:Mumble BB

:Beginn: 20:30 Uhr

* [[Benutzer:TheBug|Guido Körber]]

* [[Benutzer:Thomas(OHV)|Thomas Bennühr]]

* [[Benutzer:Stefan Gue|Stefan Schulz-Günther]]

* [[Benutzer:jeannette|jeannette]]

* [[pw:Benutzer:ThomasG|Thomas Gaul]]

* [[Benutzer:Bastian|Bastian]]

* [[pw:Benutzer:Piratenradio|@PiratesOnAir]]

* [[Benutzer:Geka_FF|geka]]

:TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

:TOP 2: Formalien der Sitzung

:TOP 14: Schließen der Sitzung

: https://owncloud.ag-technik.de:443/owncloud/index.php/s/twFCqrJZP4dMUxN

* Aufnahme: @PiratesOnAir

* Wahl des Versammlungsleiters: Thomas

* Wahl des Protokollführers: gemeinsam

:: Alle LaVo-Mitglieder sind einverstanden.

* Bericht Thomas

: Teilnahme am Stammtisch OHV/PR-R/BAR-UM und an der Weihnachtsfeier der Crew Nautilus in PM, Anfragen Aufwandsentschädigungen und Verschmelzungen beim Bundesvorstand, Vorbereitung Haushaltsplan, Formalfoo, Artikel für den Blog, Kommunalmandatsaufgaben

: Nordbrandenburger Stammtisch, PolGf-Runden: Diskussion über Antritt bei Neuwahlen, Tendenz überwiegend pro Antritt, In den sozialen Medien soll angeprangert werden, dass kleine Parteien benachteiligt werden, Erfahrungen mit professionellen Unterschriftsammlern ausgetauscht, AG TF-Wahlkampf

: Mumble am 8.11.2017 und 15.11.2017

: Neues Pad eingerichtet, da Zugang zum bisherigen Pad nicht mehr möglich.

: Rechte und Pflichten von Admins werden thematisiert.

: Wegen der drohenden Neuwahlen wird beantragt, umgehend einen Landesparteitag einzuberufen. Terminvorschlag 13. oder 14. Januar 2018. Für das Landestreffen wäre zeitnah zum LPT ein neuer Termin zu suchen.

: Tischvorlage entsprechend Art 3.2 Nr. 2 der Geschäftsordnung: Beschlussvorlagen durch den Landesvorstand sind grundsätzlich 24 Stunden vor Beginn der Sitzung einzureichen. Nach dieser Frist dürfen Beschlussvorlagen nur gestellt und beraten werden, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder dem zustimmt

:Die Landesverbände Hessen und Thüringen haben Reglungen, die sinngemäß übertragen auch für uns Sinn machen könnten:

:'''Landessatzung Hessen'''

:(1) Die Auflösung oder Verschmelzung eines Landesverbandes kann durch einen Beschluss des Bundesparteitages mit einer Mehrheit von 3/4 der zum Bundesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden.

:(2) Die Auflösung oder Verschmelzung eines nachgeordneten Gebietsverbandes kann durch einen Beschluss des Landesparteitages mit einer Mehrheit von 3/4 der zum Landesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden.

:(5) Die nachgeordneten Gebietsverbände haben eine Bestimmung in ihrer Satzung aufzunehmen, wonach Beschlüsse über ihre Auflösung oder Verschmelzung zur Rechtskraft der Zustimmung eines Landesparteitages bedürfen.

:(1) Die Verschmelzung von Gebietsverbänden kann nur durch entsprechende Beschlüsse der Parteitage der zu beteiligenden Gebietsverbände mit jeweils einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmberechtigten jedes einzelnen Gebietsverbandes beschlossen werden. Es gelten im übrigen die Regelungen zur Neugründung einer Untergliederung entsprechend.

:(2) Wenn alle für die Verschmelzung vorgesehenen Untergliederungen den Beschluss mit der notwendigen Mehrheit gefasst haben, beruft der nächsthöhere Gebietsverband einen Gründungsparteitag für den neuen Gebietsverband ein.

:(5) Rechtsnachfolger der alten Gebietsverbände ist der neue Gebietsverband.

: (1) Die Auflösung einer Untergliederung kann erfolgen:

•durch einen Beschluss des Parteitages der Untergliederung der mit einer Mehrheit von drei Vierteln der zum Parteitag Stimmberechtigten beschlossen werden muss. Die Auflösung muss durch Zustimmung eines Landesparteitages bekräftigt werden.

: Der vorgesehene Termin Mitte Januar kann wegen möglicher Neuwahlen momentan nicht gehalten werden. Der LPT ist wegen der dringend erforderlichen Satzungsanpassung aktuell wichtiger. Vorschlag: weitere Entwicklung abwarten und dabei das Landestreffen im Focus halten. Behandlung beim nächsten Arbeitstreffen in zwei Wochen.

https://lavo-bb.piratenpad.de/Landestreffen

* OHV, RV PR-R und RV BARUM werden am 6.1.2018 an einer Location ihre Hauptversammlungen abhalten. Ziel ist die Wahl neuer Vorstände und ggf. die Entscheidung über Verschmelzung.

:Verantwortlich im LaVo: Stefan

* RV Süd: Kommissarischer Vorstand muss bestellt werden. Vorschlag: LaVo übernimmt und organisiert Hauptversammlung mit Vorstandswahlen: Thema beim nächsten Arbeitstreffen

: https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.2/Antragsportal/SO007

: Sachstand: In PM hat der Vorstand versucht, die Mitglieder zu kontaktieren. Rückmeldung beim Stammtisch

: DOS arbeitet dran

* Mail des Bundesvorstandes

:Liebe Landesvorstände,

:Thomas schreibt Mail

Keine neuen Umlaufbeschlüsse seit der letzten Sitzung.

