Vorstand/Antrag/2009.2

Noch offene Anträge der letzten Vorstandssitzung (Mumble am 10.11.2009)

Antrag 1 - Beschwerdeantrag

Inhalt: Beschwerde des Piraten Johannes Wirth wegen nicht-formgerechter Einladung zur AG Wirtschaft am 27.10.2009 (1. Teilantrag), übler Nachrede (2. Teilantrag) und wegen Personalunion des Schiedsgerichtsvorsitzenden Sebastian Krone, der gleichzeitig Kapitän der AG Wirtschaft ist (3. Teilantrag)
Antragssteller: Johannes Wirth
Antrag: Die Beschwerde vom 30.10.2009 wird aufrechterhalten. Der Landesvorstand möge über das Aussprechen einer Beschwerde gegenüber Sebastian Krone entscheiden.
Begründung: Datei:Beschwerde Johannes.pdf
Stellungnahme Bastian: Datei:Stellungnahme Bastian.pdf

Antrag 2 - Einberufung einer Satzungskommission

Antragssteller: Susanne Kübler
Antrag: Der Vorstand möge beschließen, eine Satzungskommission unter der Leitung von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern für die Erarbeitung eines Satzungsentwurfes einzuberufen. Der Satzungsentwurf soll beim nächsten Landesparteitag als Diskussions- und Abstimmungsgrundlage für die neue Satzung dienen. Aufgaben der Satzungskommission wären:

• Erarbeiten eines Satzungsentwurfs zur Abstimmung auf dem nächsten LPT
• Aufgreifen neuer Ideen für Aufnahme in Satzung (z.B. standardisiertes Quartals-Landestreffen / Kreistreffen als Abstimmungsgremium für einfache anlaufende Fragen)
• Herausarbeiten rechtlicher Grenzen (z.B. im Rahmen des PartG)
• Herausarbeiten von Widersprüchen zur Bundessatzung
• Erarbeiten von Änderungsanträgen zur Bundessatzung zum nächsten Bundesparteitag (im April 2010) und Suche nach Unterstützern in anderen Landesverbänden

Begründung: Am 19.10.2009 hat Lars einen Satzungsentwurf mit diversen Anregungen / Anträgen für den nächsten Landesparteitag fertiggestellt. Dieser könnte als Grundlage für die Arbeit in der Satzungskommission dienen, weil dort die Gemeinsamkeiten und Widersprüche der bisherigen Satzungsänderungsanträge / Satzungsneuentwürfe bereits eingeflossen sind. Aus diesem Grund, und weil eine inhaltliche Diskussion eines Satzungsneuentwurfs auf einem Landesparteitag selbst zeitlich ausarten würde, empfiehlt sich die Einrichtung einer Satzungskommission, in der die noch streitigen Positionen und entsprechende Lösungsvorschläge erarbeitet werden sollen. Weiterhin könnte die Kommission Änderungsanträge zur Bundessatzung bei Widersprüchen zwischen Bundes- und Landessatzung erarbeiten und Unterstützer in anderen Landesverbänden für diese Änderungsanträge gegenüber dem Bund organisieren. Um ein sachliches, strukturiertes Arbeiten zu ermöglichen, sollen an der Leitung der Kommission mindestens zwei Mitgliedes des Landesvorstands sowie, im besten Fall, Lars als Autor des derzeitigen Arbeitsstands beteiligt sein.

