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AG Bauen, Verkehr und infrastruktur/Treffen/2012-08-15

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8. Sitzung der AG Bauen, Verkehr & Infrastruktur

  • Termin: Mittwoch, 15. 08. 2012, 21:00 Uhr

Teilnehmer:

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Gäste:

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Tagesordnung

  • TOP 1: Formalia
  • TOP 1.1 Eröffnung der Sitzung
  • TOP 1.2 Versammlungsleitung und Protokollierung
  • TOP 2 Diskussion von Anträgen und Ideen
  • TOP 2.1 Thesen und Zielsetzung im Bereich Infrastruktur und Mobilität
  • TOP 3 Sonstiges
  • TOP 4 Schluß und nächste Sitzung

Protokoll

TOP 1: Formalia

TOP 1.1 Eröffnung der Sitzung

  • Frank eröffnet um 21:10 die Sitzung

TOP 1.2 Versammlungsleitung und Protokollierung

  • Frank leitet die Versammlung
  • Protokoll wird gemeinsam geführt

TOP 2 Diskussion von Anträgen und Ideen

TOP 2.1 Thesen und Zielsetzung im Bereich Infrastruktur und Mobilität

Zielsetzungen und Rahmenbedingungen piratischer Infrastrukturpolitik

1. Die PB (Piraten Brandenburg) setzen sich für eine nachhaltige Infrastrukturpolitik unter strikter Einbeziehung des Bürgerwillens ein. Diese orientiert sich an der demographischen Entwicklung im Land Brandenburg und an den zu erwartenden Veränderungen, die mit dem Ende der billgen Ölversorgung (Peak Oil) einhergehen, sowie an den Erfordernissen, die sich aus dem Klimawandel, der Bewahrung einer lebenswerten Umwelt und einer tragfähigen Wirtschafts- und Finanzpolitik ergeben.

Dieser Punkt fand auf der letzten Sitzung Zustimmung

2. (zunächst zurückgestellt; beschäftigt sich mit Entwicklungsperspektiven des Landes; dazu muß aber mehr konkretes Wissen eingearbeitet werden - Thomas)

3. Die PB erwarten, daß der motorisierte Individualverkehr mit fossilen Brennstoffen in wenigen Jahren für breite Bevölkerungsschichten immer weniger verfügber sein wird. Die PB fordern eine Beibehaltung und Instandsetzung der derzeit bestehenden Infrastruktur für den schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr (Bahnen und Straßenbahnen sowie Bahnhöfe/Haltestellen) als Rückgrat für eine zukünftig wieder wachsende Bedeutung des ÖPNV. Der Ausbau von Umgehungsstraßen zur Beseitigung aktueller Engpässe ist kritisch und fallbezogen auf Nachhaltigkeit zu hinterfragen.

3a. Die PB setzen sich für den Verbleib der Schienennetze und Bahnhöfe/Haltestellen in der Hand eines Betreibers in öffentlichem Eigentum ein, aber für eine faire Konkurrenz unterschiedlicher Betreiber des ÖPNvs auf den Schienen und der Straße nach öffentlichen Vorgaben.

4. Die PB sehen im Fahrradverkehr, auch mit elektrischer Unterstützung (Pedelecs), eine für weite Bevölkerungsteile gut nutzbare Alternative zum motorisierten Individualverkehr vor allen in den Städten, aber auch auf dem Lande auf Kurz- und Mittelstrecken. Die Fahrrad-Infrastruktur ist zur Steigerung des Anteils des Fahrradverkehrs durch geeignete bauliche und organisatorische Maßnahmen und planerische Kompetenz deutlich zu erhöhen. In den Städten bedeutet dies vor allem die Beseitigung von Hindernissen und teilweise Vorrangführung des Radverkehrs (Kreuzungsbereich, Fahrradstreifen, Öffnung von Einbahnstraßen), auf dem Lande sind vor allem Ortsdurchfahrten fahrradfreundlich zu gestalten und die Attraktivität außerörtlicher Verbindungswege für den Radverkehr zu erhöhen. Radwege sind nur zur Beseitigung von tatsächlichen Gefährdungen anzulegen, beispielsweise entlang stark motorisiert befahrener außerörtlicher Straßen. (***Der letzte Satz wird kontrovers gesehen***)

5. Die Verknüpfung des öffentlichen Personenahverkehrs mit dem Radverkehr ist bedarfsgerecht deutlich zu verbessern oder zu optimieren. Die PB setzen sich für die Errichtung sicherer Fahrrad-Abstellplätzen an Bahnhöfen und Haltestellen ein sowie für die regelmäßige Mitnahmemöglichkeit von Fahrrädern in Bahnen und Bussen.

