{{PM_TopNavigation}}Ahoi Mitglieder und Interessierte,<br><br>hiermit lädt Dich der Vorstand des Regionalverbandes Westbrandenburg herzlich zur Mitgliederversammlung in das Landhaus Märkische Zauche ein.<br>Datum: 10.10.2020<br>Zeit: Akkreditierung ab 10:45 Uhr; Beginn um 11:00 Uhr<br>Ort: Landhaus Märkische Zauche, Hauptstr. 10b in 14822<br>Jeserig Gemeinde Mühlenfliess<br><br>Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses vom 27.07.2020 - https://wiki.piratenbrandenburg.de/Region_West/Vorstand/Beschluss/2020-009 <br><br>Zentrales Thema der Hauptversammlung wird die Auflösung des Regionalverbandes Westbrandenburg sowie -im Falle der Auflösung der<br>Gliederung- die weitere Verwendung der Mittel sein.<br><br>Folgende Tagesordnung ist für diese Versammlung vorgesehen:<br>TOP 01 – Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand<br>TOP 02 – Wahl des Versammlungsleiters<br>TOP 03 – Wahl des/der Protokollführer/s<br>TOP 04 – Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung<br>TOP 05 – Feststellung der Beschlussfähigkeit<br>TOP 06 – Beschluss der Tagesordnung<br>TOP 07 – Beschluss über die Zulassung von Gästen<br>TOP 08 – Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen<br>TOP 09 – Beschluss der Geschäftsordnung<br>TOP 10 – Wahl der Rechnungsprüfer<br>TOP 11 – Tätigkeitsberichte der Vorstände<br>TOP 12 – Bericht der Kassenprüfer<br>TOP 13 – Bericht der Rechnungsprüfer<br>TOP 15 – Entlastung des Vorstandes<br>TOP 16 – ggf. Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Kassenprüfer<br>TOP 17 – Satzungsänderungsanträge<br>TOP 18 – Sonstige Anträge<br>TOP 19 – Sonstiges<br>TOP 20 – Schließen der Versammlung<br><br>Jedes stimmberechtigte Mitglied des Regionalverbandes Westbrandenburg kann auf der Hauptversammlung sein Stimmrecht ausüben.<br>Beachte aber bitte, dass Dein Stimmrecht auf der Hauptversammlung an die Zahlung Deines Mitgliedsbeitrages gebunden ist (§ 3 IV der<br>Regionalsatzung i.V. § 3 IV der Landessatzung sowie § 4 (4) der Bundessatzung); die Zahlung kann auch vor Ort in bar erfolgen.<br>Bitte denke daran, ein Lichtbilddokument (zum Beispiel Personalausweis oder Reisepass) mitzuführen, um bei der Akkreditierung Probleme zu <br>vermeiden.<br>Aktuelle Infos zur Mitgliederversammlung findest du im Piraten-Wiki auf dieser Seite<br>Anträge für die Mitgliederversammlung kannst du direkt an den Regionalvorstand richten.<br>- per Mail: west@piratenbrandenburg.de <br>- per Briefpost: Piratenpartei, RV Westbrandenburg, Marktplatz 10 in 14806 Bad Belzig<br><br>Bitte beachte bei der Antragstellung die sich aus der Regionalsatzung ergebende Frist für die Einstellung von Anträgen:<br>Nach § 9 (1) der Regionalsatzung können Satzungsanträge sowie Anträge, die auf die Tagesordnung der nächsten Hauptversammlung gesetzt werden<br>sollen, im laufenden Jahr gestellt werden, spätestens jedoch sind sie vier Wochen vor Tagungsbeginn der kommenden Hauptversammlung <br>einzureichen.<br><br>Aktuell liegen folgende Anträge vor (jeweils eingereicht 10.08.2020):<br><br>SÄA001 - Verbleib der Mittel bei Auflösung der Gliederung<br>Die Mitgliederversammlung möge beschließen:<br>§ 13(4) der Regionalsatzung wird wie folgt geändert:<br>Alte Fassung*<br>"§ 13 Satzungs- und Programmänderung<br>...<br>(4) 1Für Urabstimmungen, Auflösung und Verschmelzung finden die<br>einschlägigen Bestimmungen der Landessatzung entsprechende Anwendung.<br>2§ 28 Absatz 4 der Landessatzung findet keine Anwendung. 3Bei einer<br>Auflösung fällt das Vermögen des Regionalverbandes dem Landesverband<br>Brandenburg zu."<br>Neue Fassung*<br>"§ 13 Satzungs- und Programmänderung<br>...<br>(4) 1Für Urabstimmungen, Auflösung und Verschmelzung finden die<br>einschlägigen Bestimmungen der Landessatzung entsprechende Anwendung.<br>2§ 28 Absatz 4 der Landessatzung findet keine Anwendung. 3 Über das<br>Vermögen entscheidet im Falle der Auflösung der Regionalparteitag."<br><br>Begründung:<br>Die Änderung in der Kreissatzung vollzieht die Reglung von § 28 (5) der<br>Landessatzung nach. Sie gibt den Mitgliedern der Gliederung die finale<br>Möglichkeit zur Entscheidung über den Verbleib des vorhandenen Vermögens<br>im Falle der Auflösung der Gliederung.