Änderungen

 Freiheitsrechte und die Gestaltung der modernen Informations- und Wissensgesellschaft im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger sind die Kernanliegen der Piratenparteien in ganz Europa und weltweit – und natürlich Klimawandel, Energiewende, Digitalisierung, Industrie 4.0 stellen Brandenburg vor große Herausforderungen, bieten aber auch bei uns im große Chancen. Das Land Brandenburg.  Am 10. September 2006 wurde die Piratenpartei Deutschland in Berlin gegründet. Während des Wahlkampfes zur Europa- und Bundestagswahl im Jahr 2009 erlebte die Piratenparteibleibt seit Jahren weit hinter seinem Potenzial zurück, damals nur wenige Hundert Mitglieder stark, einen großen Mitgliederzuwachsda es an vorausschauender Politik mangelt. Für Die Piraten Brandenburg sind die schwedische Schwesterpartei saßen seitdem zwei Abgeordnete im Europaparlament. Bei der Bundestagswahl konnte sie als neue Partei sofort zwei Prozent der Stimmen erreichendes digitalen Wandels. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 konnte die Piratenpartei Deutschland ihren ersten großen Erfolg erzielen und erstmals Abgeordnete in ein Parlament auf Landesebene entsenden.  Der TraumWir stehen dafür, alles Wissen diese Herausforderungen anzugehen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, das Potenzial unseres Landes bestmöglich zu speichern und heute sowie erschließen. Nicht in der Zukunft verfügbar zu machenKonservierung alter Strukturen, ist durch die rasanten Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte im Bereich der Informationstechnologien sondern in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese alle Lebensbereiche und führt zu tiefgreifenden Veränderungen der Gesellschaft. Die Piratenpartei möchte dazu beitragen, dass Förderung neuer Möglichkeiten liegt die Chancen dieser Entwicklungen genutzt werden und kämpft dafür, die Gefahren des Missbrauchs abzuwenden. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind auch in Brandenburg die Grundpfeiler der Gesellschaft des 21. JahrhundertsZukunft. Nur auf dieser Basis Bürgerbeteiligung kann eine von den Bürgerinnen und Bürgern getragenemassive Fehlentscheidungen verhindern, sozial gerechte, freiheitlichintelligente Wirtschafts-demokratische Grundordnung bewahrt werden. Die Piratenpartei ist Teil einer weltweiten Bewegung, und Infrastrukturförderung die diese Ordnung zum Vorteil Aller mitgestalten willAnsiedlung neuer Unternehmen stimulieren.  Am 14.09.2014 tritt die Piratenpartei das erste Mal zu einer Landtagswahl in Brandenburg an. Der Landesverband Brandenburg Eine gezielte Förderung der PiratenparteiLandwirtschaft, gegründet am 3. Oktober 2008, ist seitdem stetig gewachsen. Heute gehören um mit den Piraten Brandenburg mehr als 1000 Mitglieder aus allen Altersgruppen Folgen des Klimawandels umzugehen und Gesellschaftsschichten an. Wir wollen unsere ureigenen Themen, abgeleitet aus Grund- und Bürgerrechtennachhaltig hochwertige Produkte zu liefern, in erhält die politische Diskussion einbringen und unsere Standpunkte mit der nötigen Sachlichkeit vertretenAttraktivität des ländlichen Raums. Wir haben grundlegende Ansichten, Ideale Gute Bildung und Ziele, die in allen Politikbereichen relevant ein gutes Sozialsystem sind. Für Voraussetzung für die Landtagswahl in Brandenburg haben wir uns weitere Themenfelder erschlossen und diese in öffentlichen und breitgefächerten Diskussionen mit konkreten Inhalten gefülltSicherung unserer Zukunft. Auf den folgenden Seiten werden wir zu vielen landespolitischen Themen klar Stellung beziehen und Ihnen zeigen, wie wir die Politik im Land Brandenburg aktiv mitgestalten Wir wollen.  Die Piratenpartei ist eine Mitmachpartei! Redenein modernes, diskutieren soziales und streiten Sie mit uns und unterstützen Sie uns – zum Beispiel bei Infoständen, Stammtischen oder anderen Veranstaltungen – dabei, Politik zu machen! Wir hoffen, dass wir Sie mit unseren Inhalten überzeugen können und Sie uns am 14.09weltoffenes Brandenburg.2014 bei der Landtagswahl in Brandenburg Ihr Vertrauen schenken und Sie Bürgerrechte stehen für uns mit Ihrer Stimme unterstützen. Beeinflussen Sie die Politik im Land Brandenburg Vordergrund, Überwachung und gehen Sie am 14.09.2014 zur WahlBevormundung lehnen wir ab. Klarmachen zum Ändern! 

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 hat eindeutig klargestelltDie Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass eine verdachtsunabhängige, flächendeckende und automatisierte die automatische Kennzeichenerfassung zwecks Abgleich mit Fahndungsdaten nicht mit der Verfassung vereinbar istverboten wird. Daher Als Ausnahme ist es die Erfassung bei der Einreise in den Piraten Brandenburg unverständlich, dass solche Maßnahmen trotzdem zum Einsatz kommenSchengenraum zulässig (z.B. Einen solchen Eingriff in durch die Persönlichkeitsrechte lehnen wir entschieden ab. Auch ein stichprobenhafter Abgleich automatisiert erfasster Autokennzeichen, so wie es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zulässt, ist für uns nicht akzeptabelSchifffahrt).  

In immer größerem Umfang erfolgt die Speicherung und der automatisierte Abgleich von biometrischen Daten. Ein solches Vorgehen wird immer häufiger angewendet. Dabei lässt sich nicht verhindern, dass die Grundrechte der Bürger verletzt werden. Daher lehnen die Piraten Brandenburg die Erfassung biometrischer Daten ohne begründeten Anfangsverdacht sowie deren Speicherung ohne erwiesene Straftat kategorisch ab. Alle persönliche persönlichen Daten, die im erkennungsdienstlichen Verfahren gewonnen wurden, sind im Falle des §170 Abs.2 StPO oder bei Freispruch, nach Abschluss des Verfahrens unverzüglich zu löschen.

=== Für Menschenrechte kämpfen ===  Die grundlegenden Rechte jedes Menschen sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, beschlossen und anerkannt von Piraten Brandenburg sprechen sich gegen den Staaten der Vereinten Nationen, stellt dabei die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar. Die dort genannten Rechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen gleichermaßen, unabhängig verpflichtenden Einsatz von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht, seiner Kultur oder anderen Merkmalen. Jeder Mensch muss sich frei entfalten können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Jede Diskriminierung ist abzulehnen. Die Piratenpartei Brandenburg kämpft dafür, die Menschenrechte national wie international durchzusetzensogenannten "intelligenten Stromzählern" (Smart Meter) aus.  

=== TTIP ablehnen! ===  Die Piraten Brandenburg lehnen das Freihandelsabkommen TTIP ab. Mit dem Freihandelsabkommen TTIP wollen sich multinationale Konzerne den freien Zugriff und die Weiterverarbeitung aller Daten, die ihnen in die Hände kommen, sichern. Dafür soll möglichst jedes Prinzip und jede Regelung für einen guten Information über zwischenzeitlichen zur Löschung anstehende Daten- und damit Verbraucherschutz ausgehebelt sollen mittels eines gesonderten Bescheides mitgeteilt werden. Alle von Privatpersonen und Unternehmen verfügbaren Verbindungsdaten, Finanztransaktionsdaten und Benutzerprofile würden damit Denn zur freien Handelsware werden. Das Recht jedes Menschen, Selbstbestimmung über seine Angelegenheiten und damit die eigenen Daten gehört auch seine Daten selbst zu bestimmenwissen, würde damit den reinen Wirtschaftsinteressen geopfert.    == Grundrecht auf Internetzugang ==  Die PIRATEN Brandenburg treten für das Grundrecht auf einen diskriminierungsfreien Internetzugang (Breitband) ein. Das Internet hat im privaten und beruflichen Leben den gleichen Stellenwert wie einst Telefon, Rundfunk und Fernsehen eingenommen und ist aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Die Anbindung über Funktechnologie kann nur eine Überbrückung darstellen. Grundsätzlich hat die Anbindung kabelgebunden zu erfolgen - da wo es technisch möglich ist, über Glasfaser. Der Zugang zu freier Information und zur freien Kommunikation ist genauso ein Grundrecht, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Bürger, die diesen Zugang nicht haben oder nutzen können, sehen sich einer zunehmenden digitalen Barriere ausgesetzt und können sich außerdem nicht aus allgemein verfügbaren Quellen informieren. Insbesondere in Gebieten mit ländlicher Struktur ist ein Ausgleich der Informations- und Kommunikationsdefizite nur noch durch den Internetzugang möglich. Da das Kommunikations- und Datenvolumenaufkommen bereits derzeit immens ist (zum Beispiel E-Mails, Webseiten, Voice over IP, Video on demand), muss ebenfalls eine angemessene Minimalbandbreite gewährleistet welche Daten gesammelt werden, die mit der technischen Entwicklung angepasst werden muss. Auch die Behörden führen zunehmend Onlineangebote ein, um die Defizite durch die ausgedünnte Struktur auszugleichen. Der Bürger ist daher auf die Nutzung des Internets angewiesen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen - wie Schulen, Bibliotheken und Treffpunkten - aus angeblichen Kostengründen haben zu einer erheblichen Erosion der ländlichen Gebiete geführt. Schulen, die immer weiter vom Wohnort entfernt sind, erwarten von den Schülern, dass sie einen umfangreichen Zugang zu Quellen haben, um gestellte Aufgaben auch umsetzen zu können.

Das Kostenargument ist lediglich Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein Scheinargument gegen das Grundrecht , dass die dazu berechtigten Institutionen in Brandenburg auf Internetzugang: Strom-den Einsatz von Vorratsdatenspeicherung, Telefon-automatischer Kennzeichenerfassung, Gas- Section Control ''(1)'' und Frischwassernetze wurden aus dem Aspekt der Grundversorgung bereits gelegt. Der Wettbewerb findet nicht durch die Netze an sich statt. Der Wettbewerb findet über die Diensteanbieter statt, denen ihrerseits ein diskriminierungsfreien Zugang gewährleistet werden mussähnlichen Massenüberwachungsmaßnahmen verzichten.

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass alle Verträge === Open Government und Gutachten einer Gebietskörperschaft (zum Beispiel Gemeinde, Amt, Stadt und Landkreis) komplett und kostenfrei öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Ausschluss der Öffentlichkeit von Sitzungen oder Ausschüssen ist auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Nichtöffentliche Sitzungen sollen in jedem Einzelfall öffentlich begründet und beschlossen werden. Protokolle öffentlicher Sitzungen und von Ausschüssen sollen sofort und vollständig online verfügbar gemacht werden. Änderungen am Protokoll sind transparent darzustellen und zu begründen. Alle öffentlichen Sitzungen sind live zu übertragen und gleichzeitig aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen unterliegen – genauso wie die Protokolle der Informationsfreiheit und sind entsprechend zu veröffentlichen.Open Data ===

* Die Akteneinsicht und Aktenauskunft hat haben innerhalb einer vorgeschriebenen kurzen Frist zu erfolgen.