5a. Die Verknüpfung des öffentlichen Personenahverkehrs mit dem motorisierten Individualverkehr ist durch die Einrichtung von ausreichenden Parkmöglichkeiten zu erleichtern. (***etwas erweitern***)

6. Die PB setzen sich für eine teilweise Dezentralisierung der Verwaltung in ländlichen Gemeinden durch verstärkte Nutzung des Internets ein sowie durch regelmäßige Bedienung von Gemeindeteilen durch Amtsbusse, in denen ein möglichst weites Spektrum von Amtsgeschäften erledigt werden kann (rollendes Bürgerbüro), bei denen physische Präsenz des Bürgers notwendig ist. (***Einzelantrag, da anderes Themenspektrum -> Verwaltung, Kommunalpolitik ***)

7. Der derzeitige öffentliche Personennahverkehr mit seinen unflexiblen Fahrplänen entspricht insbesondere im ländlichen Raum zunehmend weniger den Bedürfnissen der Bevölkerung. Die PB unterstützen die Erforschung und den erst probeweisen, dann regelmäßigen Einsatz alternativer ÖPNV-Modelle. Hierzu gehört die flexible Nutzung kleinerer Fahrzeuge (Rufbusse, Taxis), ebenso wie die Öffnung des privaten motorisierten Individualverkehrs als -versicherungstechnisch abgesicherte- Leistungserbringer (***bürokratiedeutsch entschärfen: verständlicher!***). Diese Modelle sind durch Forschungsvorhaben zu begleiten und sollen verstärkt die Möglichkeiten des Internets nutzen. (Dies setzt die an anderer Stelle geforderte Beseitigung "weißer Flecken" in den mobilen Netzen voraus.)

8. Elektroantriebe als Ersatz für fossile Motoren werden von den PB als eine Möglichkeit angesehen, Kraftfahrzeuge auch nach einem Rückgang der Verfügbarkeit von Erdöl als Kraftstoff zu betreiben. Erfolgversprechender und energetisch günstiger ist jedoch der Einsatz von Wasserstoff bzw. Methan als Treibstoff, der aus dem "Überschußstrom" von Windkraft- bzw. Solaranlagen gewonnen wird. Die PB setzen sich deshalb für die Förderung von Hybridtechnologien (Erdgas (CNG)/Benzin bzw. Autogas (LPG)/Benzin) als Übergangstechnologie und die Verbesserung der Versorgungsmöglichkeiten ein.

9. Die PB setzen sich für Tempo 30 innerorts ein mit Ausnahmebeschilderung für Durchgangsstraßen mit höherer Geschwindigkeit. Da diese Regelung bundeseinheitlich umzusetzen ist, soll sich die Landesregierung Brandenburg hierfür einsetzen.

TOP 3 Sonstiges

Vortsellungsrede LPT

  • Thomas hat eine Vorstellungsrede für den LPT 2012.2 für die AG BVI vorbereitet.

Was will die AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur?

Wir wollen das Profil der Piraten Brandenburg in den drei Bereichen

(Bauen, Verkehr und Infrastruktur) schärfen und zunächst

abstimmungsfähige Anträge formulieren, die ins Wahl und Parteiprogramm

eingehen. Wenn wir damit durch sind, wollen wir auf der Basis der

beschlossenen Anträge Einzelfragen betrachten und ggf. Stellungnahmen

für die Partei vorbereiten bzw. auch selber aktiv nach außen gehen.

Hierzu gehört sicherlich auch Wahlkampfunterstützung. Ein weiterer

wichtiger Punkt ist die Bereitstellung von Wissen als

Argumentationsgrundlage zur Stützung der von uns vertretenen Meinung.

Wie weit ist die AG?

Die AG hat ihre Arbeit im Mai aufgenommen und im Vorfeld des letzten

LPTs in Luckenwalde sich zunächst um den Antrag bezgl. BER gekümmert,

der dann auch angenommen wurde. Derzeit stehen einige Anträge im

Verkehrs- und Infrastrukturbereich zur Diskussion, diese werden sich

wohl demnächst im LQFB wiederfinden und dann hoffentlich auf dem

nächsten LPT abstimmungsfähig sein. Diese Anträge sind deutlich

konkreter als die hier auf dem LPT zur Diskussion stehenden Anträge

zum Bauen und Verkehr, die leider außerhalb der AG formuliert wurden -

sicherlich, um eine Lücke im Wahlprogramm zu schließen.

Im Bereich des Gebäude(um)baus, was z.B. Dämmung o.ä. stehen wir noch

ganz am Anfang, hier gibt es noch ein weites leeres Feld, das wir

füllen müssen.

Wie aktiv ist die AG BVI?

Sie tagt im wöchentlichen Wechsel mittwochs als Mumble-Sitzung mit der

AG Umwelt und Energie, wobei einige Beteiligte in beiden AGs aktiv

sind. Eine stärkere Beteiligung weiterer Piraten und anderer

Interessierter wäre erfreulich, und ich lade Euch dazu herzlich ein.

Baukosten in öffentlichen Bauten

Intensive Diskussion, wie verhindert werden kann, daß der Kostenrahmen bei öffentlichen Bauten regelmäßig gesprengt werden kann.

Schweizer Sicherungswände

Frank hat positives Feedback von der Autobahnmeisterei Nimegk und Mücke von Rangsdorf, wird entsprechenden Antrag stellen.

TOP 4 Schluß und nächste Sitzung

Nächste Sitzung findet am 29. August 2012 um 21 h statt (14tägig mitwochs)

Ende: 23:01 h