Neue Anträge für nächste Vorstandssitzung

Antrag 3 - Veröffentlichung von Kennzahlen zu jeder Vorstandssitzung

Antragssteller: Sebastian Krone
Antrag: Der Landesvorstand möge beschließen: Zu Beginn einer Vorstandssitzung werden die aktuellen Kennzahlen veröffentlicht: a) Mitgliederanzahl, b) Kontostand des Landeskontos. Begründung: Die Veröffentlichung der Kennzahlen ist hinsichtlich des Transparenzanspruchs der Partei eine Selbstverständlichkeit. a) Mitgliederanzahl: Die Mitgliederanzahl ergibt sich aus der Datenbank des Landesvorstandes und ändert sich nur dann, wenn Aufnahmeanträge bestätigt werden. Diese Zahl sollte dem Vorstand präsent sein. b) Kontostand des Landeskontos: Auf der letzten Vorstandssitzung am 10.11.2009 wurde auf Nachfrage mitgeteilt, dass im Wiki stünde, dass der Kontostand erst Mitte November bekanntgegeben werde. Diese Begründung ist nicht nachvollziehbar. Es bedarf keines größeren Aufwandes, den Bestand von einem Kontoauszug abzulesen oder online abzurufen. Zumal eine Barkasse - bis auf Handgeld - bei Parteien unüblich ist. Selbst der Bundesvorstand schafft das wöchentlich zu seinen Vorstandssitzungen. Eine Verzögerung der Offenlegung ist Geheimniskrämerei und gibt zu ungewollten Spekulationen Anlass.

Antrag 4 - Erwerb Ipsen-Kommentar zum PartG

Antrag: Erwerb des Kommentars von Jörn Ipsen zum Parteiengesetz: Jörn Ipsen (Hrsg.): Parteiengesetz. Gesetz über die politischen Parteien. Kommentar, München 2008 (ca. 80 Euro)
Antragssteller: Sören Zetzsche

Antrag 5 - Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder

Antragssteller: Susanne Kübler
Antrag: Der Vorstand möge beschließen, dass jedes Vorstandsmitglied zu Beginn jeder Vorstandssitzung einen kurzen Bericht über seine Vorstandstätigkeit seit der letzten Vorstandssitzung abgibt.
Begründung: Was die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder betrifft, besteht ein berechtigtes Interesse von Seiten der Mitglieder. Es wurde angedacht, diese Tätigkeitsrückblicke wöchentlich in Form eines Logbuchs im Wiki zu veröffentlichen. Das erscheint mir als zu hohe Hürde für die berufstätigen Mitglieder des Vorstands, da es eines gewissen zeitlichen Aufwands bedarf, diese Berichte ins Wiki einzupflegen. Aus diesem Grund erscheint es mir sinnvoller, wenn die einzelnen Mitglieder des Landesvorstands, wie es auch in einigen anderen Landesverbänden der Fall ist, zu jeder Vorstandssitzung einen kurzen Rückblick geben und diese ins Protokoll aufgenommen werden. Auch die Veröffentlichung dieser Tätigkeitsberichte entspricht dem Transparenzgebot der Piratenpartei und gibt den Mitgliedern darüber hinaus einen Informationsstand über Art und Umfang der laufenden Arbeit im Vorstand.

Antrag 6 - Regierungswatch-Blog

Antragssteller: Susanne Kübler
Antrag: Der Vorstand möge beschließen, ein Regierungswatch-Blog für die inhaltliche Begleitung der Arbeit der Landesregierung einzurichten.
Begründung: Die Idee hinter diesem Antrag ist die, mittels eines Blogs die inhaltliche Arbeit der Landesregierung zu begleiten. Dies würde so ablaufen, dass einzelne Piraten je nach Interessenlage die Pressemitteilungen und Neuigkeiten von Landesministerien und Staatskanzlei abonnieren und regelmäßig lesen (werden auf deren Homepages veröffentlicht) und diese nach Nachrichtenwert entweder kurz wiedergeben, mit den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag und sonstigen Versprechungen abgleichen oder kommentieren. Die einzelnen Beiträge sollten mindestens gekennzeichnet werden können nach "Mitteilung" oder "Kommentar". Autoren können sein: die jeweiligen Piraten, die das entsprechende Ministerium "beobachten", die AGs, Kreisverbände oder der Landesverband selbst. Auf dieser Seite könnten sich die Piraten für die entsprechenden Ministerien eintragen. Ein solches Regierungswatch-Blog würde die politische Arbeit der Piratenpartei auf dem Laufenden halten, die Mitglieder über aktuelle Landespolitik informieren, öffentliches und mediales Interesse erzeugen und die Piratenpartei als ernstzunehmende Partei im Land Brandenburg etablieren.