AG Umwelt und Energie/Programm/2012
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Umwelt- und Naturpolitik
Umweltpolitik im Land Brandenburg
Der Schutz der Lebensgrundlagen ist unabdingbar für alle Lebewesen in Brandenburg. Eine nachhaltig ausgerichtete Umweltpolitik ist die Grundlage für eine zukunftsorientierte Wirtschaftpolitik im Interesse aller Menschen in Brandenburg. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die umweltpolitischen Auswirkungen des Handelns von Regierungen und Unternehmen transparent werden sowie für eine stärkere Beteiligung der Bürger an umweltpolitischen Entscheidungsprozessen.
Nachhaltigkeit und Beständigkeit
Die PIRATEN Brandenburg stehen für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die natürliche Ressourcen nutzt und bewahrt. Der übermäßige Verbrauch von Naturressourcen ist verantwortungslos gegenüber den nachfolgenden Generationen und zerstört die Artenvielfalt in Brandenburg. Bei nachwachsenden Ressourcen müssen Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht stehen. Die Sicherung des Bestands für die zukünftigen Generationen hat höchste Priorität, ihr Verbrauch ist strengerer Reglementierung zu unterwerfen. Bei nicht nachwachsenden Ressourcen ist eine Kreislaufwirtschaft durch Wiederverwertung von Produktbestandteilen oberstes Ziel.
Weiterentwicklung des Landesumweltinformationsgesetzes
Das Umweltinformationsgesetz ist zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung für die Bürger weiterzuentwickeln. Umweltinformationen sind nach Auffassung der PIRATEN Brandenburg eine Bringschuld: Behörden müssen dafür geeignete Informationen von sich aus -und nicht erst auf Anfrage- bereitstellen. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für einen freien Zugang zu Umweltinformationen für alle Bürger ein. Darüber hinaus werden alle Behörden und Unternehmen im öffentlichen Auftrag, die auf die Umwelt in nennenswertem Umfang einwirken, zur quartalsmäßigen Offenlegung und Berichterstattung über alle vorliegenden Umweltschädigungen und alle Aktivitäten zur Verbesserung verpflichtet. Die Veröffentlichung muss dabei unter freien Lizenzen und in offenen Dateiformaten sowie maschinenlesbar erfolgen. Für Bürger ist auf einem Internetportal mit übergreifenden Suchfunktionen ein einfacher Zugang zu diesen Daten zu gewährleisten.
Verbandsklagerecht für Umweltverbände
Die PIRATEN Brandenburg wollen das Verbandsklagerecht im Landesnaturschutzgesetz einführen, um die Einflussmöglichkeiten von Umweltschutzverbänden auf landespolitische Belange zu stärken.
Lichtverschmutzung reduzieren
Die PIRATEN Brandenburg wollen die Lichtüberflutung des städtischen und außerstädtischen öffentlichen Raumes im Interesse der Umwelt im Sinne des natürlichen Tages- und Nachtrhythmus von Tier, Mensch und Natur vermindern, ohne die Sicherheit von Wegen zu beeinträchtigen. Für die nächtliche Straßenbeleuchtung sind Lichtquellen mit entsprechend dem Stand der Technik reduzierten UV-Anteil zu bevorzugen, um die Beeinflussung von Insekten und Vögeln zu vermindern.
Kleingartenanlagen
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für den Erhalt naturnaher Kleingartenanlagen und Wochenendgrundstücke ein. Die Pachten für Kleingärten müssen auch für kleine Einkommen erschwinglich sein.
Verbandsklagerecht im Tierschutz
Die PIRATEN Brandenburg fordern für das Land Brandenburg die Einführung eines Verbandsklagerechts im Tierschutz. Damit soll anerkannten Tierschutzorganisationen ermöglicht werden, Behördenentscheidungen nach dem Tierschutzrecht gerichtlich prüfen zu lassen.
Vielfalt statt Monokulturen
Die Piratenpartei Brandenburg wendet sich gegen Monokulturen in der Land- und Forstwirtschaft und setzt sich für den Erhalt und den Aufbau von nachhaltigen Mischwäldern ein.
