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Vorstand/Protokolle/2017-11-22

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Landesvorstandssitzung, 22.11.2017

Ort

Mumble BB
Beginn: 20:30 Uhr

Teilnehmer

Gäste

Tagesordnung

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
TOP 2: Formalien der Sitzung
TOP 3: Bericht des Vorstandes
TOP 4: Team für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
TOP 5: Landesparteitag 2018_1
TOP 6: Landestreffen
TOP 7:Handlungsunfähige Gliederungen
TOP 8: Informationen
TOP 8.1: BPT Beschluss "Grundsatzfragen"
TOP 8.2: Marina Kassel
TOP 9: Beschlüsse im Landesvorstand
TOP 9.1: Umlaufbeschlüsse
TOP 9.2: Beschlussvorlagen
TOP 10: Anträge an den Landesvorstand
TOP 11: Anfragen an den Landesvorstand
TOP 12: Sonstiges
TOP 13: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen
TOP 14: Schließen der Sitzung
  • Audioaufzeichnung
https://owncloud.ag-technik.de:443/owncloud/index.php/s/twFCqrJZP4dMUxN
  • Aufnahme: @PiratesOnAir

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

Eröffnung der Sitzung um 20:30, Thomas Bennühr begrüßt die Anwesenden.

TOP 2: Formalien der Sitzung

  • Wahl des Versammlungsleiters: Thomas
  • Wahl des Protokollführers: gemeinsam
  • Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
Turnusmäßige Sitzung, bzw. langfristig angekündigter Termin - somit Ordnungsgemäß geladen
  • Feststellung der Beschlussfähigkeit
Beschlussfähigkeit bei min. drei Mitgliedern gegeben:
fünf von fünf anwesend, beschlussfähig
  • Abstimmung über die Tagesordnung:
Angenommen
  • Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 18.10.2017
https://lavo-bb.piratenpad.de/2070
Angenommen
  • Audioaufzeichnung:
keine Einwände
Wegen der vollen Tagesordnung erlaubt die Versammlungsleitung nur eine, auf eine Minute begrenzte, Wortmeldung pro Gast je TOP.
Alle LaVo-Mitglieder sind einverstanden.

TOP 3: Bericht des Vorstandes

  • Bericht Thomas
Teilnahme am Stammtisch OHV/PR-R/BAR-UM und an der Weihnachtsfeier der Crew Nautilus in PM, Anfragen Aufwandsentschädigungen und Verschmelzungen beim Bundesvorstand, Vorbereitung Haushaltsplan, Formalfoo, Artikel für den Blog, Kommunalmandatsaufgaben
  • Bericht Guido
Teilnahme am Kreisparteitag des SV Potsdam, Mumbles PR-Team und OPT, Mumble-Schulung gestern beim LV Berlin
  • Bericht Frank:
Zentrales:
- Mahnverfahren 2. Runde gut gelaufen angelaufen... ca. 40 Rückmeldungen
- Mitgliederzahlen aktuell: [1]
Stand 21.11.2017
560 Mitglieder (ohne schwebend) (- 33)
davon stimmberechtigt: 90 (CRM) ( + 7)
3 Mitglieder (nur schwebend)
- Mitgliederstatistik 2017:
Eintritte: 13 (3 nach BTW / + 1 noch Offen) // Korrektur nach unten da letztes Mal Schwebende mit dabei )
Austritte: 103 (davon 57 durch Mahnverfahren)
Konten:
Hauptkonto(700): 43.940,78€
KV MOL(703): 3.138,20€
Rücklage(704): 10.224,39€
RV Barum: 4.490,96€
RV Süd: in Arbeit
Handkasse: 155,13€
Thema Bankwechsel. Frank empfiehlt, jetzt doch bei der GLS-Bank zu bleiben, ist im Gesamtpaket am günstigsten
Treffen mit den Gliederungsschatzmeistern ist in Planung; die Doodleabfrage ist leider nicht erfolgt - Neuplanung folgt
Stand Haushaltsplan: Wird mit hoher Sicherheit bis Mitte Dezember erstellt und beschlossen sein.
Stand Abrechnung Wahlkampfkosten: Alle Rechnungen liegen vor. Abrechnung wird demnächst fertig erstellt sein.
  • Bericht Jeannette:
Habe in erster Linie kommunal gearbeitet. Wir versuchen gerade die Kita-Gebühren anzupassen (langfristig streichen) und beim Teltower Hafen eine Klärung herbeizuführen. http://www.pnn.de/pm/1236011/. Thomas B. wird sicher von der Weihnachtsfeier gestern erzählen, was ich dann noch ergänzen kann. BVB, Grüne und Linke waren da. Auch aus Steglitz waren Piraten vor Ort. Habe mich mit ThomasG und Salem getroffen, wir überlegen uns Strategien, um Slim Amamou @slim404 bei der Wahl zu unterstützen. Wahlkampfbeobachtung ist beabsichtigt.
  • Bericht Stefan:
Nordbrandenburger Stammtisch, PolGf-Runden: Diskussion über Antritt bei Neuwahlen, Tendenz überwiegend pro Antritt, In den sozialen Medien soll angeprangert werden, dass kleine Parteien benachteiligt werden, Erfahrungen mit professionellen Unterschriftsammlern ausgetauscht, AG TF-Wahlkampf

