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RV Westbrandenburg/HV/HV2020.1

3.004 Bytes entfernt, 15:00, 26. Sep. 2020
Änderung 125111 von Andreas390 (Diskussion) rückgängig gemacht.
Ahoi Mitglieder und Interessierte,<br> −
<br>
ACHTUNG:Änderung Termin für zur Hauptversammlung - Die Mitgliederversammlung am 10. Oktober 2020kann leider aus organisatorischen Gründen nicht stattfinden. Der der Hauptversammlung zugrundeliegende Beschluss wurde vom Regionalvorstand aufgehoben.2:
Im Anschluss an Neuer Termin für die Mitgliederversammlung 2020.1 wollen wir am 17.10.2020 noch eine weitere Mitgliederversammlung in Jeserig durchführen.:
Hiermit lädt Dich der Vorstand des Regionalverbandes Westbrandenburg herzlich zur Mitgliederversammlung in das Landhaus Märkische Zauche ein.<br>
Datum: 17.10.2020<br>
Zeit: Akkreditierung ab 1210:15 45 Uhr; Beginn um 1211:30 00 Uhr<br>
Ort: Landhaus Märkische Zauche, Hauptstr. 10b in 14822<br>
Jeserig Gemeinde Mühlenfliess<br> −<br> −
Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses vom 25.09.2020 - https://wiki.piratenbrandenburg.de/Region_West/Vorstand/Beschluss/2020-013 <br>
<br>
Zentrales Thema der weiteren Hauptversammlung wird die Diskussion und Abstimmung Änderung der Mitglieder über eine mögliche Auflösung Satzung des Regionalverbandes Westbrandenburg (Verwendung der Gliederung RV Westbrandenburg Mittel des Regionalverbandes) sein.
<br>
Folgende Tagesordnung ist für diese Versammlung vorgesehen:<br>
TOP 02 – Wahl des Versammlungsleiters<br>
TOP 03 – Wahl des/der Protokollführer/s<br>
TOP 04 – Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung<br> −
TOP 05 – Feststellung der Beschlussfähigkeit<br>
TOP 06 – Beschluss der Tagesordnung<br>
TOP 07 – Beschluss über die Zulassung von Gästen<br>
TOP 08 – Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen<br> −
TOP 09 – Beschluss der Geschäftsordnung<br>
TOP 10 – Wahl der RechnungsprüferSatzungsänderungsanträge<br> TOP 11 – Tätigkeitsberichte der VorständeSonstiges<br> TOP 12 – Bericht der Kassenprüfer<br> TOP 13 – Bericht der Rechnungsprüfer<br> TOP 15 – Entlastung des Vorstandes<br> TOP 16 – ggf. Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Kassenprüfer<br> TOP 17 – Sonstige Anträge<br> TOP 18 – Sonstiges<br> TOP 19 – Schließen der Versammlung<br>
<br>
Jedes stimmberechtigte Mitglied des Regionalverbandes Westbrandenburg kann auf der Hauptversammlung sein Stimmrecht ausüben.<br>
Regionalsatzung i.V. § 3 IV der Landessatzung sowie § 4 (4) der Bundessatzung); die Zahlung kann auch vor Ort in bar erfolgen.<br>
Bitte denke daran, ein Lichtbilddokument (zum Beispiel Personalausweis oder Reisepass) mitzuführen, um bei der Akkreditierung Probleme zu <br>vermeiden.<br>
Aktuelle Infos zur Mitgliederversammlung findest du im Piraten-Wiki auf dieser Seite<br>
Anträge für die Mitgliederversammlung kannst du direkt an den Regionalvorstand richten.<br>
- per Mail: west@piratenbrandenburg.de <br> −
- per Briefpost: Piratenpartei, RV Westbrandenburg, Marktplatz 10 in 14806 Bad Belzig<br>
<br> −
Bitte beachte bei der Antragstellung die sich aus der Regionalsatzung ergebende Frist für die Einstellung von Anträgen:<br>
Aktuell liegen folgende Anträge vor (eingereicht 25.09.2020):<br>
<br>
Aktuell liegen folgende Anträge vor (jeweils eingereicht 25.09.2020):<br> <br> Sonstiger Antrag 001 SÄA001 - Antrag auf Verbleib der Mittel bei Auflösung der Gliederung<br> <br>
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:<br>
§ 13(4) der Regionalsatzung wird wie folgt geändert:<br> Alte Fassung*<br> "§ 13 Satzungs- und Programmänderung<br> 1. Der Regionalverband Westbrandenburg wird zum 31.12.2020 aufgelöst<br> (4) 1Für Urabstimmungen, Auflösung und Verschmelzung finden die<br> einschlägigen Bestimmungen der Landessatzung entsprechende Anwendung.<br> 22§ 28 Absatz 4 der Landessatzung findet keine Anwendung. Mit der Durchführung/Abwicklung sämtlicher Vorgänge zur 3Bei einer<br> Auflösung fällt das Vermögen desRegionalverbandes dem Landesverband<br> RV Westbrandenburg wird der (bisherige) Schatzmeister Raoul Schramm beauftragtBrandenburg zu."<br> Neue Fassung*<br> "§ 13 Satzungs- und Programmänderung<br> ...<br> (4) 1Für Urabstimmungen, Auflösung und Verschmelzung finden die<br> Sämtliche im Rahmen einschlägigen Bestimmungen der Auflösung anfallenden Kosten dürfen durch RaoulLandessatzung entsprechende Anwendung.<br> Schramm aus den verbleibenden Mitteln des RV Westbrandenburg beglichen2§ 28 Absatz 4 der Landessatzung findet keine Anwendung. 3 Über das<br> werdenVermögen entscheidet im Falle der Auflösung der Regionalparteitag."<br>
