AK:Soziales/Treffen/2012-05-16

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2. Sitzung AK Sozialpolitik

• Am: 16.05.2012
• Um: 20:30 Uhr
• Ort: mumble.piratenbrandenburg.de

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Vorläufige Tagesordnung

• TOP 1: Formalia, Begrüßung und Vorstellungsrunde
• TOP 2: Resümee Landestreffen
• TOP 3: Brainstorming / Lpt. 2012.1
• TOP 4: Sonstiges
• TOP 5: Nächses Sitzung

Teilnehmer

• Exomania
• Benutzer:Rentenberater-rath
• Bodo Rüdel (im Pad dabei)
• Ron Matz

Gäste

• Veit Göritz
• Ack
• Jürgen Voigt bis 21:05 Uhr
• LadyUnbekannt

TOP 1: Formalia, Begrüßung und Vorstellungsrunde

• Die Sitzung wurde um 20.35 Uhr von Exomania eröffnet.
• Versammlungsleitung: Benutzer:Exomania
• Protokoll: alle die eine Tastatur haben
• Protokoll vom letzten Treffen? Alles in Ordnung? i.O.
• Tagesordnung beschlossen keine Einwände
• kurze Vorstellungsrunde

TOP 2: Resümee Landestreffen

Treffen von drei Teilnehmern des ersten Mumbletreffens andere Interessierte kamen dazu Themen: - BGE - Vernetzung mit AG Gesundheit

TOP 3: Brainstorming / Lpt. 2012.1

• Bodo bereitet Themen vor? Wie stehts damit? Bodo nicht anwesend, Text aus Disskusionsseite eingefügt

• Raht_FF stellt das Themea Existenzsicherung vor

Grundfrage zur Exsiistenzsicherung von Richard Rath (Teilnehmer der ersten Sitzung) Der stetig steigende Fortschritt ermöglicht es uns in den entwickelten Ländern gesellschaftlich wesentlich weniger arbeiten zu müssen, um die Grundbedürfnisse zu befriedigen. Die gesellschaftlichen Strukuturen sind aber auf Erwerbsarbeit ausgerichtet. An vielen Stellen werden mögliche Rationalisierungen nicht mehr durchgeführt, weil "es Arbeitsplätze" kosten würde. Unsere Gesellschaft hat auf diese Entwicklung keine Antwort. <- Dieser Ausgangspunkt ist aus meiner Sicht Ursache für viele unsinnige Entwicklungen. Viele Institutionen wollen sich Arbeitsaufgaben sichern, um sich selbst abzusichern. Gesellschaftlich sinnvoller wäre es, wenn sich Institutionen sukzessive selbst abschaffen wollen würden, indem sie das Problem, was Ausgangspunkt für ihr entstehen war, entgültig lösen! Das BGE könnte in diesem Prozess zumindest eine Antwort auf die Frage der Existenzsicherung sein. Allerdings gibt es eben viele Dimensionen, die dabei mitbedacht werden sollten. Die Finanzierung sehe ich an dieser Stelle nicht als das Hauptproblem, sondern eher die soziologische Entwicklung unserer Gesellschaft (stärkt BGE Trend zur Individualisierung/Vereinzelung? Soll das BGE Ausgangspunkt für weniger Staatsaktivitäten sein? Exsitenz ist gesichert und darüber hinaus regelt alles der Markt?) bis heute Abend Richard Disskusion über den vorrangegangen Text Anmerkungen zum ersten Treffen des AK Soziales und zum dazu gehörenden Protokoll von Bodo Rüdel(Teilnehmer) Ich möchte zunächst Erik und Ronmatz danken, dass sie gleich am Anfang das übernommen haben, wovor sich einige von uns erfahrungsgemäß doch lieber drücken. Sie haben bei der ersten Zusammenkunft des AK Soziales moderiert, die Versammlung geleitet und das Protokoll geschrieben. Alle ArbeitsKreisTeilnehmer(im Folgenden AKT) sollten sich aber auch klar darüber sein, dass wir von jetzt an für die Fragen auch die „EXPERTEN“ unter den PIRATEN im Land sein werden. Meine Idee ist nun, nachdem wir die ersten Punkte aufgenommen haben, diese wie folgt zu strukturieren. Bei allen besprochenen und neu hinzu kommenden Themen im Bereich SOZIALES sollten wir zunächst den IST-Zustand analysieren (Alle Begriffe, die in diesem Zusammenhang im öffentlichen Sprachgebrauch verwendet werden, sollten allen zumindest bekannt sein – hier reicht oft bereits eine kurze Recherche bei dem beliebten Internet-Joker Google). Wenn sich Teilnehmer einem Thema annehmen, bei dem sie über besondere Kenntnisse oder spezielles Wissen verfügen, sind Hinweise für die anderen AKT sinnvoll und ausdrücklich erwünscht(schreibt am besten auch Hinweise und verwertbare Links mit ins Pad bzw. Wiki – DANKE!).