TOP 4: Team für Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Mumble am 8.11.2017 und 15.11.2017
Neues Pad eingerichtet, da Zugang zum bisherigen Pad nicht mehr möglich.
ML wird beantragt
Enge Terminierung ist angestrebt, um Arbeitsfähigkeit zu erreichen. Im Team sind momentan 6 - 7 Leute, die unterschiedliche Bereiche abdecken wollen.
Zur Erlangung des Zugangs zum Presse-Pad bevorzugt der Landesvorstand die Lösung im Dialog. Ziel ist es, das einer aus dem Landesvorstand die Adminrechte von Raoul erhält. Jeannette bietet sich als Vermittlerin an.
Rechte und Pflichten von Admins werden thematisiert.

==TOP 5: Landesparteitag 2018_1==

Wegen der drohenden Neuwahlen wird beantragt, umgehend einen Landesparteitag einzuberufen. Terminvorschlag 13. oder 14. Januar 2018. Für das Landestreffen wäre zeitnah zum LPT ein neuer Termin zu suchen.
Tischvorlage entsprechend Art 3.2 Nr. 2 der Geschäftsordnung: Beschlussvorlagen durch den Landesvorstand sind grundsätzlich 24 Stunden vor Beginn der Sitzung einzureichen. Nach dieser Frist dürfen Beschlussvorlagen nur gestellt und beraten werden, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder dem zustimmt
Abstimmung zur Behandlung des Beschlussantrages
Dafür: Thomas,FrankB, Jeannette, Stefan, Guido
Dagegen
Enthaltung
Ergebnis: Beschlussantrag wird behandelt
Beschlussantrag
Der Landesvorstand beschließt die Einberufung eines Landesparteitages entsprechend § 8 der Landessatzung. Der Landesparteitag soll am 14.01.2018 stattfinden.
Zur Findung einer Örtlichkeit für den Landesparteitag 2018.1 ruft der Landesvorstand über die ML´s dazu auf, Ortsvorschläge an den Landesverband zu richten, idealerweise mit Benennung der Location. Auch die Untergliederungsvorstande werden angeschrieben und um Äußerung gebeten. Gleichzeitig wird um Hilfestellung bei der organisatorischen Abwicklung gebeten.
Für Mieten und sonstige standortabhängige Ausgaben stellt der Landesvorstand maximal 750,00 Euro zur Verfügung. Die Räumlichkeit sollte Platz für mindestens 40 Piraten und Gäste, bevorzugt in parlamentarischer Bestuhlung, bieten. Außerdem sollten zusätzliche Räume für die weitere Nutzung (z.B. für Presse und Kinderbetreuung) zur Verfügung stehen. Die Wirtschaftlichkeit und das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Piratenpartei Brandenburg sollte bei jedem Angebot im Vordergrund stehen. Der Landesvorstand wird bei der endgültigen Vergabe des Zuschlags die Höhe der für die Partei entstehenden Kosten relativ stark gewichten.
Folgende Angaben sind für die Bewerbung notwendig:
Anbieter der Bewerbung zum Landesparteitag
  • ◦Stadt/Ort und Räumlichkeit des Landesparteitages (inklusive Angabe der verfügbaren Termine des Tagungsortes)
  • ◦Benötigt wird ein Raum mit Platz für mindestens 40 Personen
  • ◦Bestuhlung: parlamentarische Bestuhlung plus Präsidium.
  • ◦Ein Rednerpult sollte vorhanden sein, ebenso Internetzugang.
  • ◦Verfügbarkeit von Internet vor Ort (ca 16Mbit downstream/2Mbit upstream), schon vorhanden? (einen Anschluss durch die Telekom wollen wir vermeiden)
