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Übersicht: Anträge an den Landesparteitag

Antragsart	Inhalt	Satzung	GO	Frist	Einreichung	Weitere Voraussetzungen	Erforderliche Mehrheit
Anträge zur Aufnahme in die (vorläufige) Tagesordnung dazu zählen:	beliebig( in der Antragsfabrik als „sonstiger Antrag“ bezeichnet)	§ 15 I		5 Wochen	Beim Einberufungsorgan: * idR Landesvorstand	keine	Nach Antragsgegenstand; idR einfache Mehrheit
– Satzungsänderungsanträge		§§ 15 I, 27 I		5 Wochen	-“-	-“-	2/3
–Programmänderungsanträge		§§ 15 I, 27 III		5 Wochen	-“-	-“-	2/3
Anträge auf Ergänzung der vorläufigen Tagesordnung	Beliebig, nicht jedoch Einbringung von Satzungs- oder Programmänderungen; es sei denn sie sind lediglich redaktioneller Natur (Tippfehler uä.)	§§ 15 II und V		14 Tage	-“-	Das Einberufungsorgan kann den Antrag unter den Voraussetzungen des § 15 II S 2 zurückweisen (keine „Antragsflut“).	Nach Antragsgegenstand; idR einfache Mehrheit
Anträge zur Tagesordnung dazu zählen:		§ 15 III	§ 19 GO	– Auf dem LPT einzubringen –	Bei der Versammlungsleitung
– Sachanträge	– muss die Angelegenheit des TOP oder Abstimmungsgegenstand betreffen Bsp: Veränderung des Wortlautes eines fristgemäß eingereichten Antrages	§ 15 III	§ 20 I Nr. 1				Nach Antragsgegenstand; idR einfache Mehrheit
– GO-Anträge dazu zählen zB:	– nach Zweck des GO-Antrages; vgl § 21 GO zu den möglichen GO-Anträgen	§ 15 III	§ 20 I Nr. 3, § 21				Abstimmung nur auf Gegenrede/ Alternativantrag; dann einfache Mehrheit
– – GO- Antrag auf Änderung der Tagesordnung:			§ 21 II Nr. 1				-“-
– – GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung	Die begehrte Änderung muss nach Maßgabe der Landessatzung zulässig sein.		§ 21 II ...				-“-
– – GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes			§ 21 II ...				-“-
Sonstige Anträge	Eine dringliche Angelegenheit, die ausnahmsweise noch vom LPT behandelt werden soll.	§ 15 III S 3	§ 20 I Nr. 2			Behandlung bedarf der Zustimmung des LPT