<big>'''Landesvorstandssitzung’’’Vorstandssitzung des Landesvorstandes, 07.12.2022'''</big>

: Beginn:20: 30 Uhr: Pad: [https://pad.piratenbrandenburg.de/p/20221104-oj13nzx8]: Aufzeichnung: https://crew.piraten-nbb.de/index.php/s/JAYDaKj9XkHtZqk

* Wahl des Versammlungsleiters: Riccardo Popp einstimmig gewählt* Wahl des Protokollführers:alle* Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung: Turnusmässige Sitzung und somit ordnungsgemäß, neuer Turnus, aber rechtzeitig eingeladen* Feststellung der Beschlussfähigkeit: 4 von 5 anwesend; Beschlussfähigkeit somit gegeben* Abstimmung über die Tagesordnung:genehmigt* Genehmigung der Protokolle der letzten Sitzung: Das Protokoll wurde genehmigt

==='''[[Benutzer:neythomas|Thomas Ney]] @neythomas (SM)Bericht zu den Finanzen / Mitglieder'''===: Konto MBS: 35.148,39 EUR:: abzüglich: 459,89 EUR Guthaben RV DOS sowie 4.547,81 EUR Forderungen der Untergliederungen:: zuzüglich 818,75 EUR Forderungen an die Untergliederungen: PayPal: 0,00 EUR: Handkasse: 125,68 EUR

: 388 387 Mitglieder, davon 49 mind. 48 Mitglieder stimmberechtigt(möglicherweise auch 50)   : Rechtsgrundlagen für die Aufnahme eines neuen Mitgliedes : Anzahl schwebender Mitglieder unbekannt§2 Abs. 2 Satz 2 Landessatzung bestimmt zur Aufnahme von Neumitgliedern: Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand der niedrigsten Gliederung nach Zustimmung des Landesvorstandes. Diese gilt als erteilt, wenn der Landesvorstand sich nicht innerhalb von 14 Tagen zum Aufnahmeantrag äußert. : Mitgliederverwaltung auf Bundesebene soll bis Jahresende wieder funktionierenDaraus ergibt sich eine maximale Wartefrist von 14 Tagen nach Antragstellung für die Gültigkeit der Aufnahme.

==='''TOP 5* Begründung:I.2Verteilung der Mitgliedsbeiträge§ 6 des Abschnitts B: Anfragen'''===Finanzordnung, Unterpunkt B. Mitgliedsbeitrag der Bundessatzung regelt die Aufteilung des Mitgliedsbeitrags. Danach ist der Mitgliedsbeitrag vom zuständigen Landesverband aufzuteilen. 40% des Beitrages erhält der Bundesverband. Ist in der Satzung des Landesverbandes keine anderslautende Verteilungsregelung getroffen, gilt folgender Verteilungsschlüssel des Mitgliedbeitrages: Der Landesverband erhält 20%.Der für das Mitglied zuständige Bezirksverband erhält 10%.Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält 10%.Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 20%. Sollte kein für das Mitglied zuständiger Ortsverband und/oder Kreisverband und/oder Bezirksverband existieren, fällt der ihm zustehende Anteil an die nächsthöhere Gliederung. Übertragen auf den Landesverband Brandenburg bedeutet dies, dass dem Landesverband 30% zusteht, da es keine Bezirksverbände gibt. Solange es keine Ortsverbände gibt, stehen den Kreisverbänden ebenfalls 30% des Beitrags zu.In Bezug auf die Aufteilung des Mitgliedsbeitrages erlaubt die Bundessatzung in § 9 „Weiterführende Regelungen“ durch die Untergliederungen. Entsprechend weitergehende Regelungen zur Verteilung der Anteile an den Mitgliedsbeiträgen wurden im Landesverband Brandenburg nicht getroffen.Die Aufteilung der Mitgliedsbeiträge im Verhältnis 40% Bundesverband30% Landesverband30% Kreisverbandist daher abschließend geregelt. II. Verteilung der Spenden§ 14 des Abschnitts B: Finanzordnung, Unterpunkt C. Spenden regelt abschließend, dass jeder Gliederung die bei ihr eingegangenen Spenden ungeteilt zustehen, sofern eine Zweckbindung nichts anderes vorschreibt. Die durch Spendeneinnahmen beeinflussten Einnahmen aus der staatlichen Teilfinanzierung sind explizit nicht aufgeführt und somit nicht zu berücksichtigen.  III. Verteilung der staatlichen Teilfinanzierung§ 15 des Abschnitts B. Finanzordnung, Unterpunkt D. Staatliche Teilfinanzierung, regelt abschließend die innerparteiliche Verteilung der staatlichen Teilfinanzierung. Gemäß § 15 Absatz 7 werden die nach Abzug aus Absatz 6 verbliebenen Mittel des innerparteilichen Finanzausgleichs nach einem festgelegten Schlüssel an die Landesverbände verteilt.Eine weitergehende Verteilung an Untergliederungen unterhalb der Landesebene ist nach der Bundessatzung nicht vorgesehen. Gesetzliche GrundlageRechtliche Grundlage ist § 22 Parteiengesetz „Parteiinterner Finanzausgleich“. Danach haben die Bundesverbände der Parteien für einen angemessenen Finanzausgleich für ihre Landesverbände Sorge zu tragen. Dem Parteiengesetzt wird durch § 15 des Abschnitts B. Finanzordnung, Unterpunkt D. Staatliche Teilfinanzierung Rechnung getragen. Ein gesetzlicher oder satzungsgemäßer Anspruch auf die anteilige Weiterleitung der Mittel aus der stattlichen Teilfinanzierung an Untergliederungen unterhalb der Landesverbandsebene ist nicht gegeben.

