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'''==Landesvorstandssitzung, 22.11.2017== '''
===Ort===
:Mumble BB
:Beginn: 20:30 Uhr
===Teilnehmer===
* [[Benutzer:TheBug|Guido Körber]]
* [[Benutzer:Thomas(OHV)|Thomas Bennühr]]
* [[Benutzer:FrankB|Frank Behr]]
* [[Benutzer:Stefan Gue|Stefan Schulz-Günther]]
* [[Benutzer:jeannette|jeannette]]
===Fehlt===
===Entschuldigt===
=== Gäste ===
* [[pw:Benutzer:ThomasG|Thomas Gaul]]
* [[Benutzer:Bastian|Bastian]]
* [[pw:Benutzer:Piratenradio|@PiratesOnAir]]
* [[Benutzer:Geka_FF|geka]]
==Tagesordnung==
:TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
:TOP 2: Formalien der Sitzung
:TOP 3: Bericht des Vorstandes
:TOP 4: Team für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
:TOP 5: Landesparteitag 2018_1
:TOP 6: Landestreffen
:TOP 7:Handlungsunfähige Gliederungen
:TOP 8: Informationen
:TOP 8.1: BPT Beschluss "Grundsatzfragen"
:TOP 8.2: Marina Kassel
:TOP 9: Beschlüsse im Landesvorstand
::TOP 9.1: Umlaufbeschlüsse
::TOP 9.2: Beschlussvorlagen
:TOP 10: Anträge an den Landesvorstand
:TOP 11: Anfragen an den Landesvorstand
:TOP 12: Sonstiges
:TOP 13: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen
:TOP 14: Schließen der Sitzung
==Audioaufzeichnung==
: https://owncloud.ag-technik.de:443/owncloud/index.php/s/twFCqrJZP4dMUxN
* Aufnahme: @PiratesOnAir
'''==TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung=='''
Eröffnung der Sitzung um 20:30, Thomas Bennühr begrüßt die Anwesenden.
'''==TOP 2: Formalien der Sitzung=='''
* Wahl des Versammlungsleiters: Thomas
* Wahl des Protokollführers: gemeinsam
* Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
: Turnusmäßige Sitzung, bzw. langfristig angekündigter Termin - somit Ordnungsgemäß geladen
* Feststellung der Beschlussfähigkeit
: Beschlussfähigkeit bei min. drei Mitgliedern gegeben:
: fünf von fünf anwesend, beschlussfähig
* Abstimmung über die Tagesordnung:
:: Angenommen
* Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 18.10.2017
: https://lavo-bb.piratenpad.de/2070
:: Angenommen
* Audioaufzeichnung:
:: keine Einwände
: Wegen der vollen Tagesordnung erlaubt die Versammlungsleitung nur eine, auf eine Minute begrenzte, Wortmeldung pro Gast je TOP.
:: Alle LaVo-Mitglieder sind einverstanden.
* Bericht Frank:
: Zentrales:
: - Mahnverfahren 2. Runde gut gelaufen angelaufen... ca. 40 Rückmeldungen
: - Mitgliederzahlen aktuell: [https://wiki.piratenbrandenburg.de/Mitglieder#Mitgliederzahlen_des_Landesverbandes]
: '''Stand 21.11.2017'''
:: 560 Mitglieder (ohne schwebend) (- 33)
:: davon stimmberechtigt: 90 (CRM) ( + 7)
:: 3 Mitglieder (nur schwebend)
: - Mitgliederstatistik 2017:
:Eintritte: 13 (3 nach BTW / + 1 noch Offen) // Korrektur nach unten da letztes Mal Schwebende mit dabei )
:Austritte: 103 (davon 57 durch Mahnverfahren)
:Konten:
:Hauptkonto(700): 43.940,78€
:KV MOL(703): 3.138,20€
:Rücklage(704): 10.224,39€
:RV Barum: 4.490,96€
:RV Süd: in Arbeit
:Handkasse: 155,13€
:Thema Bankwechsel. Frank empfiehlt, jetzt doch bei der GLS-Bank zu bleiben, ist im Gesamtpaket am günstigsten
:Treffen mit den Gliederungsschatzmeistern ist in Planung, <s>wahrscheinlich Anfang November, Frank hat Doodle angestoßen</s> ; die Doodleabfrage ist leider versemmelt nicht erfolgt - Neuplanung folgt
:Stand Haushaltsplan: Wird mit hoher Sicherheit bis Mitte Dezember erstellt und beschlossen sein.
: Stand Abrechnung WahllkampfkostenWahlkampfkosten: Alle Rechnungen liegen vor. Abrechnung wird demnächst fertig erstellt sein.
