AG TDBD/Treffen/2012-11-26

Teilnehmer

Anhörung der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg unter dem Thema "Braucht Brandenburg einen Polizeibeauftragten?" - Artikel auf der Webseite unter http://www.piratenbrandenburg.de/2012/11/diskussionsprozess-polizeibeauftragter/ - unser Programmpunkt unter http://www.piratenbrandenburg.de/politik/wahlprogramm/innere-sicherheit-und-justizpolitik/
Insgesamt zehn Teilnehmer bei dieser Veranstaltung (+1 Pirat als Gast):

berichtet über die Aufgabenschwerpunkte des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages - Schwerpunkt seiner Arbeit ist die Kontrolle - wird dabei aus eigenem Antrieb tätig

ist seit 2 Jahren in der Praxis als Polizeibeauftragter tätig (Gesetzentwurf der SPD im Sommer 2010; Arbeit am 15.11.2010 aufgenommen)
direkt angebunden an den Minister, da die Zuordnung an das Parlament abgelehnt wurde
in den zwei Jahren wurden Fälle von ~300 Beschäftigten (bei etwa 19.000 beschäftigten Polizisten) behandelt - jeweils 1- bis 7-stündige vertrauliche Gespräche; etwa 35 % der Beschäftigten konnte wirksam geholfen werden
Fälle decken alle Bereiche ab: private Probleme, nicht anerkannte Berufsunfähigkeiten, Mobbing, ...
10 % der Fälle werden monatlich mit dem Minister und den Staatssekretären besprochen
Evaluation wird bis Weihnachten 2012 erstellt; dann dauert es etwa 2-3 Monate bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse
bislang gab es keine Eingaben von Seiten der Bürger - nur Eingaben von Beschäftigten der Polizei

lehnt die Einrichtung eines Polizeibeauftragten entschieden ab; betont aber, dass Straftaten durch Bedienstete der Polizei natürlich verfolgt werden müssen
bezeichnet die Einrichtung eines Polizeibeauftragten als "Eingeständnis des eigenen Versagens der Politik" und formuliert stattdessen konkrete Forderungen an die Politik (Verbesserung der Arbeitsbedingungen etc.)
führt aus, dass es bereits viele Stellen gibt, die sich um derartiges kümmern (Mobbingbeauftragte, Gleichstellungsbeauftragte, ...)
stellt die Behauptung auf, dass ein solcher Polizeibeauftragter nie gänzlich unabhängig sein könnte
bezeichnet die Einrichtung eines Polizeibeauftragten als "unnötig" und erwartet keine wirkungsvolle Hilfe für Betroffene

keine einheitliche Meinung zum Polizeibeauftragten
sieht in der Zentralisierung der Polizei in Brandenburg (Polizeistrukturreform) ein Problem in der Praxis - plädiert für ein "Team" aus 4-5 Mitarbeitern

Hauptfokus des Polizeibeauftragten sollte nicht der Einzelfall sein - jeder Einzelfall ist immer auch ein Zeichen dafür, dass in der Organisation etwas falsch läuft
sieht den Polizeibeauftragten nicht als Ermittlungsbehörde - sollte daher von der Strafverfolgungspflicht befreit sein
sollte sowohl interne als auch externe Eingaben verarbeiten - Beschwerdestelle für Bedienstete der Polizei und Bürger
andere bestehende Funktionen (z.B. Mobbingbeauftragter) könnten integriert werden
ggf. als Team verschiedener Personen ("Kommission"), die verschiedene Sichtweisen auf ein Thema / einen Fall haben
sollten hauptamtlich arbeiten und an das Parlament angebunden sein

nicht jeder Parlamentarier kann sich mit jedem Einzelfall befassen - daher wäre ein an das Parlament angebundener Polizeibeauftragter ggf. sinnvoll
Beauftragter hätte vermutlich allerdings nicht mehr "Macht", als ein einzelner Abgeordneter - wäre "Delegation" der Aufsicht an Beauftragten
Diskussion war heute erster Impuls für Meinungsbildungsprozess - Fraktion hat sich noch keine abschließende Meinung gebildet++

weiteres dazu beim Thema des Monats: 14.12.2012 Kinder- und Jugendbeteiligung