AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/Protokolle/2011-12-02

INFORMELLES AG-Treffen vom Freitag, 2. Dezember 2011 bis Sonntag, 4. Dezember 2011
Ort: Offenbach am Main
Pad: http://ag-pressearbeit-bb.piratenpad.de/148

Teilnehmer

mehr als 1500 Personen, darunter mehr als 30 aus dem Land Brandenburg (informelle AG-Sitzung)

Tagesordnung und Protokoll

TOP 1: Blog-Artikel zu den Ergebnissen des BPT 2011.2

Neue Impulse für Deutschland: Bundesparteitag der Piratenpartei beschließt langfristige Visionen zur Weiterentwicklung unserer Gesellschaft!

Am 3. und 4. Dezember 2011 veranstaltete die Piratenpartei Deutschland ihren inzwischen neunten Bundesparteitag. Das höchste Organ der Piratenpartei tagte in Offenbach am Main - der mit rund 120.000 Einwohnern fünftgrößten Stadt im Land Hessen. Zu diesem Bundesparteitag wurden durch die Mitglieder mehr als 350 Anträge für das Grundsatzprogramm und Wahlprogramm, rund 100 Positionspapiere, mehr als 60 Satzungsänderungsanträge und fast 30 sonstige Anträge eingereicht. Zum Bundesparteitag, bei dem es kein Delegiertensystem wie bei anderen Parteien gibt, erschienen mehr als 1400 Piraten aus ganz Deutschland sowie zahlreiche Gäste internationaler Piratenparteien. Aus dem Land Brandenburg wurden mehr als 30 Mitglieder akkreditiert, darunter der gesamte Landesvorstand.

In der Eröffnungsrede des Bundesparteitages kritisierte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz insbesondere in der Eurokrise die Entdemokratisierung der Europäischen Union. Den Rechtsextremismus in Deutschland bezeichnete er als großes, durch die Regierung unterschätztes Problem, dem allerdings nicht mit pauschaler Überwachung begegnet werden dürfe. Mit Blick auf die eigene Partei betonte Sebastian Nerz, die mittlerweile in der Realpolitik angekommenen PIRATEN dürften nicht "den einfachen Weg" gehen. Sie müssten ihren Prinzipien treu bleiben, ob es nun um Transparenz im parlamentarischen Alltag oder die Priorität von Inhalten vor Außendarstellung gehe. Er rief zu einem fairen und freundschaftlichen Umgang miteinander, aber explizit nicht zu Geschlossenheit auf. "Was in der politischen Debatte fehlt, ist eine tatsächlich liberale Grundrechtspolitik! Eine Politik, die Demokratie und Grundrechte in den Vordergrund stellt. Politik mit den Bürgern und nicht für sie. Und diese Politik kann nur von uns kommen", betonte Sebastian Nerz.

Diskutiert wurden im Verlauf des zweitägigen Bundesparteitages mehr als 80 Anträge. Insgesamt wurden 35 Anträge - darunter zahlreiche Anträge für das Grundsatzprogramm und Wahlprogramm sowie Positionspapiere - positiv beschieden. Die programmatischen Beschlüsse des Bundesparteitages sollen im Folgenden kurz zusammengefasst werden:

