AG TDBD/Treffen/2012-01-05

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Sitzung der AG TDBD am 05.01.2012
20:00 Uhr
(mumble.piratenbrandenburg.de)

Teilnehmer

1. Heiko
2. FireFox
3. FrankB
4. uk

vorl. Tagesordnung

• Wahl Versammlungsleiter

• Micha - gewählt

• Wahl Protokollant

• Protokoll alle -

• Arbeitspad

Organisatorisches

• Erarbeitung einer GO

• Entwurf

• Ideenklau von der AG Technik, PrÖA, AG Gesundheit
• GO AG PrÖA [1] zu speziell
• GO AG Gesundheit [2] - eher präferiert

• Neuwahl von Koordinatoren

• wird zur nächsten Sitzung dazu eingeladen

Pause bis 21:15 Uhr

TODO

• GO Vorbereitung

• [3]

• Polizeistrukturreform

• Inwiefern Wasserschutzpolizei betroffen?
• Einsparpotential?
• Arbeitsentlastung?
• Krankenstand?
• Pressestelle der Polizei anfragen, um ggf. belastbare Fallzahlen zu erhalten

• ggf. Anfrage an Landtagsfraktionen / GdP und weitere Gewerkschaften der Polizeien für belastbare Zahlen ...

• Micha wird ein Anschreiben mit Fragestellungen zusammen mit der AG PrÖA vorbereiten, um belastbare Fallzahlen zu erhalten

• bitte über die ML senden zur Hilfe bei der Ausarbeitung
• Pad für den Text [4]

• aktueller Stand [5]

• Polizeibeauftragter

• Gesetzentwurf für Polizeibeauftragten analog für Polizeibeauftragten (Land) ausarbeiten / anpassen

• Interesse vorhanden dies aufs Land anzupassen

• ggf. auch von der anderen Seite betrachtet: gibt es negative Aspekte zB. beim Wehrbeauftragten (Handlungsfähigkeit, Reichweite der Möglichkeiten usw)?

• vertagt
• Innere Sicherheit

• als Programmantrag erarbeiten und somit PP05 ablösen

• PP06

• [6]
• hat das Landesdatenschutzgesetz dementsprechend Passagen, die derartige Überwachung Rechnung trägt?
• Diskussion am Rand: Videoüberwachung wurde zB. an Universitätsschließfächern eingeführt

• Rechtmäßigkeit?

• Anmerkungen als Ergänzung zum bereits bestehenden Positionspapier 06
• rechtswidrige Weiterverwendung von rechtswidrig erfassten Daten (aka Dresden)

• Einbau Richtervorbehalt?
• Erweiterung KFZ-Kennzeichen Scanning / Handyortung

• Schwenk Richtung Überwachung bei Sportveranstaltungen

• Vermutung auf Einsatz von INDECT-ähnlicher Technik (siehe kommende Fussbald-Großveranstaltungen EM 2012)
• Kameras könnten erkennen, wer, wann und wie ins Stadion kam, Gesichtserkennung, wann mit welchem Ticket in Kombination = Käufer / Name Person / je nach Zahlart auch Kontoverbindung bzw. Kreditkarte

• vertagt

Nächste Sitzung

• Mittwoch, den 18.01.2012
• Zeit: 20:30 Uhr

Ende der Sitzung um 23:27 Uhr
http://brb-ag-tdbd.piratenpad.de/Buergerbeteiligung