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Energie für Brandenburg

Die ist die Textversion des Flyers "Energiepolitik in Brandenburg" zur Landtagswahl 2014. Als PDF-Dokument gibt es den Flyer hier oder hier .

Die Piraten Brandenburg befürworten den schnellen Umstieg auf die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energienquellen von Allen für Alle. Die Energiewende hat positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und schafft neue, langfristige Beschäftigungsmöglichkeiten. Durch die Beteiligung der Bürger verteilt sich die Wertschöpfung in der Fläche und verhilft gerade strukturschwachen Gebieten zu einer nachhaltigen Beteiligung an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes.

Die Brandenburgische Landesregierung versäumt mit ihrer rückwärtsgerichteten Energiepolitik die notwendige Daseinsvorsorge für das ganze Land und insbesondere für die Niederlausitz.

Unabhängig von weiteren politischen Ent- scheidungen wird die Braunkohle in Brandenburg in den nächsten zehn Jahren massiv an Bedeutung verlieren. Durch die momentane Subventionspolitik der Landesregierung wird dieser Prozess nur minimal verzögert. Stattdessen wird viel Geld verschwendet, das dringend dafür eingesetzt werden muss neue Wirtschaftsstrukturen in der Lausitz zu stimulieren.

Was wollen die PIRATEN in Brandenburg?

Wir wollen eine möglichst vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien. Dabei sollen die Bürger in die Planung einbezogen werden und sich an den Projekten beteiligen können.

Wie teuer sind Erneuerbare Energien?

Neue Photovoltaik-Anlagen produzieren Strom für etwa 8 bis 11 ct/kWh, Windkraftanlagen für unter 7 ct/kWh – gerechnet auf eine Anlagenlaufzeit von 20 Jahren. Danach liefern sie Strom quasi kostenfrei. Für die ersten Anlagen geschieht dies bereits in wenigen Jahren. Auf Dauer gibt es keine preiswertere Versorgung als durch Energiequellen, die laufend natürlich wieder aufgefüllt werden.

Warum ist die EEG-Umlage so hoch?

Nur etwa 2,5 ct/kWh der EEG Umlage werden wirklich für Einspeisevergütungen benötigt. Der restliche Betrag kommt durch Ausnahmen für energieintensive Betriebe und den Börsenpreiseffekt zustande. Durch diesen wird EE Strom billig an der Strombörse verkauft, was durch die EEG-Umlage finanziert wird und indirekt den konventionellen Stromerzeugern zugute kommt.

Wie können die Kosten der Energiewende begrenzt werden?

Die Zahl der Ausnahmen von der EEG-Umlage muss reduziert werden und der EE Strom muss im Netz Vorrang haben, dann sinkt die EEG-Umlage wieder. Die weitere Verteuerung durch neue EE Anlagen ist minimal, da die Einspeisevergütungen für neue Anlagen nur noch wenig über dem durchschnittlichen Strompreis liegen.

Ist Braunkohle nicht billiger?

Derzeit ist Braunkohle nur durch Subventionen, Beihilfen, Abgabenbefreiungen und gesellschaftliche Übernahme von Infrastrukturkosten und Um- weltschäden billig. Gesellschaftliche und ökologisch wahrhaftige Kosten liegen mittlerweile deutlich über denen von Windkraft und Photovoltaik.

Braucht Brandenburg Braunkohle zur Sicherung von Arbeitsplätzen?

Momentan sind in der Lausitz noch etwa 8000 Ar- beitsplätze durch Braunkohle vorhanden. Durch Stellenstreichungen werden in den nächsten Jahren davon weitere verloren gehen. Die sinkende Auslastung der Braunkohlekraftwerke wird Kraft- werksstillegungen wahrscheinlich werden lassen. Diese Arbeitsplätze sind auch bei Erschließung weiterer Tagebaue nicht sicher.

Wie sind die Zukunftaussichten für die Beschäftigung?

Für die jetzigen Beschäftigten in den auslaufenden Tagebauen besteht auch wegen der notwendigen Rekultivierung kein erhöhtes Arbeitsplatzrisiko. Es besteht allerdings die Gefahr, dass Nachwuchs fehlausgebildet wird. Mit den erneuerbaren Energien verdienen bereits jetzt in Brandenburg mehr Beschäftigte ihr Geld als in der Kohle.

Brauchen wir fossile Kraftwerke als Brückentechnologie?

Ja, aber dafür ist Braunkohle nicht besonders geeignet, da sie zu schlecht regelbar ist und Braunkohlekraftwerke nur bei Vollast Geld ver- dienen.

Besser geeignet sind Gaskraftwerke, die sich zukünftig auch mit Synthesegas aus Über- schussstrom aus Erneuerbaren betreiben lassen.

Keine konventionellen Energien, kein Strom?