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt Initiativen, Kampagnen und Aktionen gegen Rechtsextremismus. Sie begrüßt die Teilnahme der Parteimitglieder an öffentlichen, friedlichen Aktionen und Demonstrationen und die Zurschaustellung der Parteiinsignien zu diesem Zweck (Sonstiger Antrag X016 [1]). Rassismus, Ausländerfeindlichkeit sowie jeder anderen Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird entschieden entgegengetreten. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt Kampagnen, die das Verständnis von verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen verbessern und Menschen helfen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen (Grundsatzprogramm-Antrag PA165 [2]).
Die Piratenpartei Deutschland sieht in der Vielfalt, die durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, eine Bereicherung. Die Entwicklung der Europäischen Union führt auch zur vollständigen Freizügigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Arbeitsmigranten sollen das Recht bekommen, hier heimisch zu werden und die Möglichkeit zur vollständigen Integration unter Teilhabe und Mitgestaltung des kulturellen und politischen Lebens erhalten (Grundsatzprogramm-Antrag PA052 [3]).
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein bedingungsloses Grundkommen ein, das die Existenz sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Dazu soll eine Enquete-Kommission im Bundestag eingesetzt werden, die bestehende Modelle bewertet, neue erarbeitet und diese den Bürgerinnen und Bürgern transparent macht. Parallel sollen auf Bundesebene die Voraussetzungen für Volksabstimmungen geschaffen werden, so dass auch direktdemokratisch über eine Einführung entschieden werden kann. Bis dahin setzt sich die Piratenpartei Deutschland für einen Mindestlohn ein (Wahlprogramm-Antrag PA284 [4]).
Die Piratenpartei Deutschland ist der Ansicht, dass die derzeitige SGB-II-Gesetzgebung („Hartz IV“) sowie das Sozialhilferecht (SGB XII) gegen die Menschenwürde verstoßen (Positionspapier Q038 [5]). Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das Status Quo der Berechnung des Regelsatzes. Der Regelsatz sollte stattdessen zusammen mit den durchschnittlich erstattungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung mindestens die Höhe der Armutsrisikogrenze erreichen (Positionspapier Q039 [6]). Kürzungen von Sozialleistungen als Sanktionen sollen abgeschafft werden (Positionspapier Q41 [7] sowie Wahlprogramm-Antrag PA 113 [8]). Erwerbsarbeit soll finanziell belohnt werden - mindestens 30 Prozent des Zuverdienstes müssen beim Sozialleistungsbezieher bleiben (Positionspapier Q42 [9]). Statt Bedarfsgemeinschaften zu unterstellen, ist prinzipiell davon auszugehen, dass beantragte Sozialleistungen tatsächlich benötigt werden und eine Bedarfsgemeinschaft nur dann vorliegt, wenn dies auch erklärt wird. Es soll keine häuslichen Kontrollen zur Überprüfung von Bedarfsgemeinschaften geben (Positionspapier Q43 [10]). Außerdem sollen Arbeitssuchende selbst gegen die Entscheidung der Agentur für Arbeit über ihre Erwerbsfähigkeit Widerspruch einlegen können - derzeit haben nur die Sozialleistungsträger oder Krankenkassen diese Möglichkeit (Positionspapier Q044 [11]). Die Piratenpartei Deutschland lehnt es ab, dass Mitarbeiter im Jobcenter durch befristete Arbeitsverträge unter Druck gesetzt werden. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich daher für ein Verbot von zeitlich befristeten Arbeitsverträgen für die Mitarbeiter der Jobcenter ein (Positionspapier Q045 [12]). Abschließend wird die Datensparsamkeit statt Generalverdacht und Überwachung im Umgang mit Sozialleistungsempfängern gefordert (Positionspapier Q055 [13]).
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden - wie zum Beispiel der IHK - sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer ein. Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind davon ausgenommen (Grundsatzprogramm-Antrag PA188 [14]).
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine maximale Überlassungsdauer von sechs Monaten für Leiharbeiter, einen Lohnzuschlag für die abverlangte Flexibilität und eine Höchstquote an Leiharbeitern für Unternehmen ein (Wahlprogramm-Antrag PA068 [15]).
Die Piratenpartei Deutschland macht sich für die weltanschauliche Neutralität des Staates statt der Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen stark. Dies schließt die Trennung von religiösen und staatlichen Belangen, keine finanzielle und strukturelle Privilegierung einzelner Glaubensgemeinschaften, keine Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen und keinen staatlichen Einzug von Kirchenbeiträgen mit ein (Grundsatzprogramm-Antrag PA041 [15]).
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine repressionsfreie Drogen- und Suchtpolitik, kontrollierte Erwerbsstrukturen und eine ehrliche und sachliche Prävention ein. Entscheidungen des Invididuums für den Konsum sollen respektiert werden. Beratungs- und Hilfseinrichtungen für Süchtige und Angehörige sollen flächendeckend ausgebaut werden. Die Piratenpartei Deutschland spricht sich für sinnvolle, notwendige Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus und befürwortet die Erforschung derzeit illegaler Stoffe zu therapeutischen Zwecken (Grundsatzprogramm-Antrag PA023 [16] sowie Grundsatzprogramm-Antrag PA299 [17]).
Die Piratenpartei Deutschland bekennt sich zu Europa, begrüßt die europäische Idee, die sie weiterentwickeln möchte und sieht die derzeitige Krise mit großer Sorge. Den Verlust von Demokratie im Zuge der europäischen Union sieht sie kritisch. Die Piratenpartei Deutschland will zu einer Debatte über die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates beitragen. Die Piratenparteien in Europa sind aufgerufen, gemeinsam mit der Piratenpartei Deutschland Positionen zu grenzübergreifenden politischen Themen zu erarbeiten (Positionspapier Q065 [18]). Die Piratenpartei kritisiert darüber hinaus die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags (Positionspapier Q111).
Die Piratenpartei Deutschland will die Machbarkeit eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs analysieren. Dafür soll es Pilotprojekte geben und der Versuch im Erfolgsfall bundesweit ausgedehnt werden (Positionspapier Q070 [19]).
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass Verträge mit öffentlichen Einrichtungen sowie Informationen über diese öffentlich sein müssen. Ausschreibungen müssen transparent und tatsächlich offen sein (Grundsatzprogramm-Antrag PA046 [20]). Die Piratenpartei Deutschland macht sich außerdem dafür stark, dass Informationen von öffentlichen und öffentlich finanzierten Stellen frei verfügbar gemacht werden müssen (Grundsatzprogramm-Antrag PA088 [21]).
Die Piratenpartei Deutschland will, dass im Urheberrecht die Rechte von Nutzern gestärkt und vermehrt auch Bildungsaspekte berücksichtigt werden. Nichtgewerbliches Kopieren soll unbegrenzt erlaubt sein. Die Urheberpersönlichkeitsrechte sollen mindestens bis zum Tod des Urhebers, maximal aber bis zu zehn Jahre bis nach seinem Tod, gelten (Wahlprogramm-Antrag PA149 [22]).

