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Die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen Ihres Stadtrates, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu beteiligen z.B. durch Fragestunden zu Beginn. Die betreffenden Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden.

Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert.

Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können.

Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt.

Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch die Kommunalvertretung vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt.

Auch die Kommunalvertreter selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheides greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen sollen die Bürger damit aktiv und verbindlich mitbestimmen.

Die Piratenpartei RV Südbrandenburg setzt sich für mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung der Haushalte ein. Seitens der Kommune ist daher ein Bürgerhaushalt einzuführen.

Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website der Gemeinden, des Landkreises oder der Stadt anbieten, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben. Die hierfür notwendigen Daten sind von der Kreis-/Stadt-/Gemeindeverwaltung in einem maschinenlesbaren und barrierefreien Form zur Verfügung zu stellen.

Die Piratenpartei RV Südbrandenburg engagiert sich für ein kommunales Wahlrecht, für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass sich das Bundesland Brandenburg im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.

Mit Hilfe des Portals openantrag.de können die Piraten allen Bürgern die Möglichkeit bieten, Anfragen und Anträge in die Kommunalvertretung und die Ausschüsse zu stellen.

Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Bürger ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten.

Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein.

Wir setzen uns für die Abschaffung der nicht öffentlichen Sitzungen der Kommunalvertretung und deren Ausschüsse ein, sofern in diesen keine personenbezogene Daten behandelt werden.

Die Piratenpartei RV Südbrandenburg fordert, dass alle Einwohner das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen der Kommunalvertretung erhalten. Diese dürfen auch nicht hinter vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden - was Kommunalvertretung und Verwaltung tun, geht alle Bürger an. Wir fordern den barrierefreien Zugang, auch in maschinelesbarer Form. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben.

Wir sind gegen Öffentlich Private Partnerschaften, da die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim sind. Daher stehen die Interessen der Einwohner nicht im Mittelpunkt. Diese Partnerschaften haben sich zu oft als ein Verlustgeschäft für die Bürger herausgestellt.

Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretung können nur von wenigen Bürgern verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, für das Kommunalparlament bzw. den Stadtrat bei Kreisfreien Städten und dessen Ausschüsse folgende Regelungen einzuführen:

Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar und barrierefrei veröffentlicht werden.

Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Darüber hinaus ist der Zugang nicht immer behindertengerecht gelöst. Daher sollen Sitzungen des Stadtrats über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden.

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren.

Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Sitzungen der Kommunalvertretungen möglich ist.

Um Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die Ausschüsse und die Parlamente sowie der Stadtrat bei Kreisfreien Städten näher erklärt werden.

Open Data bedeutet die freie Verfügbar- und Nutzbarkeit von - meist öffentlichen - Daten. Sie beruht auf der Annahme, dass vorteilhafte Entwicklungen eingeleitet werden, wenn Daten für jedermann frei zugänglich gemacht werden. Um dies zu ermöglichen, sind alle bereits erfassten öffentlichen Daten entsprechenden freien Lizenzen zuzuführen. Offene Daten sind sämtliche Datenbestände, die im Interesse der Allgemeinheit der Gesellschaft ohne jedwede Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung frei zugänglich gemacht werden.

Die Bestimmungen des Datenschutzes sind selbstverständlich einzuhalten.

Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte und deren Einwohner werden zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch Feinstaub und Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar. Gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs immer teurer. Die Piratenpartei RV Südbrandenburg fordert daher die Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik.

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Die Förderung des ÖPNV ist umweltschonend und eine klare Stärkung der Infrastruktur. Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und fordern die Finanzierbarkeit zu prüfen.

Wir fordern einen konsequenten Ausbau des ÖPNV. Dieser soll sicherstellen, dass möglichst viele Einwohner ohne große Aufwände und Fahrzeiten zu ihren Zielen gelangen.

Wir fordern das Ende der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste durch den Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern.

Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen und es wird es immer leichter, Bewegungsprofile zu erstellen. In weitläufigen Bahnhöfen, wo eine Videoüberwachung für den Brand-/ und Katastrophenschutz unabdingbar ist, sollen jedoch Ausnahmen gelten.

'''Leerstehende Objekte'''

'''Urban gardening'''

Die Piraten wollen ,dass öffentlicher Raum allen Bürgern für gemeinschaftliche Nutzung und Bewirtschaftung zugänglich gemacht wird und gefördert wird.

Urbane Gärten sind Wissensallmenden und dienen dem Gemeinwohl. Das Anlegen von Streuobstflächen und urbanen Gärten soll gefördert werden. Streuobstwiesen sollen als Allmendeobst den Bürgern zur Verfügung stehen und genutzt werden . Die Bürger sollen selbstorganisiert sich um die Flächen und deren Pflege kümmern können.

Die Öffnungszeiten der Rathäusern und Bürgerbüros sollen besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.

Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten, maschinenlesbar und barrierefrei verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können. Verordnungen der Gemeinden sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.

Wir fordern die konsequente Nutzung von Freier Software und offener Datenformate in der Verwaltung. Unter Freier Software sind Programme zu verstehen, die komplett offen liegen, von jedermann verwendet, studiert und verbessert werden dürfen und die eine Weitergabe inklusive der gemachten Verbesserungen an jedermann erlauben. Durch diese Freiheiten bedingt fallen meist keine Anschaffungskosten an. Der Support kann durch Unternehmen in der Region statt durch internationale Großkonzerne geleistet werden. Durch die Verwendung offener Datenformate muss sich kein Bürger teure Programme anschaffen, um mit der Verwaltung zu kommunizieren.