<br>
Begründung:<br>
<br>Auf dem Landesparteitag 2020.1 Die Änderung in der Piratenpartei, LV Brandenburg am 20.<br>Juni wurde aus Sicht des Regionalvorstandes (Beschluss 2020 - 008) durch<br> Regionalsatzung vollzieht die Versammlung als auch durch das Handeln des Landesvorstandes im<br> Vorfeld eklatant mit den Grundsätzen der Piratenpartei Deutschland<br> gebrochen. Einem kriminell gewordenen Mitglied des Landesverbandes, das<br> nach eigener und öffentlicher Aussage bereits 164 Einträge im<br> Bundeszentralregister vorzuweisen hat und vom Amtsgericht wegen einer<br> Straftat gegen den damaligen Vorsitzenden des RV DOS im Rahmen des<br> Kommunalwahlkampfs 2019 verurteilt wurde, wurde Reglung von der Versammlung und<br> wird vom Landesvorstand die Treue gehalten. Er konnte § 28 (ebenfalls am<br> 20.06.20205) mit vorausgegangener Unterstützung aus dem Landesvorstand<br> heraus neuer Vorsitzender des Regionalverbandes Dahme-Oder-Spree<br> werden. Gleichzeitig werden Bestrebungen unliebsamer Mitglieder,<br> Aufklärung und Öffentlichmachung dieser Umstände zu erreichen, durch den<br> Landesvorstand per Ordnungsmaßnahme auf „Aberkennung der Fähigkeit ein<br> Parteiamt zu führen“ versucht zu unterbinden bzw. sanktioniert.<br> In dieser kontroversen Situation haben Mitglieder des Landesvorstandes<br> auf dem Landesparteitag mit ihren Redebeiträgen den Landesverband weiter<br> gespalten, die Kontroverse befeuert und der Landesvorstand hat das zu<br> seinen Aufgaben gehörende Ziel einer Einigung des Landesverbandes<br> verpasst. Das Verhalten des Landesvorstandes stellt aus unserer Sicht<br> einen eklatanten Bruch mit den Grundsätzen der Piratenpartei, wie sie im<br> Parteiprogramm festgeschrieben sind, dar. Die Piratenpartei steht für<br> Opfer und nicht für TäterschutzLandessatzung nach. Sie steht zudem für Transparenz. Beide<br> Grundsätze wurden hier grob verletzt.<br> Eine weitere Zusammenarbeit wie auch die Mitgliedschaft im Landesverband<br> Brandenburg kommt für uns als Mitglieder des Regionalvorstandes<br> Westbrandenburg nicht in Betracht. Wir stehen zu gibt den Grundsätzen Mitgliedern der<br> Piratenpartei Deutschland und sehen uns daher gezwungen Gliederung die notwendigenfinale<br> Konsequenzen zu ziehen. Wir bringen die Möglichkeit zur Abwicklung des<br> Regionalverbandes West per Mitgliederversammlung auf Entscheidung über den Weg! Wir zeigen<br> uns solidarisch mit allen Mitgliedern des Landesverbandes, die unsere<br> Einschätzung teilen und ebenfalls einen Wechsel des Landesverbandes -sei<br> es nach Berlin oder Sachsen- anstreben.<br> <br> <hr> <br> Sonstiger Antrag 002 - Antrag zum Verbleib der Mittel des RV<br> Westbrandenburg nach dessen Auflösungvorhandenen Vermögens<br> <br> Die Mitgliederversammlung möge beschließen:<br> <br> Das Vermögen des RV Westbrandenburg fällt -im Falle einer Auflösung- dem<br> <br> 1. Landesverband Brandenburg<br> 2. dem Landesverband Berlin<br> 3. einer -durch die Mitglieder des Regionalparteitages zu benennenden-<br> anderen Gliederung der Piratenpartei<br> <br> zu.<br> <br> Begründung:<br> <br> Gegenstand des Regionalparteitages 2020.2 ist die Auflösung der<br> Gliederung RV Westbrandenburg.<br> <br> Im Falle der Auflösung der Gliederung ist durch die Mitglieder des Regionalparteitages über den weiteren Verbleib der Mittel des RV Westbrandenburg zu entscheiden.<br> <br> Ich schlage für den weiteren Verbleib der Mittel einen der im Antrag genannten Landesverbände vor, also entweder den Landesverband<br> Brandenburg oder alternativ den Landesverband Berlin. Für weitere Vorschläge der Mitglieder unserer Gliederung bin ich offen.<br>
<br>
<hr>
Andreas390
9.032
Bearbeitungen
Abgerufen von „https://wiki.piratenbrandenburg.de/Spezial:Mobiler_Unterschied/125114“

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