Beispiel: wenn wir über Bedingungsloses Grundeinkommen reden, sollten wir uns auch über die Antworten zu folgenden Fragen verständigen: Was heißt bedingungslos (welche Bedingungen stellt der Staat im Moment an die Einkommens-/oder Leistungs-Empfänger?)? Was ist Grundeinkommen(wie hoch sollte es sein?)? Für welche Einkommensarten ist der bundesdeutsche „Sozial“-Staat heute zuständig(wofür der Bund,die Länder, die Kommunen?)? Wer kann dieses Einkommen in Deutschland im Moment erhalten? Wie wird Bedürftigkeit heute definiert? Was ist Arbeitslosengeld? Was ist Arbeitslosengeld II? Was ist Grundsicherung? Was ist Rente? Was ist Krankenversicherung? Wo gibt es Schnittstellen? Was läuft dort jeweils schief? Was funktioniert gar nicht? Was kann man nun ändern? Was sollte abgeschafft werden? Was wird es statt dessen geben? Welche Schnittstellen gibt es zu Themen anderer AK´s oder AG´s? Klärung der öffentlich verwendeten Begriffe arbeitslos, arbeitssuchend, ratsuchend arbeitsunfähig, berufsunfähig, erwerbsunfähig, bedürftig usw.

- Unsere Ergebnisse sollten dann jeweils an die AK´s Finanzen/Haushalt und an andere, über Schnittstellen betroffene AK´s(z.B. Wirtschaft) und an die Basis bzw. zur Abstimmung über eine mögliche Beschlussvorlage gehen. - Wir sollten das sportliche Ziel haben, zum übernächsten LPT der Basis einen abschießenden Entwurf in Form eines Antrages zur Aufnahme eines (zumindest Teil-) Sozialprogrammes zu übergeben. Mindestens sollten wir bis dahin das Grundsatzprogramm unseres Landesverbandes weiter entwickeln. Je schneller wir die Forderung nach einem BGE nach außen mit noch mehr inhaltlichen Lösungsansätzen vertreten können, desto schneller werden wir insbesondere bei den heute von Sozialleistung lebenden Menschen in Deutschland Vertrauen gewinnen können. Gleichzeitig sollten gerade unsere Ergebnisse Vertrauen bei allen Menschen hervorrufen, die in die Kassen der Sozialversicherungen in Deutschland einzahlen und denen der Staat seit je her neue Halbwahrheiten über das Verbleiben dieser Milliarden auftischt. Unsere Forderung nach Transparenz kann gerade bei diesen Themen im Bereich der Sozialpolitik hervorragend begründet werden. Es ist aber auch absolut notwendig, da die Sozialausgaben in den letzten Jahrzehnten regelmäßig den größten Teil aller Ausgaben in unserem Sozialstaat ausgemacht haben. Wir müssen auch versuchen, die vielen Statistiken, die bisher den Erhalt der angewendeten staatlichen Methoden untermauern sollten, grundsätzlich inhaltlich und im Ergebnis zu hinterfragen oder bestenfalls zu widerlegen. Die Öffentlichkeit gebraucht heute im Bereich Soziales eine Reihe von Begriffen, die nicht eindeutig sind oder die es tatsächlich nicht gibt. Dies zeugt von Unwissenheit in der Bevölkerung und hilft der Exekutive, im Halbdunkel Gesetze und Vorschriften für sich auszulegen und gezielt gegen Leistungsempfänger anzuwenden. Hier benötigen wir dringend Transparenz. Ermöglicht wird diese Unwissenheit durch die Tatsache, dass die Vorschriften in den Sozialgesetzbüchern seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland so häufig geändert und verändert wurden, dass die Verinnerlichung dieser Vorschriften absolut sinnlos erscheint(ist dies so gewollt oder hat dies sogar System?). Aber gerade diese vielen Veränderungen sprechen eindeutig für eine temporäre Fehlentwicklung im sozialstaatlichen Bereich in den vergangenen Jahrzehnten. Das 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt hat einen Verschiebebahnhof abgelöst, es konnte aber weder die Ursachen der Mängel am Arbeitsmarkt beheben, noch die Zahl der Arbeitslosen