  • ◦Maximales Fassungsvermögen der Räumlichkeit
  • ◦Finanzielle Kalkulation (inklusive Miete Räumlichkeit und ggf. Nebenflächen; ggf. Möblierung der Halle; ggf. Kosten für Strom und Müllentsorgung; ggf. Höhe eventuell anfallender Anzahlungen); Beschallung, Strom und Internet können ggf. durch den Landesverband organisiert werden
  • ◦Angabe über Helfer vor Ort / personelle Grobplanung (unter anderem zum Auf- und Abbau)
  • ◦Angaben zu den sanitären Einrichtungen und zur barrierefreien Erreichbarkeit des Tagungsortes
  • ◦Angaben über die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln und zu Parkmöglichkeiten am Veranstaltungsort
  • ◦der Veranstaltungsort sollte barrierefrei sein und ebenfalls barrierefrei erreichbar sein (Bsp. Bahnhof); bitte die Empfehlungen im Bericht des Teilhabebeauftragten https
//wiki.piratenbrandenburg.de/images/a/a6/THB_1._Stellungnahme.pdf )beachten.

Wir bitten die Vorschläge bis zum [Ende erste Dezemberwoche] einzureichen.

Anmerkung zu den Antragsfristen
Die Landessatzung regelt die Fristen für Anträge. Diese sind spätestens fünf Wochen vor Tagungsbeginn einzureichen. Bei einem Termin am 14. Januar müssen Äntrage bis spätestens 9. Dezember eingereicht sein.
Es wird angeregt, allen Mitgliedern über Mumble die Möglichkeit zu geben, an den Diskussionen beim LPT teilzunehmen, auch wenn sie nur bei Akkreditierung vor Ort stimmberechtigt sind.
Abstimmung: Zum 14.01.2018 wird zu einem LPT geladen.
Dafür Guido, Stefan, Jeannette, Thomas,Frank
Dagegen
Enthaltung
Ergebnis: Angenommen
Guido setzt das Schreiben auf
  • Zusatz wegen möglicher Satzungsänderung:
Insbesondere soll eine Satzungsänderung in Bezug auf die Fristen für Aufstellungsversammlungen dahingehend durchgeführt werden, dass auf die gesetzlichen Regelungen für die Fristen abgestellt wird.
Anmerkung: Das Bundesverfassungsgericht hat zumindest für eine DK-Aufstellung mal geurteilt, dass drei Tage ausreichend sind. <- Das steht so auch im Wahlgesetz
Weiterhin wird wegen der im Landesverband bestehenden Situation der Untergliederungen (siehe auch TOP 7) angeregt, eine Satzungsänderung in Bezug auf die Auflösung oder Verschmelzung von Untergliederungen anzustreben.
Die Bundessatzung regelt in § 13 des Abschnitts A „Grundlagen“ das Verfahren bei Auflösung und Verschmelzung der Bundespartei sowie die Auflösung von Landesverbänden. Sie bestimmt außerdem in § 13 Abs. 5 a.a.O., dass die Landesverbände eine Bestimmung in ihrer Satzung aufzunehmen haben, wonach Beschlüsse über ihre Auflösung oder Verschmelzung zur Rechtskraft der Zustimmung eines Bundesparteitages bedürfen. Der Landesverband hat dem in seiner Satzung mit Art. 28 „Auflösung und Verschmelzung“ Rechnung getragen.
Weitergehende Regelungen zur Auflösung oder Verschmelzung von Untergliederungen unterhalb des Landesverbandes fordert die Bundessatzung nicht.
Anmerkung: In den rechtsgültigen Satzungen der anderen Landesverbände der Piratenpartei Deutschland sind folgende Bestimmungen zur Verschmelzungen enthalten:
Verweis auf die Bundessatzung

