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AG Umwelt und Energiepolitik/2014-02-05

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Sitzung der AG Umwelt und Energiepolitik

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Gäste:

Tagesordnung

TOP 1. Formalien

TOP 1.1 Eröffnung der Sitzung

  • Frank eröffnet um 21:06h

TOP 1.2 Versammlungsleitung und Protokollierung

  • Frank VL
  • Alle Protokoll

TOP 2 Blogbeitrag

Blog auf Landesserver: http://www.piratenbrandenburg.de/2014/01/wirtschaftsminister-christoffers-und-die-verstaatlichung-der-braunkohle/
Die PIRATEN Brandenburg begrüßen aufs Schärfste die Überlegungen des Wirtschaftsministers Christoffers, bei einem Rückzug von Vattenfall den Lausitzer Braunkohletageabbau zu übernehmen. Es ist eine hervorragende Idee, die Verstaatlichung der Lausitzer Braunkohleach nach den glücklichen Erfahrungen mit anderen Großprojekten wie Cargolifter, der Mikroelektronik bzw. Solarindustrie in Frankfurt/Oder oder dem Lausitzring zusätzlich zum Millionengrab Hauptstadtflughafen unabsehbar finanzielle Verpflichtungen zur Verheizung der heimischen Braunkohle durchzuführen. Dies ist der ideale Weg, um den politischen Willen zur Förderung der umweltschädlichste Form der Strom- und Wärmegewinnung in eine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit zu umzuwandeln. Mit einem LEB Braunkohle Lausitz entfiele die Notwendigkeit, lästige kleinteilige Alternativen im Bereich der dezentralen regenerativen Stromerzeugung zu unterstützen, und es ergäbe sich die großartige Möglichkeit der zentralistischen Steuerung der Energiepolitik, die in den letzten Jahren zu erodieren drohte. Auch entfiele für das Wirtschafts- und das Umweltministerium die Notwendigkeit, einen Konzern für die vertragsgemäße Beseitigung der Folgen des jahrzehntelangen Raubbaus in die Verantwortung zu nehmen; unangenehme Auseinandersetzungen lassen sich so vermeiden. Die Verstaatlichung der Lausitzer Braunkohle wäre also ein echter Gewinn, und da das Land Brandenburg dringend Investitionsmöglichkeiten für die sprudelnden Haushaltsüberschüsse benötigt, böte sich hier eine hervorragende Gelegenheit.

TOP 3 "Offener Brief an Minister Gabriel"

s. Mailingliste Brandenburg, Rolf Ignaz, 03.02.2014, 10:57h und folgende Mails

  • Text:
Liebe MitstreiterInnen, durch Gabriels Eckpunkte ist die E-Wende gefährdet. Gleichzeitig hat er schon so viel Einwände bekommen, dass er gesprächsbereit ist. In der bisherigen Diskussion kommt das Thema, das eigentlich zentral sein müsste: nämlich ab sofort mit dem Aufbau von *Speicherung (Power to Gas)* und *intelligenter Netzsteuerung *zu beginnen*,* damit sie dann, wenn sie im größeren Umfang benötigt wird, ausgereift und wirtschaftlich verfügbar ist. Die Kohlelobby sagt: Ihr könnt so viel EE aufbauen, wie ihr wollt, ihr bleibt doch auf die Kohlekraftwerke angewiesen, weil eure fluktuierenden Energien die Grundlast nicht gewährleisten können. Dies Argument kann nur durch Speicherung und intelligentes Netzmanagement entkräftet werden. Deswegen unser (offenes) Schreiben an Gabriel (im Anhang). Außer uns wird es bisher nur von der "BI gegen das Steinkohlekraftwerk Arneburg e. V." unterstützt - dafür aber umso emphatischer.
Vorstandsmitglied Prof. Dr. Jürgen Rochlitz schreibt: Lieber Christfried, liebe Leute,
Dein Brief mit der Anfügung von Winfried [Prof. Dr. Winfried Schülke, 1. Vorsitzender] ist mal wieder ein oberoptimales Produkt ... Es trifft den Nagel auf den Kopf. Bitte verbreite es so weit wie möglich an die Medien. :Mit herzlichen Grüßen
Jürgen Rochlitz
Vielleicht lassen sich hierdurch weitere Gruppen anregen, das Schreiben ebenfalls zu unterstützen, was ihm - und damit unserem gemeinsamen Anliegen - natürlich mehr Gewicht verleihen würde. - Eine Mitteilung bis einschließlich kommenden Mittwoch reicht.
Viele Grüße!
Christfried Lenz

TOP4 Sonstiges

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Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Ort: Landtag | Datum: 12.02.2014 |
Ausschuss / Gremium: Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz A9
Ausschusssitzung
Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft
Ort: Landtag | Datum: 20.02.2014 |Uhrzeit: 13:30 Uhr

Ausschuss / Gremium: Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft A10

Ausschusssitzung

TOP 5 Schluss und nächste Sitzung

  • Nächste Sitzung findet am 05.03.2014 statt
  • Ende: 21:25 h
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