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Wahlprogramm

1.170 Bytes hinzugefügt, 16:21, 20. Nov. 2016
+WP006/2016.3
Die Piratenpartei setzt sich für Steuergerechtigkeit ein. Die Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung in Brandenburg ist wieder herzustellen. Hierzu sind ineffektive Verwaltungsstrukturen abzubauen. Das Vorhandensein der Steuerverwaltung in der Fläche ist zu erhalten.
Als Sofortmaßnahme ist Ohne zu bedenken, dass die Finanzverwaltung die Einnahmen des Landes generiert, wurde bisher stets an Personal und Sachmitteln in der Finanzverwaltung gespart.So hat im Land Brandenburg die Finanzverwaltung nur noch ca. 70 % des eigentlich notwendigen Personals, viele davon sind auch nach 20 Jahren noch im Eingangsamt.Viele der notwendigen Arbeitsmittel stammen noch von Anfang der Stellenabbau 1990er Jahre.Die nunmehr in anderen Verwaltungen und Behörden (z.B. Polizei, Schulen, Justiz, Kommunalverwaltungen) be- und entstehenden Finanzzwänge sind auch und im Wesentlichen in den Finanzämtern zu stoppender bisherigen Sparpolitik an der Steuerverwaltung begründet.
Des Weiteren Die Piraten fordern daher ein Ende des Sparens an der Einnahmenverwaltung.Die Finanzverwaltung muss gestärkt und ihre Attraktivität erhöht werden, um genügend Einnahmen generieren zu können.Als Sofortmaßnahme ist die Zahl der Auszubildenden zumindest auf die Zahl der Abgänge durch Verrentung, Pensionierung u.ä. anzuheben.Diese Zahl ist ein kontinuierliches Ausbildungsprogramm in Brandenburg für Brandenburg den nächsten Jahren zudem zu startensteigern, um den ab 2030 abzusehenden für die 2030er Jahre absehbaren erheblichen Personalausfall von mehreren hundert Beschäftigten kompensieren auffangen zu können.Zur Stärkung der Attraktivität soll die Zahl der Beförderungen in der Finanzverwaltung zumindest auf das Niveau anderer Verwaltungen angehoben werden.Die Sachmittel sind zu modernisieren.Hierzu ist es nicht ausreichend, dass von anderen Verwaltungen ausgemusterte Sachmittel der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellt werden.

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