* Bericht Jeannette:
: Habe in erster Linie kommunal gearbeitet. Wir versuchen gerade die Kita-Gebühren anzupassen (langfristig streichen) und beim Teltower Hafen eine Klärung herbeizuführen. http://www.pnn.de/pm/1236011/. Thomas B. wird sicher von der Weihnachtsfeier gestern erzählen, was ich dann noch ergänzen kann. BVB, Grüne und Linke waren da. Auch aus Steglitz waren Piraten vor Ort. Habe mich mit ThomasG und Salem getroffen, wir überlegen uns Strategien, um Slim Amamou @slim404 bei der Wahl zu unterstützen. Wahlkampfbeobachtung ist beabsichtigt.
* Bericht Stefan:
: Nordbrandenburger Stammtisch, PolGf-Runden: Diskussion über Antritt bei Neuwahlen, Tendenz überwiegend pro Antritt, In den sozialen Medien soll angeprangert werden, dass kleine Parteien benachteiligt werden, Erfahrungen mit professionellen Unterschriftsammlern ausgetauscht, AG TF-Wahlkampf
'''==TOP 4: Team für Presse und Öffentlichkeitsarbeit=='''
: Mumble am 8.11.2017 und 15.11.2017
: Neues Pad eingerichtet, da Zugang zum bisherigen Pad nicht mehr möglich.
: ML wird beantragt
: Enge Terminierung ist angestrebt, um Arbeitsfähigkeit zu erreichen. Im Team sind momentan 6 - 7 Leute, die unterschiedliche Bereiche abdecken wollen.
: Zur Erlangung des Zugangs zum Presse-Pad bevorzugt der Landesvorstand die Lösung im Dialog. Ziel ist es, das einer aus dem Landesvorstand die Adminrechte von Raoul erhält. Jeannette bietet sich als Vermittlerin an.
: Rechte und Pflichten von Admins werden thematisiert.
==TOP 5: Landesparteitag 2018_1==
: Wegen der drohenden Neuwahlen wird beantragt, umgehend einen Landesparteitag einzuberufen. Terminvorschlag 13. oder 14. Januar 2018. Für das Landestreffen wäre zeitnah zum LPT ein neuer Termin zu suchen.
: Tischvorlage entsprechend Art 3.2 Nr. 2 der Geschäftsordnung: Beschlussvorlagen durch den Landesvorstand sind grundsätzlich 24 Stunden vor Beginn der Sitzung einzureichen. Nach dieser Frist dürfen Beschlussvorlagen nur gestellt und beraten werden, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder dem zustimmt
: Abstimmung zur Behandlung des Beschlussantrages
: Dafür: Thomas,FrankB, Jeannette, Stefan, Guido
: Dagegen
: Enthaltung
:Ergebnis: Beschlussantrag wird behandelt
: Beschlussantrag
: Der Landesvorstand beschließt die Einberufung eines Landesparteitages entsprechend § 8 der Landessatzung. Der Landesparteitag soll am 14.01.2018 stattfinden.
:Zur Findung einer Örtlichkeit für den Landesparteitag 2018.1 ruft der Landesvorstand über die ML´s dazu auf, Ortsvorschläge an den Landesverband zu richten, idealerweise mit Benennung der Location. Auch die Untergliederungsvorstande werden angeschrieben und um Äußerung gebeten. Gleichzeitig wird um Hilfestellung bei der organisatorischen Abwicklung gebeten.
:Folgende Angaben sind für die Bewerbung notwendig:
:Anbieter der Bewerbung zum Landesparteitag
* ◦Stadt/Ort und Räumlichkeit des Landesparteitages (inklusive Angabe der verfügbaren Termine des Tagungsortes)
* ◦Benötigt wird ein Raum mit Platz für mindestens 40 Personen
* ◦Bestuhlung: parlamentarische Bestuhlung plus Präsidium.
* ◦Ein Rednerpult sollte vorhanden sein, ebenso Internetzugang.
* ◦Verfügbarkeit von Internet vor Ort (ca 16Mbit downstream/2Mbit upstream), schon vorhanden? (einen Anschluss durch die Telekom wollen wir vermeiden)
* ◦Maximales Fassungsvermögen der Räumlichkeit
* ◦Finanzielle Kalkulation (inklusive Miete Räumlichkeit und ggf. Nebenflächen; ggf. Möblierung der Halle; ggf. Kosten für Strom und Müllentsorgung; ggf. Höhe eventuell anfallender Anzahlungen); Beschallung, Strom und Internet können ggf. durch den Landesverband organisiert werden
* ◦Angabe über Helfer vor Ort / personelle Grobplanung (unter anderem zum Auf- und Abbau)
* ◦Angaben zu den sanitären Einrichtungen und zur barrierefreien Erreichbarkeit des Tagungsortes
* ◦Angaben über die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln und zu Parkmöglichkeiten am Veranstaltungsort
* ◦der Veranstaltungsort sollte barrierefrei sein und ebenfalls barrierefrei erreichbar sein (Bsp. Bahnhof); bitte die Empfehlungen im Bericht des Teilhabebeauftragten https
://wiki.piratenbrandenburg.de/images/a/a6/THB_1._Stellungnahme.pdf )beachten.