Umweltbelastungen durch den Flugverkehr
Der Betrieb von Flughäfen verursacht eine große, weit über den Flughafenbereich hinausgehende Emmission von Lärm und Feinstaub und stellt eine erhebliche Gefährdung der im Umfeld lebenden Menschen und Tiere dar. Zur Minderung der Gesundheitsbelastung fordern die die PIRATEN ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr.
Die Belastungen durch den Betrieb von Flughäfen und Fluglandeplätzen sind in ihrer Wirkung gesamtheitlich zu betrachten und so gering wie möglich zu halten. Wirtschaftliche Chancen sind gesundheitlichen Risiken gegenüberzustellen. Betriebskonzepte sind so zu optimieren, das die Anzahl der betroffenen Anwohner so klein wie möglich ist.
Alle durch Flugverkehr verursachten Emmissionen sind zu erfassen und quartalsweise zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt leicht nachvollziehbar, unter Nutzung freier Lienzen, in offenen Dateiformaten und unter Bekanntgabe maschinenlesbarer Quelldaten.
Brauch – und Trinkwasser
Die Piratenpartei Brandenburg macht sich für eine dezentrale Brauch- und Trinkwasserversorgung aller Bürger des Landes Brandenburg und angrenzender Regionen stark. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für den regional bedarfsgerechten Erhalt, die Wiederinbetriebnahme oder eine Neuerschließung von kleineren, mittleren und großen Trinkwasserschutzgebieten im Land Brandenburg ein. Außerdem wollen wir es Bürgern nach Möglichkeit erleichtern, sich selbst mit Brauch- und Trinkwasser zu versorgen, unter Prüfung der Verträglichkeit für den Grundwasserspiegel und der Auswirkungen auf die Natur. Wir sind gegen jede Aufweichung und für eine regelmäßige Kontrolle der Trinkwasserstandards hinsichtlich Schwermetallen, Keimen und anderen Schadstoffen.
Landwirtschaft
Die Landwirtschaft spielt in strukturschwachen Regionen eine große Rolle. Sie prägt maßgeblich das ländliche Erscheinungsbild und ist als Wirtschaftsfaktor sehr bedeutsam. Nur eine nachhaltige Landwirtschaft kann der gesellschaftlichen Verantwortung und den damit verbundenen Anforderungen gerecht werden. Wir unterstützen eine verantwortungsbewusste und ressourcenschonende Landwirtschaft, die gesunde Produkte hervorbringt und den Landwirten ein faires Einkommen verschafft.
Biodiversität
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt ein. Dazu ist die Biotopvernetzung ist zu fördern. Durch eine entsprechende Gestaltung der Flächennutzung werden isolierte Biotope durch Grünbrücken, Wassernetze oder zusätzliche Wege für Pflanzen und Tiere verbunden. Dabei soll auf landschaftliche Vielfalt statt auf monokulturelle Nutzung gesetzt werden. Der Schadstoffeintrag aus Industrie, Verkehr und Landwirtschaft in natürliche Lebensräume muss auf ein umweltverträgliches Maß reduziert werden.
Haftung für Gentechnik in der Landwirtschaft
Bisher haftet bei Schäden, die durch gentechnisch verändertes Saatgut entstehen, alleine der geschädigte Landwirt. Die Beweislast für die Nicht-Beeinträchtigung der Umgebung muss beim Gentechnik einsetzenden Betrieb oder bei sachgemäßem Einsatz bei dessen Hersteller liegen.
Grundlagen der Tierhaltung
Die auf maximalen Ertrag getrimmte Fleischproduktion in Massentierhaltung ist zurzeit nur auf Kosten der Tiere mit desolaten Haltungsbedingungen möglich und fördert Strukturen in der Landwirtschaft und in der Weiterverarbeitung, die mit einer nachhaltigen, umweltgerechten, Bewirtschaftung nicht verträglich sind. Den präventiven Einsatz von Medikamenten zur Effizienzsteigerung der Tierproduktion lehnen die PIRATEN Brandenburg ab. Die dadurch verursachte Bildung resistenter Erreger stellt immer mehr eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar. Doch auch die Gesundheit der Tiere wird akut gefährdet, wie BSE und die massive Zunahme von chronischem Botulismus bei Rindern zeigen.