<br><br><hr><br>Sonstiger Antrag 001 - Antrag auf Auflösung der Gliederung<br><br>Die Mitgliederversammlung möge beschließen:<br><br>1. Der Regionalverband Westbrandenburg wird zum 31.12.2020 aufgelöst.<br>2. Mit der Durchführung/Abwicklung sämtlicher Vorgänge zur Auflösung des<br>RV Westbrandenburg wird der (bisherige) Schatzmeister Raoul Schramm beauftragt.<br><br>Sämtliche im Rahmen der Auflösung anfallenden Kosten dürfen durch Raoul<br>Schramm aus den verbleibenden Mitteln des RV Westbrandenburg beglichen<br>werden.<br><br>Begründung:<br><br>Auf dem Landesparteitag 2020.1 der Piratenpartei, LV Brandenburg am 20.<br>Juni wurde aus Sicht des Regionalvorstandes (Beschluss 2020 - 008) durch<br>die Versammlung als auch durch das Handeln des Landesvorstandes im<br>Vorfeld eklatant mit den Grundsätzen der Piratenpartei Deutschland<br>gebrochen. Einem kriminell gewordenen Mitglied des Landesverbandes, das<br>nach eigener und öffentlicher Aussage bereits 164 Einträge im<br>Bundeszentralregister vorzuweisen hat und vom Amtsgericht wegen einer<br>Straftat gegen den damaligen Vorsitzenden des RV DOS im Rahmen des<br>Kommunalwahlkampfs 2019 verurteilt wurde, wurde von der Versammlung und<br>wird vom Landesvorstand die Treue gehalten. Er konnte (ebenfalls am<br>20.06.2020) mit vorausgegangener Unterstützung aus dem Landesvorstand<br>heraus neuer Vorsitzender des Regionalverbandes Dahme-Oder-Spree<br>werden. Gleichzeitig werden Bestrebungen unliebsamer Mitglieder,<br>Aufklärung und Öffentlichmachung dieser Umstände zu erreichen, durch den<br>Landesvorstand per Ordnungsmaßnahme auf „Aberkennung der Fähigkeit ein<br>Parteiamt zu führen“ versucht zu unterbinden bzw. sanktioniert.<br>In dieser kontroversen Situation haben Mitglieder des Landesvorstandes<br>auf dem Landesparteitag mit ihren Redebeiträgen den Landesverband weiter<br>gespalten, die Kontroverse befeuert und der Landesvorstand hat das zu<br>seinen Aufgaben gehörende Ziel einer Einigung des Landesverbandes<br>verpasst. Das Verhalten des Landesvorstandes stellt aus unserer Sicht<br>einen eklatanten Bruch mit den Grundsätzen der Piratenpartei, wie sie im<br>Parteiprogramm festgeschrieben sind, dar. Die Piratenpartei steht für<br>Opfer und nicht für Täterschutz. Sie steht zudem für Transparenz. Beide<br>Grundsätze wurden hier grob verletzt.<br>Eine weitere Zusammenarbeit wie auch die Mitgliedschaft im Landesverband<br>Brandenburg kommt für uns als Mitglieder des Regionalvorstandes<br>Westbrandenburg nicht in Betracht. Wir stehen zu den Grundsätzen der<br>Piratenpartei Deutschland und sehen uns daher gezwungen die notwendigen<br>Konsequenzen zu ziehen. Wir bringen die Möglichkeit zur Abwicklung des<br>Regionalverbandes West per Mitgliederversammlung auf den Weg! Wir zeigen<br>uns solidarisch mit allen Mitgliedern des Landesverbandes, die unsere<br>Einschätzung teilen und ebenfalls einen Wechsel des Landesverbandes -sei<br>es nach Berlin oder Sachsen- anstreben.<br><br><hr><br>Sonstiger Antrag 002 - Antrag zum Verbleib der Mittel des RV<br>Westbrandenburg nach dessen Auflösung<br><br>Die Mitgliederversammlung möge beschließen:<br><br>Das Vermögen des RV Westbrandenburg fällt -im Falle einer Auflösung- dem<br><br>1. Landesverband Brandenburg<br>2. dem Landesverband Berlin<br>3. einer -durch die Mitglieder des Regionalparteitages zu benennenden-<br>anderen Gliederung der Piratenpartei<br><br>zu.<br><br>Begründung:<br><br>Gegenstand des Regionalparteitages 2020.1 ist die Auflösung der<br>Gliederung RV Westbrandenburg.<br><br>Im Falle der Auflösung der Gliederung ist, sofern der Antrag auf Änderung der Satzung zum Verbleib des Vermögens (im Falle einer<br>Auflösung) angenommen wird, durch die Mitglieder des Regionalparteitages über den weiteren Verbleib der Mittel des RV Westbrandenburg zu entscheiden.<br><br>Ich schlage für den weiteren Verbleib der Mittel einen der im Antrag genannten Landesverbände vor, also entweder den Landesverband<br>Brandenburg oder alternativ den Landesverband Berlin. Für weitere Vorschläge der Mitglieder unserer Gliederung bin ich offen.<br><br><hr><br>Wir freuen uns über euer zahlreiches Erscheinen und stehen gerne für Nachfragen zur Verfügung.<br>Mit freundlichen Grüßen Euer Regionalvorstand<br><br>-- <br>i.A. Raoul Schramm<br><br>Schatzmeister RV West<br>Piratenpartei Deutschland - LV Brandenburg<br>
