AG Wirtschaft/Treffen/2010-06-19

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• Ort: Das GEWÖLBE, 15230 Frankfurt (Oder), Franz-Mehring-Straße 20
• Termin: Samstag 19.Juni 2010, 10-18 Uhr

Die Sitzung fand im Rahmen des 3. AG-Treffens statt. Tagesordnung und Protokoll ergeben sich aus der Mitschrift:

Slot 2: AG Wirtschaft

• Themen (Übertrag):

1. Grundrecht auf Internet (Breitband)
2. Luftverkehr
3. Kommunale Banken
4. IHK-Zwangsmitgliedschaft
5. GEZ

• Vorgespräch / Zusammenfassung des letzten Landes-AG-Treffens
• Grundrecht auf Internet (Breitband)

• UMTS nicht zwingend Breitband
• Kabel in jeden Haushalt

• zB. Rundfunkfrequenzen (freie) nutzen zur Überbrücken bestimmter Datenübertragung anstelle von Kabel

• derzeit viele (auch neue) Täler der "Ahnungslosigkeit" geschaffen
• Internetnutzung über Sat ist aufgrund der hohen Latenzzeiten nicht wirklich nutzbar.

• ist lediglich eine Notlösung, wo es überhaupt nicht geht

• einzelne Themen zur Bearbeitung möglich
• globales (Landes-)Programm ist derzeit nicht leistbar (fehlende Manpower)

• Alle Punkte (Umweltaspekte, soziale Aspekte, Wirtschaftsaspekte) sind gleich zu betrachten bzw. in Erwärung zu ziehen.

• Wirtschaftsaspekten prinzipiell den Vorrang einzuräumen, wäre nicht piratisch
• Jeder Einzelfall muß einzeln betrachtet werden.

• Sven: Grundsatz der Piraten Brandenburg: Vorschlag und zur Diskussion gestellt:

• Sollte piratische Wirtschaftspolitik sich aus der Nachhaltigkeit gründen?

• Sinnigkeit von Arbeitskräfte-Entsendung
• Definition von Nachhaltigkeit nötig

• piratische Nachhaltigkeit - was ist das?
• Hausaufgabe für alle AGs/PIRATEN zu überlegen, was ggfs. diese Begrifflichkeit bedeutet, um sie gegenüber aktueller Politik positiv und ehrlich den Bürgern gegenüber zu besetzen

• Grundrecht auf Internet (Breitband) für alle (Diskussion)

• sozial gerecht
• Breitband - derzeit etwa 2Mbit/s (Anforderung sollte mit dem technischen Fortschritt mitwachsen)
• Sozialanschluß Telefon => Sozialanschluß Internet

• wäre zB. Basic-Anschluss
• höher immer möglich
• realisierbar auch in ländlichen Gebieten durch Richtfunk und nachträgliche Auskopplung in den Kommunen/Orten

• abgeleitet aus Grundgesetz Artikel 5
• Konsens bei den Beteiligten

• Lars: GEZ: Haushaltsabgabe (neu) könnte sinnvoll sein. Höhe 10,00 EUR wird zunächst einmal als realistisch angesehen - Kommentar, dass dies bereits von J.Seipenbusch vor knapp 2 Jahren angesprochen wurde (Pressemitteilung)

• Kommentar: die GEZ gehört aufgelöst. Die Abgabe kann durch die Finanzämter eingezogen werden.

• keine Verschlüsselung der Öffentlich-Rechtlichen. Empfang muß immer gewährleistet sein.
• alle durch die ÖR erstelten Sendungen, die ja mit Steuermitteln bzw. Gebühren aller Haushalte finanziert werden, sind auch über Internet unbefristet zur Verfügung zu stellen.
• ÖR haben Informationsauftrag. Auch weltweit. Beispiel: DW im Ausland.