Pflege tradierter Rassen und Sorten
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für die Erhaltung, Sammlung, Pflege und Weiterentwicklung traditioneller alter Sorten in Saatgutdatenbanken, ebenso wie für die Erhaltung alter Nutztierrassen ein.
Industrie- und Verkehrslärm durch Kartierung auf OpenData-Basis erfassen
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die Kartierung von Straßen-, Bahn-, Flug- und Industrielärmemmissionen unter Nutzung aller verfügbarer Daten unabhängig von Mindestbelastungen ein. Alle vorhandenen Daten sollen nach dem OpenData-Prinzip transparent und maschinenlesbar im Internet veröffentlicht werden, um eine dynamische, idealerweise webbasierte Darstellung der Einzel- und Gesamtbelastungen zu ermöglichen und den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, ihre individuelle Belastungen zu erfahren.
Die online- und offline Darstellung soll einheitlich erfolgen und einfach zu erfassende Lärmquellen kennzeichnen. Berechnungen von Lärmemissionen müssen auf Antrag Betroffener durch Messungen validiert werden. Das Bauplanungsrecht soll so verändert werden, dass von unabhängigen Gutachtern erstellte Lärmprognosen verpflichtender Teil des Genehmigungsverfahrens von Industrie- und Verkehrsinfrastrukturprojekten werden.
Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur – insbesondere das Betreten von Wäldern, Stränden und Flussgebieten sowie das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in geringer Menge für den eigenen Gebrauch – jedermann unentgeltlich unter Beachtung der bestehenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen gestattet ist. Dabei wird jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen. Das Land und die Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit bestehende Zugänge zu den Seen, den Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und gegebenenfalls den Zugang zu ermöglichen.
Energiepolitik
Energiepolitik im Land Brandenburg
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine dezentrale, transparente, nachhaltige und partizipative Energieversorgungsstruktur ein. Energiegewinnung, das heisst die Wandlung von vorhandenen in nutzbare Energieformen, soll ohne den Verbrauch begrenzter Ressourcen stattfinden. Sonneneinstrahlung, Wind- und Wasserkraft sowie Erdwärme sind bevorzugt zu verwenden. Zur Speicherung sind Verfahren einzusetzen, die ohne oder nur mit vernachlässigbaren Umweltbeeinträchtigungen einhergehen. Die PIRATEN Brandenburg wenden sich strikt gegen den Anbau von Monokulturen zur Energieerzeugung und gegen die Abholzung von Regenwald für diese Zwecke.
Ziel der Energiepolitik im Land Brandenburg
Die Energiegewinnung in Brandenburg soll zukünftig nicht durch wenige Großkraftwerke oder konzentrierte Anlagenballungen gesichert werden, sondern überall im Land stattfinden – in jeweils auch lokal umwelt- und menschenverträglichen Größenordnungen. Die Art der Gewinnung nutzbarer Energien muss ausgewiesen werden und den Tatsachen entsprechen. Fossile Energiegewinnung darf – beispielsweise durch Zertifikate – nicht in “Ökostrom” umdeklariert werden.
Ablehnung von Fracking
Die Piratenpartei Brandenburg lehnt Fracking als Fortsetzung der Erdgas- beziehungsweise Erdölgewinnung strikt ab.
Gleichberechtigter Netzzugang
Es muss jedem Bürger, jeder Bürgergesellschaft und jeder juristischen Person finanziell und organisatorisch gleichberechtigter Zugang zu den Strom- und Gasnetzen, sei es als Verbraucher oder Erzeuger, gewährt werden. Dies setzt entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen voraus und lässt sich mit der monopolistischen Eigentumsstruktur schwer vereinbaren.
Ausbau der Speichermedien
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für einen zügigen Ausbau der nachhaltigen Energien und Speichermedien ein. Ein “Speichergesetz” analog dem Erneuerbare-Energien-Gesetz wird brauchbare Speichertechnologien schneller voran bringen.