•Baden-Württemberg •Sachsen-Anhalt •Schleswig-Holstein •NRW •Sachsen •Bremen

Urabstimmung unter den stimmberechtigten Mitgliedern der Untergliederungen erforderlich

•Bayern •Hamburg

Beschluss der Kreismitgliederversammlung erforderlich

•Mecklenburg •Hessen •Niedersachsen •Saarland •Thüringen

Keine Regelung für Untergliederungen

•Rheinland-Pfalz •Berlin

Die Landesverbände Hessen und Thüringen haben Reglungen, die sinngemäß übertragen auch für uns Sinn machen könnten:
Landessatzung Hessen
§ 13 - Auflösung und Verschmelzung'
(1) Die Auflösung oder Verschmelzung eines Landesverbandes kann durch einen Beschluss des Bundesparteitages mit einer Mehrheit von 3/4 der zum Bundesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden.
(2) Die Auflösung oder Verschmelzung eines nachgeordneten Gebietsverbandes kann durch einen Beschluss des Landesparteitages mit einer Mehrheit von 3/4 der zum Landesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden.
(3) Ein Beschluss über Auflösung oder Verschmelzung muss durch eine Urabstimmung unter den Piraten bestätigt werden. Die Piraten äußern ihren Willen im Zusammenhang mit der Urabstimmung schriftlich.
(4) Über einen Antrag auf Auflösung oder Verschmelzung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Bundesparteitages beim Bundesvorstand, im Falle einer dem Landesverband nachgeordneten Gliederung mindestens vier Wochen vor Beginn des Landesparteitags beim Landesvorstand, eingegangen ist.
(5) Die nachgeordneten Gebietsverbände haben eine Bestimmung in ihrer Satzung aufzunehmen, wonach Beschlüsse über ihre Auflösung oder Verschmelzung zur Rechtskraft der Zustimmung eines Landesparteitages bedürfen.
Landessatzung Thüringen
§ 4c – Verschmelzung von Untergliederungen
(1) Die Verschmelzung von Gebietsverbänden kann nur durch entsprechende Beschlüsse der Parteitage der zu beteiligenden Gebietsverbände mit jeweils einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmberechtigten jedes einzelnen Gebietsverbandes beschlossen werden. Es gelten im übrigen die Regelungen zur Neugründung einer Untergliederung entsprechend.
(2) Wenn alle für die Verschmelzung vorgesehenen Untergliederungen den Beschluss mit der notwendigen Mehrheit gefasst haben, beruft der nächsthöhere Gebietsverband einen Gründungsparteitag für den neuen Gebietsverband ein.
(3) Auf dem Gründungsparteitag wird mindestens die Bezeichnung des neuen Gebietsverbandes beschlossen und ein neuer Vorstand gewählt.
(4) Mit der Wahl des neuen Vorstandes und der Festlegung der Bezeichnung sind alle beteiligten Gebietsverbände aufgelöst
(5) Rechtsnachfolger der alten Gebietsverbände ist der neue Gebietsverband.
§ 4d – Auflösung von Untergliederungen
(1) Die Auflösung einer Untergliederung kann erfolgen:

