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Wahlprogramm

357 Bytes hinzugefügt, 00:00, 20. Mär. 2016
+WP004/2016.1
Dazu werden wir die Regelung zur "Geringen Menge" von Ausnahmetatbeständen befreien und derart neu formulieren, dass Verfahren frühzeitig eingestellt werden können.
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Legalisierung von Cannabis und die Abschaffung der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten ein. Illegal gehandelte Cannabisprodukte sind immer häufiger mit Beimengungen verunreinigt, deren Gesundheitsgefahren die des Cannabis übersteigen. Wir werden deshalb einen Modellversuch zur legalen Eigenversorgung mit Cannabisprodukten nach dem Vorbild der spanischen "Cannabis Social Clubs" starten. Darüber hinaus setzen wir uns für eine bundesweite Legalisierung aller Hanfpflanzen ein.
 
 
=== Definition duldbaren Besitzes von Cannabis ===
 
 
In Ergänzung des Wahlprogramms 2013 setzen sich die Piraten Brandenburg als Sofortmaßnahme für eine Menge von 30 Gramm für den duldbaren Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum für Volljährige ein, um zumindest die Kriminalisierung der Cannabis-Konsumenten zu beenden und die Behörden zu entlasten.

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