Deutschland hat in den letzten Jahren so viel Strom wie nie exportiert. Die Gefahr eines flächendeckenden Blackouts wird gerade durch die Dezentralität erneuerbarer Energien enorm reduziert. Eine Unterversorgung mit Strom droht höchstens durch Spekulationen an der Strombörse. Hier muss die Politik verläßliche Rahmenbedingungen schaffen.

Ist Fracking die billigere und bessere Alternative?

Vor allem in Nordamerika boomt Fracking derzeit und hat zu billigen Energiepreisen geführt. Dies ist jedoch nur möglich, weil Umweltschäden nicht in den Preis einfließen. Die billigen Lagerstätten sind schnell erschlossen, weitere sind mit schnell anwachsenden Kosten verbunden und verlangen einen immer höheren Energieaufwand. Im dichtbesiedelten Mitteleuropa mit seinen beschränkten Gasvorräten ist Fracking erst Recht nicht verantwortbar.

Wer verliert, wer gewinnt durch die Energiewende?

Verlierer sind vor allem die großen atomar-fossilen Energieversorger, an denen teilweise auch Kommunen Anteile halten. Gewinner sind die Bürger und kleine Unternehmen, die an der Energieversorgung mit eigenen oder ge- meinsamen Anlagen teilhaben können. Global gesehen profitieren Regionen, die Vorreiter in der Umsetzung des Wandels sind, sofern die Politik die Fortschritte nicht mutwillig zerstört.

Windkraftanlagen stören.

Windkraftanlagen prägen das Landschaftsbild deutlich. Als störend werden sie vor allem empfunden, wenn sie in einer sensiblen Umgebung stehen und die Nachbarschaft davon nicht profitiert. Wir setzen uns dafür ein, dass für die Errichtung von Windkraftanlagen ein möglichst großer lokaler Konsens durch die Beteiligung der betroffenen Bürger und Kommunen gefunden wird.

Photovoltaikanlagen blockieren Fläche.

Photovoltaik kann auf vielen versiegelten Flächen wie Dächern, Parkplätzen, Infrastruktur ohne zusätzlichen Flächenverbrauch gebaut werden. Wir befürworten auch die Nutzung von ehemaligen Militär- oder anderen Konversi- onsflächen, insbesondere wenn dies mit einer Dekontaminierung des betroffenen Bodens ver- bunden ist, und stehen neuen Technologien offen gegenüber.

Biomasse verdrängt Lebensmittelanbau.

Stromgewinnung aus Biomasse befürworten wir, wenn sie tatsächlich der energetischen Ver- wertung von biologischen Reststoffen dient. Eine massive Flächenbeanspruchung wie zur Er- zeugung von „Biosprit“ lehnen wir ab.

Hilft Elektromobilität?

Die Akkus von Elektroautos können zu einem gewissen Teil als Speicher für das Stromnetz dienen. Hierzu ist es notwendig, dass sie in großer Menge zur Verfügung stehen, um die täglichen Schwankungen im Gesamtnetz aus- gleichen zu helfen. Damit verringert sich der not- wendige Netzausbau ganz erheblich.

Warum wird die Energiewende derzeit ausgebremst?

Brandenburg versorgt sich bereits zu 60% mit Strom aus erneuerbaren Energien. Damit geht den alten Stromversorgern ein erheblicher Markt verloren. Da die Politik strukturell und personell eng mit den atomar-fossilen Energieversorgern verzahnt ist, erfolgt mittlerweile eine energiepolitische Gegenreaktion. Jetzt wird Artenschutz für Industriesaurier betrieben.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde ur- sprünglich unter massgeblicher Mitwirkung des SPD-Vorstandsmitglieds Hermann Scheer aus- gearbeitet und lange Zeit deutlich unterschätzt. Erst nachdem es dazu geführt hat, daß die Erneuerbaren Energien ein wettbewerbsfähiger Konkurrent geworden sind, hat eine umso massivere Gegensteuerung eingesetzt – derzeit massgeblich unter Führung der SPD.

Wir PIRATEN wollen im Landesparlament Be- dingungen schaffen, die dieser unseligen Politik ein Ende bereiten.

Sind die Piraten jetzt eine Infrastrukturpartei?

Ja, Netze und Netzneutralität beziehen wir nicht nur auf das Internet, sondern auf alle Netze der Infrastruktur.

Wie passt das energiepolitische Programm zur generellen Ausrichtung der PIRATEN in Brandenburg?

Wir PIRATEN stehen für eine nachhaltig tragfähige Entwicklung eines jeden Landes unter Beteiligung von Bürgern in jeglicher Hinsicht. Dezentrale Systeme in Bürgerhand sehen wir als wichtige Grundlage für mehr Transparenz, Demokratie und Beteiligung. Unternehmens-Lobbyismus muss durch Bürger-Einflußnahme ersetzt werden.

Das Wahlprogramm zur Energiepolitik in Brandenburg findet sich unter https: //www.piratenbrandenburg.de/politik/wahlprogramm/energiepolitik/