•durch einen Beschluss des Parteitages der Untergliederung der mit einer Mehrheit von drei Vierteln der zum Parteitag Stimmberechtigten beschlossen werden muss. Die Auflösung muss durch Zustimmung eines Landesparteitages bekräftigt werden. •durch Beschluss des Landesparteitages, wenn die Gliederung weniger als die zu seiner Gründung notwendigen 30 Mitglieder zählt.

(2) Rechtsnachfolger des aufgelösten Gebietsverbandes ist die nächsthöhere Gliederung.
(3) An Stelle der Auflösung ist auch eine Verschmelzung mit einem angrenzenden Gebietsverband möglich. Die Zustimmung des aufnehmenden Gebietsverband gemäß §4c (1) ist notwendig.


TOP 6 Landestreffen

Der vorgesehene Termin Mitte Januar kann wegen möglicher Neuwahlen momentan nicht gehalten werden. Der LPT ist wegen der dringend erforderlichen Satzungsanpassung aktuell wichtiger. Vorschlag: weitere Entwicklung abwarten und dabei das Landestreffen im Focus halten. Behandlung beim nächsten Arbeitstreffen in zwei Wochen.

https://lavo-bb.piratenpad.de/Landestreffen

TOP 7:Handlungsunfähige Gliederungen

  • OHV, RV PR-R und RV BARUM werden am 6.1.2018 an einer Location ihre Hauptversammlungen abhalten. Ziel ist die Wahl neuer Vorstände und ggf. die Entscheidung über Verschmelzung.
Verantwortlich im LaVo: Stefan
  • TF und MOL: Hier wurden kommissarische Vorstände bestellt, die aber noch nicht arbeiten. Lösungsvorschlag: Für TF wäre der Weg ggf. Neubesetzung des kommissarischen Vorstandes, dann analog zur Vorgehensweise in Nordbrandenburg, Hauptversammlungen abhalten. Ziel ist die Wahl neuer Vorstände und ggf. die Entscheidung über Verschmelzung mit anderen Untergliederungen.
Verantwortlich im LaVo: Guido kümmert sich um TF, Thomas nimmt Kontakt mit MOL auf
  • Der KV Brandenburg a.d. Havel ist handlungsunfähig; der Vorstandsvorsitzende des KV HVL hat dem Landesvorstand mitgeteilt, dass er beabsichtige, den KV aufzulösen.
"Lieber LaVo, es wird höchste Zeit mal wieder ein Mitgliederversammlung in HVL zu machen. Leider haben wir es als Landesverband nicht geschafft unsere Strukturen an die Realitäten anzupassen. Ich sehe keinen Sinn darin einen Verband mit einer handvoll zahlender Mitglieder aufrechtzuerhalten, zumal auch ein neuer handlungsfähiger Vorstand für mich nicht im Ansatz erkennbar ist. Wir werden im Dezember eine MV machen und falls sich keine 3 Mitglieder für den Vorstand finden, ich bin der Einzige der noch bereit wäre weiterzumachen, werden wir den Verband auflösen. Liebe Grüße Raimond"
Lösungsvorschlag: In HVL den Vorstand bitten, zurückzutreten. Dann Kommissarische Vorstände für die Untergliederungen Brdb/Havel und HVL bestellen. Danach analog zur Vorgehensweise in Nordbrandenburg, Hauptversammlungen an einer Location abhalten. Ziel ist die Wahl neuer Vorstände und ggf. die Entscheidung über Verschmelzung.
Verantwortlich im LaVo: Raimond ist am Samstag bei der HV des RV DOS, Guido wird mit ihm die Problematik besprechen.
  • RV Süd: Kommissarischer Vorstand muss bestellt werden. Vorschlag: LaVo übernimmt und organisiert Hauptversammlung mit Vorstandswahlen: Thema beim nächsten Arbeitstreffen

