AG Umwelt und Energie/Treffen/2012-06-27

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Sitzung der AG Umwelt & Energie

• Termin: Mittwoch, 27.06.2012, 21:00 Uhr

• Ort: (Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de)

• "PAD:" https://brb-ag-umwelt.piratenpad.de/40

Erläuterung zu diesem Pad: Nachdem der Padserver in der Sitzung abgestürzt ist, wurde das Protokoll auf einem externen Pad (http://piratepad.ca/hOsmpl3FVt) weitergeführt. Ich habe den Inhalt des externe Pads in dieses Pad übertragen, damit die Sitzung nachvollziehbar bleibt insbesondere über die Padliste der AG U+E (https://brb-ag-umwelt.piratenpad.de/ep/padlist/all-pads?undefined). Dabei sind allerdings die Zuordnungen zu den Autoren verlorengegangen; diese könne nur über das externe Pad nachvollzogen werden. T.L.

Teilnehmer:

• Benutzer:Dreamman72

• Ronny Eigenfeldt

• Thomas Langen

• FrankB

• kannstewissen

Gäste:

• Rolf Ignaz

• Veit Göritz

• Mücke

Tagesordnung

• TOP 1: Formalia

• TOP 1.1 Eröffnung der Sitzung

• TOP 1.2 Versammlungsleitung und Protokollierung

• TOP 2 ....

• TOP 3 Sonstiges

• TOP 3.1 ...

• TOP 4 Schluß und nächste Sitzung

TOP 1: Formalia

TOP 1.1 Eröffnung der Sitzung

• FrankB eröffnet im 21:04 die Sitzung

TOP 1.2 Versammlungsleitung und Protokollierung

• Protokoll wird gemeinsam geführt

TOP 2 Abgelehnte/Zurückgezogene Anträge vom LPT 2012.1

TOP 2.1 Nachhaltigkeit der Energieerzeugung (WP044)

Energiegewinnung, das heisst die Wandlung von vorhandenen in nutzbare Energieformen, soll ohne den Verbrauch begrenzter Ressourcen stattfinden. Sonneneinstrahlung, Wind-, und Wasserkraft, und Erdwärme sind bevorzugt zu verwenden. Zur Speicherung sind Verfahren einzusetzen, die ohne, oder nur mit vernachlässigbaren Umweltbeeinträchtigungen einhergehen. Die PIRATEN Brandenburg wenden sich strikt gegen den Anbau von Monokulturen zur Energieerzeugung und gegen die Abholzung von Regenwald für diese Zwecke.

Vorschlag dazu: Wie ich (Guido Körber) mit Thomas schon mal besprochen hatte umfangreicheres Energiekonzept auf Basis der Daten aus dem schwachen 2030 Energieplan der Landesregierung bauen. Mittwoch im Mumble Vorarbeit, dann möglichst mal RL Arbeitstreffen und ein richtig gutes Konzept erarbeiten. -- Das Pad hierzu ist

http://brb-ag-umwelt.piratenpad.de/Energiestrategie-Land-BB (konkret ab Z. 35). Abgesehen davon halte ich (Thomas Langen) den Nachhaltigkeitsantrag aber für durchaus zustimmungsfähig; ich fände es ungeschickt, ihn zugunsten einer späteren Vertiefung fallenzuassen. Sonst geraten wir in die Situation der Bundes-AG Energie, wo man vor lauter Dicke-Bretter-Bohren (und persönlicher Auseinandersetzungen) nicht vorankommt.

TOP 2.2 Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur (WP037)

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur - insbesondere das Betreten von Wäldern, Stränden und Flussgebieten sowie das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in geringer Menge für den eigenen Gebrauch - jedermann unentgeltlich unter Beachtung der bestehenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen gestattet ist. Dabei wird jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen. Das Land und die Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit bestehende die Zugänge zu den Seen, den Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und gegebenenfalls den Zugang zu ermöglichen.

TOP 2.3 Keine Privatisierungen ökologisch bedeutsamer Flächen (WP038)

Naturschutz- und Waldgebiete in Brandenburg sind ein wertvoller Schatz für die Menschen und den Tourismus und müssen erhalten bleiben. Der Verkauf von Wald- Wasser- und Naturflächen steht dem Erhalt einer lebenswerten Umwelt entgegen. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für das Verbot einer Privatisierung von schützenswerten Gebieten und die kritische Überprüfung der getätigten Verkäufe aller Wald-, Wasser- und Naturflächen ein.

TOP 2.4 Stärkung regionaler Anbieter und Versorgerstrukturen (WP040)

Abgelehnter Antragstext:

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine Förderung regionaler Anbieter und für den Ausbau lokaler öffentlicher Infrastruktur ein, um die Verantwortung wieder mehr in die Hände der Bürger zu legen.