und Hilfeempfänger senken. Es hat zudem an verschiedenen Stellen eine Reihe von falschem und teilweise rechtswidrigen Verwaltungshandeln hervorgerufen, welches es außerdem umgehend zu korrigieren und zu verändern gilt. Lasst uns zusammen etwas neues entwickeln, das dazu beiträgt das zweite Buch des Sozialgesetzbuches zu reformieren und ab zu lösen und mit dem das BGE letzten Endes für alle funktionieren kann. Sollte jemand Fragen haben, stehe ich gerne zur Verfügung! Ich bin auch sehr gerne bereit, den Diskussionspunkt zu ändern oder zu löschen, falls dies mehrheitlich gewünscht wird. Bodo Disskusion über den vorrangegangen Text Ist natürlich ein Bundesthema, aber gerne können wir es bearbeiten. Erik - informationen über die Bürgerversicherung Eine Bürgerversicherung soll die Finanzierungsgrundlage der Sozialversicherung stärken, indem der versicherte Personenkreis ausgeweitet wird (z.B. Beamte & Selbstständige) und alle Einkünfte (z.B. Kapitalerträge und Unternehmensgewinne) zur Finanzierung herangezogen werden. Am Prinzip der Umlagefinanzierung soll festgehalten werden. Ron erklärt sich bereit Links zu Themen die die Sozialpiraten schon bearbeite haben zuposten LadyUnbekannt stellt Link zum Kaperbrief (BGE) bereit https://www.kaperbrief.org/wp-content/uploads/2012/04/Kaperbrief_Deu_Ausgabe_2_web.pdf sowas meine ich zum Beispiel, vielen dank dafür! Bodo Rüdel: Hier ist es ganz wichtig, am besten sofort die AG Finanzen mit ins Boot zu holen. Die Finanzierung sollten wir auch zurückstellen. Erst würde ich gerne klären, was der Ist-Zustand des BEG ist. Wie hoch ist der Bedarf, was soll der Einzelne bekommen, geht es hier dann um den Einzelnen oder wieder um Bedarfsgemeinschaften wie im Moment noch? Erik: Dazu wird im Kaperbrief Stellung genommen. Also Hausaufgaben für alle minimum den Kaperbrief lesen^^ Ansonsten schickt Ron noch Links immer her damit, ich mach auch meine HA was andere Sozialpiraten dazu diskutiert haben. Leider erst nach der Mumblesitzung, ist gerade dafür verhindert. Frage von Ron an Bodo: Was sind ARGE-Beiräte? Und welche Funktionen haben sie? Hast du eine Ahnung dazu? Es gibt einige Argen(die haben einen besonderen Status, dienen meist als "Modelargen"), die sich z.B. von Wohlfahrtsverbänden beraten lassen. Die Entscheidungen werden aber durch den jeweiligen Geschäftsführer und die Trägerversammlung getroffen(in der Trägerversammlung sitzt der Sozialstadtrat - somit können auch kleine Parteien sehr großen Einfluß ausüben) Ron und Richard wollen die Diskussion über das BGE vor allem als Anlass nehmen, um über die Probleme des Arbeitsmarktes, der Besteuerung und der Aufgaben des Staates zu diskutieren. Ron schlägt vor an einem Sommercamp einen Sozialvereines teilzunehmen, dazu schickt er einen Link rum

TOP 4: Sonstiges

wie können wir mitglieder werben? damit wir nicht wieder zu zweit disskutieren^^ neue Medien nutzen? - Facebook? ... Stammtische organisieren! Real-LIve-Treffen am 04.06. in Berlin anpeilen oder auch schon am Donnerstag, 24.05.2012 um 19:30 Uhr Beginn, Mainzer Str.16, klingeln bei Well...come 21, 10247 Berlin-Friedrichshain Bodo: Ich werde wohl Ende Mai zu einen Stammtisch mit dem Thema Soziales in F´see einladen, da versuche ich noch manpower zu gewinnen, wir können aber auch Sozial-Piraten aus Berlin einladen, vielleicht würden die ja auch was machen, die treffen sich immer an Tagen mit 4. in Berlin, da kann ich ja mal vorbei gehen und um Teilnahme/Mitarbeit werben

TOP 5: Nächses Sitzung

• Richard schickt Doodle zum nächsten Sitzungstermin rum.
• Schluss der Sitzung um 22.17 Uhr geschlossen durch Exomania