TOP 8: Informationen

TOP 8.1: BPT Beschluss "Grundsatzfragen"

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.2/Antragsportal/SO007
Sachstand: In PM hat der Vorstand versucht, die Mitglieder zu kontaktieren. Rückmeldung beim Stammtisch
Für OHV ist angestrebt, die Befragung am 6.1. durchzuführen.
P strebt an, die Befragung der Mitglieder durchzuführen
DOS arbeitet dran

TOP 8.2: Marina Kassel

  • Mail des Bundesvorstandes
Liebe Landesvorstände,
die Marina Kassel 18.1 wird vom 26. bis zum 28. Januar 2018 stattfinden, wozu wir euch ganz herzlich einladen.
Hier kommen die bis jetzt vorhandenen Daten:
Wiki:https://wiki.piratenpartei.de/Marina_Kassel_2018.1
Sammelpad für Themenvorschläge: https://marinaks.piratenpad.de/Slots-januar-2018
Anmeldeseite: https://vorstand.piratenpartei.de/marina-kassel/
Weiterhin haben wir ein Kontingent an Einzelzimmern in verschiedenen 2- bis 4-Sterne-Hotels bereit stehen.
Die Anreise ist geplant für Freitag den 26.01.18, die Abreise für den 28.01.18. Preis pro Nacht 59€. Haustiere sind willkommen, kosten aber 10€ pro Nacht und Tier. Wer das 4 Sterne Hotel haben möchte, zahlt einen Aufpreis von 40€. Alle Angebote sind ohne Frühstück kalkuliert.
Damit sowohl die Piratenpartei als auch die Hotels Planungssicherheit haben und uns keine unnötigen Kosten entstehen, bitte ich euch darum bis zum 28.11.17 eine Mail an mirko.glotz@piratenpartei.de zu senden.
Darin muss enthalten sein:
  • Anzahl der benötigten Zimmer
  • Anzahl der Nächte/Zimmer
  • Frühstück/Zimmer
  • Haustiere und Anzahl
  • Gewünschte Sterne-Kategorie
Wir können angesichts der sehr späten Buchung, nach dem 28.11. keine Stornierungen mehr durchführen, da sonst mindestens 50% Stornogebühren anfallen würden. Wer später bucht, kann die ausgehandelten Preise nicht mehr in Anspruch nehmen, da in Kassel gleichzeitig eine weitere Großveranstaltung stattfindet.

Der Übernachtungspreis könnte noch um etwa 2-4€/Zimmer geringer werden. Das hängt am Ende aber von der Masse der reservierten Zimmer, also letztlich von Euch ab.

Anfragen an Mirko sind auch möglich per Telefon unter: 01577-9688881.
Wir freuen uns auf viele Anmeldungen und grüßen euch ganz herzlich,
Carsten, Sebastian, Lily, Astrid, Lothar, Dorle, Thomas, Tobias und Petra
  • Die Mail wird informatorisch über die LaVo-ML kommuniziert.
  • Wer wird dabei sein: Thomas [ist angestrebt], Frank, ThomasG (als Internationaler Koordinator wg. EP-Programm)
  • Vorschlag: Formulierung: Verständnisfrage dazu, richtet sich diese Einladung nur an die Landesvorstände, oder allgemein an alle Mitglieder? Wer kann daran teilnehmen?
Thomas schreibt Mail

TOP 9 : Beschlüsse im Landesvorstand

TOP 9.1: Umlaufbeschlüsse

Keine neuen Umlaufbeschlüsse seit der letzten Sitzung.

TOP 9.2: Beschlussvorlagen

  • Keine

TOP 10: Anträge an den Landesvorstand

  • Es lagen zwei Anträge vor, die vom Antragsteller zwischenzeitlich zurückgezogen wurden.