 === Demokratie ohne Staatszugehörigkeit ===  Alle Menschen haben das Recht die Politik mitzugestalten. Die bestehenden Hürden, die durch das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht entstehen, werden die Piraten Brandenburg aufheben. Die Piratenpartei Brandenburg wird das bereits geltende Wahlrecht für EU-Bürger auf kommunaler Ebene ausweiten. Das Wahlrecht ist allen Menschen, deren Lebensmittelpunkt in Brandenburg liegt, zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres Umfelds mitzuwirken. Dies betrifft sowohl die Kommunalwahlen als auch das Recht an Bürgerentscheiden teilzunehmen.   === Gleiches Kommunalwahlrecht für alle Bürger ===  Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine Gleichstellung der demokratischen Bürgerrechte bei der Wahl der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten durch die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg ein. Wir fordern die Einführung der Direktwahl der Hauptverwaltungsbeamten durch die Bürgerinnen und Bürger für alle Kommunalverwaltungen im gesamten Land Brandenburg. Wir fordern die entsprechende Änderung in der Kommunalverfassung Brandenburg durch den Landtag Brandenburg.   === Stärkung der direkten Demokratie im Land Brandenburg ====

Die Piraten Brandenburg setzen sich außerdem dafür ein, dass die Hürden für das Zustandekommen eines Volksbegehrens gesenkt werden: Das Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VAGBbg) soll dahingehend geändert werden, dass für . Für den Erfolg eines Volksbegehrens sollen künftig 60.000 – statt bisher 80.000 – gültige Eintragungen ausreichen. Die Eintragung für ein Volksbegehren soll darüber hinaus nicht mehr ausschließlich in amtlichen Eintragungsräumen erfolgendürfen; der sogenannte "Amtseintrag" soll entfallen. Die Piraten Brandenburg setzen sich für die Abschaffung dieser Hürde ein, da sie Volksbegehren erschwert und zur Politikverdrossenheit beiträgt. Stattdessen fordert die Piratenpartei Brandenburg die Ermöglichung der Unterschriftensammlung auf offener Straße. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich im Verfahren für Volksentscheide zudem dafür ein, dass das bisher geltende Zustimmungsquorum – wonach die einfache Mehrheit mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten darstellen muss – abgeschafft wird. Wie bei Wahlen soll die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden. Bei Volksentscheiden, die den Wortlaut der Verfassung ausdrücklich ändern oder diese ergänzen, ist bislang die Zustimmung von 50 Prozent der Stimmberechtigten notwendig. Die Piraten Brandenburg machen sich dafür stark, dass dieser Wert auf 25 Prozent abgesenkt wird. Vor einem Volksentscheid sollen alle Haushalte im Land Brandenburg eine Info-Broschüre erhalten, in der der Inhalt des Volksentscheides mit ausgewogenen den Argumenten der Pro- und Contra-Seite dargestellt wird.  === Einführung neuer Onlinebeteiligungsformen ===  Das Internet verändert die modernen Gesellschaften nachhaltig, es fördert kooperatives Denken und Handeln und stellt eine neue Chance für die Partizipation des Bürgers in der Demokratie dar. Um die neuen Möglichkeiten der Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess für das Land Brandenburg zu nutzen, sollen im Rahmen von wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekten die technischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen erforscht werden. Hieraus soll ein Leitfaden zur breiten Einführung von internetgestützten Bürgerbeteiligungsformen erarbeitet werden, um eine schnelle Einführung zu ermöglichen.   === Onlinepetitionen nach Bundesvorbild ===  Jeder hat das Recht, sich mit Anliegen und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Deshalb möchten wir den Bürgern einfachere Wege ermöglichen, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Dazu gehören auch Onlinepetitionen, die über ein Portal – nach Vorbild des Bundestages – zum gesellschaftlichen Diskurs einladen. Mitzeichnerunterschriften sollen auch online gesammelt werden können. Petenten mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Landtag erhalten.   === Abschaffung der Amtseintragung ===  Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Abschaffung der Amtseintragung für Unterstützungsunterschriften nach §28a Absatz 4 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes ein. Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften soll auch außerhalb der üblichen Öffnungszeiten von Ämtern und ohne die Anwesenheit von zur Beglaubigung von Unterschriften ermächtigten Personen ermöglicht werden.   === Sperrklauseln bei Wahlen ===  Die Piraten Brandenburg sind gegen die Einführung einer expliziten Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Jegliche Art von Wahlhürde richtet sich gegen den Grundgedanken der Demokratie. Die Piratenpartei Brandenburg befürwortet aktiv eine Pluralität von Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen in den gewählten Gremien, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen. Auch kleinen Parteien und Gruppen darf der Einzug in kommunale Vertretungen nicht durch kaum überwindbare Zugangshürden erschwert werden. Das Kommunalwahlgesetz darf keine Wählerstimme abwerten. Die Piraten Brandenburg treten zudem für eine deutliche Senkung der Sperrklausel bei den Landtagswahlen auf höchstens drei Prozent ein.   === Kumulieren und Panaschieren ===  Die Piraten Brandenburg streben den Einsatz des Wahlsystems "Kumulieren und Panaschieren" bei Landtagswahlen an. Die Bürger erhalten dabei drei Stimmen, die sie innerhalb der Parteilisten an Kandidaten vergeben können. Es können Mandatsbewerber aller antretenden Parteien und Wählervereinigungen angekreuzt werden. Jedem Kandidaten können dabei bis zu drei Stimmen gegeben werden. Weiterhin soll es möglich sein, nur einer Partei seine Stimme zu geben. Wird die von der Partei aufgestellte Liste durch das so genannte Listenkreuz bestätigt, werden die Stimmen der Listenreihenfolge entsprechend auf die Kandidaten verteilt, bis alle Stimmen vergeben sind. Dabei kann der Wähler auch Kandidaten auf der angekreuzten Liste durchstreichen. Diese erhalten dann keine Stimme. Das Kumulieren und Panaschieren ermöglicht den Bürgern, ihrer Stimme mehr Gewicht zu verleihen. Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass sich das Land Brandenburg bei Landtagswahlen den Ländern Bremen und Hamburg anschließt und das Kumulieren und Panaschieren ermöglicht.   === Mindestfraktionsstärke auf zwei Sitze begrenzen ===  Seit dem Jahr 2011 können die Kommunalvertretungen selbst bestimmen, ab welcher Anzahl von Mandaten eine Partei beziehungsweise Wählergemeinschaft Fraktionsstatus erhält. So sehen einige Landkreise und Städte zurzeit eine Mindestfraktionsstärke von vier Sitzen vor. An den Fraktionsstatus sind jedoch entscheidende parlamentarische Rechte wie die Entsendung von Mitgliedern in die Ausschüsse und damit auch das Stimmrecht sowie der Anspruch auf Mittel für Sachkosten und die Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten gekoppelt. Von einer Anhebung, die ursprünglich dazu diente, rechtsextremen Parteien die Arbeit in den Kommunalvertretungen zu erschweren, sind alle kleinen Gruppierungen betroffen, eben auch lokale Bürgerbündnisse, die in die Kommunalvertretung gewählt wurden. Um mehr Chancengleichheit zwischen etablierten und neuen Kräften zu gewährleisten, setzen sich die Piraten Brandenburg dafür ein, dass alle Parteien und Wählergemeinschaften mit mindestens zwei gewählten Vertretern Fraktionsstatus erhalten. Kreise, Städte und Gemeinden sollten davon absehen, von dieser Regelung abzuweichen.   === Verbindliche Prüfung der Beschlussfähigkeit von Parlamenten ===

Die Piratenpartei Brandenburg fordert die Geschäftsordnungen von Bundestag und Landes- und anderen Parlamenten ggf. so anzupassen, dass eine verbindliche Überprüfung ==== Stärkung der Beschlussfähigkeit vorgesehen ist.direkten Demokratie in den Kommunen ====

Geschäftsordnungsanträge auf Prüfung der Beschlussfähigkeit dürfen nicht durch Zu wichtigen Themenbereichen sind im Land Brandenburg Bürgerbegehren nach wie vor gesetzlich ausgeschlossen. Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein Quorum relativ zur Gesamtzahl , dass die Bauleitplanung als Gegenstand für Bürgerbegehren zugelassen wird. Der Negativkatalog wird darüber hinaus soweit ausgedünnt, dass nur noch Pflichtaufgaben nach Weisung und Auftragsangelegenheiten, die Haushaltssatzung, Personalangelegenheiten sowie Anträge mit gesetzwidrigem Ziel ausgeschlossen sind. Derzeit sind beispielsweise keine Bürgerbegehren zum Bau von Straßen und Gebäuden möglich. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen jedoch, dass das Interesse der Sitze im ParlamentBürger groß ist, sondern nur relativ zur Zahl vor allem auch über Bauprojekte mitzubestimmen. In Bayern und Hessen berühren über 50 Prozent der anwesenden Parlamentarier begrenzt werdenBürgerbegehren die Bauleitplanung.

=== Landräte und Bürgermeister per Zustimmungswahl = Einführung neuer Onlinebeteiligungsformen ====

Die Piraten Brandenburg setzen Jeder hat das Recht, sich für eine Wahl der Landräte, Oberbürgermeister mit Anliegen und Bürgermeister per Zustimmungswahl einBeschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Bei dieser einfachen und leicht verständlichen Methode haben die Wähler die MöglichkeitDeshalb möchten wir den Bürgern einfachere Wege ermöglichen, für beliebig viele Kandidaten zu stimmenan der Gesetzgebung mitzuwirken. Wählbar sind alle KandidatenDazu gehören auch Onlinepetitionen, die die dafür notwendigen Grundvoraussetzungen erfüllenüber ein Portal – nach Vorbild des Bundestages – zum gesellschaftlichen Diskurs einladen. Mitzeichnerunterschriften sollen auch online gesammelt werden können. Gewählt ist der Kandidat Petenten mit den meisten Stimmeneiner signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Landtag erhalten.

Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass § 65 (2) Ziffer 2) des Gesetzes Im Jahr 2001 hat es zahlreiche Bürgerentscheide über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG) bisherige Fassung: Zusammenlegung von Gemeinden gegeben. Allerdings wurden diese von den Gemeinderäten von "oben"2) Wählbar zum hauptamtlichen Bürgermeister oder Oberbürgermeister sind alle Personen, die 1. ..angesetzt. Bisher besteht kein Automatismus, 2. am Tag der Hauptwahl gewährleistet, dass die Bürger zwingend das 25. Lebensjahr, letzte Wort bei einer möglichen Fusion haben – so sollte es nach Ansicht der Piratenpartei Brandenburg aber noch nicht das 62sein. Lebensjahr vollendet habenGrund dafür ist, 3. ... ." ersetzt wird durch "2) Wählbar zum hauptamtlichen Bürgermeister oder Oberbürgermeister sind alle Personendass eine Zusammenlegung von Gemeinden auch immer ein Weniger an Repräsentation bedeutet, da die 1. ..Kommunalvertretung für deutlich mehr Menschen und ein größeres Gebiet zuständig ist. Die Piraten Brandenburg machen sich dafür stark, 2dass bei einer bevorstehenden Zusammenlegung von Gemeinden und Kreisen zwingend Bürgerentscheide in den betroffenen Kommunen bzw. am Tag der Hauptwahl das 18Landkreisen stattfinden müssen. LebensjahrEin Zusammenschluss erfolgt nur dann, aber noch nicht das 67. Lebensjahr vollendet haben, 3. ... ."wenn in den betroffenen Kommunen jeweils die Mehrheit zustimmt.

