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<big>'''Kommunalwahlprogramm'''</big>
Beschlossen zur Kommunalwahl 2014 auf der [[Südbrandenburg/HV14.2|Hauptversammlung 2014.2]] des RV Südbrandenburg am 15.06.2014 in Bad Liebenwerda.
__TOC__
== Demokratie und Bürgerbeteiligung ==
Mit Hilfe des Portals openantrag.de können die Piraten allen Bürgern die Möglichkeit bieten, Anfragen und Anträge in die Kommunalvertretung und die Ausschüsse zu stellen.
Das Anliegen wird per Mail oder Post eingebracht. Anschließend wird es von uns geprüft und zu einem Antrag /einer Anfrage ausgearbeitet. Dieser wird dann in die Kommunalvertretung oder einen Ausschuss eingebracht bzw. eine Anfrage wird gestartet. Der Status des Antrags / der Anfrage ist immer transparent und nachvollziehbar.
== Transparenz ==
=== Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung ===
Wir fordern das Ende der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste durch den Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern.
Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen und es wird es immer leichter, Bewegungsprofile zu erstellen. In weitläufigen Bahnhöfen, wo eine Videoüberwachung für den Brand-/ und Katastrophenschutz unabdingbar ist, sollen jedoch Ausnahmen gelten.
=== Freiräume ===
Urbane Gärten sind Wissensallmenden und dienen dem Gemeinwohl. Das Anlegen von Streuobstflächen und urbanen Gärten soll gefördert werden. Streuobstwiesen sollen als Allmendeobst den Bürgern zur Verfügung stehen und genutzt werden . Die Bürger sollen selbstorganisiert sich um die Flächen und deren Pflege kümmern können.
Die gemeinsame Nutzung , lokale Lebensqualität und das Miteinander stehen im Vordergrund.
== Verwaltung ==
=== Senoirenpolitik Seniorenpolitik ===
Wir fordern ein zukunftsfähiges Konzept, um dem demographischen Wandel gerecht zu werden.
'''Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes Wohnen'''
Die Piratenpartei RV Südbrandenburg wollen, dass die Menschen auch im Alter selbstbestimmt leben können. Daher setzen wir uns daher dafür ein, dass auch in kleineren Ortschaften für Senioren mehr Angebote geschaffen werden. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, auch die Pflege und betreutes Wohnen vor Ort zu verbessern. Die Piraten unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen.