TOP 11: Anfragen an den Landesvorstand

Anfrage
Thema = Herausnahme der Historie des Presseteams (wiki)
Name = Andreas Schramm
Status = neu
  • Frage
Am 08.11.2017 wurde die Wiki-Seite des Presseteams von Guido (2V) dahingehend geändert, dass von Guido unter anderem die Historie des bisherigen Presseteams herausgenommen wurde. Unabhängig davon, dass dies aus meiner Sicht mangelnde Wertschätzung der Arbeit des bisherigen Presseteams erkennen lässt, wird damit auch die Nachvollziehbarkeit der bisherigen Pressearbeit im Landesverband erschwert. Meine Fragen an Guido hierzu auf der Diskussionsseite im wiki wurden nicht beantwortet, ich frage den 2V daher nun hier:
Warum wurde von dir (Guido) die Historie im wiki herausgenommen? Wurden die Mitglieder des Presseteams hierzu vorab befragt?
  • Antwort
Da offensichtlich der Bedarf an nicht aktuellen Informationen besteht, ist die Wiki-Seite wieder mit ihrem ursprünglichen Inhalt hergestellt, aber nicht mehr von der Hauptseite verlinkt. Warum ein nicht mehr beauftragtes Team zur Veränderung einer Wiki-Seite vorher befragt werden sollte ist mir unklar. Die History der Seite enthält ggf. die früheren Informationen. --TheBug

____________

Anfrage
Thema = Zuwendungen
Name = uk
Status = neu
  • Frage
Inwieweit sind Untergliederungen des Landesverbandes dazu berechtigt, Zuwendungen für Landesarbeitsgemeinschaften entgegenzunehmen und dafür staatliche Teilfinanzierung zu fordern?
  • Antwort
Nach § 10 Abs. 1 in Abschnitt C. SPENDEN der Bundessatzung sind Bundesebene, Landesverbände und weitere Teilgliederungen berechtigt, Spenden anzunehmen. Nach § 14 stehen jeder Gliederung die bei ihr eingegangenen Spenden ungeteilt zu, sofern eine Zweckbindung nichts anderes vorschreibt.

____________

Die Beantwortung der folgenden Anfrage wird zu einem späteren Termin erfolgen. Es ist sinnvoll und aus Sicht des Vorstandes erforderlich, dass der Fragesteller persönlich anwesend ist, um seine Sichtweise selber darzustellen. Der Vorstand wird den Fragesteller hierzu einladen.
Verantwortlich im LaVo: Thomas
Anfrage
Thema = Handlungs(un)fähigkeit des Stadtverbandes Potsdam
Name = Andreas Schramm
Status = neu
  • Frage
Der Stadtverband Potsdam ist mittlerweile quasi handlungsunfähig. Auf der gestrigen Mitgliederversammlung waren laut Protokoll lediglich drei Mitglieder anwesend. Der bisherige 1. Vorsitzende trat als Versammlungsleiter auf und kandidierte anschließend selber, was wohl einen ziemlich einmaligen Vorgang in der Piratenpartei darstellen dürfte. Ohne Gäste von außen (Guido und Ehegattin) wäre die Mitgliederversammlung überhaupt nicht durchführbar gewesen.
-> https://potsdam.piratenpad.de/SPT2017-1?
Um auf Landesebene Wahlen erfolgreich gestalten zu können, ist die Landeshauptstadt Potsdam für den Landesverband von großer Wichtigkeit.
Wie bewertet der Landesvorstand die Situation in Potsdam?
Soll dort alles so weitergehen?
Macht sich aus Sicht des Landesverbandes eine Auflösung/Verschmelzung erforderlich, um einen Neustart zu ermöglichen?
  • Antwort