=== Zwingende Bürgerentscheide bei Gemeindefusionen Wahlrecht ===

Im Jahr 2001 hat es zahlreiche Bürgerentscheide über Alle Menschen sollten das Recht auf politische Mitgestaltung haben. Die bestehenden Hürden, die Zusammenlegung von Gemeinden gegebensich ausschließlich auf die Staatsangehörigkeit einer Person beziehen, wollen wir aufheben. Allerdings wurden diese von den Gemeinderäten von "oben" angesetztVielmehr möchten wir das bereits geltende Wahlrecht für EU-Bürger auf kommunaler Ebene ausweiten. Das Wahlrecht ist allen Menschen, deren Lebensmittelpunkt dauerhaft in Brandenburg liegt, zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres Umfelds mitzuwirken. Dies betrifft sowohl die Kommunalwahlen als auch das Recht an Bürgerentscheiden teilzunehmen.

Bisher besteht kein Automatismus, ==== Abschaffung der gewährleistet, dass die Bürger zwingend das letzte Wort bei einer möglichen Fusion haben – so sollte es nach Ansicht der Piratenpartei Brandenburg aber sein. Grund dafür ist, dass eine Zusammenlegung von Gemeinden auch immer ein Weniger an Repräsentation bedeutet, da die Kommunalvertretung für deutlich mehr Menschen und ein größeres Gebiet zuständig ist.Amtseintragung ====

Die Piraten Piratenpartei Brandenburg machen setzt sich dafür stark, dass bei einer bevorstehenden Zusammenlegung für eine Abschaffung der Amtseintragung für Unterstützungsunterschriften ein. Das Sammeln von Gemeinden – beziehungsweise Kreisen – zwingend Bürgerentscheide in den betroffenen Kommunen stattfinden müssen. Ein Zusammenschluss erfolgt nur dann, wenn in den betroffenen Kommunen jeweils Unterstützungsunterschriften soll auch außerhalb der üblichen Öffnungszeiten von Ämtern und ohne die Mehrheit zustimmtAnwesenheit von zur Beglaubigung von Unterschriften ermächtigten Personen ermöglicht werden.

=== Dezentralisierung Die Piraten Brandenburg sind gegen die Einführung einer expliziten Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Jegliche Art von Wahlhürde richtet sich gegen den Grundgedanken der Verwaltung Demokratie. Die Piratenpartei Brandenburg befürwortet eine Pluralität von Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen in ländlichen Gemeinden ===den gewählten Gremien, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen. Auch kleinen Parteien und Gruppen darf der Einzug in kommunale Vertretungen nicht durch kaum überwindbare Zugangshürden erschwert werden. Das Kommunalwahlgesetz darf keine Wählerstimme abwerten. Die Piraten Brandenburg treten zudem für eine deutliche Senkung der Sperrklausel bei den Landtagswahlen auf höchstens drei Prozent ein.

Die Piraten Brandenburg streben den Einsatz des Wahlsystems "Kumulieren und Panaschieren" (ähnlich dem Kommunalwahlrecht) auch bei Landtagswahlen an. Die Bürger erhalten dabei drei Stimmen, die sie innerhalb der Parteilisten an Kandidaten vergeben können. Es können Mandatsbewerber aller antretenden Parteien und Wählervereinigungen angekreuzt werden. Jedem Kandidaten können dabei bis zu drei Stimmen gegeben werden. Weiterhin soll es möglich sein, nur einer Partei seine Stimme zu geben. Wird die von der Partei aufgestellte Liste durch das so genannte Listenkreuz bestätigt, werden die Stimmen der Listenreihenfolge entsprechend auf die Kandidaten verteilt, bis alle Stimmen vergeben sind. Dabei kann der Wähler auch Kandidaten auf der angekreuzten Liste durchstreichen. Diese erhalten dann keine Stimme. Das Kumulieren und Panaschieren ermöglicht den Bürgern, ihrer Stimme mehr Gewicht zu verleihen. Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine teilweise Dezentralisierung der Verwaltung in ländlichen Gemeinden durch verstärkte Nutzung des Internets dafür ein, dass sich das Land Brandenburg bei Landtagswahlen den Ländern Bremen und Hamburg anschließt und das Kumulieren und Panaschieren ermöglicht.

=== Bürgerbegehren zu Bauprojekten = Mindestfraktionsstärke auf zwei Sitze begrenzen ====

Die Piraten Piratenpartei Brandenburg setzen sich dafür einfordert die Geschäftsordnungen von Bundestag und Landes- und anderen Parlamenten ggf. so anzupassen, dass die Bauleitplanung als Gegenstand für Bürgerbegehren zugelassen wirdeine verbindliche Überprüfung der Beschlussfähigkeit vorgesehen ist. Der Negativkatalog wird darüber hinaus soweit ausgedünntGeschäftsordnungsanträge auf Prüfung der Beschlussfähigkeit dürfen nicht durch ein Quorum relativ zur Gesamtzahl der Sitze im Parlament, dass sondern nur noch Pflichtaufgaben nach Weisung und Auftragsangelegenheiten, die Haushaltssatzung, Personalangelegenheiten sowie Anträge mit gesetzwidrigem Ziel ausgeschlossen sindrelativ zur Zahl der anwesenden Parlamentarier begrenzt werden.

So sind beispielsweise keine Bürgerbegehren zum Bau von Straßen ==== Landräte und Gebäuden möglich. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen jedoch, dass das Interesse der Bürger groß ist, vor allem auch über Bauprojekte mitzubestimmen. In Bayern und Hessen berühren über 50 Prozent der Bürgerbegehren die Bauleitplanung.Bürgermeister per Zustimmungswahl ====

 === Der Wir befürworten die Kennzeichnung von Polizisten ===  Für den Einsatz der Polizei mit einer eindeutig zuordenbaren Identifikationsnummer bei geplanten Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Sportereignissen sollten die einzelnen Polizisten mit einer eindeutig zuordenbaren Identifikationsnummer ausgestattet seinSportveranstaltungen. Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder anderer gesetzeswidrigen Handlungen seitens der Polizei soll kann damit sichergestellt werden, dass deren spätere Identifikation möglich ist. Dabei sind Zugleich müssen jedoch die Persönlichkeitsrechte der Polizisten zu wahrengewahrt bleiben. Im Fall einer Anzeige darf daher die Identifikation erst auf richterlichen Beschluss hin erfolgen. Ein geeignetes und praktikables Verfahren zur Verteilung der Identifikationsnummern und zu deren Gestaltung soll in Zusammenarbeit mit der Polizei mittelfristig entwickelt werden. Eine namentliche Kennzeichnung, wie es die am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes vorsieht, lehnen die Piraten Brandenburg ab.  

== Bildungspolitik Aber nicht nur bei der Gefahrenabwehr wollen wir enger zusammenarbeiten. Größere Infrastrukturvorhaben sollen künftig grenzüberschreitend geplant werden. Hierfür wollen wir grenzübergreifende kommunale Gremien dauerhaft etablieren und Inklusion ==Partnerschaften zwischen Städten und Gemeinden beiderseits der Oder fördern. Wir möchten die Verkehrswege zwischen unseren beiden Ländern weiter ausbauen und insbesondere mehr grenzüberschreitenden Güterverkehr auf die Schiene verlegen.

Jeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen NeigungenIm kontinuierlichen Wachstum freier Träger sehen wir eine grundsätzliche Skepsis der Eltern, Stärken und Schwächen. Bildung soll den Einzelnen unterstützen, eigene Interessen und Fähigkeiten zu entdecken, seine Begabungen zu entfalten und Schwächen abzubauen. Ein gutes Bildungssystem begleitet unsere Kinder auf dass öffentliche Schulen diesem Weg, indem es an ihrer natürlichen Neugier und ihrem Wunsch zu verstehen anknüpft. Es soll befähigen sich Werte und Wissen eigenständig anzueignen und kritisch zu hinterfragen. Unser Leitbild ist ein verantwortlich und selbstbestimmt handelnder MenschAnspruch in ausreichendem Maße gerecht werden.

* flächendeckend [1] einen freien Zugang zu Kindertageseinrichtungen und Schulen zu garantieren und die für den Betrieb notwendigen Gelder Die staatliche Aufgabe zur Verfügung zu stellen* allgemeine Kompetenzstandards zu definieren, welche ausreichend Sicherstellung einer Bildungsinfrastruktur auch im ländlichen Raum zur Profilbildung muss über eine bedarfsdeckende Finanzierung garantiert werden. Hierbei wollen wir die Handlungsspielräume der einzelnen Einrichtung bei der Auseinandersetzung mit Fragen der Einrichtungen, sowie für individuelle Schwerpunktsetzungen sicher stellen* die Qualität aller Bildungseinrichtungen regelmäßig, systematisch und öffentlich zu evaluierendie Hinwendung zum einzelnen Kind befördern.Für uns heißt das konkret…

Die Piratenpartei Brandenburg befürwortet Selbsteinschätzungen (Selbstevaluationen) * ein größeres Mitspracherecht der Bildungs- und Erziehungseinrichtungen bei allen Personalentscheidungen.* die Bildungs- und Erziehungseinrichtungen selbstständig und eigenverantwortlich über den Einsatz aller Sachmittel entscheiden.* dass das Bildungsministerium verbindliche Mindeststandards für Schulgebäude und Schulanlagen sowie für die Einrichtung und Ausstattung der Schule festlegt.* eine Sockelfinanzierung durch das Land. Kitas und Schulenerhalten abhängig vom Alter und ggf. von besonderen Bedarfen einen fixen Betrag pro Kind, welcher die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages unabhängig von der Finanzsituation des Schulträgers sicherstellt.

Um die Bedeutung jedes einzelnen Kindes zu stärken und Diskussionen um Bildungsqualität vor Ort zu fördernc) Ausrüstung der Schulen, streben wir im Grundsatz eine Finanzierung des Bildungssektors an, bei welcher das Geld dem Kind folgt. Die staatliche Aufgabe zur Sicherstellung einer Bildungsinfrastruktur im ländlichen Raum bleibt davon unberührt und wird über eine bedarfsdeckende Sockelfinanzierung garantiert. Wir wollen die Handlungsspielräume der einzelnen Einrichtung bei der Qualitätsentwicklung deutlich erweitern Schüler (jahrgangangemessen) und die aktive Auseinandersetzung Lehrer mit Fragen der Qualität und die Hinwendung zum einzelnen Kind befördern. Für uns heißt das konkret…leistungsfähiger Hardware, sowie einem sicheren Kommunikationsprogramm,

* mehr Geld für die Bildung. Erhöhung des Bildungsetats um mindestens 25%.* keine weitere Verbeamtung von Lehrkräften* Schaffung und Förderung der Möglichkeit zur Umwandlung von öffentlichen Kitas und Schulen in eigenständige Körperschaften, denn dies ist die Voraussetzung um vertragliche Vereinbarungen schließen zu können.* die Hoheit der staatlichen Bildungs- und Erziehungseinrichtungen über ihr Personal. Die Einrichtungen stellen ihr Personal selbstständig und eigenverantwortlich ein. Einstellungen erfolgen auf Beschluss d) Wartung der Schulkonferenz oder eines analog zur Schulkonferenz gestalteten KitaAusschusses.* die Hoheit der Einrichtung über alle Personal-, Sach- und Betriebsmittel. Die Einrichtung erhält ein Globalbudget, welches sie selbstständig und eigenverantwortlich verwaltet.* eine Finanzierung über ein virtuelles Bildungsguthaben gesamten Infrastruktur durch das Land. Kitas und Schulen erhalten abhängig vom Alter ausgebildete und ggf. von besonderen Bedarfen einen fixen Betrag pro Kind zur Deckung ihres Aufwandsangemessen bezahlte Techniker.