== TOP 6Diskussion: Beschlussvorlagen im Landesvorstand ==

=== [[Vorstand/Beschluss/B2022-022|Verteilung der staatlichen Teilfinanzierung ]] ===Der Landesvorstand möge beschließen: Der von der Bundespartei dem Landesverband überwiesene Anteil aus der staatlichen Parteienfinanzierung Antrag wird beginnend mit dem Jahr 2022 und bis auf Weiteres fortlaufend zwischen dem Landesverband die nächste Arbeits- und seinen Untergliederungen aufgeteiltVorstandssitzung vertagt. Drei Viertel des Betrages verbleiben beim Landesverband. Das verbliebene Viertel wird unter den Untergliederungen aufgeteiltDer Antragsteller soll hierzu zur näheren Erläuterung eingeladen werden. Der Anteil jeder Untergliederung richtet sich dabei zu gleichen Teilen nach

* dem Anteil ihres Tätigkeitsgebietes an der Fläche des Landes Brandenburg,=== Antrag A2022-004 ===* dem Anteil der Bevölkerung in ihrem Tätigkeitsgebiet an der Gesamtbevölkerung des Landes BrandenburgDer Landesvorstand möge beschließen,* dem Anteil der stimmberechtigten Mitglieder der Untergliederung an der Gesamtzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Landesverbandesdie Anträge auf Beitragsminderung für das Jahr 2023 aus besonderem Grund auch über den 31.12.2022 hinaus zu bearbeiten,*dem Anteil des Spendenaufkommens der Untergliederung am Gesamtspendenaufkommen des Landesverbandessofern diese bis zum 31.03. Spenden an den Landesverband werden für 2023 beim Landesvorstand eingegangen sind, da die Berechnung Bundesmitgliederverwaltung derzeit technische Schwierigkeiten hat, Beitragsminderungen zu gleichen Teilen allen Untergliederungen angerechnethinterlegen.

Stichtag * Begründung:* Es ist dabei jeweils der durchaus möglich, das Mitglieder es vergessen diese Anträge bis 31.12Dez. des Jahres, in dem dem Landesverband der Anteil aus der staatlichen Parteienfinanzierung überwiesen wurde; ersatzweise des Vorjahres, sofern aktuellere Daten nicht vorliegen. Gebiete, die derzeit im Tätigkeitsgebiet keiner Untergliederung liegen, werden für die Berechnung zu einer virtuellen Gliederung zusammengefasst stellen und analog sollte kein Grund sein deshalb austreten zu bestehenden Gliederungen behandelt. Ihr Anteil verbleibt beim Landesverbandmüssen.

===Budget für Kampagne gegen Chatkontrolle===Abstimmung:Der Landesvorstand möge beschließen* Ja: Stefan, für eine Großplakat Kampagne zum Thema Chat-KontrolleThomas Ney, wird ein Budget in Höhe von 1500Riccardo,00€ bereitgestellt. Spenden und Zuschüsse aus anderen Landesverbänden erhöhen das Budget. Axel* Nein:* Enthaltung:* Ergebnis:  

Die ChatAbstimmung:* Ja: Riccardo, Thomas Ney, Stefan, Axel* Nein:* Enthaltung:* Ergebnis:  === Antrag kommissarischer Vorstand KV TF===* Der Landesvorstand möge beschließen: Das Mitglied …. wird als kommissarischer Vorstand für den Regionalverband Teltow-Kontrolle betrifft eines unserer Kernthemen, die geplanten Vorhaben der EU Kommission sind ein massiver Eingriff in die Freiheit jedes einzelnen BürgerFläming durch den Landesvorstand Brandenburg ernannt. Es  * Begründung: Aufgrund fehlender Vorstände im Regionalverband Teltow-Fläming ist unsere Aufgabe darauf aufmerksam es gegeben einen kommissarischer Vorstand zu machen und unsere Anliegen zu diesem Thema zu bewerbenernennen.  Diskussion:   Abstimmung:* Ja: * Nein:* Enthaltung:* Ergebnis:  Der Antrag wird bis auf Weiteres zurückgestellt.

=='''TOP 7: Infos'''= Antrag Onlineparteitag ===* Der Landesvorstand möge beschließen: Der Landesvorstand lädt die Mitglieder des Landesverbandes am Samstag den 25.03.2023 mit einer vorläufigen Tagesordnung zum Onlineparteitag ein. Die Einladung sollte in der ersten Januar Woche erfolgen, so dass den Mitgliedern eine ausreichende Planung möglich ist.

Diskussion: Abstimmung:* Ja: Thomas Ney, Axel, Stefan,Riccardo * Nein:* Enthaltung:* Ergebnis:  ==='''TOP 85.2: SonstigesAnfragen'''===* keine

=='''TOP 97: Termine der nächsten Arbeitstreffen und SitzungenSonstiges'''==* Nächstes Arbeitstreffen: Probleme mit der Abwicklung des Mietverhältnisses der alten LGS.* Hat der LaVo die Mail vom BuVo, eine „SG Aufzeichnungen“ zu gründen, erhalten? Riccardo teilt dem BuVo mit, das Brandenburg einer SG zustimmt.* Nächste Vorstandssitzung: Axel berichtet über das Thema Website

=='''TOP 108: Nichtöffentlicher TeilTermine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen'''==* Nächste Vorstandssitzung: 11.01.2023, 20:30 Uhr* Nachstes Arbeitstreffen: 06.01.2023, 17:30 Uhr

=='''TOP 1110: Schließen der Sitzung'''==* Schluss der Sitzung um 22:35 Uhr