Wir bitten die Vorschläge bis zum [Ende erste Dezemberwoche] einzureichen.
: Anmerkung zu den Antragsfristen
: Die Landessatzung regelt die Fristen für Anträge. Diese sind spätestens fünf Wochen vor Tagungsbeginn einzureichen. Bei einem Termin am 14. Januar müssen Äntrage bis spätestens 9. Dezember eingereicht sein.
: Es wird angeregt, allen Mitgliedern über Mumble die Möglichkeit zu geben, an den Diskussionen beim LPT teilzunehmen, auch wenn sie nur bei Akkreditierung vor Ort stimmberechtigt sind.
: Abstimmung: Zum 14.01.2018 wird zu einem LPT geladen.
: Dafür Guido, Stefan, Jeannette, Thomas,Frank
: Dagegen
: Enthaltung
: Ergebnis: Angenommen
: Guido setzt das Schreiben auf
*Zusatz wegen möglicher Satzungsänderung:
:Insbesondere soll eine Satzungsänderung in Bezug auf die Fristen für Aufstellungsversammlungen dahingehend durchgeführt werden, dass auf die gesetzlichen Regelungen für die Fristen abgestellt wird.
:Anmerkung: Das Bundesverfassungsgericht hat zumindest für eine DK-Aufstellung mal geurteilt, dass drei Tage ausreichend sind. <- Das steht so auch im Wahlgesetz
: Weiterhin wird wegen der im Landesverband bestehenden Situation der Untergliederungen (siehe auch TOP 7) angeregt, eine Satzungsänderung in Bezug auf die Auflösung oder Verschmelzung von Untergliederungen anzustreben.
:Die Bundessatzung regelt in § 13 des Abschnitts A „Grundlagen“ das Verfahren bei Auflösung und Verschmelzung der Bundespartei sowie die Auflösung von Landesverbänden. Sie bestimmt außerdem in § 13 Abs. 5 a.a.O., dass die Landesverbände eine Bestimmung in ihrer Satzung aufzunehmen haben, wonach Beschlüsse über ihre Auflösung oder Verschmelzung zur Rechtskraft der Zustimmung eines Bundesparteitages bedürfen. Der Landesverband hat dem in seiner Satzung mit Art. 28 „Auflösung und Verschmelzung“ Rechnung getragen.
:Weitergehende Regelungen zur Auflösung oder Verschmelzung von Untergliederungen unterhalb des Landesverbandes fordert die Bundessatzung nicht.
:Anmerkung: In den rechtsgültigen Satzungen der anderen Landesverbände der Piratenpartei Deutschland sind folgende Bestimmungen zur Verschmelzungen enthalten:
: Verweis auf die Bundessatzung
•Baden-Württemberg
•Sachsen-Anhalt
•Schleswig-Holstein
•NRW
•Sachsen
•Bremen
: Urabstimmung unter den stimmberechtigten Mitgliedern der Untergliederungen erforderlich
•Bayern
•Hamburg
: Beschluss der Kreismitgliederversammlung erforderlich
•Mecklenburg
•Hessen
•Niedersachsen
•Saarland
•Thüringen
: Keine Regelung für Untergliederungen
•Rheinland-Pfalz
•Berlin
:Die Landesverbände Hessen und Thüringen haben Reglungen, die sinngemäß übertragen auch für uns Sinn machen könnten:
:'''Landessatzung Hessen''' ''':§ 13 - Auflösung und Verschmelzung''''''
:(1) Die Auflösung oder Verschmelzung eines Landesverbandes kann durch einen Beschluss des Bundesparteitages mit einer Mehrheit von 3/4 der zum Bundesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden.
:(2) Die Auflösung oder Verschmelzung eines nachgeordneten Gebietsverbandes kann durch einen Beschluss des Landesparteitages mit einer Mehrheit von 3/4 der zum Landesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden.
:(3) Ein Beschluss über Auflösung oder Verschmelzung muss durch eine Urabstimmung unter den Piraten bestätigt werden. Die Piraten äußern ihren Willen im Zusammenhang mit der Urabstimmung schriftlich.
:(4) Über einen Antrag auf Auflösung oder Verschmelzung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Bundesparteitages beim Bundesvorstand, im Falle einer dem Landesverband nachgeordneten Gliederung mindestens vier Wochen vor Beginn des Landesparteitags beim Landesvorstand, eingegangen ist.
:(5) Die nachgeordneten Gebietsverbände haben eine Bestimmung in ihrer Satzung aufzunehmen, wonach Beschlüsse über ihre Auflösung oder Verschmelzung zur Rechtskraft der Zustimmung eines Landesparteitages bedürfen.
''':Landessatzung Thüringen'''