9.054
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= Satzung des Regionalverbandes West der Piratenpartei Brandenburg =
<font size=2>'''beschlossen auf der Gründungsversammlung am 03.10.2018 in Michendorf, geändert am 17.10.2020 in Jeserig'''</font>
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__TOC__
:(2) Auf der Gründungsversammlung sind Anträge, einschließlich Satzungsänderungsanträgen, ohne Einhaltung einer Frist zulässig.
:(3) <sup>1</sup>Das Grundsatz- und Wahlprogramm wird vom Landesverband übernommen und kann um kommunale oder den Regionalverband betreffende Themen ergänzt werden. <sup>2</sup>Solche Ergänzungen können nur von der Hauptversammlung mit einer einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. <sup>3</sup>Dabei werden Enthaltungen nicht gezählt.
:(4) <sup>1</sup>Für Urabstimmungen, Auflösung und Verschmelzung finden die einschlägigen Bestimmungen der Landessatzung entsprechende Anwendung. <sup>2</sup>§ 28 Absatz 4 der Landessatzung findet keine Anwendung. <sup>3</sup>Bei einer Auflösung fällt Über das Vermögen des Regionalverbandes dem Landesverband Brandenburg zuentscheidet im Falle der Auflösung der Regionalparteitag.
== Abschnitt 4 - ''Schlussbestimmungen'' ==