Die Piratenpartei setzt sich für eine vollständige Finanzierung der Schulen durch das Land Brandenburg e) Ausrüstung des Lernumfeldes mit Zugang zum Internet mit angemessener Bandbreite (bei privatem Umfeld vorzugsweise mit LTE-Stick, wenn nicht schon einentsprechender Festanschluss vorhanden ist).

Die Piratenpartei Brandenburg spricht sich für mehr ganztägig aufgebaute Schulen aus. Lernen ist ein individueller Prozess. Ganztagsschulen schaffen den Rahmen für einen entzerrten und rhythmisierten Tagesablauf, welcher den notwendigen Raum für ein an individuellen Bedürfnissen orientiertes Lernen erst ermöglicht. Kindern und Jugendlichen wird die Möglichkeit gegeben ihre individuellen Lernziele mit entsprechenden Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten zu erreichen. Hierbei liegt h) Dokumentation des Fortschritts der Umsetzung der Fokus stets darinMaßnahmen, sie in ihrer Selbsttätigkeit zu stärken. Alle abgeforderten Leistungen müssen von den Kindern während sowie des Erfüllungsstandes der Schulzeit erbracht werden können. Schule muss sich den individuellen Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen anpassen können. Dementsprechend ist sie flexibel aufgebaut: zeitlich, räumlich wie auch inhaltlichentsprechenden Zielvorgaben für jeden Schulträger.

=== Für gesundes, kostenfreies Schulessen Medienkompetenz stärken ===

Eine gesunde Ernährung ist für === 3D-Druck an die Entwicklung eines Kindes wichtig. Essen in Bildungseinrichtungen soll nach Möglichkeit regional eingekauft werden und biologisch nachhaltig produziert sein. Vorrang soll eine frische Zubereitung am Standort unter Beteiligung der Kinder haben. Wissen um Zubereitung und Inhalt des Essens ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr und sollte deshalb in Kindertageseinrichtungen und Schulen entsprechend gewürdigt werden. Ansonsten stehen wir für kostenloses Essen an Schulen und Kindertageseinrichtungen ein, um sicher zu gehen, dass jedes Kind mindestens einmal am Tag eine gesunde warme Mahlzeit zu sich nimmt.===

=== Kommunikation Bildung fängt bei den Kleinsten an. Deshalb setzen wir uns für beitragsfreie Kita- und Medienerziehung ===Hortplätze ein. Um dies gewährleisten zu können, streben wir auch hier eine Sockelfinanzierung durch das Land an, um die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages unabhängig von der Finanzsituation des Trägers sicherzustellen. Perspektivisch streben wir einen Betreuungsschlüssel von 1 zu 4 für Kinderkrippen und 1 zu 8 für Kindertagesstätten an.

Kommunikation und Medienerziehung Lernen ist in der vernetzten, immer größer werdenden und ein individueller Prozess. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich ständig verändernden Gesellschaft wichtiger denn je. Das fängt vom Umgang mit sozialen Netzwerken daher für mehr Ganztagsangebote an und reicht über Selbst- und Fremdwahrnehmung bis hin zur Kommunikation in GroßgruppenSchulen ein. Das Wissen um technische Grundlagen Hierdurch soll Kindern und Standardanwendungen sollte ebenso selbstverständlich seinJugendlichen die Möglichkeit gegeben werden, wie ein sicherer auch über den Unterricht hinaus flexible und aufgeklärter Umgang mit dem Netz oder Moderationstechniken individuelle Unterstützungs- und eine Feedback-Kultur. Wir Piraten Förderangebote in Brandenburg wollen dieses Wissen schulischen und Können als festen Bestandteil des Lehrplans ab der 1außerschulischen Belangen zu erhalten. Klasse verankernFür die Umsetzung entsprechender Angebote befürworten wir die Einbindung außerschulischer Experten.

=== 3DZudem setzen wir uns für eine stärkere Integration von Kursen bzw. Unterrichtsinhalten zur gesunden Ernährung in den Kita-Drucker ===und Schulalltag ein. Das Wissen um Zubereitung und Inhalt des Essens ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr und sollte deshalb in Kindertageseinrichtungen und Schulen entsprechend gewürdigt werden.

Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei setzt sich für eine Anschaffung der Infrastruktur für den 3D-Druck Alle Schulen sind in Brandenburgs Schulen eineinen angemessenen, hygienisch unbedenklichen Zustand zu versetzen.

Die Piratenpartei setzt sich für das Recht jeden Bürgers ein, an der Gesellschaft teilzuhaben Der Schulalltag mit Kindern und diese aktiv und frei von Diskriminierung mitzugestalten. Jeder Mensch wird als verschiedenartig Jugendlichen mit unterschiedlichen individuellen Voraussetzungen und gleichwertig respektiert. Deshalb spricht sich die Piratenpartei ganz klar für die Umsetzung der Inklusion in allen Lebensbereichen Lebenssituationen sowie aussehr heterogenen sozialen Umfeldern hält große Herausforderungen parat. Das Ziel ist für jeden MenschenDie Schulsozialarbeit bildet dabei eine wichtige Stütze, anstelle von "Fürsorge", ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben um diese zu schaffen. In diesem Zusammenhang begrüßt die Piratenpartei die Umsetzung der "inklusiven Schule", in der jedes Kind mit jedem pädagogischen Bedürfnis teilhaben kannbewältigen. Jedes Kind soll als Teil der Vielfalt zum gelingenden Unterricht beitragen Sozialarbeiter können. Zur konsequenten Umsetzung der Inklusion fordert die Piratenpartei Brandenburg, dass Schulen zu den Förderschwerpunkten Lernen, emotionale-soziale Entwicklung und Sprache geschlossen und die Schülerinnen und Schüler in Regelschulen eingegliedert werden. Auch Schülerinnen diese auffangen und Schüler mit den Förderschwerpunkten "geistige Entwicklung", "Hören", "körperliche und motorische Entwicklung" und "Sehen" haben daher sollte das Recht auf gemeinsamen Unterricht und sollten vorzugsweise in der Regelschule eingeschult werdenLand dafür Sorge tragen, wenn dass diese den Ansprüchen der Förderschwerpunkte gerecht wird. Eine entsprechende Ausstattung bzw. bauliche Anpassungen dauerhaft an jeder Schule präsent sind zu fördern und Lehrmittel nach Bedarf durch das Land zur Verfügung zu stellen.

Weitere Voraussetzungen für ein Gelingen von === Inklusion sind:als Menschenrecht ===

Die Piratenpartei setzt sich für das Recht jeden Bürgers ein, an der Gesellschaft teilzuhaben und diese aktiv und frei von Diskriminierung mitzugestalten. Hierfür unterstützen wir das Recht aller Schülerinnen und Schüler auf gemeinsamen Unterricht und begrüßen in diesem Zusammenhang die Umsetzung des Konzepts der „gemeinsamen Schule“. Die Familien sind hierzu umfassend zu informieren, zu beraten und zu begleiten. Hochschulen müssen Veranstaltungsangebote zu Gelungene Inklusionbraucht geschultes Personal, Umgang mit Heterogenität entsprechende räumliche und Vielfalt, wie auch zu anderen sonderpädagogischen Inhalten als Standard für ein Studium für zukünftige Lehrkräfte anbietenmaterielle Ausstattung sowie einen adäquaten Personalschlüssel. Im Blick auf offene Unterrichtsformen, individuelle Förderung Nur so kann Schule den Anforderungen aller Kinder und die sonderpädagogischen Förderschwerpunkte bedarf es verstärkter Fortbildung, Beratung und Begleitung der Lehrkräfte und des gesamten anderen Personals. Zusätzliche Stunden für den sonderpädagogischen Förderbedarf Schüler gerecht werden den Schulen pauschal entsprechend ihrer Gesamtschülerzahl zugewiesen. Die Stunden der Sonderpädagogen dürfen nicht in Vertretungsstunden fließenEine entsprechende Ausstattung bzw. Für Vertretungsstunden braucht jede Schule eine ausreichende Grundausstattung an Lehrpersonal. Die Schülerzahl ist auf 20 Kinder pro Klasse bauliche Anpassungen sind zu begrenzenfördern. Weitere Unterstützungen der Hochschulen müssen standardmäßig sonderpädagogische Veranstaltungsangebote für zukünftige Lehrkräfte durch Schülerpraktikanten, Mediatoren, Sozialarbeit am Standort Schule oder andere sind notwendig und sollen sowohl finanziell als auch durch eine aufwertende Öffentlichkeitsarbeit gefördert werden. Kein Schüler darf grundsätzlich aus Unterricht, Klassenzimmer oder Schulleben ausgeschlossen werden, egal ob aus sozialen, materiellen oder anderen Gründen. Die Voraussetzungen für eine faire Umsetzung von Inklusion sind die Einbindung inklusiver Werte, Strukturen und Praktiken in allen Lebensbereichen und die Stärkung der Akzeptanz der inklusiven Leitidee über eine klare Stellungnahme: innerparteilich, wie auch in der Öffentlichkeitanbieten.

Die Piratenpartei setzt sich im Rahmen der inklusiven Schule auch für einen individuellen Rechtsanspruch begabter Kinder Im Blick auf besondere die individuelle Förderung ein. Wir setzen uns dafür einaller Kinder und die sonderpädagogischen Förderschwerpunkte bedarf es verstärkter Fortbildung, dass perspektivisch an Schulen Kurse zum Erlernen Beratung und Begleitung der deutschen Gebärdensprache (DGS) angeboten Lehrkräfte und des gesamten anderen Personals. Zusätzliche Stunden für den sonderpädagogischen Förderbedarf werdenden Schulen pauschal entsprechend ihrer Gesamtschülerzahl zugewiesen. Entsprechende Lehrkräfte sollen vom Land ausgebildet werdenDiese müssen tatsächlich Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf zugutekommen und dürfen nicht in das reguläre Lehrerstundenkontingent fließen.

