AG TDBD/Treffen/2012-09-24

Teilnehmer

Frist für Korrekturbegehren verlängern
Für Bürgerbegehren, die sich gegen Beschlüsse der Kommunalvertretung richten, gilt zurzeit eine Frist von acht Wochen, in der das Bürgerbegehren mit den erforderlichen Unterschriften eingereicht werden muss. Bürgerinitiativen werden hier unter unnötigen Zeitdruck gesetzt, der für die Ausarbeitung eines sachgerechten Vorschlags eher schädlich ist. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die Frist für Korrekturbegehren verlängert wird. Bürgerinitiativen haben oftmals selbst ein Interesse daran, möglichst schnell mit einem Bürgerbegehren zu reagieren, damit sie nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Staatsbürgerschaft durch Geburt
Die PIRATEN Brandenburg werden sich im Bundesrat dafür einsetzen, die Chancen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wesentlich zu erleichtern. Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland geboren werden, erwerben die deutsche Staatsangehörigkeit.
2tes Modul zum vereinfachten Recht auf Erwerb der Staatsangehörigkeit
Infos www.migrationsrecht.net ; http://www.rosenheim.de/stadt-und-buerger/auslaendische-staatsbuerger/rechtsgrundlagen.html

siehe auch: http://www.nordkurier.de/cmlink/nordkurier/nachrichten/brandenburg/sicherheit-vor-straftatern-per-satellit-1.487643
Ablehnung der elektronischen Fußfessel für ehemalige Straftäter
Die PIRATEN Brandenburg lehnen die Überwachung von ehemaligen Straftätern, die ihre Strafe abgebüßt haben, mittels elektronischen Fußfesseln ab.
http://www.stk.brandenburg.de/cms/detail.php?gsid=bb1.c.289359.de

Eingeschränkte Datenherausgabe durch Kommunalverwaltungen
Eine Weitergabe von Meldeinformationen und Meldedaten über Bürger ohne deren Einwilligung lehnen wir ab. Diese Praxis widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Es muss sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der betroffenen Bürger eingeholt wurde, bevor Informationen über sie herausgegeben werden. Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten. Es muss zudem möglich sein, die erteilte Erlaubnis jederzeit widerrufen zu können. Liegt keine Einwilligung vor, dürfen die Daten nicht herausgegeben werden.

klarer machen dass die Einwilligung gegenüber der Behörde zu erklären ist
Weitergabe der Meldedaten nach Einwilligung ist zu protokollieren (Wann an wen) und
dem Bürger auf Antrag mitzuteilen