Die Piratenpartei RV Südbrandenburg fordert, das alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen sollen.

Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass die Ortsteilverwaltungen/Bürgerbüros beibehalten werden.

Eine Schließung wäre ein hoher Qualitätsverlust für die Menschen vor Ort. Gerade ältere, gebrechliche oder sozial schwache Menschen sind aufgrund eingeschränkter Mobilität auf eine Verwaltung vor Ort angewiesen.

Sollte es aus Kostengründen nicht möglich sein die Ortsteilverwaltungen/Bürgerbüros zu erhalten, sollen alternativ "rollende Verwaltungsbüros" eingerichtet werden.

Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken.

Die Piratenpartei RV Südbrandenburg fordert, dass Kameraüberwachung nur in dringenden Fällen und zeitbegrenzt eingesetzt werden darf. Dies ist dann der Fall, wenn im Überwachungsbereich bereits mehrfach schwerwiegende Straftaten verzeichnet wurden. Dabei darf dann auch nur ein enger Bereich überwacht werden. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.

Die Piratenpartei RV Südbrandenburg fordert dass die streifendienstlichen Tätigkeiten der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz von privaten Hilfskräften lehnen wir ab.

Öffentliche Räume die privaten Unternehmen gehören, können auch weiterhin von privaten Sicherheitsunternehmen geschützt werden.

Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt.

Wir fordern, dass Projekte unterstützt werden, die der Müllvermeidung und der Wiederverwertung von Gebrauchsgütern dienen. Dabei sollen die Bürger und Unternehmen unterstützt werden, die sich für nachhaltigen Umweltschutz durch Müllvermeidung einsetzen.

Dazu zählen wir unter anderem :

Wir fordern den umgehenden Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und die Abkehr von fossilen Energiequellen.

Die Piratenpartei RV Südbrandenburg fordert, verstärkt kommunale Bürgerenergieanlagen (Stichwort: dezentrale Energieversorgung) zu fördern bzw. deren Einrichtung zu unterstützen.

Die Piratenpartei RV Südbrandenburg fordert, neue Stromtrassen in der Nähe von bebauten Gebieten ausschließlich als Erdkabel zu genehmigen.

Biogasanlagen nutzen nachwachsendes organisches Material zur Produktion von Gas, welches zur Energiegewinnung verbrannt werden kann. Für uns Piraten ist dabei wichtig, dass die Energieproduktion niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Nutzung und Umdeklarierung von Lebensmitteln zur Biogasgewinnung lehnen wir ab.

Die Piratenpartei RV Südbrandenburg lehnt jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern ab.

Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen oder, gegen geringe Pacht, diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.

Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau, stellen ihn jedoch auch unter klare Bedingungen. Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng eingehalten werden.

Unter Generationenpolitik verstehen wir sämtliche Maßnahmen, die sich auf das Zusammenleben und gemeinsame Entwicklung der unterschiedlichen Generationen auswirken. Man kann keine nachhaltige Politik nur für die Jugend, Familie oder Senioren machen, ohne die Bedürfnisse der jeweils anderen zu berücksichtigen. Daher sehen wir es als unser Ziel, die einzelnen Bereiche in dem gemeinsamen Feld der Generationenpolitik zu vereinen. Jedes dieser unterschiedlichen Felder hat zwar seine eigenen Schwerpunkte, jedoch haben sie alle das gleiche Ziel: Stärkung der Gemeinschaft, Möglichkeit der Teilhabe für jeden Bürger und eine friedliche Gesellschaft.

Die Piratenpartei RV Südbrandenburg fordert einen kostenfreien Besuch von Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten.

Kann die Gemeinde keine entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen, hat sie umgehend für eine ortsnahe Betreuung zu sorgen, z.B. durch Tagesmütter.

Die Piratenpartei RV Südbrandenburg setzt sich für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem bereits mit zu knappen Mitteln ausgestatteten Bereich sind nicht tolerierbar.

Die Piratenpartei RV Südbrandenburg fordert, dass autonome Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren, gefördert und bewahrt werden.

Wann immer es sich anbietet sollten leerstehende Gebäude der öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig überführt werden.

Wir fordern ein zukunftsfähiges Konzept, um dem demographischen Wandel gerecht zu werden.

Hierbei wollen wir die Einwohner, Vereine und Initiativen an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligen.

'''Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes Wohnen'''

Die soziale Interaktion, die in Pflegeeinrichtungen viel zu kurz kommt, kann so im Rahmen von Erfahrungsaustausch-Programmen wesentlich verbessert werden. Dazu sollen verstärkt Kontakte zwischen Schulen und Pflegeeinrichtungen geknüpft und ausgebaut werden, mit denen bereits bestehende Barrieren abgebaut und künftig sogar vermieden werden können.

Wir setzen auf vielfältige Kooperationen und Austausch zwischen den Jugendlichen, der Wirtschaftsförderer, Schulen und den ortsansässigen Unternehmen.

Die Piraten sprechen sich für eine stärkere Unterstützung und Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe aus.

Regionale Wertschöpfungsketten stärken zudem die heimische Wirtschaft, insbesondere die kleinen und mittelständischen Betriebe vor Ort, sichern Arbeitsplätze und schaffen eine Kapitalbindung an die Region.

Konkrete Maßnahmen des regionalen Wirtschaftens können z.B. die Umstellung von Schul - und Kantinenversorgung auf regionale Produkte und die Einführung einer Regionalwährung sein.

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