... ____________

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Nr-00204
Anfrage
Thema = "Vergleich" vom 10.11.2017
Name = Andreas Schramm
Status = neu
  • Frage
Am 10.11.2017 wurde im Namen des Landesverbandes ein "Vergleich" beim Landesschiedsgericht geschlossen. Grundsätzlich spricht nichts gegen die vergleichsweise Beilegung eines Rechtsstreites. Dieser Vergleich entspricht allerdings nicht der Sach- und Rechtslage wie sie das Bundesschiedsgericht zuvor festgestellt hat, er ist aus meiner Sicht schlichtweg unterirdisch. Eine Rücksprache des Landesvorstandes zur Sach- und Rechtslage hat es mit mir als (vormaligen) langjährigen Vertreter des Landesverbandes nicht gegeben. Informationen wurden augenscheinlich nur beim Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners eingeholt.
Meine Frage nun: Wer vom Landesvorstand übernimmt die Verantwortung für den beim Schiedsgericht geschlossenen "Vergleich"?
  • Antwort
Nach Abschnitt 2 der Landessatzung ist der Landesvorstand eines der Organe des Landesverbandes und wird vom Landesparteitag gewählt. Der Landesvorstand ist vom Landesparteitag gewählt worden um die Geschäfte zu führen und trägt somit auch die Verantwortung.

TOP 12: Sonstiges

  • Nächste Wahlen - Zuständigkeiten klären
  • Neujahrsfeier in der LGS: Presse direkt einladen; Wir machen deutlich, dass wir aktiv sind, was haben wir vor usw. Das PR-Team wird ein Konzept entwickeln und dem Vorstand vorstellen.
  • Nächsten BPT bzw. AV-EU nach Brandenburg holen?
Neuruppin wird im Januar vom Beauftragten besichtigt (AV-EU/BPT2018.1)
Voraussichtlicher Termin Mai/Juni 2018
  • Wie weiter mit finanzieller Unterstützung Mitarbeiter LGS? Klärung läuft [s.o.]
  • Hinweis auf die aktuelle Mitgliederumfrage: Soll die Piratenpartei wieder auf den Wahlzettel? (Limesurvey)
  • SAVE THE DATE: Bürgerforum „Europa kontrovers“
1. Dezember 2017 18 Uhr
Senatssaal der Europa-Universität Viadrina
Große Scharrnstr. 59
15230 Frankfurt (Oder)
Auf dem Podium:
Dr. Christian Ehler, MdEP (CDU/EVP)
Susanne Melior, MdEP (SPD/S&D)
Helmut Scholz, MdEP (Die Linke/GUE/NGL)
  • review: "Europa quo vadis? Gemeinsam voran mit Pesco?" in den Dicken Engel
  • es tut sich was unter twitter-piratenpartei: Leseempfehlungen.
  • PPI-GA (Genf) am 25./26.11.2017 auch online verfügbar.
  • Im Übrigen wurden am letzten WE zwei Mitglieder des SV Potsdam in den Vorstand der PPEU gewählt. Der Landesvorstand freut sich sehr. PR-Team wird eine PM dazu machen.
  • Weihnachtsfeier des SV Potsdam am 15.12.2017 (Freitag) 19.00h - alle sind herzlich eingeladen u.A.w.g.

TOP 13: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen

Jeden ersten Mittwoch im Monat findet ein offenes Arbeitstreffen des Vorstandes statt und jeden dritten Mittwoch im Monat eine Vorstandssitzung.

Termine Arbeitstreffen, Beginn jeweils 20.30 Uhr, Ende 21.30 Uhr

  • 06.12.2017
  • 03.01.2018
  • 07.02.2018

Termine Vorstandssitzung, Beginn jeweils 20.30 Uhr, Ende 21.30 Uhr

  • 20.12.2017
  • 17.01.2018
  • 21.02.2018

TOP 14 Schließen der Sitzung

  • Schließen der Sitzung um 22.16 Uhr

Pad

[Protokollpad]

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