9.127
Bearbeitungen
Änderungen
+finished
{{Südbrandenburg TopNavigation}}
<big>'''Kommunalwahlprogramm'''</big>
Beschlossen zur Kommunalwahl 2014 auf der [[Südbrandenburg/HV14.2|Hauptversammlung 2014.2]] des RV Südbrandenburg am 15.06.2014 in Bad Liebenwerda.
'''''Stand:''' Juni 2014''
__TOC__
== Demokratie und Bürgerbeteiligung ==
=== Openantrag ===
== Transparenz ==
=== Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung ===
Wir fordern das Ende der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste durch den Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern.
Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen und es wird es immer leichter, Bewegungsprofile zu erstellen. In weitläufigen Bahnhöfen, wo eine Videoüberwachung für den Brand-/ und Katastrophenschutz unabdingbar ist, sollen jedoch Ausnahmen gelten.
=== Freiräume ===
'''Leerstehende Objekte'''
Wir fordern leerstehende kommunale Objekte sozialen und kulturellen IntiativenInitiativen, Selbsthilfegruppen und Gemeinschaften kostenneutral zur Verfügung zu stellen.
'''Urban gardening'''
Die Piraten wollen ,dass öffentlicher Raum allen Bürgern für gemeinschaftliche Nutzung und Bewirtschaftung zugänglich gemacht wird und gefördert wird.
Urbane Gärten sind Wissensallmenden und dienen dem Gemeinwohl. Das Anlegen von Streuobstflächen und urbanen Gärten soll gefördert werden. Streuobstwiesen sollen als Allmendeobst den Bürgern zur Verfügung stehen und genutzt werden . Die Bürger sollen selbstorganisiert sich um die Flächen und deren Pflege kümmern können.
Die gemeinsame Nutzung , lokale Lebensqualität und das Miteinander stehen im Vordergrund.
=== Senoirenpolitik Seniorenpolitik ===
Wir fordern ein zukunftsfähiges Konzept, um dem demographischen Wandel gerecht zu werden.
'''Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes Wohnen'''
'''Begegnungshäuser'''
Ein wichtiger Punkt, für den wir uns in unserer Generationenpolitik einsetzen, ist die Förderung von GenerationenhäusernBegegnungshäusern.
Die soziale Interaktion, die in Pflegeeinrichtungen viel zu kurz kommt, kann so im Rahmen von Erfahrungsaustausch-Programmen wesentlich verbessert werden. Dazu sollen verstärkt Kontakte zwischen Schulen und Pflegeeinrichtungen geknüpft und ausgebaut werden, mit denen bereits bestehende Barrieren abgebaut und künftig sogar vermieden werden können.
Dies hätte nicht nur auf die Pflegebedürftigen, sondern auch auf die Jugendlichen positive Effekte, da so Erfahrungen ausgetauscht, Vorurteile auf beiden Seiten abgebaut und soziale Kompetenzen vermittelt werden können.
== Wirtschaft ==
Regionale Wertschöpfungsketten stärken zudem die heimische Wirtschaft, insbesondere die kleinen und mittelständischen Betriebe vor Ort, sichern Arbeitsplätze und schaffen eine Kapitalbindung an die Region.
Konkrete Maßnahmen des regionalen Wirtschaftens können z.B. die Umstellung von Schul - und Kantinenversorgung auf regionale Produkte und die Einführung einer Regionalwährung sein.
[[Kategorie:Südbrandenburg/Dokumente|Kommunalwahlprogramm]]