Die Piratenpartei Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Brandenburg fordert die grundsätzliche Veröffentlichung ein Forschungsprojekt ausschreibt, um existierende Peer-Review-Verfahren von Forschungsergebnissen, Fachaufsätzen, Studien OpenAcess Plattformen zu untersuchen sowie alternative Konzepte zu entwickeln und Berichten welche durch die öffentliche Hand vollumfänglich, oder in weiten Teilenzu bewerten, finanziert wurden. Die Veröffentlichung soll, sofern vorhanden und möglich inklusive Metadaten (bspw. Rohdaten), unter freien Lizenzen nach dem Grundsatz wie ein Peer-Review-Verfahren von OpenAccess erfolgenPlattformen aussehen könnte. Auch alle durch staatliche Stellen von Dritten erworbenen oder in Aufrag gegebenen ForschungenDabei ist, wissenschaftlichen Studien oder Berichte sollen grundsätzlich unter OpenAccess Bedingungen veröffentlicht werden. Sollte eine Veröffentlichung, insbesondere extern erworbener Expertisen, aus rechtlichen oder anderen Gründen neben der Überprüfung auf wissenschaftliche Korrektheit der (nochpotentiellen) nicht möglich seinVeröffentlichungen, ist jedoch der Aufrag bzw. Erwerb externer Erpertise sowie eine Begründung insbesondere Wert auf Nachvollziehbarkeit und Offenheit der Nichtveröffentlichung öffentlich Verfahren zu machenlegen. Sobald möglich sind darüber hinaus die Fragestellung, die anfragende sowie die angefragte Stelle zu veröffentlichenEin solches Forschungsprojekt soll möglichst universitätsnah umgesetzt werden. Mit dem Wegfall zeitlich begrenzter Verhinderungsgründe, hat eine Veröffentlichung unmittelbar zu erfolgenDas Ergebnis des Forschungsprojekts muss unter einer freien Lizenz stehen.

=== Infrastruktur Um die Anwenderfreundlichkeit, die Akzeptanz sowie die Verwendungsmöglichkeiten der digitalen Bibliotheken zu garantieren, ist es unerlässlich, einheitliche Softwareschnittstellen zu schaffen. Das gewährleistet eine Vernetzung der Bibliotheken zwischen den einzelnen Universitäten und Fachhochschulen, um die Verfügbarkeit und Auffindbarkeit von Wissen vor Ort zu erhöhen. Solche freien Softwarelösungen existieren bereits. Jedoch sehen die Piraten Brandenburg noch viel Verbesserungsbedarf in Bezug auf die Standardisierung und Vernetzung dieser Bibliotheken. Daher setzen wir uns dafür ein, dass das Land Brandenburg die Weiterentwicklung von Software für Open Access ===digitale Bibliotheken als Forschungsprojekt ausschreibt und dieses möglichst universitätsnah umsetzt. Das Ergebnis des Forschungsprojekts muss unter einer freien Lizenz stehen.

Um das zu ermöglichen, muss eine Infrastruktur geschaffen werden. Diese Aufgabe wird heute vorrangig von etablierten Verlagen übernommen. Für Open-Access-Veröffentlichungen entwickeln sich entsprechende Mechanismen erst langsam; meist die in loser Kooperation von den digitalen Bibliotheken gespeicherten Informationen nachhaltig verfügbar zu machen und Universitäten. Die Entwicklung wollen wir durch finanzielle Förderung beschleunigen. Ziel soll es seindie Unabhängigkeit von Interessengruppen sicherzustellen, dass jede Universität und Fachhochschule in sprechen sich die Piraten Brandenburg eine eigene, digitale Bibliothek für frei zugängliche Veröffentlichungen einrichtet, in der ihre Publikationen Platz finden. Das verhindert eine Zersplitterung in unübersichtliche Untereinheiten und gewährleistet gleichzeitig eine gute InformationsabdeckungNutzung offener Datenformate aus.

=== Universitätsnahe Umsetzung =Landwirtschaft ==

=== Offene Dateiformate Effizienterer Ressourceneinsatz ===

Um Das Land Brandenburg soll verstärkt Maßnahmen fördern, die in den digitalen Bibliotheken gespeicherten Informationen nachhaltig verfügbar zu machen bodenschonend und die Unabhängigkeit humusaufbauend sind. Dazu zählen zum Beispiel:* eine finanzielle Förderung beim Anbau von Interessengruppen sicherzustellenstickstoffaufbauenden Kulturen (Zwischenfrucht, sprechen sich die PIRATEN Brandenburg Untersaat) * eine finanzielle Förderung beim Saatgut für Blühstreifen (zusätzlicher Nutzen: Erhöhung der Artenvielfalt, Windbremse) * eine finanzielle Förderung beim Aufbau von Strukturelementen (Baumreihen und Hecken als Windbremsen)* eine Nutzung offener Datenformate aus.finanzielle Förderung zum Erwerb von alternativen Anbaugeräten/-technik, die ein bodenschonendes Arbeiten ermöglichen

=== Bekenntnis zum Templiner Manifest Digitalisierung ===

Die Piratenpartei des Landesverbandes Brandenburg setzt sich dafür einGesetzlich ist sicher zu stellen, dass die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses an Landwirte durch die Datenerfassung nicht in eine Abhängigkeit von einzelnen Anbietern geraten. Die für den Universitäten insbesondere bzgl. Planbarkeit sowie Vereinbarkeit von Beruf landwirtschaftlichen Betrieb relevanten Daten müssen in dessen Besitz bleiben und Familie deutlich verbessert in einem Format erfasst werden. Daher unterstützt die Piratenpartei des Landesverbandes Brandenburg , das Templiner Manifestden Wechsel zu anderen Anbietern leicht ermöglicht.

== Umwelt- und Naturpolitik = Hanfanbau ===

=== Umweltpolitik im Das Land Brandenburg ===verfügt über zahlreiche landwirtschaftliche Flächen. Wir fordern, die landeseigenen Flächen entsprechend des Artikels 40 der Verfassung des Landes Brandenburg im Regelfall zu verpachten und von einer weiteren Privatisierung abzusehen. Die Verpachtung soll an Kriterien der nachhaltigen Regionalentwicklung, an ökologische und soziale Anforderungen sowie an naturschutz- und klimaschutzfachliche Aspekte gebunden sein. Dabei sollen im Detail folgende Kriterien bei der Vergabe eingehalten werden: * Bei der Neuverpachtung sind Existenzgründer zwingend zu berücksichtigen. Diese sind über die Landwirtschaftsämter zu ermitteln.* Vergabe von Flächen nach Wirtschaftskonzept. Dabei sind klimaangepasste, und ökologisch orientierte Bewirtschaftungsmodelle zu berücksichtigen.* Förderung von Betrieben mit geschlossenen Wirtschaftskreisläufen* soziale Aspekte: Mit einer zielgerichteten Bodenvergabe können wirtschaftliche Grundlagen für Existenzgründer in der Landwirtschaft ermöglicht werden.

Der Schutz Jeder Junglandwirt in Brandenburg soll wegen des hohen Kapitalbedarfs eine Existenzgründerprämie vergleichbar der Lebensgrundlagen ist unabdingbar für alle Lebewesen 2017 eingeführten Junglandwirteprämie in BrandenburgSachsen-Anhalt bei erstmaliger Niederlassung erhalten. Eine nachhaltig ausgerichtete Umweltpolitik Vorzusehen ist die Grundlage für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik diese Förderung im Interesse aller Menschen in BrandenburgRahmen der 2. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die umweltpolitischen Auswirkungen des Handelns von Regierungen und Unternehmen transparent werden sowie für eine stärkere Beteiligung Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der Bürger an umweltpolitischen EntscheidungsprozessenEuropäischen Union (EU-GAP).

=== Nachhaltigkeit Umwelt- und Beständigkeit =Naturpolitik ==

Die Piraten Der Schutz der Lebensgrundlagen ist unabdingbar für alle Lebewesen in Brandenburg stehen für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die natürliche Ressourcen nutzt und bewahrt. Der übermäßige Verbrauch von Naturressourcen Eine nachhaltig ausgerichtete Umweltpolitik ist verantwortungslos gegenüber den nachfolgenden Generationen und zerstört die Artenvielfalt Grundlage für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik im Interesse aller Menschen in Brandenburg. Bei nachwachsenden Ressourcen müssen Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht stehen. Die Sicherung Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die umweltpolitischen Auswirkungen des Bestands Handelns von Regierungen und Unternehmen transparent werden sowie für die zukünftigen Generationen hat höchste Priorität, ihr Verbrauch ist strengerer Reglementierung zu unterwerfen. Bei nicht nachwachsenden Ressourcen ist eine Kreislaufwirtschaft durch Wiederverwertung von Produktbestandteilen oberstes Zielstärkere Beteiligung der Bürger an umweltpolitischen Entscheidungsprozessen.

Alle vorhandenen Daten sollen nach dem OpenData-Prinzip transparent und maschinenlesbar im Internet veröffentlicht werden, um eine dynamische, idealerweise webbasierte, Darstellung der Einzel- und Gesamtbelastungen zu ermöglichen und den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, ihre individuelle individuellen Belastungen zu erfahren.

Zur Minderung der Gesundheitsbelastung fordern die PIRATEN Piraten ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr.

Die Belastungen durch den Betrieb von Flughäfen und Fluglandeplätzen sind in ihrer Wirkung gesamtheitlich zu betrachten und so gering wie möglich zu halten. Wirtschaftliche Chancen sind gesundheitlichen Risiken gegenüberzustellen. Betriebskonzepte sind so zu optimieren, das dass die Anzahl der betroffenen Anwohner so klein wie möglich ist.

=== Energiepolitik im Land Brandenburg Nach der Braunkohle ===

Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine dezentraleVerockerung der Spree zeigt, transparente, nachhaltige wie notwendig die sorgfältige Nachsorge bei Tagebaugruben ist. Der Eintrag von Eisenocker (Eisenhydroxide bzw. Eisenoxidhydrate) in die Spree und das Grundwasser muss dauerhaft beseitigt werden und partizipative Energieversorgungsstruktur einneue Belastungsquellen verhindert werden.

=== Ziel Die Piraten Brandenburg wollen bei Windkraftprojekten grundsätzlich die Einbeziehung der betroffenen Bürger, Berücksichtigung der Energiepolitik Umweltaspekte und niederschwellige Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Gemeinden im Umfeld. Dafür soll eine koordinierende Stelle eingerichtet werden, für die das Amt für Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Land Brandenburg ===Kreis Steinfurt in NRW als Vorbild dienen kann. Aufgabe dieser Stelle ist es, alle Interessen zu berücksichtigen und sicher zu stellen, dass Projekte nicht z.B. zu Lasten einer Nachbargemeinde umgesetzt werden.

=== Nachhaltigkeit der Energieversorgung Speicher und Sektorenkoppelung ===

Energiegewinnung, das heißt die Wandlung von vorhandenen in nutzbare Energieformen, soll ohne den Verbrauch begrenzter Ressourcen stattfinden. Sonneneinstrahlung, Wind- === Öl und Wasserkraft sowie Erdwärme sind bevorzugt zu verwenden.Gas ===

Zur Speicherung sind Verfahren einzusetzen, die ohne oder nur mit vernachlässigbaren Umweltbeeinträchtigungen einhergehen. Die Piraten Brandenburg wenden sich strikt gegen den Anbau lehnen die Aufsuchung und Ausbeutung neuer Lagerstätten von Monokulturen zur Energieerzeugung Öl und Gas im gesamten Land ab. Für bestehende Förderanlagen ist zu prüfen, wann deren Weiterbetrieb enden kann und gegen die Abholzung von Regenwald für diese Zweckeein sicherer, endgültiger Verschluss der Bohrlöcher möglich ist. Insbesondere beim zukünftigen Fördergebiet am Spreewaldrand steht das wirtschaftliche Potenzial in keinem Verhältnis zum Umweltrisiko.

