AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-07-11
Beginn: 20.05 Uhr
Teilnehmer:
- Ralf
- andreas390
- [Benutzer:Dante321|Rene]
- Veit Göritz (Gast)
- Jürgen Voigt
- Mücke
- Ronny Eigenfeldt
- FireFox (Gast)
Protokoll: alle
TOP 1 Formalia
1. Begrüßung /Protokollbestätigung 13.06.11/Erledigung Arbeitsaufträge/Eintragung der Teilnehmer
- Arbeitsauftrag über Streamingbeschluß über LV-ML versendet
- Tagesordnung bestätigt
2. Wahl des Versammlungsleitung
- Ralf soll leiten
3. Annahme des Entwurfs zur Tagesordnung
- bestätigt durch die Anwesenden
4. Vorbereitung Pad für Kommunalwahlprogramm 2014 mit kommunalen Themen die im Land für alle KV/RVs gelten in unser Wiki stellen? (Jeder kann dann dort Themen vorschlagen, wir bearbeiten die dann hier und stimmen 2013 hier ein Programm ab, schlagen dann dieses einem LPT zur Beschlußfassung vor, als Basis für die KVs, diese müssen dann natürlich ihre eigenen lokalen Programmpunkte hinzufügen bzw. anpassen), Wer richtet Pad ein?
- es soll Pad eingerichtet werden, Vorschläge für Kommunalwahlprogramm dort sammeln, Doppelarbeit aller KVs soll vermieden werden, Abstimmung über Kreisprogramme dann zu gegebener Zeit
- Ralf bereitet PAD vor
- AGs sollen mit einbezogen werden zu den kommunalpolitischen Themen > anschreiben
5. Vorbereitung Kommunalwahl 2014: Was ist bis wann durch wen zu erledigen um an der Kommunalwahl teilzunehmen? Checkliste erstellen, Wer?
- es soll _ein_ Pad für Top 4 und Top 5 eingerichtet werden
- Kommunalwahlgesetz, bei Bundestagsmandat keine Unterschriften für Kommunalwahl?
>>> § 28a 7 1
Unterstützungsunterschriften nach Absatz 1 oder 2 sind nicht erforderlich bei Parteien und politischen Vereinigungen, die am Tag der Bekanntmachung des Wahltages aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlages in der zu wählenden Vertretung durch mindestens ein Mitglied oder im Kreistag des jeweiligen Landkreises durch mindestens ein Mitglied oder im Landtag durch mindestens einen Abgeordneten oder im Deutschen Bundestag durch mindestens einen im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten seit deren letzter Wahl ununterbrochen vertreten sind,
- Wahltag für Kommunalwahl ist noch nicht bekannt
problematisch, ob UNTERSCHRIFTEN erforderlich sind >>> MAIL an LANDESWAHLLEITER (FireFox schreibt an)
- der FireFox hat den LWL BB angeschrieben
6. http://maerker.brandenburg.de/lis/list.php?page=maerker
(Beschwerdeonlineportal für Bürger in Brandenburg). Wie findet Ihr dieses vom Land aufgebaute Portal? Ist das eine Hilfe für die Bürger? Gibt es Bedenken? Datenschutz? Kanntet Ihr das Portal? Bei Zustimmung könnten wir das Portal unseren KVs über die ML des LV empfehlen. Bisher nutzen nicht alle Kommunen und keinerlei Landkreise dieses Portal (Zu fragen wäre warum Kreise nicht mitmachen (können?)). Unsere Kommunalpiraten könnten dazu vor Ort Anfragen stellen bzw. die Bürger darüber informieren.
- Cottbus nutzt es nicht, Brandenburg wohl auch nicht
- Meinung : "Ansch..." ist nicht gut; ansich aber durchaus interessant, wobei gefiltert werden muss, RANKING?
- schauen wo es das Portal noch nicht gibt > Konsens der Anwesenden: dort können die Piraten auf kommunaler Ebene die Gemeinden/Städte auffordern das Beschwerdeportal einzuführen; Verbesserungsvorschläge erarbeiten (Filterung) >> Mücke: Transparenz und Bürgerbeteiligung
- FireFox: es gibt Positionspapier zum Märker http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/02
- Ronny informiert über den Märker auf der Landesliste
- Info an alle KV + RV, dass der Märker ein Kommunalpolitisches Thema ist, welches gerne aufgenommen werden kann.
7. Anträge zum LPT 2012.2
- Ralf: Entwurf zur Abschaffung der Ämter
wird von allen diskutiert und wie nachstehend ersichtlich für gut befunden
"Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen:
Die PIRATEN Brandenburg wollen die Kommunalverfassung Brandenburg (BbgKVerf) zur Stärkung der Kommunen ändern. Die veraltete, überholte und intransparente Struktur des Amtes soll abgeschafft und statt dessen die amtsfreie Gemeinde bevorzugt werden. Bei der amtsfreien Gemeinde wird der hauptamtliche Bürgermeister demokratisch durch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger gewählt. Um dies zu erreichen, sollen die §§ 133 bis 140 ersatzlos gestrichen werden. Unter den Übergangsbestimmungen ist der schon bestehende § 134 Abs. 3 zur Überführung der Ämter in amtsfreie Gemeinden aufzunehmen. Hierzu ist eine angemessene Übergangsfrist festzuschreiben, die sich an der Amtszeit des Amtsdirektors orientiert."
8. Sonstiges/neuer Termin/Themenvorschläge
- Hinweis auf existierendes 1. kommunales Programm zur OB-Wahl 2011 in Brandenburg a.d. Havel
- viele Punkte sind adaptierbar auf andere Kommunen und das Programm (was aus 10 Stichpunkten entstand) ist definitiv ausbaufähig und würde es begrüßen, wenn es ausgebaut wird -> temp. Link [1] - FireFox
>>> Hinweis mit rein ins PAD, s.o.
Ralf: auf unserer Wikiseite unter "Dokumente" steht ein Link zum Straßenausbau in Ortschaften (Leitfaden des MIL) und das Pad von unserem HVL-Kommunalcamp (mit Vortrag von mir "Einführung in die Kommunalpolitik") und ein Link zur Fraktionsentschädigung kleiner Kommunalfraktionen.
Ralf: ML ist da, steht schon auf Wikiseite, bitte anmelden!
Themenvorschläge nächste Sitzung:
- Kommunalfinanzen, Welche Finanzquellen haben die Kommunen und Kreise? Welche Finanzzuweisungen bekommen sie von Bund/Land? Einsatz von Fördermitteln - Zweckbindung,
- Kommunalpiraten mit Mandat in Brandenburg? Übersicht erstellen wer wo in welcher Kommunalvertretung bereits sitzt bzw. sachkundiger Einwohner ist?
- gibt es: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Mandate - Veit
- Abwasserproblematik Alt- und Neuanschließer, Gebührenbescheide erregen derzeit Unmut der Bürger, erste IGs. Wollen wir uns damit befassen? (Rechtslage scheint hinter den Bescheiden zu stehen)
- Zweckverbände - wie arbeiten die, wie finanzieren sie sich? wie kann mehr Transparenz hergestellt werden?
- Problem-BER? eher hier nicht behandeln, LV - Thema
Termin für nächste Sitzung: Dienstag, den 11. September 2012, 20.00 Uhr
Schliessen der Sitzung: 22,25 Uhr, Danke allen Teilnehmern für die ergiebige Sitzung.