Kein Ausbau des Braunkohleabbaus
Ein weiterer Ausbau des Braunkohleabbaus in Brandenburg sowie die Erschließung von neuen Braunkohleabbaugebieten und die damit verbundene Vernichtung von menschlichen und tierischen Lebensräumen lehnen die PIRATEN Brandenburg ab. Der Ausstieg aus der Braunkohle ist verträglich für die Menschen, Tiere und Pflanzen zu gestalten. Wir befürworten die Umstrukturierung der Arbeitsplätze bei der Förderung und Verbrennung fossiler Energieträger in den Bereich für nachhaltige Energieversorgung.
Einbeziehung der Bürger bei der Nutzung von Windstrom
Die PIRATEN Brandenburg sehen beim Windstrom den großen Vorteil, dass er nach Errichtung der Anlagen mit ökologisch und ökonomisch vernachlässigbaren Kosten verbunden ist. Die wesentlichen Nachteile sind bislang die fehlende Einbindung der Bürger in der Umgebung, die daraus folgende fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung sowie die nicht verbrauchsgerechte Stromerzeugung. Die PIRATEN Brandenburg machen sich daher dafür stark, dass Planungsprozesse so abgeändert werden, dass die Betroffenen stärker Einfluss auf die Planungen nehmen können. Es muss sichergestellt werden, dass die betroffenen Kommunen finanziell von den Anlagen profitieren; dazu muss unter anderem die Gewerbesteuer am Ort der Strom-Produktion abgeführt werden. Die Produktion der Windenergie muss unter Berücksichtigung von Umwelt- und Tierschutzbelangen geschehen.
Sonnenenergie
Zur großflächigen Energiegewinnung durch solare Strahlungsenergie sind vorrangig versiegelte, Konversions-, und Tagebaufolgeflächen auszuweisen. Durch Energiegewinnungsanlagen beeinträchtigte Kommunen sollen finanziell von den Anlagen profitieren, beispielsweise durch Gewerbesteuer und Durchleitungsgebühren bei (re-)kommunalisierten Netzen.
Lärmemissionen
Lärm stellt eine der größten Umweltbelastungen in Europa dar. Die PIRATEN Brandenburg erkennen Lärm als Gesundheitsrisiko an. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Lärm. Dieser Schutz ist unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu gewährleisten. Auch die Lärmbelastung von Tieren ist zu beachten und auf das mögliche Mindestmaß zu reduzieren. Aktiver Schutz (an der Quelle) ist passivem Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen. Lärmemissionen sind in ihrer Wirkung gesamtheitlich zu betrachten. Dabei sind z.B. wirtschaftliche Chancen den gesundheitlichen Risiken gegenüberzustellen. Zur transparenten und bürgerfreundlichen Kennzeichnung von Lärmemissionen unterstützen die PIRATEN Brandenburg die Einführung eines Lärmlabels.
Ablehnung der CCS-Technologie
Der Transport von industriell verunreinigtem CO2 sowie dessen Endlagerung im Untergrund oder in Gewässern bergen eine große Anzahl an potenziellen Gefahren, ökologischen und finanziellen Nachteilen, die bisher noch nicht vollständig zu überblicken sind, und sind mit Grund- und Menschenrechten nicht vereinbar. Einige dieser Gefahren sind Erdbeben und Erdrutsche, welche für anliegende Städte und Ortschaften Landschafts-, Gebäude-, Straßen- und Personenschäden bedeuten würden. Die Abscheidung, der Transport und die CO2-Endlagerung mindern die Effizienz der fossilen Kraftwerke, wodurch die Stromerzeugung teurer werden würde und sehr viele Steuergelder aufgewendet werden müssten. Aus diesen und weiteren Gründen lehnen wir den Transport von industriell verunreinigtem CO2, sowie dessen Endlagerung im Untergrund oder in Gewässern ab. Eine Abscheidung von CO2 für andere Nutzungsarten wird nicht abgelehnt.