=== Ablehnung von Fracking Bürgerenergie ===

=== Ausbau der Speichermedien ===  Die Piraten Brandenburg setzen sich für einen zügigen Ausbau der nachhaltigen Energien und Speichermedien ein. Ein "Speichergesetz" analog dem Erneuerbare-Energien-Gesetz wird brauchbare Speichertechnologien schneller voran bringen.   === Gleichberechtigter Netzzugang ===  Es muss jedem Bürger, jeder Bürgergesellschaft und jeder juristischen Person finanziell und organisatorisch gleichberechtigter Zugang zu den Strom- und Gasnetzen, sei es als Verbraucher oder ErzeugerAlle Subventionen, gewährt werden. Dies setzt entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen voraus erlassene Abgaben und lässt sich mit der monopolistischen Eigentumsstruktur schwer vereinbaren.  === Einbeziehung der Bürger bei der Nutzung von Windstrom ===  Die Piraten Brandenburg sehen beim Windstrom den großen Vorteil, dass er nach Errichtung der Anlagen mit ökologisch und ökonomisch vernachlässigbaren Kosten verbunden ist. Die wesentlichen Nachteile sind bislang die fehlende Einbindung der Bürger in der Umgebung und die daraus folgende fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung, sowie die nicht verbrauchsgerechte Stromerzeugung. Die Piraten Brandenburg machen sich daher dafür stark, dass Planungsprozesse so abgeändert werden, dass die Betroffenen stärker Einfluss auf die Planungen nehmen können. Es muss sichergestellt werden, dass die betroffenen Kommunen finanziell von den Anlagen profitieren; dazu muss unter anderem die Gewerbesteuer am Ort der Strom-Produktion abgeführt werden. Die Produktion der Windenergie muss unter Berücksichtigung andere Bevorzugung von Umwelt- und Tierschutzbelangen geschehen.   === Sonnenenergie ===  Zur großflächigen Energiegewinnung durch solare Strahlungsenergie fossilen Energieträgern sind vorrangig versiegelte, Konversions- und Tagebaufolgeflächen auszuweisen. Durch Energiegewinnungsanlagen beeinträchtigte Kommunen sollen finanziell von den Anlagen profitieren, beispielsweise durch Gewerbesteuer und Durchleitungsgebühren bei (re-)kommunalisierten Netzen.   === Kein Ausbau des Braunkohleabbaus ===  Ein weiterer Ausbau des Braunkohleabbaus in Brandenburg sowie die Erschließung von neuen Braunkohleabbaugebieten und die damit verbundene Vernichtung von menschlichen und tierischen Lebensräumen lehnen die Piraten Brandenburg ab. Der Ausstieg aus der Braunkohle ist verträglich für die Menschen, Tiere und Pflanzen zu gestalten. Wir befürworten die Umstrukturierung der Arbeitsplätze weg von der Förderung und Verbrennung fossiler Energieträger hin in den Bereich für nachhaltige Energieversorgungabzuschaffen.

=== Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik im Land Brandenburg ===gehört unter anderem der Ausbau attraktiver, preiswerter, zuverlässiger, barrierefreier und klimafreundlicher Verkehrsangebote. Dies erfordert die Schaffung städtischer und ländlicher, flächendeckend vernetzter Verkehrsinfrastrukturen. So wollen wir die Anbindung des Umlandes an die Bundeshauptstadt Berlin verbessern und einen Ausbau der Verkehrsverbindungen zwischen den Mittelzentren prüfen. Die Zusammenarbeit über kommunale und regionale Grenzen – auch mit den Nachbarländern – ist dabei zu intensivieren.

Durch die wirtschaftliche Entwicklung, den demographischen Wandel und die Besiedelung in einem Flächenland ergeben sich für den Verkehr in Brandenburg besondere Herausforderungen. Diese können nur durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten bewältigt werden. Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehört unter anderem der Ausbau klimafreundlicher Verkehrsangebote und die Schaffung städtischer und ländlicher, vor allem flächendeckender Verkehrsinfrastrukturen, welche Um die Lebensqualität auch für von Menschen mit körperlichen Einschränkungen zu verbessern. Der , wollen wir den ÖPNV ist generell konsequent barrierefrei zu gestalten. Das gilt auch für Subunternehmer, welche die kommunalen Anbieter bei häufig auf weniger frequentierten Strecken unterstützen (Anrufsammeltaxi und Rufbus). Die Zusammenarbeit über kommunale und regionale Grenzen - auch mit den Nachbarländern - ist dabei zu intensivieren. Die Piraten Brandenburg wollen länder- und staatenübergreifende Nahverkehrsverbindungen fördern.   === Schweizer Sicherungswände ===  Die Piraten Brandenburg setzen sich für den Einsatz neuester Sicherungstechnik und die Überarbeitung der Sicherheitsrichtlinien für alle Straßen und Verkehrswege im Land ein. Um die Sicherheit von Arbeitern und Verkehrsteilnehmern zu gleichen Teilen zu gewährleisten, sprechen wir uns unter anderem für die Einführung von Schweizer Sicherungswänden und Funkwarnsystemen für Verkehrsteilnehmer und Arbeiter aus.

Die Mobilität der Menschen und damit ihre Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben hängen wesentlich von der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ab. Die Piratenpartei Brandenburg will daher mittelfristig eine unentgeltliche Nutzung des ÖPNV einführen, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln. Mit Hilfe von drei großen Feldversuchen wollen wir feststellen, ob sich ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV auch konkret umsetzen lässt. Diese Untersuchungen sollen jeweils in einem Oberzentrum, einem Mittelzentrum und einer Region des ländlichen Raums im Land Brandenburg wissenschaftlich begleitet durchgeführt werden.   === Erforschung und Einsatz alternativer ÖPNV-Modelle Bahnen weiter denken ===  Der derzeitige ÖPNV und seine unflexiblen Fahrpläne entsprechen - insbesondere im ländlichen Raum immer weniger den Bedürfnissen der Bevölkerung. Die Piraten Brandenburg unterstützen die Erforschung und den vorerst probeweisen, später regelmäßigen Einsatz alternativer ÖPNV-Modelle. Hierzu gehört zudem die flexible Nutzung kleinerer Fahrzeuge, wie Rufbusse oder Taxis. Zusätzlich sollen Möglichkeiten untersucht werden, ob und wie private PKW-Fahrer auf freiwilliger Basis als Leistungserbringer einbezogen werden können. Diese Modelle sind durch Forschungsvorhaben zu begleiten und sollen verstärkt die Möglichkeiten des Internets nutzen.  === Ausbau der Radwege in Brandenburg === 

Die Piratenpartei Piraten Brandenburg setzt setzen sich für einen weiteren Ausbau den Einsatz für Bahnen ein, die im Kombiverkehr auf S-Bahn- Regionalbahn- und/oder Straßenbahngleisen der Radwege entlang stark befahrener überörtlicher Straßen in Brandenburg einNormalspur (1435 mm) mit Elektro-Antrieb verkehren können.

 Die Piraten Brandenburg sehen in der Nutzung von Fahrrädern, auch von denen mit elektrischer Hilfe (Pedelecs), eine für weite Bevölkerungsteile gut nutzbare Alternative zum (voll ) motorisierten Individualverkehr auf Kurz- und Mittelstrecken. Daher setzen wir uns für einen weiteren Ausbau der Radwege entlang stark befahrener überörtlicher Straßen ein. Die Fahrrad-Infrastruktur ist zur Steigerung des Anteils des Fahrradverkehrs durch geeignete bauliche und organisatorische Maßnahmen sowie planerische Kompetenz Konzepte deutlich zu erhöhen. In den Städten bedeutet dies vor allem die Beseitigung von Hindernissen und teilweise Vorrangführung des Radverkehrs (Kreuzungsbereich, Fahrradstreifen, Öffnung von Einbahnstraßen), auf dem Lande sind vor allem Ortsdurchfahrten fahrradfreundlich zu gestalten und die Attraktivität und Sicherheit außerörtlicher Verbindungswege für den Radverkehr zu erhöhenverbessern. Radwege müssen jedoch einer tatsächlichen Verbesserung Steigerung der Mobilität und Sicherheit von Radfahrern dienen und sind als kostenaufwändige Maßnahmen gegen effizientere Fördermaßnahmen abzuwägen. Bei Daher soll bei allen größeren Maßnahmen sollen fachkundige Alltagsradler herangezogen und das tatsächliche Verhalten von Radfahrern berücksichtigt werden.    == Flughafen Berlin Brandenburg (BER) ==  Die Piraten Brandenburg fordern einen sofortigen Baustopp des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER). Der Flughafen Schönefeld (SXF) soll im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten ertüchtigt, aber nicht ausgebaut werden. Die neue Landebahn wird nicht in Betrieb genommen. Das Flughafensystem Berlin-Brandenburg wird aufgelöst. Der Betrieb beider Flughäfen TXL und SXF wird durch neue, eigenständige Gesellschaften durchgeführt. Die bisherige Betreibergesellschaft wird abgewickelt.   === BER aufgeben! Nachnutzungskonzept! Neues Standortsuchverfahren! ===  Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für folgende Punkte ein: 1. Der BER wird als Zentralfughafen am bisherigen Standort Schönefeld Süd aufgegeben. Er ist ein planerisches Desaster und finanziell ein Fass ohne Boden. Am derzeitigen Standort ist eine nachhaltige Perspektive nicht gegeben. 2. Ein Betrieb als Flughafen soll erfolgen, bis an einem geeigneten Standort ein Zentralflughafen eröffnet wird. Ein weiterer Ausbau wird abgelehnt. Für das Gelände des BER ist mit Bürgerbeteiligung ein nachhaltiges Konzept zur Weiternutzung zu erstellen. 3. Es muss mit maßgeblicher Beteiligung der Brandenburger Bürger ein neues, transparentes und ergebnisoffenes Standortsuchverfahren für einen Zentralflughafen durchgeführt werden. 4. Die Piratenpartei Brandenburg fordert einen echten Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des BER-Desasters, nach Berliner Vorbild - transparent und bürgernah. 5. Die Piratenpartei Brandenburg fordert eine schlüssige Veröffentlichung aller durch den Flughafenbau und die Verschiebung der Öffnung verursachten öffentlichen Verpflichtungen einschließlich der Schadenersatzaufwendungen sowie eine Aufgliederung, zu wessen Lasten und in welchem Zeitraum die Verpflichtungen abzulösen sind und welche zusätzlichen Belastungen der Steuerzahler Berlins, Brandenburgs und des Bundes bzw. der Flugpassagiere damit verbunden sind.   === Lärmschutz für den BER ===  Die Piratenpartei Brandenburg fordert, dass die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen von einer unabhängigen, paritätisch besetzten Instanz festgelegt werden. Dieses Gremium weist die Flughafengesellschaft an, auf ihre Kosten die Maßnahmen umzusetzen und kontrolliert deren Umsetzung. Die Schallschutzmaßnahmen sind zügig und in vollem -vom Planfeststellungsbeschluss geforderten- Umfang durchzuführen. Hierbei sind öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Gesundheitseinrichtungen besonders zu berücksichtigen. Der Flughafen darf erst eröffnet werden, wenn alle diese Maßnahmen nachweislich umgesetzt oder verbindlich geplant sind. Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) ist von der Landesregierung zu beauftragen, umgehend belastbares Zahlenmaterial zum Immissionsschutz zu erarbeiten bzw. dieses freizugeben. Die Landesregierung wird aufgefordert, den Klarstellungsantrag der Flughafengesellschaft, der auf eine Änderung des Planfeststellungsverfahren abzielt, vom 19.04.2012 zurückzuweisen.   === Keine weitere Landebahn für den BER ===  Die Piratenpartei Brandenburg spricht sich gegen einen Ausbau des Flughafens BER um eine weitere Start- und Landebahn aus. Sie fordert die Beibehaltung des BER als "Regionalflughafen" gemäß Planfeststellungsbeschluss.   === Nachtflugverbot für den BER ===  Die Piratenpartei Brandenburg fordert aufgrund der erheblichen, gesundheitsgefährdenden Lärmbelastung ein striktes Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 für den BER (einzige Ausnahmen bilden Rettungsflüge). Sie fordert die Landesregierung auf, umgehend ein entsprechendes Nachtflugverbot zu verfügen.   

