindung nach Rheinsberg über Herzberg/Löwenberg und Neustadt/Neuruppin soll statt saisonal oder eingestellt – wieder ganzjährig verkehren. Für die Bahnverbindung Meyenburg/Neustadt fordern wir ein klares Bekenntnis seitens der Landesregierung über 2014 hinaus.

http://piratenpad.de/prr_rt_bahnverbindungen