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Wahlprogramm

78 Bytes entfernt, 12:15, 9. Jul. 2023
K
Einleitung
<big>'''Wahlprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland'''</big>
<big>[[:Datei:Wahlprogramm.pdf|PDF-Version des Wahlprogrammes]] (Stand: September 2019)</big>
__TOC__
== Einleitung ==
Klimawandel, Energiewende, Digitalisierung, Industrie 4.0 stellen Brandenburg vor große Herausforderungen, bieten aber auch große Chancen. Das Land bleibt seit Jahren weit hinter seinem Potenzial zurück, da es an vorausschauender Politik mangelt. Die Piraten Brandenburg sind die Partei des digitalen Wandels. Wir stehen dafür, diese Herausforderungen anzugehen und das Potenzial unseres Landes bestmöglich zu erschließen. Nicht in der Konservierung alter Strukturen, sondern in der Förderung neuer Möglichkeiten liegt die Zukunft. Bürgerbeteiligung kann massive Fehlentscheidungen verhindern, intelligente Wirtschafts- und Infrastrukturförderung die Ansiedlung neuer Unternehmen stimulieren. Eine gezielte Förderung der Landwirtschaft, um mit den Folgen des Klimawandels umzugehen und nachhaltig hochwertige Produkte zu liefern, erhält die Attraktivität des ländlichen Raums. Gute Bildung und ein gutes Sozialsystem sind Voraussetzung für die Sicherung unserer Zukunft. Wir wollen ein modernes, soziales und weltoffenes Brandenburg. Bürgerrechte stehen für uns im Vordergrund, Überwachung und Bevormundung lehnen wir ab.
== Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte ==
Daher lehnen die Piraten Brandenburg den Ausbau der öffentlichen Beobachtung und Überwachung strikt ab. Aktuelle Maßnahmen und der Einsatz neuer Technologien bei der öffentlichen Überwachung sind kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls rückgängig zu machen. Das Gefühl durch Kameras beobachtet zu werden, vermittelt dem Bürger keine Sicherheit, sondern schränkt die persönliche Freiheit ein. Statt technischer Mittel wollen wir eine höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften an Kriminalitätsschwerpunkten.
 
Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die automatische Gesichtserkennung verboten wird.
=== Videoüberwachung auf Demonstrationen ===
Wir sehen darin einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung und eine Diskriminierung von gesellschaftlichen Randgruppen.
 
=== Verbot automatischer Gesichtserkennung ===
 
Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die automatische Gesichtserkennung verboten wird.
=== Justizvollzug modernisieren ===
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