  === Schienen-Infrastrukur Schieneninfrastrukur in öffentlicher Hand, konkurrierende Nutzung === 

  === 1. = Industrie- und Verkehrslärm durch Kartierung auf OpenData-Basis erfassen ====

  === 2. = Belastungen durch den Flugverkehr minimieren ====

  === 3. = Belastungen durch den Schienenverkehr senken ====

  === 4. = Belastungen durch den Autoverkehr vermeiden ====

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, Lärmemissionen durch Straßenlärm vorrangig mittels aktiven aktivem Schallschutz zu vermindern z.B. durch Instrumente wie intelligente Leitsysteme, Entwicklung, Förderung und Einsatz geräuscharmer Fahrzeuge und Fahrbahnbeläge, zeitliche Geschwindigkeitsbegrenzungen, Park&Ride Systeme und Ortsumfahrungen. 

== Geschlechter= Kinder- und Familienpolitik familienfreundliches Brandenburg ===

 Die Piratenpartei Brandenburg steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebensdie persönliche Lebensgestaltung. Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für den selbstgewählten einen Lebensentwurf und für die individuell von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Eine historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich stattdessen für die gleichwertige Anerkennung aller Lebensmodelle ein, in denen Menschen darf nicht auf der Vorteilsnahme füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder Ausbeutung Einzelner gründenschwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz.  

 Die Piraten Brandenburg lehnen die Erfassung des Merkmals "Geschlecht" Geschlechts einer Person durch staatliche Behörden Einrichtungen ab, wo immer dies nicht zwingend erforderlich ist. Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen. Die Piratenpartei Brandenburg steht zugleich für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus tradierten Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und sind zu überwinden.   === Gleichstellung unterschiedlichster Lebensgemeinschaften und Ablehnung des Begriffes "Homoehe" ===  Die PIRATEN Brandenburg bekennen sich klar zu einem modernen Familienbild. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass in unserer Gesellschaft Ehen sowie Lebensgemeinschaften zwischen Menschen unterschiedlichster geschlechtlicher Konstellationen gleichgestellt werden müssen. Dazu gehört auch, dass gleiche Rechte und Pflichten existieren. Der Begriff "Homoehe" wird entschieden abgelehnt, da dieser diskriminiert und die geforderte Gleichstellung der unterschiedlichen Lebensgemeinschaften untergräbt.    === Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens ===  Die Piraten Brandenburg bekennen sich zur Vielfalt des Zusammenlebens. Dieser Vielfalt muss die Politik gerecht werden. Eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ist zu ermöglichen. Eine historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.   === Freie Selbstbestimmung und Familienförderung ===  Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig angesehen und vor dem Gesetz gleich gestellt werden müssen. 

=== Freier Der Zugang zu öffentlich finanzierten Daten ===freier Information und zur freien Kommunikation ist genauso ein Grundrecht, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Bürger, die diesen Zugang nicht haben oder nutzen können, sehen sich einer zunehmenden digitalen Barriere ausgesetzt und können sich außerdem nicht aus allgemein verfügbaren Quellen informieren. Insbesondere in Gebieten mit ländlicher Struktur ist ein Ausgleich der Informations- und Kommunikationsdefizite nur noch durch den Internetzugang möglich. Da das Kommunikations- und Datenvolumenaufkommen bereits derzeit immens ist (zum Beispiel E-Mails, Webseiten, Voice over IP, Video on demand), muss ebenfalls eine angemessene Minimalbandbreite gewährleistet werden, die mit der technischen Entwicklung angepasst werden muss.

Geodaten Die schlechte Bereitstellung des ÖPNV trägt ebenfalls dazu bei, dass insbesondere junge Menschen kaum noch öffentliche Angebote nutzen oder sich mit anderen treffen können. Das Internet stellt hier keinen gleichwertigen Ersatz dar, kann aber zumindest als Brücke dienen. Die fehlende Anbindung an ein leistungsfähiges Breitbandnetz ist auch für Klein- und statistische Information sind die Grundlage mittlere Unternehmen Grundvoraussetzung für jede Planung in den Bereichen VerkehrBetrieb eines Gewerbes, Bauen, Stadtentwicklung da die Datenübermittlung an Behörden und UmweltschutzSozialversicherungsträger in der Regel nur noch online möglich ist. Betriebe sind ohne garantierten Breitbandanschluss nicht arbeitsfähig. Eine Ansiedlung auch in ländlichen Gebieten ist daher nahezu ausgeschlossen.

Derartige DatenDas Kostenargument ist lediglich ein Scheinargument gegen das Grundrecht auf Internetzugang: Strom-, Telefon-, Gas- und Frischwassernetze wurden aus dem Aspekt der Grundversorgung bereits gelegt. Der Wettbewerb findet nicht durch die durch Netze an sich statt. Der Wettbewerb findet über die öffentliche Verwaltung oder im Auftrag der öffentlichen Verwaltung unter Verwendung öffentlicher Mittel erhoben wurdenDiensteanbieter statt, müssen daher unter Einhaltung des Datenschutzes für nicht-kommerzielle Zwecke frei zur Verfügung gestellt denen ihrerseits ein diskriminierungsfreier Zugang gewährleistet werdenmuss.

Die Piratenpartei Brandenburg spricht sich gegen das sogenannte "Depublizieren" von Internetinhalten c) Organisation der öffentlichLesbisch/Schwul/Bi/Trans-rechtlichen Rundfunkanstalten ausBewegung (z.B. LSVD)

Unter Verwendung von Gebührengeldern produzierte Inhalte müssen den Gebührenzahlern zeitlich unbegrenzt im Internet zur Verfügung gestelltd) gesellschaftskritische bundesweit agierenden Organisation (z. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich daher dafür ein, den entsprechenden Passus aus dem Rundfunkstaatsvertrag zu streichen und wird keinem Rundfunkänderungsstaatsvertrag zustimmen, in dem dieser Passus enthalten istB.Attac oder campact)

Gesundheit ist ein hohes GutFür die Besetzung aller Gremien sollen die gleichen Ausschlusskriterien gelten, die schon jetzt für das ZDF im neuen § 19a des Staatvertrages Gültigkeit haben.

Wir Piraten Überschneidungen von teilnehmenden Organisationen innerhalb eines Senders in Brandenburg wollen deswegen der zunehmenden Gewinnorientierung des Gesundheitswesens, die Krankheit zur Einnahmenquelle werden lässt, entgegensteuernverschiedenen Gremien sind zu vermeiden.

=== SchwangerschaftAufträge an Dritte sind so zu erteilen, Geburt und Wochenbett ===dass einer Veröffentlichung nichts im Wege steht.

Die Unter freien Zugängen zu Datennetzen verstehen die Piraten Brandenburg fordern die Einführung eines eigenen Gesetzbuches zur Regelung der Versorgung während SchwangerschaftAbwesenheit von Volumen- oder Zeitbegrenzungen, Kosten für den Nutzer, Geburt Manipulation des Datenverkehrs und Wochenbett auf LandesebeneInhalts durch den Zugangsbetreiber.

SchwangerschaftDeep Packet Inspection, Geburt das Verändern von IP-Paketen und Wochenbett stellen keine Krankheitssymptome dar, sondern der Verstoß gegen die Netzneutralität sind natürliche Vorgängegrundsätzlich untersagt.

=== Sicherstellung der geburtshilfichen Grundversorgung Depublizieren abschaffen ===

Unter Verwendung von Gebührengeldern produzierte Inhalte müssen den Gebührenzahlern zeitlich unbegrenzt im Internet zur Verfügung gestellt. Die Piraten Piratenpartei Brandenburg sprechen setzt sich für die Sicherstellung der geburtshilfichen Grundversorgungdaher dafür ein, den entsprechenden Passus aus dem Rundfunkstaatsvertrag zu streichen und wird keinem Rundfunkänderungsstaatsvertrag zustimmen, speziell auch in strukturschwachen Regionen Brandenburgs durch arztunabhängige Versorgungskonzepte ausdem dieser Passus enthalten ist.

=== Einheitliche gesetzliche Haftpflicht für Hebammen ===  Hebammen nehmen Gesundheit ist ein hohes Gut. Wir Piraten in unserer Gesellschaft eine bedeutende Rolle einBrandenburg wollen daher einer zunehmenden Gewinnorientierung des Gesundheitswesens, sie sind zumeist der erste Ansprechpartner in der Geburtshilfe und betreuen die Familien noch lange über die Geburt hinaus. Trotz der großen Wertschätzung in der Bevölkerung Krankheit zur Einnahmenquelle werden Hebammen bereits jetzt zu schlecht bezahltlässt, entgegensteuern. Zusätzlich werden sie durch Deswegen setzen wir uns für die immer größer werdenden Kosten der Berufs-Haftpflicht belastet. Durch den angekündigten Ausstieg eines Versicherers aus dem letzten Versicherungskonsortium für Hebammen droht nun das komplette Aus für den gesamten Berufsstand. Die Piraten Brandenburg fordern deswegen eine einheitlich gesetzliche Haftpflichtversicherung für alle Hebammen. Diese soll sich an der individuellen Einkommenssituation orientieren. Nur so kann gewährleistet werden, dass Hebammen weiterhin neben der ärztlichen Betreuung den engen Kontakt zu den Familien aufrecht erhalten Betreibung von Krankenhäusern und mit Rat und Tat zur Seite stehen könnenmedizinischen Versorgungszentren durch Kommunen oder gemeinnützige Träger ein.  

Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, dass attraktive Ansiedlungsbedingungen für Ärzte im ländlichen Raum geschaffen werden.   === Niedrigschwellige Bedarfsgerechte, wohnortnahe Geburtsmöglichkeiten und bedarfsgerechte Hebammen-Betreuung durch die Hebamme sicherstellen ===  Wir setzen wir uns für eine primäre niedrigschwellige und bedarfsgerechte Betreuung und medizinische Versorgung in der Schwangerschaft, während der Geburt, im Wochenbett und bis zum Ende des ersten Lebensjahres des Kindes durch Hebammen ein.

=== Liberalisierung Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett stellen zudem keine Krankheitssymptome dar, sondern sind natürliche Vorgänge. Die Piraten Brandenburg fordern daher die Einführung eines eigenen Gesetzbuches zur Regelung der Versorgung während Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett auf Landesebene. Auf diese Weise wollen wir eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Betreuung und medizinische Versorgung in der Schwangerschaft, während der Geburt, im Wochenbett und bis zum Ende des Bestattungsgesetzes ===ersten Lebensjahres des Kindes durch Hebammen sicherstellen.