Michael Hensel, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, dankte dem gesamten Organisations-Team und allen Teilnehmern für den erfolgreichen Bundesparteitag. Die beschlossenen Anträge seien ein weiterer Schritt in der programmatischen Weiterentwicklung der Piratenpartei Deutschland. Die Beschlüsse seien außerdem von großer Bedeutung für den Landesverband Brandenburg: "Die Piratenpartei Deutschland wird auf kommenden Bundesparteitagen noch zahlreiche weitere Themen diskutieren und neue Positionen in Bereichen wie Wirtschaft und Soziales, Umwelt und Energie oder Bauen und Verkehr erarbeiten. Viele Anträge, die in Offenbach am Main beschlossen wurden, haben direkt positive Auswirkungen auf die Arbeit der Piratenpartei Brandenburg - beispielsweise bilden die Beschlüsse zum Engagement gegen Rechtsextremismus und das Positionspapier zum fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr eine wichtige Grundlage für unser zukünftiges Handeln in den Kommunen und auf Landesbene." Mit mehr als 1400 Akkreditierten war es der größte Parteitag in der Geschichte der Piratenpartei Deutschland. Die Mitgliederzahl der Piratenpartei ist inzwischen auf mehr als 19.000 Mitglieder angestiegen. Trotz des starken Mitgliederwachstums wird die Piratenpartei auch in Zukunft auf die Basisdemokratie vertrauen. Ihrem Motto "Klarmachen zum Ändern!" bleibt die Piratenpartei weiterhin treu.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/X016

[2] http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA165

[3] http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA052

[4] http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA284

[5] http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q038

[6] http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q039

[7] http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q041

[8] http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA113

[9] http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q042

[10] http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q043

[11] http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q044

[12] http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q045