In dieser Form wird der Antrag erstmal nicht weiterverfolgt.

TOP 2.5 Landesweite Lärmkartierung WP097

Lärm durch Kartierung auf OpenData-Basis erfassen

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die Kartierung von Straßen-, Bahn-, Flug- und Industrielärmemmissionen unter Nutzung aller verfügbarer Daten unabhängig von Mindestbelastungen ein. Das Bauplanungsrecht soll so verändert werden, dass von unabhängigen Gutachtern erstellte Lärmprognosen verpflichtender Teil des Genehmigungsverfahrens von Industrie- und Verkehrsinfrastrukturprojekten werden.

Alle vorhandenen Daten sollen nach dem OpenData-Prinzip transparent und maschinenlesbar im Internet veröffentlicht werden, um eine dynamische, idealerweise webbasierte Darstellung der Einzel- und Gesamtbelastungen zu ermöglichen und den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, ihre individuelle Belastungen zu erfahren.

Antragsbegründung:

Die Erfassung und Veröffentlichung von Lärmemissionen erfolgt in Brandenburg nur entsprechend der minimalen gesetzlichen Notwendigkeit (EU RICHTLINIE 2002/49/). Dadurch sind lärmbelastete Bereiche von der Erfassung ausgeschlossen, wenn sie die hohen Werte für die Mindestbelastung nicht erreichen.

Die Darstellung von Lärm erfolgt in Brandenburg bisher ausschließlich in Form von PDF Dateien, die keine sinnvolle Bewertung der örtlichen Situation erlauben. Es existiert keine Kartierung, die alle Lärmarten beinhaltet.

Neuantrag Lärmmessungen soll getrennt erstellt werden:

Berechnungen von Lärmemissionen müssen dabei durch ?punktuelle? Messungen validiert werden und die tatsächlichen Lärmpegel erfassen.

Lärmmesungen müssen signifikant sein.

Bei der Kartierung werden alle Werte ausschließlich berechnet. Erst eine mindestens punktuelle Messung kann aber die wirklichen Belastungen darstellen.

Messungen müssen sowohl von der verursachenden Quelle, als auch "beim Bürger ankommend" gemessen werden.

Im Vorfeld einer Baumaßnahme berechnete Meßwerte müssen zwingend durch reale Messungen vor Ort validiert werden.

TOP 3 Thema des Monats

Landwirtschaft, Frank machts.

Zur Info, gerade rein gekommen: 27.06./ 17:29Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der zuständigen AG des Vermittlungsausschusses wurde am Mittwoch eine Einigung über das CCS-Gesetz ohne DIE LINKE erreicht.

Zunächst bleibt es grundsätzlich bei einem Speichergesetz. Ein CCS-Verbotsgesetz, wie ich es erneut vorbrachte, wurde nicht ernsthaft geprüft, obwohl dieses EU-konform sein und auch das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik beenden würde.

Positiv am Kompromiss ist eine weitreichende Länderklausel, die den Ländern einen größeren Spielraum gibt und die den Ausschluss der C02-Speicherung, auch wegen anderer Optionen zur Nutzung potentieller Speicherstätten, z.B. für Geothermie, sowie aus öffentlichen Interessen ermöglicht. Diese Klausel sollte meiner Ansicht nach vom Land Brandenburg zum Ausstieg aus der C02-Speicherung genutzt werden.

Problematisch dagegen ist eine Protokollerklärung zur Transportinfrastruktur, nach der eine CO2-Speicherung auch außerhalb des Ursprungslandes möglich ist. Dazu soll im Rahmen transeuropäischer Netze ein entsprechendes Pipelinesystem aufgebaut werden, um CO2 in andere Länder zu bringen. Das ist nichts anderes, als nach dem Sankt-Florian-Prinzip zu handeln. Wenn CCS hier in Deutschland nicht möglich ist, dann eben im Nachbarland. Schmackhaft gemacht werden soll das mit EU-Fördermitteln. Mit der LINKEN ist das nicht zu machen. In der anschließenden Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag wurde die in der AG beschlossene Einigung zum CCS-Gesetz mit Mehrheit angenommen, dafür stimmten u.a. auch die Vertreter des Landes Brandenburg. Gegen die Einigung stimmten die Mitglieder der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, die der SPD enthielten sich.

Dr. Dagmar Enkelmann DIE LINKE

TOP 4 AK Landwirtschaft

war nicht anwesend

TOP 6 Schluß und nächste Sitzung

Nächste Sitzung findet am *.*. statt (soll jetzt 14tägig mitwochs sein) Ende: *:* h