Hebammen nehmen in unserer Gesellschaft eine bedeutende Rolle ein. Sie sind zumeist der erste Ansprechpartner in der Geburtshilfe und betreuen die Familien noch lange über die Geburt hinaus. Gegenwärtig werden sie durch die immer größer werdenden Kosten der Berufshaftpflicht stark belastet. Hierdurch droht mittelfristig das komplette Aus für den gesamten Berufsstand. Die Piraten Brandenburg setzen fordern deswegen eine gesetzliche Haftpflichtversicherung für alle Hebammen. Diese soll sich für eine Liberalisierung des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes einan der individuellen Einkommenssituation orientieren. Bei einer Feuerbestattung ist Nur so kann gewährleistet werden, dass Hebammen weiterhin neben der ärztlichen Betreuung den Angehörigen die Urne engen Kontakt zu den Familien aufrechterhalten und mit der Asche der bzw. des Verstorbenen auf Wunsch auszuhändigenRat und Tat zur Seite stehen können.

== Haushaltspolitik ==   === Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt ===  Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die Haushaltsrechnungen, Haushaltsentwürfe und Unterlagen über die mittelfristigen Finanzplanungen auf Landes-, Kreis- Stärkung und Gemeindeebene spätestens zum Zeitpunkt Erhalt der Vorlage an das zuständige Gremium zugestellt werden. Zudem sind sie mindestens vier Wochen vor dem Termin einer beschlussrelevanten Sitzung des Gremiums zu veröffentlichen. Die betreffenden Daten sind nicht nur als PDF-Dokument, sondern auch in einer Weise digital zu veröffentlichen - vorzugsweise Tabellendokument, OfficeOpenXML (OOXML) oder Open Document Format (ODF) -, die eine weitergehende Auswertung der Unterlagen durch interessierte Bürgerinnen und Bürger barrierefrei und maschinenlesbar zulässt. Die Unterlagen zur Haushaltsplanung sollen vollständig digital einsehbar sein und neben den Haushaltsansätzen des Vorjahres auch die Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres, die Haushaltsansätze des kommenden Haushaltsjahres und auch die vollständigen Begründungen je Einzelposition enthalten. Vorbemerkungen, Erklärungen zu Deckungsfähigkeiten sowie die Anlagen zum Haushaltsplan sind ebenso digital auszuweisen.   === Unzulässigkeit von Globalen Minder- und Mehrausgaben sowie Platzhaltern im Haushalt ===  Die Piratenpartei Steuereinnahmen für Brandenburg spricht sich für einen transparenten, nachvollziehbaren und vollständigen Haushalt aus, in dem alle Einnahmen und Ausgaben separat und einzeln aufgelistet sind. Die weitere Nutzung von globalen Mindereinahmen, globalen Mehreinnahmen und Platzhaltern im Haushalt des Landes, der Kreise und Gemeinden, steht dem entgegen und wird aus diesem Grund abgelehnt.   === Einführung des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens auch auf Landesebene === 

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich Steuergerechtigkeit ist ein hohes Gut. Daher setzen wir uns für ein modernes eine leistungsfähige Steuerverwaltung mit entsprechender personeller und homogenes Rechnungswesens materieller Ausstattung in staatlichen Bereichen Brandenburg ein . Die Finanzverwaltung muss gestärkt und unterstützt ihre Effektivität erhöht werden, um Steuereinnahmen wirksam generieren zu können. Die Zahl an Auszubildenden ist beträchtlich zu erhöhen, um den Ansatz bereits bestehenden erheblichen Personalmangel in der Landesregierung für die Einführung des doppischen Haushalts- Finanzverwaltung abzubauen und den weiteren bereits absehbaren erheblichen Personalausfall durch Verrentungen und Rechnungswesens auf KommunalebenePensionierungen auffangen zu können. Zugleich wollen wir ineffektive Verwaltungsstrukturen abbauen.

Darüber hinaus gehend fordert Zur Stärkung der Attraktivität der Finanzverwaltung soll die Piratenpartei Brandenburg zur Förderung Zahl der Transparenz auf allen staatlichen Ebenen die vollständige Durchsetzung Beförderungen in der Doppik auch Finanzverwaltung zumindest auf Landesebene bis zum Jahr 2018das Niveau anderer Landesverwaltungen angehoben werden.

=== Konsolidierung des Landeshaushaltes fortsetzen Transparenter, barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt ===

Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt den Kurs der Konsolidierung des Landeshaushaltes. Wir Ferner setzen wir uns zur Förderung der Transparenz dafür ein, dass die bestehenden Strukturen Haushaltsrechnungen, Haushaltsentwürfe und staatlichen Beihilfen zu überprüfen Unterlagen über die mittelfristigen Finanzplanungen auf Landes-, Kreis- und zu optimieren. Die Landeshaushaltspolitik Gemeindeebene spätestens zum Zeitpunkt der Piratenpartei Brandenburg orientiert sich hierbei Vorlage an den programmatischen Beschlüssen des Landesverbandes.  == Finanzen ==   === Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg ===  Die Piratenpartei setzt sich für Steuergerechtigkeit ein. Die Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung in Brandenburg ist wieder herzustellendas zuständige Gremium zugestellt werden. Hierzu Sie sind ineffektive Verwaltungsstrukturen abzubauen. Das Vorhandensein mindestens vier Wochen vor dem Termin der Steuerverwaltung in der Fläche ist zu erhalten. Als Sofortmaßnahme ist der Stellenabbau in den Finanzämtern zu stoppen. Des Weiteren ist ein kontinuierliches Ausbildungsprogramm in Brandenburg für Brandenburg zu starten, um den ab 2030 abzusehenden Personalausfall von mehreren hundert Beschäftigten kompensieren beschlussrelevanten Sitzung des Gremiums zu könnenveröffentlichen.

=== Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge Wirtschaftsförderung ===

Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Der Staat, die Politik und Dazu ist zu prüfen ob die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel Investionsbank des Bürgers. Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand Landes Brandenburg (ILB) reformfähig ist, oder ob es sinnvoller ist aus Sicht der PIRATEN ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar , diese Institution wegen Ineffizienz, mangelnder Kompetenz und Korruption aufzulösen und überprüfbar seindurch neue Strukturen zu ersetzen. Die Ausschreibungskriterien In mehreren Fällen sind zusätzlich so zu veröffentlichen - zMillionenbeträge an Projekte vergeben worden, die nicht ansatzweise die Anforderungen erfüllt haben.B. im Internet Andererseits wird der Brandenburger KMU- dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Abschluss der Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und Förderung durch Steuermittel geförderte Projekte bürokratischen Aufwand und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern Verwaltungstricks vorenthalten. Für eine Neustrukturierung kann das ZIM-Förderprogramm und auf einem Online-Portal zu veröffentlichender verantwortliche Projektträger als Vorbild dienen.

 Wir PIRATEN Piraten fordern Transparenz im Staatswesen als Voraussetzung für außergewöhnliche Stabilisierungs- und Konsolidierungsmaßnahmen für Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Maßnahmen wie zum Beispiel Kredite oder Schuldenschnitte sind an die Verabschiedung umfangreicher Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze in den betreffenden Staaten zu koppeln. Nur so kann sichergestellt werden, dass Finanzmittel im Sinne und unter Aufsicht der Bevölkerung der jeweiligen Länder eingesetzt werden. Wir gehen davon aus, dass zusätzliche Transparenz dazu führt, dass tatsächlich in Maßnahmen investiert wird, die langfristig die ökonomische Stabilität im jeweiligen Land fördern.  

 Grundnahrungsmittel und Wasser sind die Lebensgrundlage aller Menschen, oft genug entscheidet die Verfügbarkeit und ein bezahlbarer Preis über Menschenleben. Wir PIRATEN Piraten fordert daher ein Verbot von Geschäften mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen sofern sie nicht der Produktion, der verbrauchsbestimmten Verteilung oder der Bereitstellung dienen. Details sollen durch internationale Abkommen geregelt werden. Warentermingeschäfte müssen zwingend zu einer physischen Erfüllung führen und jegliche Differenzgeschäfte, Optionen und Leerverkäufe sowie weitere Derivate dessen müssen ausgeschlossen werden.  

 Wir PIRATEN Piraten fordern, dass große Unternehmen, die ihren Sitz in einem EU-Staat und einen Jahresumsatz von 100 Millionen Euro oder mehr haben, dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel, Sklaverei, Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft und Kinderarbeit in ihren Zulieferketten öffentlich zu machen.  

 Die PIRATEN Piraten Brandenburg lehnen die Zwangsmitgliedschaft in der IHK ab. Über den Bundesrat muss darauf hingewirkt werden, dass die Zwangsmitgliedschaft für Unternehmer in der IHK unverzüglich bundesweit verboten wird. Die IHK ist kein staatliches Organ, sie ist keine staatliche Verwaltung und sie ist eine intransparente Organisation, die politisch und meinungsbildend aktiv ist.   

Das aktuell gültige Wahlprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland wurde geändert auf dem siebten Landesparteitag (LPT) 2011.2 am 20. August 2011 in Frankfurt (Oder) beschlossen und auf den LPT 2012.1 ) am 23. Juni 2012 in Luckenwalde sowie , geändert auf dem achten Landesparteitag (LPT 2012.2 ) am 18. und 19. August 2012 in Eberswalde umfangreich erweitert. Weitere Beschlüsse erfolgten , geändert auf dem neunten Landesparteitag (LPT 2013.1 ) am 10. und 11. August 2013 in Bad Liebenwerda, geändert auf dem zehnten Landesparteitag (LPT 2013.2 ) am 16. November 2013 in Potsdam und , geändert auf dem elften Landesparteitag (LPT 2014.1 ) am 5. April 2014 in Löwenberger Land. Letzte Änderungen gab es , geändert auf dem zwölften Landesparteitag (LPT 2014.2 ) am 12. und 13. Juli 2014 in Frankfurt (Oder) und , geändert auf dem dreizehnten Landesparteitag (LPT 2015.1 ) am 20. und 21. Juni 2015 in Teltow, geändert auf dem vierzehnten Landesparteitag (LPT 2016.1) am 19. März 2016 in Potsdam, geändert auf dem fünfzehnten Landesparteitag (LPT 2016.2) am 25. Juni 2016 in Potsdam, geändert auf dem sechzehnten Landesparteitag (LPT 2016.3) am 19. November 2016 in Fürstenwalde, geändert auf dem achtzehnten Landesparteitag (LPT 2018.1) am 14. Januar 2018 in Oranienburg, geändert zum zweiten Onlineparteitag 2019.1 am 30. März 2019, geändert zum dritten Onlineparteitag 2019.2 am 16. Juni 2019, geändert auf dem zwanzigsten Landesparteitag (LPT 2019.1) am 14. September 2019 in Karstädt, geändert zum fünften Onlineparteitag 2020.1 am 28.03.2020, geändert auf dem einundzwanzigsten Landesparteitag (LPT 2020.1) in Fürstenwalde am 20./21.06.2020, geändert zum sechsten Onlineparteitag 2021.1 am 27.09.2020, geändert zum siebten Onlineparteitag am 08.07.2023.

   Stand: Juni 2015Juli 2023