* Keine

* Es lagen zwei Anträge vor, die vom Antragsteller zwischenzeitlich zurückgezogen wurden.

* https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Nr-00201

:Anfrage

:Name = Andreas Schramm

:Status = neu

:Am 08.11.2017 wurde die Wiki-Seite des Presseteams von Guido (2V) dahingehend geändert, dass von Guido unter anderem die Historie des bisherigen Presseteams herausgenommen wurde. Unabhängig davon, dass dies aus meiner Sicht mangelnde Wertschätzung der Arbeit des bisherigen Presseteams erkennen lässt, wird damit auch die Nachvollziehbarkeit der bisherigen Pressearbeit im Landesverband erschwert. Meine Fragen an Guido hierzu auf der Diskussionsseite im wiki wurden nicht beantwortet, ich frage den 2V daher nun hier:

:Warum wurde von dir (Guido) die Historie im wiki herausgenommen? Wurden die Mitglieder des Presseteams hierzu vorab befragt?

:Da offensichtlich der Bedarf an nicht aktuellen Informationen besteht, ist die Wiki-Seite wieder mit ihrem ursprünglichen Inhalt hergestellt, aber nicht mehr von der Hauptseite verlinkt. Warum ein nicht mehr beauftragtes Team zur Veränderung einer Wiki-Seite vorher befragt werden sollte ist mir unklar. Die History der Seite enthält ggf. die früheren Informationen. --[[Benutzer:TheBug|TheBug]]

____________

:Name = [[Benutzer:Uk|uk]]

:Status = neu

:Inwieweit sind Untergliederungen des Landesverbandes dazu berechtigt, Zuwendungen für Landesarbeitsgemeinschaften entgegenzunehmen und dafür staatliche Teilfinanzierung zu fordern?

: Nach § 10 Abs. 1 in Abschnitt C. SPENDEN der Bundessatzung sind Bundesebene, Landesverbände und weitere Teilgliederungen berechtigt, Spenden anzunehmen. Nach § 14 stehen jeder Gliederung die bei ihr eingegangenen Spenden ungeteilt zu, sofern eine Zweckbindung nichts anderes vorschreibt.

____________

:Name = Andreas Schramm

:Status = neu

:Der Stadtverband Potsdam ist mittlerweile quasi handlungsunfähig. Auf der gestrigen Mitgliederversammlung waren laut Protokoll lediglich drei Mitglieder anwesend. Der bisherige 1. Vorsitzende trat als Versammlungsleiter auf und kandidierte anschließend selber, was wohl einen ziemlich einmaligen Vorgang in der Piratenpartei darstellen dürfte. Ohne Gäste von außen (Guido und Ehegattin) wäre die Mitgliederversammlung überhaupt nicht durchführbar gewesen.

:-> https://potsdam.piratenpad.de/SPT2017-1?

:Soll dort alles so weitergehen?

:Macht sich aus Sicht des Landesverbandes eine Auflösung/Verschmelzung erforderlich, um einen Neustart zu ermöglichen?

...

____________

:Name = Andreas Schramm

:Status = neu

:Am 10.11.2017 wurde im Namen des Landesverbandes ein "Vergleich" beim Landesschiedsgericht geschlossen. Grundsätzlich spricht nichts gegen die vergleichsweise Beilegung eines Rechtsstreites. Dieser Vergleich entspricht allerdings nicht der Sach- und Rechtslage wie sie das Bundesschiedsgericht zuvor festgestellt hat, er ist aus meiner Sicht schlichtweg unterirdisch. Eine Rücksprache des Landesvorstandes zur Sach- und Rechtslage hat es mit mir als (vormaligen) langjährigen Vertreter des Landesverbandes nicht gegeben. Informationen wurden augenscheinlich nur beim Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners eingeholt.

:Meine Frage nun: Wer vom Landesvorstand übernimmt die Verantwortung für den beim Schiedsgericht geschlossenen "Vergleich"?

:Nach Abschnitt 2 der Landessatzung ist der Landesvorstand eines der Organe des Landesverbandes und wird vom Landesparteitag gewählt. Der Landesvorstand ist vom Landesparteitag gewählt worden um die Geschäfte zu führen und trägt somit auch die Verantwortung.

* Nächste Wahlen - Zuständigkeiten klären

* Neujahrsfeier in der LGS: Presse direkt einladen; Wir machen deutlich, dass wir aktiv sind, was haben wir vor usw. Das PR-Team wird ein Konzept entwickeln und dem Vorstand vorstellen.

* Im Übrigen wurden am letzten WE zwei Mitglieder des SV Potsdam in den Vorstand der PPEU gewählt. Der Landesvorstand freut sich sehr. PR-Team wird eine PM dazu machen.

* Weihnachtsfeier des SV Potsdam am 15.12.2017 (Freitag) 19.00h - alle sind herzlich eingeladen u.A.w.g.

: Jeden ersten Mittwoch im Monat findet ein offenes Arbeitstreffen des Vorstandes statt und jeden dritten Mittwoch im Monat eine Vorstandssitzung.

* 06.12.2017

* 03.01.2018

* 07.02.2018

* 20.12.2017

* 17.01.2018