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Vorstand/Protokolle/2019-09-12

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Landesvorstandssitzung, 12.09.2019

Ort

Mumble BB
Beginn: 20.30h

Pad

Pad

Teilnehmer

Tagesordnung

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
TOP 2: Formalien der Sitzung
TOP 3: Anträge und Anfragen an den Landesvorstand
TOP 4: Beschlussvorlagen im Landesvorstand
TOP 5: Sonstige Beschlussvorlagen
TOP 6: Wahlkampfvorbereitungen 2019
TOP 7: Info und Sonstiges
TOP 8: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen
TOP 9: nichtöffentlicher Teil
TOP 10: Schließen der Sitzung

Audioaufzeichnung

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

Begrüßung und Eröffnung der Sitzung um 20:44 Uhr

TOP 2: Formalien der Sitzung

  • Wahl des Versammlungsleiters: Guido
  • Wahl des Protokollführers: alle
  • Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
Turnusmäßige Sitzung, der Termin ist langfristig bekannt gewesen. Fristgerecht eingeladen
Sitzungen Donnerstags im Wechsel mit dem Bundesvorstand 14 tägig
  • Feststellung der Beschlussfähigkeit
Beschlussfähigkeit bei min. drei Mitgliedern gegeben:
von 4 von 4 anwesend, damit beschlussfähig
  • Abstimmung über die Tagesordnung:

Angenommen

  • Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 15.08.2019
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2019-08-29
Anmerkung: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Diskussion:Vorstand/Protokolle/2019-08-29

Ohne Änderungen angenommen

TOP 3: Anträge an den Landesvorstand

A2019-014 - ist hinfällig, da erledigt.

TOP 3.1: Anfragen an den Landesvorstand

Anfrage 00216 siehe oben…


TOP 4: Beschlussvorlagen im Landesvorstand

Nr. 1

Von der letzten Sitzung:

  • Marko Tittel klagt in Vertretung für die Piratenpartei vor dem Verfassungsgericht gegen die Kennzeichenerfassung KESY. Der Landesverband übernimmt dafür Prozesskosten bis zu einer Höhe von € 1.000,00, sofern diese anfallen.
  • Abstimmung:
Dafür: Stefan, Guido, Riccardo
Dagegen:
Enthaltung:Jeannette
  • Ergebnis: Angenommen

Bastian weist darauf hin, dass nach seiner Auffassung der Rechtsweg nicht ausgeschöpft ist und darum das Verfassungsgericht die Klage abweisen wird. Der Kläger sollte zumindest darauf hingewiesen werden, den richtigen Klageweg (Verwaltungsgericht) auszuschöpfen.

Nr. 2

Reisekosten für Versammlungsämter zum LPT19.1 Es ergab sich eine Diskussion zur Durchführung der Kassenprüfung.

Der Vorstand beschließt ein Reisekostenbudget von max. € 250 für Piratenlily. Sie hat sich angeboten, die Versammlungsleitung zu übernehmen.

  • Abstimmung:
Dafür: Guido, Jeannette, Stefan, Riccardo
Dagegen:
Enthaltung:
  • Ergebnis: Angenommen

TOP 4.1: Bekanntgabe von Umlaufbeschlüssen

061 Neuaufnahme Mitglied, bestätigt 062 Neuaufnahme Mitglied, bestätigt

TOP 5: Sonstige Beschlussvorlagen

TOP 6: Info und Sonstiges

  • Stand Verfassungsbeschwerde
Mittlerweile liegt die die Klageerwiderung der Gegenseite vor.
  • Landesgeschäftsstelle Informationen:
keine neuen Informationen
ThomasG dankt dem Leiter der LGS für seine Arbeit, Guido schließt sich dem an
Die Beauftragung mit Wirkung 30.09.2019 zurückgegeben
  • Landesparteitag 2019.1 Karstädt
https://pad.piratenbrandenburg.de/p/orga-lpt-19-1-eo3dz78
  • Kassenprüfung
  • Wortbeitrag Bastian
Dank für zwei Jahre Vorstandsarbeit
  • Bitte an ML Schreiber
keine Provakation anheizen

TOP 7: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen

14.09.2019 Landesparteitag
Vorgemerkter Termin für die konstituierende Sitzung des neuen Vorstands: 26.09.2019
  • Die anderen (nicht unwichtigen) Termine findet Ihr hier:
https://calendar.google.com/calendar/embed?src=agkommunikationnet%40gmail.com&ctz=Europe/Berlin

TOP 8: nichtöffentlicher Teil

(voraussichtlich keiner nötig)

Kontrolle ob erledigt: Zwei Mitgliedsanträge, die in der Luft hängen, sind zu bearbeiten. Wurde beim letzten mal behandelt, erledigt?
In Arbeit, aber noch nicht abgeschlossen.

TOP 9: Schließen der Sitzung

Schluß der Sitzung 22:15 Uhr