9.127
Bearbeitungen
Änderungen
+ergebnis
'''Schienen-Infrastruktur in öffentliche Hand'''
''"Angesichts einer wachsenden Bedeutung des ÖPNV setzen wir uns für einen Verbleib bestehender Schienennetze, Bahnhöfe und Haltestellen im öffentlichen Eigentum, sowie für deren Erhalt und Instandsetzung ein. Für einen fairen Wettbewerb sind für den Betrieb der Strecken unterschiedliche nach Möglichkeit unterschiedliche Anbieter nach öffentlichen Vorgaben einzubeziehen."''
Im Kapitel 11 ("Verkehrspolitik") wird zwischen den derzeitigen Unterkapiteln 11.4 (Fahrscheinloser ÖPNV) und 11.5 (Motorisierter Individualverkehr) folgendes Unterkapitel eingefügt:
''"Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, Lärmemissionen durch Straßenverkehr vorrangig mittels aktiven Schallschutz zu vermindern, z. B. durch Instrumente wie intelligente Leitsysteme, Entwicklung, Förderung und Einsatz geräuscharmer Fahrbahnbeläge, zeitliche Geschwindigkeitsbegrenzungen, Park&Ride-Systeme und Ortsumfahrungen. Wir fordern zudem, dass bei Straßenbaumaßnahmen sowie Nutzungsänderungen von Straßen ein Recht auf Schallschutz entsteht, wenn sich durch die Änderung die durchschnittliche Lärmemission spürbar erhöht. Die Lärmbelastung durch den Schienenverkehr soll durch eine flächendeckende Modernisierung der Schienensysteme gesenkt werden. Bis zur Umsetzung sind auf nicht modernisierten Strecken Fahrgeschwindigkeiten und Tonnage nachts zu reduzieren."''
|begruendung=Das Kapitel ist in seiner derzeitigen Form inhaltlich unvollständig und stark auf den Lärmschutz fokussiert. Dieser wird aber bereits im Kapitel Umwelt und im Kapitel BER teilweise vollständig redundant behandelt. Andere Abschnitte würde ein Leser vermutlich eher im Kapitel Verkehrspolitik verorten. Dieser Antrag streicht redundante Inhalte
|prüficon=15|abstimmung=13
|wikiBenutzer=Neythomas
}}
{{SAPO Talk}}
[[Kategorie:SAPO TO Onlineparteitag 2019.2]]
